Ein Gastbeitrag von Bruno Heidlberger<\/p>\n
\u201eChemnitz, was soll ich nur halten davon?\u201c, fragt die FAZ Journalistin Johanna D\u00fcrrholz. Die j\u00fcngsten Ereignisse in Chemnitz, die medial f\u00f6rmlich \u00fcber uns hinweggerollt sind, sind f\u00fcr viele nicht nur un\u00fcbersichtlich und schwer durchschaubar. Vor allem haben sie uns rat- und hilflos gemacht angesichts der Uneinigkeit der Regierungskoalition bez\u00fcglich ihrer Lageeinsch\u00e4tzung der Ereignisse, der Bewertung und der zu ziehenden Konsequenzen. Die AfD hat nicht nur die Polarisierung zwischen CDU und CSU weiter bef\u00f6rdert und SPD, Gr\u00fcne und Linke mehr oder weniger zu Zaung\u00e4sten gemacht; sie scheint einen grunds\u00e4tzlichen politischen Dissens quer durch alle Parteien und durch die Bev\u00f6lkerung offen gelegt zu haben.<\/p>\n
W\u00e4hrend Frau Merkel sich gegen\u00fcber der AfD und dem gewaltbereiten Rechtsradikalismus deutlich distanziert, m\u00e4andert der CSU-Innenminister nicht erst seit Chemnitz zwischen Verst\u00e4ndnis und \u201eNulltoleranz\u201c gegen\u00fcber rechtsnationalen Kr\u00e4ften. Nicht nur, dass er sich selbst gerne den \u201ebesorgten B\u00fcrgern\u201c angeschlossen h\u00e4tte, muss beunruhigen, sondern auch dass er von der \u201eMigration als Mutter aller Probleme\u201c spricht. Im Subtext hei\u00dft das: \u201cIst Merkel weg, dann kommen auch keine Migranten mehr!\u201c Aber, was ist mit dem Asylrecht und was ist mit denjenigen, die hier l\u00e4ngst in zweiter und dritter Generation leben? Welche Botschaft sendet Seehofer an diese Menschen? Mehr und mehr scheint die CSU die grundgesetzliche Bodenhaftung zu verlieren und sich in einen Lautsprecher und parlamentarischen Wurmfortsatz der Neuen Rechten zu verwandeln.<\/p>\n
Die CSU mit Seehofer, S\u00f6der und Dobrindt an der Spitze erweckt den Eindruck, sich aus dem liberal b\u00fcrgerlichen Lager zu verabschieden und dem illiberalen Lager der europ\u00e4ischen nationalistischen Rechten a la Viktor Orban zuzuwenden. Ist ein Innenminister, der praktisch keine eindeutige Grenze zu den Rechtsradikalen zieht und unsere offene Gesellschaft nicht mehr bedingungslos gegen ihre Feinde verteidigt, noch tragbar? Ist der Satz von Franz Josef\u00a0 Strau\u00df \u201eRechts von uns ist nur noch die Wand\u201c angesichts des enormen Machtgewinns der autorit\u00e4ren Nationalisten \u00fcberhaupt noch zeitgem\u00e4\u00df?<\/p>\n
\u201eEs ist Zeit, dass die Demokratie sich gegen diese Leute wehrt!\u201c (Martin Schulz). Gef\u00e4hrlich f\u00fcr den Bestand unserer Demokratie ist nicht nur die AfD, sondern auch diejenigen, die die Demokratie, wie die Neue Rechte, als \u201evorgespiegelte Demokratie\u201c (G\u00f6tz Kubitschek) oder Fassade bezeichnen, hinter der sich wahlweise die Herrschaft einer liberalen Elite bzw. des Finanzkapitals verstrecke. Dieser primitive Antiparlamentarismus und Antikapitalismus ist sowohl nach rechts wie nach links anschlussf\u00e4hig. Gef\u00e4hrlich ist auch, dass viele Menschen den Eindruck gewinnen, dass seit September 2015 nur der Streit um H\u00f6chstgrenzen und Grenzkontrollen zwischen CDU und CSU bis aufs Messer gef\u00fchrt die Politik bestimmt. Im Ergebnis wenden sich immer mehr von dieser Art von Politik verst\u00e4ndnislos ab. Dringliche Probleme geraten ins Abseits. Der Koalitionsvertrag umfasst 177 Seiten! Auch wenn die Ministerien noch arbeiten, die gro\u00dfe Linie fehlt. Immer mehr Menschen sind verunsichert. Irrende und extreme Gesinnung, Verschw\u00f6rungstheorien, Wut und Zorn, lassen sich nicht kommunikativ, durch das bessere Argument, beheben. Es braucht eine deutliche Abgrenzung nach Rechtsau\u00dfen, aber vor allem Ma\u00dfnahmen und L\u00f6sungen der Probleme, die das Gef\u00fchl ausgel\u00f6st haben, abgeh\u00e4ngt, ausgegrenzt, benachteiligt oder bedroht zu sein. \u201eZukunft wird aus Mut gemacht!\u201c, war der Wahlslogan von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen. Wo bleiben der Mut und die Wehrhaftigkeit der Regierungskoalition\u00e4re? Was sind die Gr\u00fcnde f\u00fcr diese L\u00e4hmung und Unordnung? Ist Deutschland in den Strudel eines weltweit aufstrebenden Rechtsnationalismus geraten, der dabei ist, die alten politischen Lager zu spalten und neu zu formieren? Befindet es sich an einer \u201eWegscheide\u201c (Renate K\u00fcnast) \u201ezwischen Rechtsradikalismus und demokratischen Prinzipien, zwischen offener Gesellschaft und neuer Volksgemeinschaft, zwischen liberaler und autorit\u00e4rer Politik? Ist gar die \u201ealte Bundesrepublik zu Ende gegangen\u201c (K\u00fcnast) und m\u00fcssen wir f\u00fcr \u201eunsere Demokratie st\u00fcndlich k\u00e4mpfen?\u201c[1]<\/a> Wie dramatisch ist die Lage?<\/p>\n Im Folgenden soll diesen Fragen am Beispiel der Ereignisse in Chemnitz nachgegangen werden. Es soll auch deutlich gemacht werden, wie und mit welcher Taktik die neurechten Biederm\u00e4nner versuchen, auf die politische Entwicklung Einfluss zu nehmen und welche Folgen das f\u00fcr die demokratische Zukunft unseres Landes haben kann.<\/p>\n Konservative Revolution \u2013 Kulturkampf von rechts <\/strong><\/p>\n Gem\u00e4\u00df umfangreicher Studien von Ruth Wodak<\/em> instrumentalisieren alle rechtspopulistischen Parteien \u201eeine Art von ethnischer, religi\u00f6ser, sprachlicher, politischer Minderheit als S\u00fcndenbock f\u00fcr die meisten \u2013 wenn nicht alle \u2013 aktuellen Sorgen und Probleme. Sie stellen die jeweilige Gruppe als gef\u00e4hrlich dar, die Bedrohung \u00bbf\u00fcr uns\u00ab, f\u00fcr \u00bbunsere\u00ab Nation. Diese Politik manifestiere sich als Politik mit der Angst.\u201c[2]<\/a> Frauke Petry<\/em> sagte auf dem Parteitag 2015 in Hannover \u201eWir brauchen die \u00c4ngstlichen, um Mehrheiten zu bewegen.\u201c Dementsprechend appelliert die Neue Rechte nicht an die Vernunft oder an den Intellekt, vielmehr an das, was die Menschen f\u00fchlen, was auch als \u201egesunder Menschenverstand\u201c bezeichnet wird. Wodak<\/em> kennzeichnet dies als \u201eR\u00fcckkehr zu vormodernistischem Denken, also vor der Aufkl\u00e4rung.\u201c[3]<\/a><\/p>\n Der Kulturkampf um \u00bb1968\u00ab ist aktueller denn je. Wer beherrscht den Diskurs, wer setzt die Begriffe? \u201eIn der Bundesrepublik schien\u201c, so Heinrich Wefing, \u201edas lange klar zu sein: zuerst die sogenannten Achtundsechziger, dann mehr und mehr die Gr\u00fcnen, obwohl sie nur kurz an der Macht waren, bis schlie\u00dflich die Merkel-CDU deren Ideen aufsaugte und sich anverwandelte. […] Zum ersten Mal seit Langem\u201c werde \u201edie kulturelle Hegemonie der Linksliberalen und Gr\u00fcnen massiv herausgefordert.\u201c Erst j\u00fcngst wieder hat Alexander Gauland in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung<\/em> erkl\u00e4rt, „wir versuchen, die Grenzen des Sagbaren auszuweiten“.[4]<\/a> Besonders die in den neuen Bundesl\u00e4ndern stark gewordene Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) begreift sich, so der Politologe Wolfgang Kraushaar<\/em>, \u201ein programmatischer Hinsicht als eine regelrechte Anti-68er-Partei<\/em>\u201c.[5]<\/a> Dass es den Rechtspopulisten um eine \u00bbfundamentale Kehrtwende\u00ab in der Politik geht, hat J\u00f6rg Meuthen <\/em>auf dem Stuttgarter Programmparteitag der AfD erkl\u00e4rt: \u00bbWir wollen weg vom links-rot-gr\u00fcn-versifften 68er-Deutschland und hin zu einem friedlichen, wehrhaften Nationalstaat\u00ab\u201c.[6]<\/a> Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt<\/em> hat sich zwei Jahre sp\u00e4ter zu Wort gemeldet und hofft nun den l\u00e4ngst abgefahrenen AfD-Zug einzuholen und fordert eine \u00bbKonservative Revolution\u00ab. Dobrindt <\/em>beklagt, wie die Neue Rechte, eine \u201elinke Meinungsvorherrschaft\u201c sowie \u201eselbsternannte Volkserzieher\u201c in Politik und Medien, die eine „b\u00fcrgerliche Mehrheit“ zu ertragen h\u00e4tte.[7]<\/a> Bef\u00f6rdert Horst Seehofer als Innenminister diese \u201eKonservative Revolution\u201c auf Bundesebene?<\/p>\n Ethnopluralismus \u2013 das Recht und die Pflicht zur Differenz in Chemnitz<\/strong><\/p>\n Aktualisiert wird der v\u00f6lkische Kulturbegriff durch die Neue Rechte angesichts der globalen Wanderungs- und Fluchtbewegungen am Beispiel Chemnitz. Alexander Gauland wertete 2015 die Fl\u00fcchtlingskrise in zynischer Weise als \u201eGeschenk f\u00fcr uns\u201c. In dieser Situation f\u00e4llt die neurechte Propaganda vom \u00bbRecht auf Differenz\u00ab auf fruchtbaren Boden. Verschieden zu sein sei ein Schutzrecht f\u00fcr traditionelle Gesellschaften und gleichzeitig ein Abwehrrecht f\u00fcr V\u00f6lker.<\/p>\n Unter Ethnopluralismus versteht die Neue Rechte das \u201eRecht auf kulturelle Differenz\u201c von unterschiedlichen Ethnien und Nationen auf getrennten Territorien. Das demokratische Subjekt wird hier vom \u201eVolk\u201c und nicht von Individuen konstituiert. Diese Ideen von Alain de Benoist<\/em>, einem Vordenker der Neuen Rechten, werden von ihr f\u00fcr ihre Politik der kulturellen Homogenit\u00e4t aufgegriffen. Sie eignen sich, wie der Soziologe Roland Eckert<\/em> bemerkt, \u201egegen Einwanderung, \u201eVermassung\u201c, \u201eAmerikanisierung\u201c, und insbesondere gegen den Liberalismus und \u201eIndividualismus\u201c in der Tradition der Menschenrechte. Bei dieser ethnopluralistischen Kulturtheorie standen Carl Schmitt<\/em> mit seinem Freund-Feind-Theorem und Konrad Lorenz<\/em> mit seiner Annahme eines Aggressionstriebes Pate.<\/p>\n Chemnitz: Sonntag, 26.09.2018<\/strong><\/p>\n Wer rassistische Hetze und Menschenjagden zu einem \u00bbRecht auf Differenz\u00ab und zur \u00bbNotwehr\u00ab erkl\u00e4rt stellt sich nicht nur gegen das Grundgesetz, sondern legitimiert gewaltt\u00e4tige Ausschreitungen und Hetzjagden gegen Menschen wie in Chemnitz. Wieder ein \u201eGeschenk\u201c f\u00fcr die Neue Rechte? In Chemnitz geht es um mehr als um einen Toten. Die brutale Messerattacke ist f\u00fcr die Neue Rechte eine willkommene Gelegenheit, dem gesellschaftlichen Diskurs ihren Stempel aufzudr\u00fccken. Am Sontag, den 26.08.2018, wurden in Chemnitz die \u00bbFeinde\u00ab schnell benannt: Fl\u00fcchtlinge, Ausl\u00e4nder und Frau Merkel<\/em>. Seit Daniel H<\/em>., ein Tischler mit kubanischen Wurzeln, eher links eingestellt, am Sonntagmorgen durch f\u00fcnf Messerstiche starb, die Tatverd\u00e4chtigen, zwei Asylbewerber, in Haft sitzen, ist Chemnitz, zum Aufmarschgebiet der inzwischen gut vernetzen Neonazis, Rassisten, besorgten und ver\u00e4ngstigten B\u00fcrgern geworden. Nachdem der rechtsextreme militante Fu\u00dfballclub Hooligan-Gruppe Kaotic Chemnitz und zuvor die AfD bei Facebook zu einer Versammlung um 16.30 Uhr \u201evorm Nischel\u201c[8]<\/a> aufgerufen hatten standen schnell 800 Neonazis zur Hassparade bereit und zogen durch die Innenstadt. Sie konnten f\u00fcr Stunden die Herrschaft \u00fcber die Stra\u00dfe \u00fcbernehmen und einige von ihnen Migranten und die, die so aussahen, jagen. Auch \u00bbbesorgte B\u00fcrger\u00ab lie\u00dfen die Nazis gew\u00e4hren oder klatschten. Die Menge skandierte: „Wir sind das Volk“, \u201eDas ist unsere Stadt\u201c und „Das System ist am Ende, wir sind die Wende“, \u201eMerkel muss weg!\u201c. Die unterbesetzte und \u00fcberraschte Polizei war oft hilflos und \u00fcberfordert.<\/p>\n Chemnitz: Montag, 26.09.2018<\/strong><\/p>\n Am Montag waren zu einem Protestmarsch von \u201ePro Chemnitz\u201c, einer rechten B\u00fcrgerbewegung mit engen Verbindungen zur NPD und der \u00f6rtlichen Hooligan-Szene, \u00fcber 6000 Rechtsextreme und gewaltbereite Hooligans, aus Berlin, Brandenburg, Th\u00fcringen, Niedersachen und Nordrhein-Westfalen angereist. An einer Gegendemonstration nahmen etwa 1500 Menschen teil. \u201eAn der Magistrale, die den Namen Br\u00fcckenschlag tr\u00e4gt\u201c, notiert die Journalistin Ulrike Nimz, \u201estehen sich zwei Lager gegen\u00fcber, schreien sich Verw\u00fcnschungen entgegen. Auf der einen Seite die B\u00fcrgerschaft mit Blechkuchen und Regenbogenfahne. Auf der anderen, am Fu\u00dfe des Marx-Kopfes\u201c,\u00a0 hat \u201esich alles eingefunden, was rechts ist: NPD, Dritter Weg, Hooligans, Pegida.\u201c Aber scheinbar auch \u201enormale B\u00fcrger.\u201c Es wirke \u201ewie eine Aufstellung zum letzten Gefecht, Chemnitz, die geteilte Stadt.“[9]<\/a> Rechte Demonstranten marschieren unbehelligt von der unterbesetzten Polizei durch die Stadt und setzen den Rechtsstaat au\u00dfer Kraft. Erneut kommt es zu Gewalttaten, der Hitlergru\u00df wird gezeigt. Wer den rechten Arm hebt, muss sich dar\u00fcber im Klaren sein, dass er den industriell organisierten Massenmord an Millionen Menschen, f\u00fcr einen Schritt in die richtige Richtung h\u00e4lt. Das sind keine \u201eHohlk\u00f6pfe\u201c (Gauland), sondern Verfassungsfeinde. Gut eine Woche nach den Ausschreitungen wird bekannt, dass am Abend des 27. August das koschere Restaurant „Schalom“ von etwa einem Dutzend Menschen angegriffen worden sein. Die vermummten, schwarz gekleideten T\u00e4ter h\u00e4tten „Hau ab aus Deutschland, du Judensau“\u00a0gerufen.[10]<\/a><\/p>\n G\u00f6tz Kubitschek zu Chemnitz: Mittwoch, 29.09.2018<\/strong><\/p>\n Am Mittwoch, den 29. August, formuliert G\u00f6tz Kubitschek, <\/em>Stichwortgeber der Neuen Rechten, auf seinem Blog Sezession <\/em>unter der \u00dcberschrift \u201eChemnitz \u2013 zehn Punkte f\u00fcr den n\u00e4chsten Tag.\u201c<\/p>\n \u201e1. Die Tat von Chemnitz und der als Reaktion darauf hochkochende Zorn haben den Ri\u00df zwischen Regierungshandeln und Volk, zwischen Realit\u00e4tsverweigerung und gesundem Menschenverstand, zwischen Medienl\u00fcgen und Augenzeugenberichten, zwischen Ost und West weiter vertieft. […]\n Unter Punkt 7 zitiert Kubitschek <\/em>die Stellungnahme des B\u00fcro Kohlmann<\/em>. Er bezeichnet sie als \u201eklar und ausgereift\u201c. Es ist Martin Kohlmann<\/em>, 41, Rechtsanwalt und Wortf\u00fchrer von \u201ePro Chemnitz\u201c, Verteidiger der rechten Terrorgruppe Freital, der die Demonstration am Montag angemeldet hatte:<\/p>\n \u201eDie Demo war die gr\u00f6\u00dfte in Chemnitz seit 1989. Wir hoffen, dass jetzt\u00a0genau die Stunde schl\u00e4gt, die historische Umbruchstimmung einsetzt.\u00a0Diese kann nur von Sachsen ausgehen. Wir wollen, dass das Thema der\u00a0Asylbewerberkriminalit\u00e4t wahr- und ernstgenommen wird. Wir wollen, dass die B\u00fcrger ihr Recht auf Mitsprache\u00a0einfordern. Alle merken, dass das Schlaraffenland dem Ende zugeht. Jetzt\u00a0geht es um die T\u00f6pfe. Es geht um das Fremde und das Eigene. Wir wollen\u00a0die Deutschen dazu ermuntern, das Eigene zu verteidigen, solange es noch\u00a0m\u00f6glich ist. Wir erleben in Chemnitz gerade eine historische Situation.\u00a0Die Stadt ist voller Medienvertreter und Polizei. Wir wollen, dass die\u00a0Deutschen den Unterschied zwischen (herrschendem) Parlamentarismus und\u00a0(vorgespiegelter) Demokratie verstehen.\u201c [11]<\/a><\/p>\n \u00a0<\/strong>J\u00f6rg Meuthen zu Chemnitz: Mittwoch, 29.09.2018<\/strong><\/p>\n Auch die AfD gab zu den Ereignissen eine Stellungnahme ab. J\u00f6rg Meuthen<\/em>, ihr Co-Bundessprecher, seit Ende 2017 Mitglied im EU-Parlament, erkl\u00e4rte in einer Video Botschaft aus Br\u00fcssel unter der \u00dcberschrift \u201eHass der Linken auf Sachsen\u201c, dass in den<\/em> \u201edeutschen Medien ein Ton \u00fcber die <\/em>Sachsen\u201c verbreitet werde, der \u201etief absto\u00dfend, teilweise geradezu widerw\u00e4rtig\u201c sei und der \u201ean den Realit\u00e4ten, dieses bemerkenswerten Bundeslandes komplett\u201c vorbeigehe. Der \u201e\u00fcble Salonbolschewist Jacob Augstein<\/em>, w\u00fcrde die \u201emutigen B\u00fcrger\u201c von Sachsen auf die \u201eabscheulichste \u201eArt und Weise \u201ebeleidigen und schulmeistern\u201c. Das Bild, \u201edas weite Teile des linken Journalismus sich bem\u00fchte \u00fcber Menschen in Sachsen zu verbreiten\u201c sei v\u00f6llig falsch. \u201eDie Menschen in Sachsen\u201c widersetzten sich, \u201ewie immer\u201c, \u201edenn so\u201c seien \u201edie Sachsen, couragiert, den katastrophalen Folgen der europ\u00e4ischen, speziell der deutschen Migrationspolitik unter noch Kanzlerin Angela Merkel<\/em>, f\u00fcr die sie hier in Br\u00fcssel immer mehr Gegenwind\u201c ernte. \u201eSolange dies strickt friedlich und unter Wahrung unserer Gesetze\u201c geschehe, \u201ederen Einhaltung seine Partei nicht m\u00fcde\u201c werde \u201ef\u00fcr alle Menschen einzufordern\u201c, verdiene \u201ediese nicht unsere Kritik, sondern unseren Respekt und Dank an die B\u00fcrger Sachsens f\u00fcr deren Einsatz f\u00fcr wahre B\u00fcrgergesellschaft und Demokratie.\u201c[12]<\/a><\/p>\n Chemnitz: Samstag, 01.10.2018 \u2013 Schulterschluss: AfD, Pegida, Pro-Chemnitz<\/strong><\/p>\n Bei der AfD-Demonstration am 01. September 2018 gab es achtzehn Verletzte, 37 Straftaten, auch Medienvertreter wurden angegriffen und eine SPD-Gruppe wurde \u00fcberfallen. Polizisten wurden von rechten Demonstranten beschimpft, Reporter attackiert. Abseits der Demonstrationen wurde ein 20-j\u00e4hriger Afghane von vier vermummten Menschen angegriffen und geschlagen und erlitt leichte Verletzungen. Es waren diesmal 1800 Beamte im Einsatz, die immer wieder massiv einschritten, um die Lager auseinanderzuhalten. Nach Polizeigaben nahmen etwa 8000 Menschen an einem gemeinsamen Marsch von AfD und Pegida teil, dem sich auch Demonstranten der rechtsnationalen \u201eB\u00fcrgerbewegung\u201c \u201ePro Chemnitz\u201c, mit guten Kontakten zur NPD sowie zur militanten Naziszene, anschlossen. Dem \u201eTrauermarsch f\u00fcr die Toten der Herrschaft des Unrechts\u201c[13]<\/a> wollte auch der einflussreiche rechtsextreme Verleger G\u00f6tz Kubitschek<\/em> beiwohnen. Angef\u00fchrt wurde der Zug von dem Th\u00fcringer AfD-Vorsitzenden Bj\u00f6rn H\u00f6cke<\/em> und Pegida Gr\u00fcnder Lutz Bachmann<\/em>. Die Demo-Teilnehmer trugen mehrheitlich wei\u00dfe Rosen, eine Provokation, gilt diese Blume als Symbol des Widerstands der Geschwister Scholl gegen die Nazi-Herrschaft. In Sachsen hat die AfD die CDU bei der Bundestagswahl bereits als st\u00e4rkste Kraft abgel\u00f6st. Sie will mehr. Ihr Ziel: die konservative b\u00fcrgerliche Mitte. Und die ist unter den Demonstrationsteilnehmern auch vertreten.<\/p>\n Zeitgleich demonstrierten 4000 Menschen f\u00fcr Frieden und gegen Ausl\u00e4nderfeindlichkeit. Zu der Gegendemonstration unter dem Motto „Herz statt Hetze“ bei der Johanniskirche war am Nachmittag neben Bundes- und Landespolitikern auch die Chemnitzer Oberb\u00fcrgermeisterin Barbara Ludwig<\/em> gekommen. „Von Sachsen und Chemnitz muss heute die klare Botschaft ausgehen: Wir werden mit allen Mitteln des Rechtsstaates den rechten Hetzern entgegentreten“, sagte die SPD-Politikerin.[14]<\/a> Am Samstag, den 01. September, wurde ein Traum von Bj\u00f6rn H\u00f6cke wahr: Die Vereinigung der immer noch nach au\u00dfen b\u00fcrgerlich erscheinenden AfD mit dem harten Hooligan-Spektrum.<\/p>\n J\u00fcrgen Kasek,<\/em> der zu Protesten am Samstag gegen die rechten Demonstrationen aufgerufen hatte, h\u00e4lt die Vereinigung von AfD mit Nazihooligans f\u00fcr ein strategisches Kalk\u00fcl der AfD. Man habe \u201eam Ende eine Partei, die offen in den Parlamenten gegen die Minderheiten\u201c hetze und \u201edie auf der Stra\u00dfe von Schl\u00e4gertrupps unterst\u00fctzt\u201c werde. Beunruhigt h\u00e4tte ihn, \u201ewie sich b\u00fcrgerliche Menschen mit organisierten Neonazis und Hooligans offensiv aufeinander zu bewegen, zusammen stehen, keine Ann\u00e4herungsprobleme und Zweifel\u201c h\u00e4tten \u2013 \u201enicht einmal, wenn der Hitlergru\u00df gezeigt\u201c werde. \u201eGemeinsam mit den Identit\u00e4ren und auch dem neurechten Institut f\u00fcr Staatspolitik von G\u00f6tz Kubitschek\u201c steckten sie \u201eden Rahmen\u201c ab. \u201eDieser Rahmen\u201c sehe vor, \u201edie AfD halbwegs b\u00fcrgerlich erscheinen zu lassen, aber auf der Stra\u00dfe alle anderen Spektren einzubeziehen.\u201c [15]<\/a><\/p>\n \u00a0<\/strong>Bewertungen der Ereignisse von AfD, CSU und FDP<\/strong><\/p>\n Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland<\/em> hat die Ausschreitungen in Chemnitz am 29. 08. verteidigt. „Wenn eine solche T\u00f6tungstat passiert, ist es normal, dass Menschen ausrasten“, sagte er der Tageszeitung Die Welt<\/em>. Am gleichen Tag notierte G\u00f6tz Kubitschek<\/em> auf seinem Blog: \u201cIn Chemnitz jedoch war der Grund so schwerwiegend, da\u00df man jede andere Reaktion als unnormal bezeichnen m\u00fc\u00dfte: \u00dcberfremdung ist immer eine Form von Gewalt. Was also ist eine \u00dcberfremdung, die mit einer weit \u00fcberproportionalen Gewaltt\u00e4tigkeit durch die Fremden einhergeht?\u201c Zehn Tage sp\u00e4ter \u00e4u\u00dferte sich auch Horst Seehofer (CSU) Er verstehe, „dass die Bev\u00f6lkerung aufgew\u00fchlt ist, dass sie emp\u00f6rt ist \u00fcber dieses Verbrechen“. Das mache sie aber noch lange nicht zu Nazis und, dass er w\u00e4re er nicht Minister, auch auf der Stra\u00dfe in Chemnitz demonstriert h\u00e4tte. Mit Blick auf die AfD soll er nach Teilnehmerangaben gesagt haben, die Migration sei „die Mutter aller\u00a0Probleme“[16]<\/a> und meinte wohl Frau Merkel, aber nicht den Krieg in Syrien, und andere Fluchtursachen oder die rechtsextremen Provokationen, auch nicht die zu hohen Mieten, die soziale Schieflage oder den Klimawandel. Von Alexander Gauland und Christian Linder bekam er in \u201eder Analyse\u201c und \u201ein Teilen recht.\u201c<\/p>\n \u00a0<\/em>Die AfD will den Ausnahmezustand (Carl Schmitt)<\/strong><\/p>\n Gauland <\/em>sah auch keinen Anlass sich von einem Tweet des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier<\/em> zu distanzieren. Dieser hatte geschrieben: „Wenn der Staat die B\u00fcrger nicht mehr sch\u00fctzen kann, gehen die Menschen auf die Stra\u00dfe und sch\u00fctzen sich selber. Ganz einfach! Heute ist es B\u00fcrgerpflicht, die todbringende \u00bbMessermigration\u00ab zu stoppen!“ Gauland <\/em>erkl\u00e4rte: „Selbstverteidigung ist mit Sicherheit nicht Selbstjustiz. Nichts anderes ist gemeint.“ Inzwischen distanzieren sich s\u00e4chsische AfD-Abgeordnete von dem Tweet. Der AfD-Abgeordnete Jens Maier, vormals Richter in Dresden, sagte: \u201eWir sind da nicht besonders gl\u00fccklich dr\u00fcber.\u201c Die AfD sei eine \u201eRechtsstaatspartei\u201c, die das Gewaltmonopol des Staates nicht infrage stelle. Und die AfD-Fraktion Hochtaunuskreis, die am Montag schon die Systemfrage stellte, postete auf Facebook: „Bei uns bekannten Revolutionen wurden irgendwann die Funkh\u00e4user sowie die Presseh\u00e4user gest\u00fcrmt und die Mitarbeiter auf die Stra\u00dfe gezerrt \u2013 dar\u00fcber sollten die Medienvertreter hierzulande einmal nachdenken, denn wenn die Stimmung endg\u00fcltig kippt, ist es zu sp\u00e4t.“ Der Beitrag wurde inzwischen gel\u00f6scht, bzw. ver\u00e4ndert.[17]<\/a> Der Deutsche Journalisten-Verband DJV nimmt das urspr\u00fcngliche Posting zum Anlass, den Verfassungsschutz aufzufordern, die AfD k\u00fcnftig zu beobachten.[18]<\/a> Geht es nach Benjamin Jahn Zschoche<\/em>, Sprecher und Fraktionsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer von \u201ePro Chemnitz\u201c, die mit drei Sitzen im Stadtrat vertreten ist und die Versammlung am 27.08. angemeldet hat, ist \u201eSachsen ein braunes Gallien\u201c. Und weiter: \u201eDas Ende des Systems Merkel k\u00f6nne nur im Osten eingel\u00e4utet werden, das habe der Montag gezeigt\u201c, sagt er, \u201eals ganz normale Menschen\u201c auf die Stra\u00dfe gingen. \u201eGenau wie damals, \u00b4 89.\u201c[19]<\/a> Zschoche<\/em> ist Mitbegr\u00fcnder der \u201eBlauen Narzisse\u201c und hat f\u00fcr Kubitscheks<\/em> Sezession<\/em> geschrieben, heute schreibt er f\u00fcr Tumult.<\/em> l [20]<\/a><\/p>\n Ziel der Konservativen Revolution: Die Spaltung des b\u00fcrgerlichen Regierungslagers<\/strong><\/p>\n In der pers\u00f6nlichen Fragerunde mit Ministerpr\u00e4sident Kretschmer<\/em> w\u00e4hrend der \u201eSachsen-Gespr\u00e4che\u201c wurde nicht \u00fcber rechtsradikale Hetze und Menschenjagden und deren Folgen f\u00fcr das Zusammenleben aller Menschen in Chemnitz und anderswo diskutiert, sondern was viele der Anwesenden als die Ursache einer Tat wie der T\u00f6tung von Daniel H.<\/em> ansahen: eine misslungene Einwanderungs- und Integrationspolitik.[21]<\/a>\u00a0\u00a0Ein solches Verbrechen rechtfertigt Angst, Sorge und vielleicht auch Wut. Es rechtfertig keinesfalls dieses f\u00fcr politische Zwecke zu instrumentalisieren, wie Kanzlerin Merkel am 12. September in der Haushaltsdebatte deutlich erkl\u00e4rt hat.\u00a0Die Tod von\u00a0Daniel H.<\/em>\u00a0rechtfertigt keine menschenfeindlichen Ausschreitungen, noch die Diskriminierung von Menschen, die \u201eanders\u201c aussehen.\u00a0Auch nicht, dem Staat das \u201eGewaltmonopol\u201c, wie\u00a0 der\u00a0AfD Bundestagsabgeordneten\u00a0Markus Frohnmaier<\/em>\u00a0meint, streitig zu machen.<\/p>\n Der Tod von\u00a0Daniel H.<\/em>\u00a0rechtfertigt nicht mit Neonazis in einer Reihe zu stehen und dann zu sagen, \u201eIch bin kein Nazi!\u201c Es rechtfertigt auch nicht den Rechtsextremismus klein zu reden, ihm mit einer mangelhaften Polizeitaktik entgegenzutreten und die Menschenjagden, wie bereits G\u00f6tz Kubitschek<\/em> zuvor, zu leugnen: \u201cEs gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd\u201c (Kretschmer<\/em>). Bundeskanzlerin Angela Merkel<\/em> bekr\u00e4ftigte am Mittwoch, den 05. 09., es habe aus Chemnitz Bilder gegeben, die „sehr klar Hass und damit auch die Verfolgung unschuldiger Menschen“ gezeigt h\u00e4tten. Vor einigen Tagen hatte Merkel<\/em> bereits gesagt: „Wir haben Videoaufnahmen dar\u00fcber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Stra\u00dfe\u00a0gab.“<\/p>\n Und der Innenminister? Erst schwieg er tagelang zur rechtsextremistischen Randale, \u00e4u\u00dferte dann Verst\u00e4ndnis f\u00fcr \u201edie Wut der B\u00fcrger\u201c und sprach einen Tag sp\u00e4ter dem Pr\u00e4sident des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz, Hans-Georg Maa\u00dfen<\/em>, sein Vertrauen aus, der\u00a0 Zweifel an den Informationen \u00fcber Hetzjagden w\u00e4hrend der Demonstrationen in Chemnitz \u00e4u\u00dferte ohne dies belegen zu k\u00f6nnen. Der Verfassungsschutzpr\u00e4sident sagte: „Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um m\u00f6glicherweise die \u00d6ffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz\u00a0abzulenken.“ [22]<\/a> Indes bekr\u00e4ftigte Sachsens Vizeministerpr\u00e4sident Martin Dulig (SPD), dass „Gefl\u00fcchtete durch die Stadt getrieben wurden“. „Das ist passiert, das ist real. Und es ist beklemmend, weil man wirklich sieht, wie viel Hetze dabei ist und wie aus Hass auch Gewalt wird“, sagte Dulig<\/em> am Mittwochabend in der Sendung Stern TV<\/em>. „Man sp\u00fcrt richtig die Gewalt, die dort von den Leuten ausgegangen ist. Das betrifft Journalisten und Polizisten, aber auch viele Menschen, die als Fremde wahrgenommen oder so gesehen werden“, sagte Dulig weiter.[23]<\/a> Auch die Generalstaatsanwaltschaft Dresden best\u00e4tigt nicht nur, dass es Ausschreitungen gegeben habe, sondern hat auch keine Zweifel an dem Video, das Maa\u00dfen bem\u00e4ngelt.<\/p>\n Die s\u00e4chsische Justiz ermittelt wegen der \u00dcbergriffe in Chemnitz in 120 F\u00e4llen. Es geht um Landfriedensbruch, K\u00f6rperverletzung und das Zeigen des Hitlergru\u00dfes.[24]<\/a> \u201eF\u00fcr ein Fake spricht nichts\u201c, schreibt die SZ vom 10. Sep. Noch am Montag, den 03. Sep., h\u00e4tten alle 16 Landes\u00e4mter f\u00fcr Verfassungsschutz in einer Telefonkonferenz, bei der Maa\u00dfen sich habe vertreten lassen, diese Auffassung geteilt. \u201eVon Maa\u00dfens Statement in der Bild<\/em> hinterher\u201c waren \u201edie Teilnehmer \u00fcberrascht\u201c. Maa\u00dfen habe offenbar versucht, f\u00fcr \u201eTeam Seehofer ein Tor zu schie\u00dfen.\u201c[25]<\/a> Seehofer<\/em> macht scheinbar dort weiter, wo er seit September 2015 begonnen und vor der parlamentarischen Sommerpause aufgeh\u00f6rt hat, mit dem Frontalangriff auf Merkels Integrit\u00e4t, Politik und Macht.<\/p>\n Michel Abdollahi und Antje G\u00fcndner haben unter den Ereignissen von Chemnitz Petition an Frau Dr. Angela Merkel eine Petition gestartet. Darin hei\u00dft es: \u201eIch bete bei jeder Meldung darum, dass es kein Ausl\u00e4nder ist, damit der Hass sich am n\u00e4chsten Tag nicht wieder gegen uns richtet. Wir sind nicht alle Islamisten, weil ein paar Verbrecher unseren Ruf in den Dreck ziehen. Aber der Bundesinnenminister verurteilt alle Migranten, weil sich ein paar nicht benehmen k\u00f6nnen und straff\u00e4llig werden. Ich kann wirklich nichts daf\u00fcr, dass sich einige Migranten in Deutschland nicht benehmen.\u201c[26]<\/a> Bei der Haushaltsdebatte hielt Martin Schulz Alexander Gauland vor, komplexe politische Sachverhalte auf einen Konflikt mit einer gesellschaftlichen Minderheit zu reduzieren. Dieses sei \u201eein Mittel des Faschismus.\u201c<\/p>\n Kollektivschuldvorw\u00fcrfe stehen in Widerspruch zum Strafrecht moderner Demokratien und zum Artikel 33 Genfer Abkommen IV, die grunds\u00e4tzlich von der individuellen Verantwortlichkeit\u00a0ausgehen. Nicht nur in Kriegen und bewaffneten Konflikten hat Kollektiv- und Sippenhaftung wiederholt zu Menschenrechtsverletzungen gef\u00fchrt, vor allem w\u00e4hrend des Dritten Reiches. Warum wird die Tat eines <\/em>Fl\u00fcchtlings kollektiviert und mit mangelhafter Integration erkl\u00e4rt? Ein Fl\u00fcchtling ist ein Mensch mit eigener Verantwortung. Sind denn alle Deutschen \u201eintegriert\u201c, begehen Deutsche keine Straftaten? In einem demokratischen Rechtsstaat darf es in Hinblick auf die rechtliche Beurteilung einer Straftat keinen Unterschied machen, ob ein Fl\u00fcchtling einen Deutschen oder ob ein Deutscher einen Deutschen t\u00f6tet?<\/p>\n \u00a0<\/strong>Framing von Wirklichkeit: der Kampf um die Deutungshoheit <\/strong><\/p>\n \u201eEs gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd!\u201c Mob oder nicht. Hetzjagd oder nicht. Was ist wahr? Es geht hier mehr als um Begriffe. Es geht um die Frage, wie wehrhaft erweist sich unsere Demokratie gegen\u00fcber ihren Feinden. Siegt die Wahrheit \u00fcber die L\u00fcge? Begriffe setzen der Wirklichkeit einen Deutungsrahmen, sie rahmen die Wirklichkeit. \u201eFl\u00fcchtlingskrise\u201c, \u201eAsylantenflut\u201c, \u201eStaatsversagen\u201c, \u201eAsyltourismus\u201c, \u201eMesser-Epidmie, \u201eUmvolkung\u201c, \u201eL\u00fcgenpresse\u201c, \u201evorgespiegelte Demokratie\u201c oder \u201eMerkeldiktatur\u201c. Der Begriff daf\u00fcr ist das „Framing“.\u00a0Manche Politiker meinen, ihre Aufgabe bestehe allein darin, zu sagen, \u201ewas ist\u201c. Dies unterstellt, dass es einen direkten Zugang zu dem gibt, was wir Wirklichkeit nennen. Wenn es allein um Fakten geht trifft das zu. Sobald Fakten im Rahmen von naturwissenschaftlichen oder sozialen und politischen Sachverhalten einer Deutung unterzogen werden m\u00fcssen tritt Evidenz vor dem Streit um Interpretation und Objektivit\u00e4t zur\u00fcck.<\/p>\n Der Lyriker und Essayist Max Czollek<\/em> hat darauf hingewiesen,[27]<\/a> dass \u201edie Bezeichnung \u00bbAusl\u00e4nder\u00ab eine ausschlie\u00dfende, distanzierende Funktion\u201c enthalte: „Ich w\u00fcrde dagegen sagen, der rechte Mob attackiert ein Viertel der deutschen Bev\u00f6lkerung.“ Denn das ist \u201edie ungef\u00e4hre Zahl derjenigen, die einen sogenannten Migrationshintergrund\u201c h\u00e4tten, stellt Czollek<\/em> fest. Was v\u00f6llig harmlos daherkommt ist das Wort „Integration“. \u201eIm Kontext des hier verwendeten Framings stehe es f\u00fcr jedoch f\u00fcr eine Pflicht zur Assimilation an eine als homogen gedachte Gesellschaft.\u201c<\/p>\n Der Vormarsch der Konservativen Revolution und die Spaltung des b\u00fcrgerlichen Lagers in Nationalisten und Weltb\u00fcrger<\/strong><\/p>\n G\u00f6tz Kubitschek<\/em> sagte anl\u00e4sslich der Fl\u00fcchtlingskrise: \u201eDieser Riss\u201c k\u00f6nne \u201efast nicht tief genug sein\u201c, es sei \u201eeine echte Wunde\u201c, die \u201eausgebrannt werden\u201c m\u00fcsse. Und nach den Ausschreitungen am Montag: \u201eDie Tat von Chemnitz und der als Reaktion darauf hochkochende Zorn haben den Ri\u00df zwischen Regierungshandeln und Volk, zwischen Realit\u00e4tsverweigerung und gesundem Menschenverstand, zwischen Medienl\u00fcgen und Augenzeugenberichten, zwischen Ost und West weiter vertieft.\u201c<\/p>\n Seehofers Satz: \u201cDie Migration\u201c sei \u201edie Mutter aller politischen Probleme\u201c, trifft auf die, auch medial erzeugte Stimmungslage, in Deutschland zu. Sie macht die neue politische Konfliktlinie Angesichts des Aufstiegs der Rechtsnationalen und des Niedergangs des \u201eliberalen Westens\u201c deutlich und verl\u00e4uft nicht mehr zwischen links und rechts, sondern zwischen den Bef\u00fcrwortern einer offenen Gesellschaft und den Anh\u00e4ngern einer nationalen Volksgemeinschaft, zwischen Weltb\u00fcrgertum und Nationalismus und zwischen einer liberalen und einer autorit\u00e4ren Politik. Diese Konfliktlinie verl\u00e4uft quer durch die Bev\u00f6lkerung wie durch die Parteien und das Regierungslager, einschlie\u00dflich der obersten Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Hass s\u00e4hen, den Diskurs bestimmen, \u00fcberm\u00e4chtig erscheinen, die Gesellschaft spalten und den\u00a0 Ausnahmezustand herstellen, die sog. \u201efriedliche Revolution\u201c (Gauland),<\/em> das ist das erkl\u00e4rte Ziel der Neuen Rechten.<\/p>\n Diese Taktik hat nicht allein in Chemnitz Fr\u00fcchte getragen. Es wurde nicht nur der Hass gegen Fremde und Frau Merkel <\/em>befeuert und so die Spaltung in der deutschen Bev\u00f6lkerung weiter vertieft, sondern es wurden Menschen mit Migrationshintergrund in Angst und Schrecken versetzt. Im Ergebnis, ein riesengro\u00dfer Kollateralschaden f\u00fcr die bisherigen Integrationsbem\u00fchungen, nicht nur der Menschen mit Migrationshintergrund. Wie sagte Gauland<\/em>: \u201eWir wollen es gar nicht schaffen.\u201c Der AfD geht es nicht um konstruktive Kritik, vielmehr um Sabotage der Politik der liberalen Mitte.<\/p>\n Die verfassungsfeindlichen S\u00e4uberungsphantasien hochrangiger Vertreter der AfD<\/strong><\/p>\n Dass Oppositionsparteien vom Sturz der jeweiligen Regierung tr\u00e4umen, geh\u00f6rt zum parlamentarischen System. Die AfD will aber eine andere Republik ohne Meinungs- und Pressefreiheit, dem Herz jeder Demokratie. Dass die AfD mit \u00bbdem System\u00ab nicht zufrieden ist, machte der AfD-Vorsitzende Gauland <\/em>in einem am Mittwoch, den 04.09., in der FAZ erschienen Interview deutlich. Die AfD wolle zwar die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht abschaffen. Aber das politische System m\u00fcsse weg. Es gehe um \u00bbdas System Merkel\u00ab. Zu ihm rechnet Gauland <\/em>\u201eeine Menge Leute in der CDU, die ihre Politik fortsetzen wollen\u201c, aber auch \u201ediejenigen, die die Politik mittragen\u201c, das seien \u201eauch Leute aus anderen Parteien und leider auch aus den Medien. Die m\u00f6chte ich aus der Verantwortung vertreiben\u201c. \u201eFr\u00fcher nannte man das S\u00e4uberung\u201c, kommentiert Berthold Kohler<\/em> (FAZ).<\/p>\n \u201eSchlie\u00dflich\u201c behaupte Gauland<\/em>, so Kohler <\/em>weiter, \u201edass es einen politisch-medialen Komplex mit Merkel an der Spitze\u201c gebe, \u201eder nichts mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu tun\u201c habe \u2013 \u201enur dann\u201c k\u00f6nne \u201eman das eine beseitigen, ohne das andere anzutasten.\u201c Eine Argumentation, die man auch von anderen Vertretern einer illiberalen Demokratie, wie Erdogan,<\/em> Viktor Orban, Lech Kaczy\u0144ski oder Donald Trump, <\/em>kennt. Gauland<\/em> habe \u201evon einem \u201epolitischen System, das sich \u00fcberholt\u201c, habe gesprochen. Schon die Nationalsozialisten sprachen vom \u00bbSystem\u00ab, von den Systemparteien, Systempolitiker, Systemjournalisten \u2013 auch von der \u201eL\u00fcgenpresse\u201c, und meinten die erste deutschen Demokratie der Weimarer Republik. Die \u201eVertreibung\u201c aller aus Politik und Presse, die nach Meinung der AfD Merkels Politik \u201emittragen\u201c, bezeichnet der AfD-Vorsitzende mit dem Begriff \u201efriedliche Revolution.\u201c[28]<\/a> Derartige Verschw\u00f6rungstheorien und S\u00e4uberungsphantasien sind in der AFD nicht neu und kein Spezifikum des von Gauland<\/em> unterst\u00fctzen v\u00f6lkischen Fl\u00fcgels. Schon am 29.12.2017 twitterte der deutsche Offizier, Uwe Junge<\/em>, Mitglied des Landtags von Rheinland-Pfalz und Vorsitzender der AfD-Fraktion: \u201eDer Tag wird kommen, an dem wir alle Ignoranten, Unterst\u00fctzer, Beschwichtiger, Bef\u00fcrworter und Aktivisten der Willkommenskultur im Namen der unschuldigen Opfer zur Rechenschaft ziehen werden. Daf\u00fcr lebe und arbeite ich. So wahr mir Gott helfe.\u201c[29]<\/a><\/p>\n \u00a0<\/em>Franziska Schreiber<\/em>, eine ehemalige AfD-Funktion\u00e4rin, notiert in ihrem Buch \u201eInside AfD\u201c \u00fcber die AfD: \u201cSie lehnt \u00bbdas System\u00ab ab, und die ma\u00dfgeblichen F\u00fchrungsfiguren betreiben den Umsturz.\u201c[30]<\/a> Der Verfassungsschutz in Th\u00fcringen hat nun den dortigen Landesverband der AfD zum „Pr\u00fcffall“ erkl\u00e4rt. Das ist die Vorstufe zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz, sagte Th\u00fcringens Verfassungsschutz-Chef Stephan Kramer<\/em>. Allerdings: Jetzt sei H\u00f6cke\u00a0<\/em>angez\u00e4hlt. \u00a0Der Verfassungsschutz verweist auf ein Buch, das H\u00f6cke<\/em> im Juli herausgebracht hat, es hei\u00dft: „Nie zweimal in denselben Fluss“. Es ist ein Werk der Demokratieverachtung: H\u00f6cke <\/em>gehe \u201edarin mit Machiavelli und Polybios von einem Verfassungskreislauf aus. Dabei spielt, die dem Modell zugrunde liegende These, das Ph\u00e4nomen der Dekadenz die entscheidende Rolle: Der Verfall der Tugenden innerhalb der Stadtstaaten, etwa in Gestalt einer nachlassenden Orientierung am Gemeinwohl. Aktuell bef\u00e4nde sich Deutschland „im letzten Degenerationsstadium“ der\u00a0Demokratie. […]\n H\u00f6cke<\/em> antwortet auf Seite 286 mit Machiavelli<\/em>: Nur ein „uomo virtuoso“ k\u00f6nne „als alleiniger Inhaber der Staatsmacht ein zerr\u00fcttetes Gemeinwesen wieder in Ordnung bringen.\u201c[31]<\/a> Ist das die \u201ewahre B\u00fcrgergesellschaft und Demokratie\u201c, die Meuthen<\/em> sich vorstellt? Machiavelli<\/em>, dem uomo virtuoso<\/em> in seiner Schrift Principe<\/em> politisches Machtkalk\u00fcl und Skrupellosigkeit jenseits von Ethik und Moral zur Stabilisierung der Ordnung empfahl, schw\u00e4rmte in den Discorsi<\/em> von der r\u00f6mischen Republik, b\u00fcrgerlicher Freiheit und dem Gemeinwohl als Garanten politischer Best\u00e4ndigkeit.<\/p>\n Demokratie und offene Gesellschaft verteidigen!<\/strong><\/p>\n Eine lautstarke medienwirksame rechtsradikale Minderheit meint den Willen \u201edes Volkes\u201c zu repr\u00e4sentieren. Das Wahlergebnis der Bundestagswahlen spricht eine andere Sprache. Noch ist die Zivilgesellschaft st\u00e4rker als der Hass. Acht Tage sp\u00e4ter hat sie reagiert: Mit einem Gratis-Konzert: \u201cWir sind mehr.\u201c Keine Gewalt, daf\u00fcr Musik. Sie kamen von \u00fcberall her, um ein Zeichen gegen Rechts zu setzen. Das Konzert begann mit einer Schweigeminute. Es waren 65 000 junge Menschen, die ihre Zukunft noch vor sich haben. Sie wissen, dass sie etwas zu verlieren haben, wenn sie den Gegnern der offenen Gesellschaft das Feld \u00fcberlassen. Emotionen waren schon einmal der Anfang eines gro\u00dfen jungen Aufbruchs f\u00fcr Frieden, Demokratie und Freiheit. 1968 geh\u00f6rten die musikalische und die kulturelle Revolution zusammen wie Br\u00fcder und Schwestern. Nach dem Konzert wandte sich die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch<\/em> auf Twitter an die Besucher und schrieb: „Ihr seid nicht mehr. Ihr seid Merkels Untertanen, ihr seid abscheulich \u2013 und ihr tanzt auf Gr\u00e4bern.“ Dieser Tweet wiederum l\u00f6ste zahlreiche emp\u00f6rte Reaktionen aus.<\/p>\n Spaltprodukte der Neuen Rechten \u2013 Gefahren der Selbstzerst\u00f6rung von Demokratie und Rechtsstaat<\/strong><\/p>\n Es sei \u201enicht \u00fcberraschend\u201c, f\u00fchrt der Soziologe Sighard Neckel<\/em> aus, \u201edass der Rechtspopulismus \u00fcberall dort in den unteren Einkommensschichten Erfolge erzielt, wo er Migranten und Fl\u00fcchtlinge zu unliebsamen Nutznie\u00dfern staatlicher Wohlfahrt stilisiert und ihnen als leibhaftige Repr\u00e4sentanten des weltweiten Wandels die Verwerfungen der Globalisierung als S\u00fcndenb\u00f6cke anzudichten vermag\u201c.[32]<\/a> Die \u201eUnbesch\u00fctzten\u201c (Peggy Noonan<\/em>) aus Stadt und Land f\u00fchlen sich nicht gesehen. Ihre Kr\u00e4nkungen verwandeln sich in Wut und Rachegef\u00fchle gegen Minderheiten und sogar gegen \u201edas System\u201c, das diese Minderheiten angeblich bevorzuge.<\/p>\n Diese Sichtweise wird nicht nur von der AfD, sondern auch von Vertretern anderer parlamentarischer Parteien, aktuell von der neuen Plattform \u201eAufstehen\u201c befeuert. Diese kritisiert, so Jahannes Simon, unter F\u00fchrung von Sarah Wagenknecht,<\/em> Wolfgang Streeck<\/em> und Bernd Stegemann<\/em> eine angebliche „Hypermoral“ der Mitte und der Eliten und kopiert damit rechtspopulistische Sprachmuster. Der Vorwurf, die liberalen Eliten w\u00fcrden in einem hypermoralischen Taumel Deutschland an die Wand fahren und jede Kritik daran als „b\u00f6se“ diffamieren, geh\u00f6rt zur Standardrhetorik des Rechtspopulismus. [33]<\/a> Sie zielt direkt auf die Demontage von liberaler Demokratie und Rechtsstaat. Aber auch B\u00fcrger\/innen aus der Mitte der Gesellschaft hassen Refugees welcome, Gendermainstreaming, Veggie days, Climate chance und die \u201ehedonistischen metrosexuellen Latte-Macchiato-Bewohner der Metropolen.\u201c Sie hassen die \u201estaatlich-obligatorische Fr\u00fchsexualisierung\u201c und f\u00fchlen sich vom Feminismus, \u201edem Islam\u201c und \u201eden Fl\u00fcchtlingen\u201c bedroht.<\/p>\n In diesem Kontext entdecken nun auch Linke die alte neurechte Kritik an der sog. Hypermoral des Liberalismus, einem Begriff, der von Arnold Gehlen<\/em> in seinem 1969 erschienenen Buch Moral und Hypermoral<\/em> entwickelt wurde und sich gegen eine normative Ethik in Politik und Medien richtet, wie sie sich in den Menschenrechten ausdr\u00fcckt. Der neurechte Vordenker Armin Mohler<\/em> habe dies, so Karlheinz Wei\u00dfmann<\/em> (Sezzesion<\/em>), \u201ezu der Auffassung gef\u00fchrt, es handele sich bei Moral und Hypermoral<\/em> um eine \u201eWegmarke\u201c, und Critic\u00f3n <\/em>habe \u201e\u00fcber sehr lange Zeit die Funktion gehabt, der gehlenschen Rechten ein Forum zu bieten\u201c.[34]<\/a> L\u00e4ngst geh\u00f6rt der Begriff zum ideologischen Besteck der Neuen Rechten in ihrer Kritik am verhassten Liberalismus.<\/p>\n \u201eDer antimoralistische Affekt der Rechtspopulisten\u201c sei, so Johannes Simon<\/em>,\u00a0 \u201ekeine Reaktion auf den sog. Hypermoralismus der Eliten, denn diesen\u201c gebe \u201ees \u00fcberhaupt nicht.\u201c Der Begriff \u201eHypermoral\u201c ist wie der Begriff \u201eSorge\u201c<\/em> und anderer neurechter Kampfbegriffe ein diskursiver Schild\u201c als Etikettenschwindel.<\/p>\n Was es gibt, \u201eist der liberale Rechtstaat\u201c auf Boden des Grundgesetztes. \u201eZum Beispiel\u201c solle \u201ejeder Mensch vor Diskriminierung gesch\u00fctzt werden und m\u00f6glichst gleiche Chancen erhalten, etwas aus seinem Leben zu machen. Auch allgemeine Menschenrechte\u00a0 und das Recht auf Asyl. Diese Moral<\/em><\/a> zu \u00fcberwinden, und damit den liberalen Rechtsstaat, ist die Absicht der Rechten.\u201c Gegenw\u00e4rtig wird im Namen der \u201ehart arbeitenden Menschen\u201c die Revision des Kosmopolitismus vollzogen. Diejenigen, die auf die nationalistische Karte oder gar auf eine \u201ekonservative Revolution\u201c (AFD, Neue Rechte, CSU) setzen behaupten, Einwanderung, Globalisierung, Klimaschutz, Identit\u00e4tspolitik und der Liberalismus der 68er seien Ursprung allen \u00dcbels.<\/p>\n Prominenter Gegner dieser Meinung ist der franz\u00f6sische Soziologe und Philosoph Didier Eribon<\/em> (\u201eR\u00fcckkehr nach Reims\u201c). Er insistiert, man d\u00fcrfe die K\u00e4mpfe der Identit\u00e4tspolitik nicht dem sozialen und wirtschaftlichen Kampf\u00a0entgegenstellen. Die Hauptgefahr f\u00fcr Demokratie und Rechtsstaat ist nicht der linke Liberalismus oder die freie soziale Marktwirtschaft, sondern der rechtsnationale Fundamentalismus. Die nationale und soziale Fokussierung von \u201eAuf\u00adste\u00adhen\u201c f\u00fchrt nach Michael Bittner, auf die \u201eschiefe Ebene der Volksgemeinschaft. \u201eAufstehen\u201c habe \u2013 \u201ewie Syriza in Grie\u00adchen\u00adland und F\u00fcnf Sterne in Italien \u2013 das Poten\u00adtial, eines Tages mit einer rechts\u00adna\u00adtio\u00adna\u00adlen Par\u00adteien zu pak\u00adtie\u00adren.\u201c[35]<\/a><\/p>\n \u00a0<\/strong>Abschied von der ethnischen Nation bei gleichzeitiger Gestaltung einer republikanischen Verfassungsnation – \u201eWir schaffen das!\u201c<\/strong><\/p>\n Rechte Gewalt in Hoyerswerda, Clausnitz, Heidenau und Chemnitz. Der Rechtsextremismus-Forscher Alexander H\u00e4usler<\/em> weist darauf hin, warum die aktuellen Proteste in Chemnitz anders als damals sind. In Chemnitz seien verschiedene rechte Gruppierungen auf die Stra\u00dfe gegangen: von bekennenden Neonazis, die den Hitlergru\u00df zeigen, \u00fcber rechtsextreme Hooligans und Anh\u00e4nger der „Identit\u00e4ren Bewegung“ bis hin zu AfD-Anh\u00e4ngern und B\u00fcrgern, die sagen: „Ich bin nicht rechtsextrem, aber das, was die Merkel mit den Fl\u00fcchtlingen macht, das kann so nicht weitergehen.“ In den 90er Jahren war das anders: \u201eZwar\u201c h\u00e4tte \u201ees auch damals rechte Mischmilieus\u201c, gegeben, \u201eaber die Gruppen\u201c seien \u201emeist nicht zusammen, sondern getrennt voneinander auf die Stra\u00dfe gegangen.\u201c Ein \u201ewichtiger Grund\u201c sei \u201edie AfD\u201c: Die Partei verharmlose \u201erassistisches und v\u00f6lkisch-nationalistisches Gedankengut\u201c, indem sie behaupte, \u201ees sei nicht rassistisch, sondern lediglich Ausdruck von Meinungsfreiheit.\u201c \u201eViele Leute\u201c w\u00fcrden dann denken, \u201ees geh\u00f6re zum normalen Ton, sich so zu \u00e4u\u00dfern.\u201c Die AfD sei \u201ezum parteipolitischen Dach f\u00fcr Rechtsextremisten, Rechtspopulisten und sogenannte „besorgte B\u00fcrger“ geworden.\u201c Das sei \u201eeine neue und sehr gef\u00e4hrliche Entwicklung.\u201c[36]<\/a><\/p>\n Der Politikwissenschaftler Dieter Obernd\u00f6rfer,<\/em> der vor 20 Jahren mit dem Historiker Klaus J. Bade<\/em>, den \u201eRat f\u00fcr Migration\u201c gr\u00fcndete, weist darauf hin, dass die deutsche Gesellschaft \u201eunumkehrbar eine Einwanderungsgesellschaft geworden\u201c ist. Und kein \u201enoch so rechtsradikaler Politiker in Deutschland, in Europa oder in den USA\u201c werde \u201edie demographisch vorgegebenen Ver\u00e4nderungen ihrer Bev\u00f6lkerung verhindern\u201c k\u00f6nnen. \u201eStreit und Spaltung\u201c k\u00f6nnten \u201edie Rechten schaffen, einen ethnisch reinen Volksk\u00f6rper nicht.\u201c<\/p>\n Die Globalisierung l\u00e4sst die Bedeutung des Bezugsrahmens des Nationalstaates immer mehr in den Hintergrund treten. Am weitesten ist die Wirtschaft globalisiert. Noch kann man, trotz US-amerikanischem Protektionismus, von einem Weltwirtschaftssystem sprechen. Die anderen gesellschaftlichen Teilsysteme, internationale multilaterale Institutionen und Organisationen, befinden sich erst auf dem Weg zur Etablierung auf weltgesellschaftlicher Ebene. Diese weiter auszubauen ist die Aufgabe der Zukunft. Das betrifft auch die Kultur und erzeugt Konflikte und Spannungen. Deutschland ist kosmopolitisch geworden, was manche Menschen verunsichert, ist eine Tatsache, der man ins Gesicht schauen muss. Offene Grenzen oder Festung Europa sind falsche Alternativen. Wir m\u00fcssen Globalisierung und Migration gestalten. \u201eWir schaffen das!\u201c \u201eWir m\u00fcssen uns\u201c, fordert Obernd\u00f6rfer<\/em>, \u201evon der ethnischen Nation verabschieden und einer republikanischen Verfassungsnation Gestalt geben.\u201c B\u00fcrger der Republik k\u00f6nnten \u201eprinzipiell alle Menschen werden, die sich zur republikanischen Verfassung und ihren Werten bekennen.\u201c Das sei zwar rechtlich l\u00e4ngst der Fall, aber in den \u201eK\u00f6pfen vieler Menschen noch nicht angekommen.\u201c[37]<\/a><\/p>\n Deutschland ist kulturell und religi\u00f6s vielf\u00e4ltig. Migration nicht als soziale und politische Tatsache der globalisierten Welt zu begreifen geht an der Realit\u00e4t vorbei. Es gibt das Versprechen auf freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit, das Recht auf \u201everschieden\u201c zu sein, das jedem Einzelnen, jeder Gemeinschaft und jeder Kultur laut Grundgesetz zugestanden wird. Dieser Universalismus steht nicht in Widerspruch zu den Menschenrechten. Sie bilden geradezu die rechtliche Grundlage von anderen verschiedenen zu sein. So k\u00f6nnen und werden sie auch von Minderheiten in Anspruch genommen. Ob links, liberal, konservativ, christlich oder gr\u00fcn. In dem demokratischen Projekt findet jeder seinen Platz.<\/p>\n Konfliktreich wird dieses \u201eRecht auf Ungleichheit\u201c, wenn es nicht f\u00fcr Individuen, sondern f\u00fcr Gemeinschaften und Nationen gelten soll und zur Ausl\u00f6schung der Verschiedenheit f\u00fchrt. Kollektive haben sich \u00fcber die Zustimmung von Individuen zu legitimieren und nicht umgekehrt. \u201eDas Recht auf kulturelle Differenz\u201c, schreibt Roland Eckert<\/em>, \u201eist n\u00e4mlich nicht mehr gew\u00e4hrleistet, wenn aus ihm eine \u201ePflicht zur Differenz\u201c abgeleitet wird und die Menschen dadurch zur Assimilation an eine Gemeinschaft gezwungen werden.\u201c Auch Ehrenmorde sind Ausdruck eines verwandtschaftlichen Eigenrechts gegen\u00fcber den geltenden Menschenrechten. Das Recht auf Differenz muss von Individuen ausge\u00fcbt werden und nicht von Gemeinschaften oder Kollektiven. Diese Konsequenz des Ethnopluralismus ist, das zeigt auch Chemnitz, kein Gedankenspiel. Die Zivilgesellschaft in Deutschland ist stark, Demokratie f\u00e4llt aber nicht vom Himmel, wir m\u00fcssen daf\u00fcr k\u00e4mpfen und daf\u00fcr, dass Deutschland nicht wieder in eine Barbarei zur\u00fcckf\u00e4llt. In Abwandlung des Satzes von Horst Seehofer k\u00f6nnte man sagen, nicht die Migration, sondern der Rassismus ist die Mutter vieler Probleme.<\/p>\n Ob Deutschland sich an einer \u201eWegscheide\u201c befindet ist Deutung, ist Framing. \u201eDie sozialen Medien machen es\u201c, nach Meinung von Heinrich Wefing, \u201efast unm\u00f6glich, einigerma\u00dfen pr\u00e4zise zu sagen, wer im Moment den Diskurs\u201c beherrscht und \u201edie Begriffe\u201c setzt. Vieles spricht daf\u00fcr, \u201edass die Hegemoniefrage in Deutschland aktuell einfach offen ist.\u201c Dennoch gebe es \u201ekeinen Grund zur Entwarnung.\u201c Wenn \u201edie liberale Mitte auch weiter\u201c steht, \u201ewenn sie sich nicht hysterisieren\u201c lasse, sondern \u201egelassen auf die eigene Kraft\u201c vertraut, dann k\u00f6nne sie sich \u201eden Polarisierern von rechts und von links entgegenstellen.\u201c [38]<\/a><\/p>\n Anmerkung:<\/em> Dieser Text ist in Teilen ein Auszug aus dem Buch des Autors mit dem Titel \u201e<\/em>50 Jahre \u00bb1968\u00ab \u2013 Antiautorit\u00e4re Revolte versus Autorit\u00e4re Revolte. Wohin geht unsere offene Gesellschaft?\u201c<\/em>, das voraussichtlich noch in diesem Jahr im Logos Verlag Berlin erscheinen wird. Au\u00dferdem finden Sie eine ausf\u00fchrliche Fassung dieses Textes auf: Portal f\u00fcr Politikwissenschaft. https:\/\/www.pw-portal.de\/<\/p>\n [1]<\/a> Anna-Lena Ripperger: \u201eDie alte Bundesrepublik ist vorbei\u201c, FAZ 11.09.2018, http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/renate-kuenast-kann-horst-seehofer-nicht-mehr-ernst-nehmen-15781341.html<\/p>\n [2]<\/a> Ruth Wodak: Politik mit der Angst. Zur Wirkung rechtspopulistischer Diskurse, Wien 2016, S.18.<\/p>\n [3]<\/a> Ebd.<\/p>\n [4]<\/a> Heinrich Wefing: Haltet den Rand, Die Zeit Nr. 33, 08.08.2018, https:\/\/www.zeit.de\/2018\/33\/hegemoniefrage-rechtsruck-afd-debatte-europa<\/p>\n [5]<\/a> Wolfgang Kraushaar: 1968. 100 Seiten, Stuttgart 2018. S.18.<\/p>\n [6]<\/a> J\u00f6rg Meuthen: Rede auf dem AfD Parteitag in Stuttgart vom 30.04.2016.<\/p>\n [7]<\/a> Alexander Dobrindt: \u201eWir brauchen eine b\u00fcrgerlich-konservative Wende\u201c, <\/em>04.01.2018, https:\/\/www.welt.de\/debatte\/kommentare\/plus172133774\/Warum-wir-nach-den-68ern-eine-buergerlich-konservative-Wende-brauchen.html<\/a><\/p>\n [8]<\/a> https:\/\/www.watson.de\/sport\/interview\/204855438–kaotic-das-sind-die-rechten-ultras-die-zum-aufmarsch-in-chemnitz-aufriefen<\/p>\n [9]<\/a> Ulrike Nimz: \u201cDer s\u00e4chsische Staat ist handlungsf\u00e4hig\u201c, SZ 29.08.2018, S.2.<\/p>\n\n