{"id":7621,"date":"2018-08-12T05:15:30","date_gmt":"2018-08-12T05:15:30","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=7621"},"modified":"2018-08-12T05:15:30","modified_gmt":"2018-08-12T05:15:30","slug":"liste-wagenknecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2018\/08\/12\/liste-wagenknecht\/","title":{"rendered":"„Liste Wagenknecht“"},"content":{"rendered":"

Wie Sahra Wagenknecht versucht, die versprengten linken Truppen zu sammeln<\/strong><\/p>\n

Talkshows Liebling, Sahra Wagenknecht, hat ihre Ank\u00fcndigung wahr gemacht und eine linke Sammlungsbewegung mit dem Namen „Aufstehen“ ins Leben gerufen, die – in Kopie eines franz\u00f6sischen\u00a0 Vorbilds\u00a0 („La France insoumise“ –\u00a0 „Unbeugsames Frankreich“ von Jean-Luc M\u00e9lenchon) – die versprengten linken Truppen sammeln soll. Das F\u00fchrungspersonal der in Frage kommenden Parteien (Gr\u00fcne, Linke, SPD) ist „not amused“. Die Reaktionen reichen von Hohn und Spott bis zum Vorwurf, es handele sich um den Ego-Trip der exzentrischen Lafontaine-Gattin Wagenknecht. Im Internet kursiert\u00a0 eine Karikatur, auf der man eine rot gekleidete Suffragette im Rosa-Luxemburg-Look (Sahra Wagenknecht) das Fenster eines stickigen Zimmers aufrei\u00dfen sieht. Dazu ruft sie laut: „Aufstehen!“ – Gemeint ist ein wei\u00dfb\u00e4rtiger \u00a0Zausel, der sich unter einer Bettdecke vergraben hat: Karl Marx. Gibt es nach den gescheiterten Marx-Inszenierungen \u00a0der Vergangenheit jetzt ein neues Retro-St\u00fcck von \u00e4hnlich miserabler Qualit\u00e4t?<\/p>\n

Im SPIEGEL vom 4. 8. 2018 geben sich drei Unterst\u00fctzer zu erkennen, die die \u00a0genannten Parteien repr\u00e4sentieren: Marco B\u00fclow (SPD), Sevim Da\u011fdelen (Linke) und Antje Vollmer\u00a0 (Gr\u00fcne). In ihrem Text „Raus aus der Wagenburg“ reproduzieren sie die linken Halbwahrheiten, die schon in der Vergangenheit keinen Menschen hinter dem Ofen hervorgelockt haben: Sie polemisieren gegen die „Agenda-Politik“ der SPD (Wie lange\u00a0 eigentlich noch?); sie fordern, dass der Staat sich wieder „des Schutzes der Schwachen“ annehmen m\u00fcsse. Man fragt sich, ob die drei Mentoren \u00a0Zeitung lesen. Vor kurzem \u00a0\u00a0war zu lesen, dass die Summe aller Sozialausgaben in Deutschland zum ersten Mal die H\u00f6he von einer Billion Euro \u00fcberschritten hat. Warum will alle Welt nach Deutschland? Weil bei uns die „\u00f6ffentliche Daseinsvorsorge“, deren Qualit\u00e4t die drei Autoren in Abrede stellen, so vorbildlich entwickelt ist. Arrogant\u00a0 ist der Vorwurf des „aggressiven Konsumismus“. Sind Menschen „aggressiv“, wenn sie gerne\u00a0 einkaufen? Feiert hier der Begriff \u00a0„Konsumfetischismus“ der Studentenbewegung eine sp\u00e4te Auferstehung?<\/p>\n

Abenteuerlich sind die Aussagen der drei Autoren zur Au\u00dfenpolitik. Sie fordern eine „pazifistische Orientierung“ und eine „Friedens- und Entspannungspolitik“. Da sie gleichzeitig von „Stellvertreterkriegen der US-geleiteten (sic) Milit\u00e4rb\u00fcndnisse“ fabulieren, merkt man, woher der Wind weht. Hier sind drei Putin-Trolle unterwegs. Wie blind muss man sein, um zu \u00fcbersehen, dass Russland in Syrien sich mit einem Stellvertreterkrieg gar nicht erst begn\u00fcgt, sondern direkt eingriffen hat, und zwar so massiv, dass das \u00a0Assad-Regime vor dem Kollaps gerettet\u00a0 wurde. Die \u00a0Manie des Antiamerikanismus („US-geleitet…“) ist so virulent, dass Tatsachen schlicht geleugnet werden. Kann man mit Fake news solchen Kalibers eine glaubw\u00fcrdige linke Sammlungsbewegung begr\u00fcnden?<\/p>\n

Antje Vollmer hat ihre Sympathie f\u00fcr Russland\u00a0 schon fr\u00fcher unter Beweis gestellt. Sie hat den\u00a0 Aufruf von 60 Prominenten\u00a0 „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“ (Dez. 2014) mit initiiert. \u00a0Darin wird die Angst vor einem neuen Krieg, dem Krieg der NATO gegen Russland (sic),\u00a0 beschworen: „In diesem Moment <\/em>gro\u00dfer Gefahr f\u00fcr den Kontinent“\/ „Die Menschen in Europa<\/em> m\u00fcssen<\/em> wieder Angst haben“.<\/em>\u00a0 In dem Text wird Ursache und Wirkung glatt vertauscht. \u00a0Russland war\u00a0 der Aggressor, der die Halbinsel Krim annektiert und die beiden Distrikte \u00a0Donezk und in Luhansk besetzt hat. Diese Realit\u00e4tsverweigerung ist umso peinlicher, als wenige Monate vor \u00a0der Ver\u00f6ffentlichung des Textes russische Geheimdienstoffiziere 298 v\u00f6llig unbeteiligte Menschen in den Tod schickten, als sie \u00a0eine Maschine der Malaysia Airline \u00fcber der Ost-Ukraine mit einer\u00a0 Buk-Rakete abschossen. F\u00fcr die besorgten Friedensfreunde um Antje Vollmer war dies\u00a0 nicht der Rede wert. \u00a0F\u00fcr einen Friedensaufruf offenbarte\u00a0 der Text eine bemerkenswerte menschliche K\u00e4lte. Es verwundert nicht, dass die Initiative „Aufstehen“ von „Russia Today“ vehement gegen ihre Kritiker verteidigt wird. Der Propagandasender wei\u00df Sch\u00fctzenhilfe f\u00fcr Putin aus westlichem Munde durchaus zu sch\u00e4tzen.<\/p>\n

Die Russland-Sympathien sind f\u00fcr Politiker, denen das Soziale so sehr am Herzen liegt, mehr als peinlich. In Russland gehen zur Zeit Tausende Rentner auf die Stra\u00dfe, weil Putins Regierung das Renteneintrittsalter f\u00fcr Frauen und M\u00e4nner hoch gesetzt hat. Das ist deshalb skandal\u00f6s, weil die russischen M\u00e4nner nur noch eine Lebenserwartung von 66 Jahren haben (in Deutschland 78,4). Im Durchschnitt berechnet k\u00f6nnten sie, wenn sie bis 65 arbeiten m\u00fcssen, die Rente nur\u00a0 noch ein Jahr lang genie\u00dfen. Putins militaristische Gro\u00dfmannsucht hat das Land so heruntergewirtschaftet, dass Krankenh\u00e4user und Schulen verfallen, die Infrastruktur vor sich hin rottet \u00a0und die Zahl der Armen und der Bettler massiv steigt. Soll das ein Vorbild f\u00fcr „Aufstehen“ sein?<\/p>\n

Niedlich ist\u00a0 die Ermahnung, die Sammler von „Aufstehen“ sollten sich darum bem\u00fchen, Attit\u00fcden einer „Gedankenpolizei“ zu vermeiden und gegen\u00fcber Andersdenkenden keine „Verratsvorw\u00fcrfe“ zu erheben. Wenn jemand mit dem\u00a0 Verratsvorwurf Politik gemacht hat, war dies gerade\u00a0 die Linke. Seit ihrem Bestehen werfen\u00a0 Oskar Lafontaine und\u00a0 seine heutige Gattin Sahra Wagenknecht der SPD den Verrat an den Arbeiterinteressen vor. Und sie tun\u00a0 es \u00a0bis heute mit sichtlichem Genuss. Wie kann man von etwas lassen, was sich \u00a0\u00a0als Erfolgsrezept\u00a0 erwiesen \u00a0hat?<\/p>\n

Das Projekt einer \u00a0linken Sammlungsbewegung \u00a0ist zum Scheitern verurteilt, weil die Initiatoren abgenutzte \u00a0alt-linke Rezepte \u00a0vor sich hertragen wie katholische Priester die Monstranz. Mit Lebensl\u00fcgen und Realit\u00e4tsverweigerung kann man intelligente Menschen, die f\u00fcr heutige Probleme L\u00f6sungen verlangen, \u00a0nicht gewinnen. Wie sich die drei Mentoren in die Tasche l\u00fcgen, wird an einer Aussage ihres Textes deutlich. Sie schreiben, dass SPD, Gr\u00fcne und Linke seit 1998 mehr als 8 Millionen W\u00e4hler verloren h\u00e4tten, so dass sie heute zusammen nur noch auf eine Zustimmung von 30 Prozent kommen. Dabei \u00a0unterstellen sie, dass dieses Potential wegen des Fehlens einer dezidiert linken Politik verloren gegangen sei („Das Bed\u00fcrfnis nach tief greifender Ver\u00e4nderung ist riesig“). In Wirklichkeit hat\u00a0 der Niedergang der\u00a0 drei linken Parteien etwas mit ihrer unrealistischen Haltung in der Fl\u00fcchtlingsfrage zu tun („Alle sind willkommen“). Sahra Wagenknecht hat als einzige im linken Lager erkannt, dass die Fl\u00fcchtlinge zwangsl\u00e4ufig die\u00a0 Konkurrenz um Arbeitspl\u00e4tze im Niedriglohnsektor, um billige Wohnungen und um Sozialleistungen anheizen. Im selben SPIEGEL, in dem die drei Mentoren ihren Aufruf ver\u00f6ffentlichen, findet sich ein treffendes Zitat von Sahra Wagenknecht: „Offene Grenzen n\u00fctzen den \u00c4rmsten \u00fcberhaupt nichts, denn sie haben keine Chance, sich auf den Weg zu machen. Wir bek\u00e4mpfen die Armut in Entwicklungsl\u00e4ndern nicht dadurch, dass wir deren Mittelschicht nach Europa holen“<\/em>. Von einer solchen realit\u00e4tstauglichen Einstellung findet man bei den drei Apologeten von „Aufstehen“ kein Wort. Auf der Homepage von „Aufstehen“ werden alle Aussagen, die auch nur\u00a0 im Entferntesten als Kritik an der Fl\u00fcchtlingspolitik von Angela Merkel\u00a0 gedeutet werden k\u00f6nnten, strikt\u00a0 vermieden. Wurde Sahra Wagenknecht von ihren Mitstreitern zur\u00fcckgepfiffen, weil sie \u00a0an der Illusion \u00a0offener Grenzen festhalten wollen?<\/p>\n

Inhalt und Gestus des Textes „Raus aus der Wagenburg“ zeigen, dass die \u00a0Initiatoren von „Aufstehen“ \u00a0\u00a0ihrem Vorbild Karl Marx treu geblieben sind, dessen Motto lautete: Wenn die Wirklichkeit nicht zur Theorie passt, umso schlimmer f\u00fcr die Wirklichkeit. Sie verschleiere sich sozusagen selbst durch „Warenfetischismus“, „Verdinglichung des Bewusstseins“ und \u00a0einen „Verblendungszusammenhang“ (Adorno). Die Frage ist, ob\u00a0 philosophische Tricks aus dem 19. Jahrhundert heute noch etwas taugen.<\/p>\n

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