Angela Merkel hat in ihrer bisherigen politischen Karriere ein deutlich ausgepr\u00e4gtes\u00a0 Machtbewusstsein bewiesen, mit dem es ihr gelungen ist, \u00a0\u00a0innenpolitische Kontrahenten\u00a0 aus dem Feld\u00a0 zu\u00a0 schlagen.\u00a0 Auch au\u00dfenpolitischen\u00a0 Gegnern – selbst egomanen\u00a0 Autokraten –\u00a0\u00a0 hat sie erfolgreich \u00a0Paroli\u00a0 geboten. Dass Trump sich auf sie einschie\u00dft, hat mit diesen Qualit\u00e4ten zu tun, die er (starken) Frauen missg\u00f6nnt. \u00a0Die Kanzlerin \u00a0hat einen \u00fcberragenden Verstand und die F\u00e4higkeit, politische Prozesse \u00a0von ihrem vermutlichen Ende her zu bewerten. Dies hat blendend funktioniert, bis die Kanzlerin von dieser Rationalit\u00e4t abgelassen und ihren Emotionen freien Lauf gelassen hat: im denkw\u00fcrdigen September 2015, als sie f\u00fcr den \u00fcber die Balkan-Route anmarschierenden Fl\u00fcchtlingsstrom die Grenzen des Landes \u00f6ffnete. <\/p>\n
Angela Merkel reklamierte f\u00fcr diese kurzfristige Preisgabe staatlicher Souver\u00e4nit\u00e4t – die Sicherung der Staatsgrenze \u00a0ist\u00a0 ein Souver\u00e4nit\u00e4tskern \u00a0\u00a0– \u00a0\u00a0einen moralischen Notstand: \u00a0„H\u00e4tten wir die Menschen in \u00a0den erb\u00e4rmlichen Zust\u00e4nden auf dem Budapester Bahnhof zur\u00fccklassen sollen?“ – So etwa begr\u00fcndete sie ihre \u00a0Geste der Hilfsbereitschaft, die dann in die „Willkommenskultur“ m\u00fcndete, deren Bilder um die Welt gingen: Unz\u00e4hlige Freiwillige str\u00f6mten zu den Bahnh\u00f6fen und winkten den Fl\u00fcchtlingen zu; riesige Depots mit Kleidern und Spielzeug wurden angelegt; Lehrer meldeten sich aus dem Ruhestand zur\u00fcck, um den Fl\u00fcchtlingen Sprachunterricht zu geben. Man f\u00fchlte sich in den paradiesischen Zustand versetzt, den Heinrich von Kleist in seiner Novelle „Das Erdbeben von Chili“ ausmalt: „…als ob es das Tal von Eden gewesen w\u00e4re…als ob das allgemeine Ungl\u00fcck\u00a0 alles, was ihm entronnen war, zu\u00a0\u00a0 e i n e r\u00a0 Familie gemacht h\u00e4tte“. <\/em>Kleist verwendet hier den Konjunktiv Irrealis, der darauf hindeutet, das alles blo\u00df\u00a0 eine Fiktion ist, die bald schon von der erbarmungslosen Realit\u00e4t eingeholt w\u00fcrde. Wie die Novelle ausgeht, ist bekannt. Auch von der Willkommenskultur ist nur das „als ob“ \u00fcbrig geblieben.<\/p>\n Kein Mensch, au\u00dfer einigen erfahrenen Beamten in den Sicherheitsbeh\u00f6rden, machte sich im Herbst\u00a0 2015 Gedanken \u00fcber die Gefahren, die in dem Zuzug von einer Million Menschen aus B\u00fcrgerkriegsl\u00e4ndern wie Irak, Syrien, Libyen, Afghanistan, Pakistan, Jemen und Tunesien schlummerten. Dass die Fl\u00fcchtlinge auch aus L\u00e4ndern kamen, in denen der „Islamische Staat“ noch gro\u00dfe Territorien kontrollierte und seine Rekrutierungsmacht noch ungebrochen war,\u00a0 wurde nicht bedacht. Dabei h\u00e4tte als Warnung dienen k\u00f6nnen, dass \u00a0aus Deutschland \u00fcber 900 junge Muslime \u00a0zur Unterst\u00fctzung des „IS“ nach Syrien gegangen waren.<\/p>\n Die euphorische\u00a0 Stimmung kippte, als in Paris, Br\u00fcssel, Nizza, London, Barcelona und Berlin Terroranschl\u00e4ge mit Hunderten Toten ver\u00fcbt wurden. Jetzt wurde klar, dass in\u00a0 die Europ\u00e4ische Union auch Terroristen eingesickert waren, die bereit waren, den „Heiligen Krieg“ gegen die „Ungl\u00e4ubigen“ \u00a0in die Zentren westlicher Lebensart zu tragen. Viele „Schl\u00e4fer“ f\u00fchlten sich durch die Attentate animiert und ver\u00fcbten ihrerseits Anschl\u00e4ge, in Ermangelung von Schusswaffen und Bomben meistens mit angemieteten LKW. Schon im ersten Jahr nach dem Zustrom der Fl\u00fcchtlinge nahm die Kriminalit\u00e4t deutlich zu. Die Zahl der Ladendiebst\u00e4hle, Raubtaten und Rohheitsdelikte – oft von \u00a0Fl\u00fcchtlingen an Fl\u00fcchtlingen \u00a0begangen – stieg deutlich an. Auff\u00e4llig war die Zunahme von „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“, also von sexueller N\u00f6tigung und Vergewaltigung – oft mit t\u00f6dlichem Ausgang f\u00fcr die Frauen und M\u00e4dchen. Es wurde immer deutlicher, dass die Fl\u00fcchtlinge aus muslimischen L\u00e4ndern auch ihr kulturelles „Gep\u00e4ck“ mitbrachten, zu dem die Geringsch\u00e4tzung der Frau geh\u00f6rt. Die K\u00f6lner Silvesternacht war \u00a0das Menetekel f\u00fcr eine neue Bedrohungslage, deren Leidtragende \u00a0die Frauen in unserem Land bis heute \u00a0sind.<\/p>\n All das hat Angela Merkel nat\u00fcrlich nicht gewollt. Es ist aber schon merkw\u00fcrdig, dass sich\u00a0 kein Beamter\u00a0 aus den Sicherheitsbeh\u00f6rden, kein prominenter Innenpolitiker der CDU, die es besser h\u00e4tten wissen m\u00fcssen, warnend zu Wort meldete. Erst als die AfD bei Landtagswahlen traumhafte Ergebnisse erzielte, regte sich die Besorgnis in den beiden Regierungsparteien CDU und SPD. \u00a0Man konnte freilich den Eindruck gewinnen, sie sorgten sich mehr um die \u00a0verlorenen W\u00e4hlerstimmen\u00a0 als um die \u00c4ngste der Bev\u00f6lkerung. Die SPD brachte es sogar fertig, \u00a0beim Bundestagswahlkampf 2017 \u00a0das umstrittenste Thema – die Fl\u00fcchtlingskrise – v\u00f6llig \u00a0auszusparen. So \u00fcberlie\u00df man den Demagogen der AfD das Feld, die die Steilvorlage f\u00fcr den Einzug in den Deutschen Bundestag nutzten.<\/p>\n Man kann durchaus behaupten, dass die Vers\u00e4umnisse\u00a0 seit \u00a0dem Fl\u00fcchtlingszuzug, vor allem die Defizite bei der Registrierung, \u00a0Identifizierung und \u00a0Ausweisung von nicht asylberechtigten Migranten, das Vertrauen der B\u00fcrger in \u00a0Regierung und Staat schwer\u00a0 ersch\u00fcttert haben. Die Chefin des „Instituts f\u00fcr Demoskopie Allensbach“, Renate K\u00f6cher, zieht in der FAZ vom 18. 07. 2018 ein besorgniserregendes Fazit: „Das Migrationsthema ist der Inbegriff staatlicher Ohnmacht geworden“. <\/em><\/p>\n Auch auf dem Felde der politischen Repr\u00e4sentation ist der Flurschaden enorm.\u00a0 Die Kanzlerin \u00a0hat\u00a0 dazu beigetragen, das \u00fcber Jahre stabile Parteiensystem in \u00e4hnlicher Weise zu\u00a0 fragmentieren, wie wir das schon aus anderen europ\u00e4ischen Staaten kennen. Die \u00a0CDU kann nur noch 30 Prozent der W\u00e4hler an sich binden, die SPD ist auf Werte abgesunken, die ihren Status als Volkspartei ernsthaft \u00a0in Frage stellen. \u00a0Das Versagen des Staates beim Fl\u00fcchtlingsmanagement und bei \u00a0der Inneren Sicherheit hat dazu beigetragen, dass die AfD, die vor der Fl\u00fcchtlingskrise mit nur 3 Prozent\u00a0 Zustimmung eine Splitterpartei war, zur st\u00e4rksten Oppositionspartei im Parlament geworden ist. Man mag von „europ\u00e4ischer Normalit\u00e4t“ sprechen, wie das einige Politologen tun. Erfreulich ist es nicht, weil die AfD mit ihrer den Rassismus streifenden Hetze das gesellschaftliche Klima vergiftet.<\/p>\n Der deutsche Umgang mit dem Fl\u00fcchtlingsstrom hat auch in Europa gro\u00dfen Schaden angerichtet. H\u00e4tte die Bundesrepublik Deutschland sich damit beschieden, die Fl\u00fcchtlinge, von denen die meisten \u00a0ohnehin nur nach Deutschland wollten, bei uns<\/u> aufzunehmen, w\u00e4re das europ\u00e4ische Haus nicht zu Schaden gekommen. Die Kanzlerin setzte jedoch bei der Europ\u00e4ischen Kommission durch, dass die ankommenden Fl\u00fcchtlinge nach einem Verteilungsschl\u00fcssel auf alle L\u00e4nder der Europ\u00e4ischen Union verteilt werden sollten.\u00a0 Daran entz\u00fcndete sich ein heftiger Streit zwischen der Kommission und den aufnahmeunwilligen L\u00e4ndern, vor allem\u00a0 denen der Visegr\u00e1d-Gruppe (Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei), der bis heute\u00a0 anh\u00e4lt.\u00a0 Die Regierungen dieser \u00a0L\u00e4nder weigern sich beharrlich, Fl\u00fcchtlinge aus islamischen Staaten aufzunehmen, weil sie um die kulturelle Identit\u00e4t ihrer Nationen f\u00fcrchten. Die Bev\u00f6lkerung steht auf der \u00a0Seite der Staatschefs, wie die Ergebnisse der \u00a0Wahlen in den \u00a0vier L\u00e4ndern \u00a0zeigen. Die Fl\u00fcchtlingsfrage r\u00fchrt an Ur\u00e4ngste der Menschen, die – eine multikulturelle Gesellschaft nicht kennend – eine \u00dcberfremdung und den Verlust von Heimat nicht hinnehmen wollen.\u00a0 Die Angst vor dem Fremden ist so gro\u00df, dass die Mehrheit der Menschen sogar den Abbau des Rechtsstaats durch Orban und Kaczynski\u00a0 hinnimmt, weil sie in der „starken F\u00fchrungsperson“ an der Staatsspitze die beste\u00a0 Gew\u00e4hr f\u00fcr Standhaftigkeit gegen\u00fcber der EU-Kommission \u00a0sieht. Das Ansehen von Angela Merkel in den osteurop\u00e4ischen Staaten ist auf einen Tiefpunkt gesunken. Sie werfen ihr einen „moralischen Imperialismus“ vor, der ihr Selbstbestimmungsrecht, das sie nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Imperiums endlich genie\u00dfen wollten, wieder in Frage stellt. Es geh\u00f6rt zu den tragischen Momenten in der politischen Laufbahn von Angela Merkel, dass die Frau, die Europa so erfolgreich\u00a0 durch die Euro-Krise gesteuert hat, als diejenige in die Geschichte eingehen wird, die Europa in einer vorher nicht vorstellbaren Weise gespalten hat.\u00a0 Britische Politologen \u00a0sind der Meinung, dass \u00a0der Brexit ohne die Fl\u00fcchtlingspolitik von Angela Merkel nicht m\u00f6glich gewesen w\u00e4re. Auch das Erstarken rechtspopulistischer Parteien quer durch Europa muss man diesem Negativkonto zuschlagen.<\/p>\n Manchmal wirft die Kanzlerin ihre politische Klugheit in \u00a0nur schwer begreifbarer Weise \u00fcber Bord. Sie weigert sich beharrlich, in dem russischen Gas-Pipeline-Projekt Nordstream 2 ein geopolitisches Man\u00f6ver von Wladimir Putin zu sehen. Sie spielt es als „rein wirtschaftliches Projekt“ herunter, was nicht nur die davon betroffenen Staaten, wie Polen, die Slowakei und\u00a0 die Ukraine,\u00a0 irritiert, sondern bei allen Kreml-Kennern ein Kopfsch\u00fctteln hervorruft. Gazprom ist ein halbstaatlicher Energiekonzern, er besitzt das Exportmonopol f\u00fcr russisches Gas und ist die Gelddruckmaschine des Kreml. Warum dr\u00e4ngte Angela Merkel\u00a0 Putin vor kurzem, \u00a0den Gastransport durch die Ukraine nach Fertigstellung der Pipeline nicht zu stoppen? H\u00e4tte die deutsche Regierung beim russischen Pr\u00e4sidenten zugunsten der Ukraine intervenieren m\u00fcssen, wenn es sich um ein rein wirtschaftliches Projekt zwischen Unternehmen handelte? Auch hier hat die \u00a0unbedachte Politik der Kanzlerin zur Entzweiung europ\u00e4ischer Nachbarn beigetragen. In einer Zeit, in der der amerikanische Pr\u00e4sident Staatenb\u00fcndnisse wie die NATO und die EU mit Lust\u00a0 zerlegt, m\u00fcsste doch f\u00fcr Deutschland\u00a0 die Solidarit\u00e4t der europ\u00e4ischen Staaten \u00a0an erster Stelle stehen.<\/p>\n Wenn ein Land sich in einer Weise f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge engagiert, wie es Deutschland seit 2015 tut, muss die Frage erlaubt sein, ob das ausgegebene Geld im Sinne der intendierten Humanit\u00e4t sinnvoll verwendet \u00a0worden ist. Von einem Nutzen f\u00fcr Deutschland will ich bei dem Projekt, das aus N\u00e4chstenliebe geboren wurde, gar nicht reden. Migrationsforscher haben eine einfache Rechnung aufgestellt: Was h\u00e4tte man mit den 100 Milliarden, die bislang f\u00fcr die Integration der Fl\u00fcchtlinge ausgegeben wurde, tun k\u00f6nnen, um den Menschen in den \u00a0Herkunftsl\u00e4ndern effektiv zu helfen? Die Ausgaben f\u00fcr Entwicklungshilfe im Bundeshaushalt 2017 betrug 8,5 Milliarden Euro. Man braucht kein Rechenk\u00fcnstler zu sein, um festzustellen, dass das Geld f\u00fcr die Integration \u00a0der Fl\u00fcchtlinge in Deutschland n\u00fctzlicher angewendet w\u00e4re, wenn man damit die \u00f6konomische Entwicklung \u00a0der\u00a0 Herkunftsl\u00e4nder gef\u00f6rdert \u00a0h\u00e4tte. Man h\u00e4tte unz\u00e4hlige Schulen, Krankenh\u00e4user, Sozialstationen, Ausbildungsst\u00e4tten f\u00fcr Lehrlinge etc. bauen k\u00f6nnen.\u00a0 Damit h\u00e4tte man auch die sozialdarwinistische Unwucht korrigiert, die darin liegt, dass\u00a0 wir jetzt \u00a0die durchsetzungsstarken jungen M\u00e4nner\u00a0 alimentieren, die den Sprung nach Europa geschafft haben, \u00a0nicht aber die Armen und Bed\u00fcrftigen, vor allem Frauen und Kinder, die im Elend zur\u00fcckgeblieben sind.<\/p>\n Die Fl\u00fcchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel ist ein politisches Lehrst\u00fcck \u00fcber das Verh\u00e4ltnis von Politik und Moral. Dass moralische Pr\u00e4gungen (es k\u00f6nnen auch christliche sein) Politikern als innerer\u00a0 Kompass dienen, sollte niemand in Frage stellen. Wenn es aber darum geht, das Wohl des Staates, das\u00a0 einem durch ein Wahlamt anvertraut worden ist, zu sch\u00fctzen und zu mehren, sollte eine n\u00fcchterne,\u00a0 realistische Interessenpolitik im Vordergrund stehen. Verantwortungsethisch zu handeln ist f\u00fcr Staatsm\u00e4nner und -frauen oberste Pflicht.<\/p>\n <\/p>\n