Zu Pfingsten haben Aktivisten der Berliner\u00a0 Autonomen verschiedene\u00a0 leer stehende H\u00e4user besetzt. Einige davon\u00a0 verlie\u00dfen sie wieder, nachdem sie Transparente mit Protestparolen an den Fassaden angebracht hatten. Ein Haus in Neuk\u00f6lln musste allerdings \u00a0von der Polizei ger\u00e4umt werden. Gegen 56 Personen wird seitdem wegen Hausfriedensbruchs und gegen sechs \u00a0zus\u00e4tzlich wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt \u00a0ermittelt. Innensenator Geisel, SPD, gehorchte, als er den R\u00e4umungsbefehl erteilte, der sog. „Berliner Linie der Vernunft“ aus dem Jahr 1981, die besagt, dass jedes besetzte Haus binnen 24 Stunden ger\u00e4umt werden m\u00fcsse. Hintergrund dieser Maxime war die Einsicht des damaligen Regierenden B\u00fcrgermeisters Hans-Jochen Vogel (SPD), dass Hausbesetzungen unsozial seien, weil sich kleine militante Gr\u00fcppchen an der Schlange der\u00a0\u00a0 wohnungsuchenden B\u00fcrger vorbei\u00a0 selbst bedienten. Er wollte solche Aktionen nach dem Prinzip\u00a0 „Frechheit siegt“ zugunsten eines geregelten Ablaufs der Vermietung \u00a0beenden. Alle darauf\u00a0 folgenden Senate f\u00fchrten diese Linie fort – ungeachtet der farblichen Zusammensetzung der Regierung.<\/p>\n
Nat\u00fcrlich \u00a0konnte es nicht ausbleiben, dass die Hausbesetzer F\u00fcrsprecher aus dem linken Lager bekamen. Die Linkspartei \u00a0forderte den Senat, dem sie selbst angeh\u00f6rt, auf, die Hausbesetzer \u00a0zu „entkriminalisieren“. Im Klartext hei\u00dft das: Hausbesetzungen sollen legalisiert werden. \u00c4hnlich argumentierten die in Berlin besonders rot gef\u00e4rbten Gr\u00fcnen. F\u00fcr sie ist die „Berliner Linie“ kein in Stein gemei\u00dfeltes Gesetz und Hausbesetzungen sind\u00a0 deshalb nicht per se verwerflich.<\/p>\n
Verwunderlich ist, dass linke Politiker einen Umstand v\u00f6llig ignorieren, der sich bei \u00a0den Hausbesetzern \u00a0in aller Deutlichkeit\u00a0 zeigt: Sie praktizieren das \u00a0Recht des St\u00e4rkeren. Hausbesetzer sind \u00fcberwiegend m\u00e4nnlich, jung, sportlich und militant. Wenn sich Frauen daran \u00a0beteiligen, imitieren sie durch ihr Outfit – kurze Haare, schwarze Klamotten,\u00a0 Springerstiefel – das Macho-Gehabe der m\u00e4nnlichen Anf\u00fchrer. Bisher galt\u00a0 das Gesetz, nur Rechtsradikale und rechte Populisten vertr\u00e4ten das Recht des St\u00e4rkeren. Trump und Putin stehen an erster \u00a0Stelle f\u00fcr eine solche Politik. Trump ist bereit, die Weltwirtschaft aus den Angeln zu heben, um seiner Politik des America first zum Erfolg zu verhelfen. Putin bedient sich wie ein ungezogenes Kind beim Kindergeburtstag an den Territorien der Nachbarl\u00e4nder, um\u00a0 das gro\u00dfrussische Reich wieder auferstehen zu lassen. Neuerdings hat sich mit Matteo Salvini (Lega) ein dritter „starker Mann“ hinzugesellt. Auch er l\u00e4sst sich wie Putin mit nacktem Oberk\u00f6rper ablichten, auch er schockt die etablierte Politiker-Riege der EU mit der frechen Ansage,\u00a0 Italien werde sich k\u00fcnftig\u00a0 nichts mehr gefallen lassen.<\/p>\n
Es ist gew\u00f6hnungsbed\u00fcrftig, dass Parteien, denen sonst immer die ALDI-Verk\u00e4uferin oder die allein erziehende Mutter am Herzen liegt, der Agenda von radikalen Aktivisten das Wort reden, die sich durch Hausbesetzungen selbst bedienen, w\u00e4hrend die wirklich schutzbed\u00fcrftigen Mieter in die R\u00f6hre schauen. Wenn es um linke Symbolpolitik geht, ist es mit der sozialen Gerechtigkeit offensichtlich nicht mehr weit her. Das Argument, die Hausbesetzer machten doch nur auf einen Missstand aufmerksam und w\u00fcrden sich anschlie\u00dfend wieder brav in die Schlange der Wohnungssuchenden einreihen, hat noch nie gestimmt. Die Besetzer der Hafenstra\u00dfe in Hamburg und der schicken Villen im Frankfurter Westend wohnen noch heute dort – zwar in Ehren ergraut, aber inzwischen in einem Ambiente mit abgezogenen Dielen und energetischem Komfort, \u00a0und das\u00a0 in sch\u00f6nster Wohnlage. Frechheit siegt eben doch.<\/p>\n
In einem Bereich ist das Recht des St\u00e4rkeren mit H\u00e4nden zu greifen: beim Fl\u00fcchtlingszuzug. Er funktioniert wie ein sportlicher Ausscheidungswettkampf. Mit den Hoffnungen und\u00a0 dem Geld ihrer Gro\u00dffamilie ausgestattet, machen sich in Afrika starke junge M\u00e4nner\u00a0 auf den Weg, um \u00fcber die Balkan- oder \u00a0Mittelmeerroute in den \u00a0gelobten Kontinent Europa zu gelangen. Im Sommer 2015 konnte man am Fernsehger\u00e4t in Echtzeit verfolgen, wie der sozialdarwinistische Verdr\u00e4ngungskampf \u00a0(„Survival of\u00a0 the fittest“)\u00a0 funktioniert: \u00a0Als die ungarische Bahngesellschaft nach dem legend\u00e4ren Telefonat von Angela Merkel mit dem\u00a0 \u00f6sterreichischen Kanzler Werner Faymann \u00a0Sonderz\u00fcge nach Wien und M\u00fcnchen zusammenstellte, enterten \u00a0starke junge M\u00e4nner die Z\u00fcge und stie\u00dfen Frauen und Kinder mit den F\u00fc\u00dfen zur\u00fcck auf den Bahnsteig. Die Schwachen der Migrationsstr\u00f6me sitzen bis heute in den Lagern in Jordanien, der T\u00fcrkei und Griechenland fest, vor allem Frauen, Kinder, Verletzte, Traumatisierte und Behinderte. Sie haben bei Gr\u00fcnen, Linken und linken Sozialdemokraten keine Lobby. Auch den vielen Fl\u00fcchtlingsinitiativen, wie z.B. Pro Asyl, sind sie keine Erw\u00e4hnung wert. Willkommen sind die, die es geschafft haben. Wie es ihnen gelang, spielt keine Rolle.<\/p>\n
Was der blo\u00dfe Augenschein zeigte, belegt auch die Wissenschaft. Der britische Migrationsforscher Paul Collier hat in\u00a0 seinem bahnbrechenden Buch „Exodus“ dargestellt, nach welchen Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten Migration\u00a0 funktioniert. Er weist \u00a0nach, dass sich in den Herkunftsl\u00e4ndern\u00a0 nur die Starken auf den Weg nach Europa machen. Sie sind mit gen\u00fcgend Geld ausgestattet, um die Schleuser zu bezahlen. Sie sind clever genug, sich in allen Stationen des Trecks – es geht durch mehrere L\u00e4nder – \u00a0ad\u00e4quat zu verhalten, um durchzukommen. An modernem Equipment\u00a0 (Smartphone, GPS) \u00a0fehlt es ihnen nicht. Collier hat ausgerechnet, dass der Braindrain der gebildeten Mittelschicht nach Europa den Herkunftsl\u00e4ndern einen erheblichen \u00f6konomischen Schaden zuf\u00fcgt. Er \u00a0sei\u00a0 eine „versteckte Form der Hilfe der Armen f\u00fcr die Reichen“<\/em>. Er geht noch einen Schritt weiter, wenn er sagt, dass „der Exodus der schwarzen Mittelschicht ein Hauptgrund f\u00fcr das Fortbestehen von Armut und Dysfunktionalit\u00e4t“<\/em> in den Entwicklungsl\u00e4ndern sei. Wir reden st\u00e4ndig dar\u00fcber, wie n\u00f6tig es sei, die Fluchtursachen vor Ort zu bek\u00e4mpfen, tragen aber selbst dazu bei, st\u00e4ndig neue Fluchtursachen zu erzeugen, indem wir zulassen, dass die Gebildeten, Dynamischen und Durchsetzungsstarken das Land in Richtung Europa verlassen. Der Migrationsforscher Stephen Smith best\u00e4tigt in seinem neuen Buch „La ru\u00e9e vers Europe“ (Der Ansturm auf Europa) den Befund von Paul\u00a0 Collier: „Alle Studien best\u00e4tigen, dass diejenigen, die auswandern, nicht zu den \u00c4rmsten geh\u00f6ren. Sie kommen demnach aus der Mittelschicht.“<\/em> Die Geb\u00fchr\u00a0 f\u00fcr die Schlepper betrage zur Zeit ca. \u00a02.000 Euro, was dem durchschnittlichen Jahreseinkommen von Menschen in den \u00e4rmsten L\u00e4ndern Afrikas entspreche. Dazu Smith: „Die Auswanderer w\u00e4ren in ihrer Heimat nicht nur \u00f6konomisch wichtig, sondern auch politisch“.<\/em> Die gef\u00fchlsduselige Haltung „Alle sind willkommen“, die vor allem von\u00a0 \u00a0\u00a0Gr\u00fcnen und Linken vertreten wird, sieht v\u00f6llig dar\u00fcber hinweg, dass sie damit ein Programm zur Verschlechterung der Lebensbedingungen in den armen L\u00e4ndern vertreten.<\/p>\n Ein Thema, das die Bev\u00f6lkerung umtreibt, ist die Zunahme einer besonderen Verbrechensart: des „Versto\u00dfes gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ – vulgo: der\u00a0 Sexualverbrechen. Dabei ist auff\u00e4llig, dass der Anteil\u00a0 von Straft\u00e4tern mit Migrationshintergrund \u00fcberdurchschnittlich hoch ist. Er liegt deutlich\u00a0 h\u00f6her als der Anteil dieser Gruppe an der Gesamtbev\u00f6lkerung. In Zahlen ausgedr\u00fcckt hei\u00dft das, dass seit 2005 der Anteil ausl\u00e4ndischer Delinquenten bei Sexualdelikten zwischen 28 und 31 Prozent schwankt, bei einem Anteil an der Bev\u00f6lkerung von 12,9 Prozent. In den Jahren 2015 und 2016 gibt es allerdings \u00a0einen signifikanten Anstieg auf 33\u00a0 bzw. \u00a038 Prozent. Das BKA vermutet,\u00a0 dass dieser Anstieg mit dem Fl\u00fcchtlingszustrom in diesem Zeitraum zusammenh\u00e4ngt. Der Zuzug junger unverheirateter M\u00e4nner aus einem Kulturkreis, in dem \u00a0die Frau \u00a0nicht \u00a0gleichberechtigt ist, hat diese Art von Verbrechen \u00a0beg\u00fcnstigt.\u00a0\u00a0\u00a0 Junge M\u00e4nner\u00a0 aus L\u00e4ndern wie Algerien oder Marokko, in denen die Frauen nur \u00a0verh\u00fcllt in der \u00d6ffentlichkeit auftreten, erleben in Deutschland, dass M\u00e4dchen und Frauen\u00a0 freiz\u00fcgig gekleidet durch die Stra\u00dfen flanieren. Ihnen muss dies vorkommen, als b\u00f6ten die Frauen sich ihnen\u00a0 als willige Sexualpartnerinnen\u00a0 an. Wenn sie dann auf ein striktes Nein sto\u00dfen, f\u00fchlen sie sich in ihrer Ehre gekr\u00e4nkt und holen sich mit Gewalt, was ihnen \u00a0als Mann vermeintlich zusteht. Die Bevorzugung der Starken vor den Schwachen im gro\u00dfen Fl\u00fcchtlingszustrom r\u00e4cht sich auf eine bittere Weise. Die Frauen, die auch ohne den ausl\u00e4ndischen Faktor h\u00e4ufig \u00a0Opfer von Sexualstraftaten werden (#MeToo), m\u00fcssen letztlich ausbaden, dass\u00a0 die anf\u00e4nglich euphorisch\u00a0 inszenierte\u00a0 „Willkommenskultur“ immer h\u00e4ufiger\u00a0 ihre dunkle Seite offenbart. F\u00fcr Parteien, die sonst immer f\u00fcr Frauenrechte eintreten, ist das Beschweigen dieser Tatsache kein Ruhmesblatt. Wenn ein wei\u00dfer\u00a0 alter Mann einer jungen Frau zu tief ins Dekollet\u00e9 schaut, wird nach der Frauenbeauftragten gerufen. Ein medialer Shitstorm setzt der Karriere des Mannes ein abruptes\u00a0 Ende. Die Sexualstraft\u00e4ter aus muslimischen L\u00e4ndern k\u00f6nnen hingegen mit Verst\u00e4ndnis rechnen, weil sie ja den Umgang mit den emanzipierten Frauen in Deutschland noch lernen m\u00fcssen. Die Opfer verbucht man als \u00a0Kollateralsch\u00e4den dieses Lernprozesses.<\/p>\n Die Kulturwissenschaftlerin Barbara Zehnpfennig hat auf einen Umstand hingewiesen, der bei der Diskussion \u00fcber „fortschrittliche“\u00a0 Politikans\u00e4tze gerne \u00fcbersehen wird. Es geht um die Frage der Identit\u00e4t von Minderheiten. W\u00e4hrend das Grundgesetz die W\u00fcrde des Menschen ausschlie\u00dflich aus seinem Mensch-Sein ableitet, suchen die Gr\u00fcnen nach Aspekten, die den Angeh\u00f6rigen einer Minorit\u00e4t von au\u00dfen zugewiesen werden k\u00f6nnen – nach Identit\u00e4tsmerkmalen. Barbara Schimmelpfennig warnt vor einem solchen Politikansatz, weil er totalit\u00e4rem Denken Vorschub leisten k\u00f6nnte: „Wo es nichts Allgemeinverbindliches, den einzelnen Menschen Transzendierendes mehr gibt, bleibt am Ende nur die Machtfrage: Wer ist st\u00e4rker, wer setzt sich durch, wer\u00a0 schafft es, den anderen seine Deutung aufzuzwingen?“<\/em> (F.A.Z. vom 4. 6. 2018). Die Folge einer solchen Politik ist die Selbsterm\u00e4chtigung. Das\u00a0 bequemste Motiv daf\u00fcr die „Betroffenheit“. Weil jedermann irgendwann\u00a0 \u00a0irgendwo von etwas betroffen sein kann, ist dem Aktionismus T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet. Mit \u00f6ffentlichem Druck, mit den Mitteln der N\u00f6tigung und der Verunglimpfung werden die eigenen Interessen durchgesetzt, die schon dadurch legitimiert scheinen, dass sie Ausdruck eigener Betroffenheit sind. Ich h\u00e4tte mir nicht tr\u00e4umen lassen, dass es im Jahr 2018 n\u00f6tig sein k\u00f6nnte, Kunstwerke in Museen und Gedichte an H\u00e4userw\u00e4nden gegen Intoleranz und Ignoranz \u00a0zu verteidigen, gegen Aktivisten, \u00a0die keinerlei R\u00fccksicht auf die Tradition der Kunst und\u00a0 das Empfinden der gesellschaftlichen Mehrheit nehmen.<\/p>\n Was ein Gesinnungs\u00fcberschuss in der Asylfrage\u00a0 anrichten kann, konnte man vor kurzem an einem schrecklichen Verbrechen erleben. Die 14-j\u00e4hrige Susanna \u00a0F.\u00a0 aus Mainz\u00a0\u00a0 wurde von einem 20-j\u00e4hrigen Asylbewerber aus dem Irak vergewaltigt und ermordet. Um sich der Strafverfolgung zu entziehen, reiste er mit seiner achtk\u00f6pfigen Familie per Flugzeug\u00a0 \u00fcber Istanbul in den Irak aus. Sein Asylantrag war schon 2016 abgewiesen worden. Seitdem ist er durch verschiedene Delikte straff\u00e4llig geworden. Der Mann konnte nicht abgeschoben werden, weil der Irak nicht als \u00a0\u00a0s i c h e r e s\u00a0\u00a0\u00a0 Herkunftsland gilt. Das hinderte den Straft\u00e4ter und seine Familie nicht, sich in seinem Heimatland in\u00a0\u00a0 S i c h e r h e i t\u00a0\u00a0 zu bringen.<\/p>\n Was lernen wir daraus?\u00a0 Eine Politik, die sich\u00a0 nur einer vermeintlich h\u00f6heren\u00a0 Moral verpflichtet f\u00fchlt, bef\u00f6rdert allzu oft die Unmoral. Deshalb\u00a0 ist\u00a0 die R\u00fcckbindung von\u00a0 Moral an die Realit\u00e4t unumg\u00e4nglich. Max Weber nannte dies „Verantwortungsethik“.<\/p>\n