Das Drama um die italienische Regierungsbildung zeigt mit aller Deutlichkeit, dass\u00a0 die Euro-Zone \u00a0ohne\u00a0 eine grundlegende Reform nicht wird \u00fcberleben k\u00f6nnen. Der Einzug zweier populistischer, \u00a0EU-feindlicher Parteien („F\u00fcnf Sterne“, „Lega“) in die Regierung\u00a0 ist nur vertagt. Sp\u00e4testens im Herbst werden die vereinten Rechts- und Linkspopulisten\u00a0 –\u00a0 vermutlich sogar gest\u00e4rkt –\u00a0 die Regierung Italiens bilden und dann ihr Zerst\u00f6rungswerk an den italienischen Staatsfinanzen und an der Euro-Zone beginnen. Italien ist mit 2,3 Billionen Euro (131,8\u00a0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts) verschuldet. Bis M\u00e4rz 2019 m\u00fcssen 182 Milliarden Euro refinanziert werden, was bei\u00a0 jetzt schon steigenden Zinsen nichts Gutes verhei\u00dft. Die Ratingagentur „Moody\u00b4s“ droht damit, die Bonit\u00e4t der Staatsanleihen Italiens auf Ramschniveau herabzustufen, was die Zinsen noch\u00a0 einmal erh\u00f6hen w\u00fcrde. Sp\u00e4testens dann werden sich ausl\u00e4ndische Investoren \u00a0h\u00fcten, Italiens Regierung weiterhin mit Krediten zu versorgen. Dann bleibt zur Finanzierung nur das eigene Bankensystem, das \u00a0heute schon 27 Prozent der Staatstitel h\u00e4lt. Wenn Italien in eine finanzielle Schieflage geriete, w\u00e4ren die Banken mit ihren \u00a0faulen Krediten schnell in Gefahr zu kollabieren. Das ist der Grund, weshalb Italien – wie auch die anderen S\u00fcdl\u00e4nder der Eurozone – eine europ\u00e4ische Bankenunion mit einer umfassenden\u00a0 Einlagengarantie fordert. Die Nordl\u00e4nder, darunter auch Deutschland, wehren sich bislang noch gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden, weil sie die Schuldenrisiken, die in den Staatstiteln stecken, sehr wohl\u00a0 kennen. Wie lange wird ihr Widerstand noch dauern?<\/p>\n
Das Beispiel Italiens zeigt, warum die Euro-Zone an ihre Grenzen st\u00f6\u00dft. Seit \u00fcber 20 Jahren haben die wechselnden Regierungen Italiens das eigentliche Problem des Landes \u00a0nicht angefasst: Italiens Wirtschaft ist im Konzert der Industriel\u00e4nder \u00a0nicht mehr konkurrenzf\u00e4hig. Im Wettbewerbsindex der Industriestaaten\u00a0 belegt Italien Platz 40 von 137 (Deutschland: Platz 5), im Index der wirtschaftlichen Freiheit Platz 79 von 180. Die Folge ist, dass Italiens Wirtschaft seit \u00fcber einem Jahrzehnt unter dem Durchschnitt der EU-L\u00e4nder w\u00e4chst. Im Zeitraum von 2004 bis 2016 ging das reale Bruttoinlandsprodukt sogar um 3 Prozent zur\u00fcck, was am tiefen Einschnitt w\u00e4hrend der Finanzkrise (2007-2009) liegt. Hauptursachen \u00a0f\u00fcr mangelndes Wirtschaftswachstum sind mangelnde technische Innovationen, \u00a0die schwerf\u00e4llige B\u00fcrokratie und der verkrustete Arbeitsmarkt. Hinzu kommt, dass die Schattenwirtschaft mit rund 17 Prozent der Wirtschaftsleistung so hoch ist wie in keinem anderen EU-Land.<\/p>\n
Wenn die Regierung aus „F\u00fcnf Sterne“ und „Lega“ im Herbst ihre Wahlversprechen wahrmachte, k\u00e4me der Staatshaushalt schnell ins Trudeln. Experten haben die Kosten der Wahlversprechen (Grundeinkommen, Steuersenkungen, Absenkung des Renteneintrittsalters) auf \u00fcber 100 Milliarden Euro pro Jahr beziffert. Das k\u00f6nnte das Land nur stemmen, wenn es die Staatsverschuldung massiv nach oben treibt. Irgendwann ist aber die Grenze der Tragf\u00e4higkeit der Schuldenlast erreicht. Wie man am griechischen Beispiel sehen kann, geht es dann sehr schnell: Die Risikoaufschl\u00e4ge f\u00fcr Staatsanleihen steigen rasant, f\u00e4llige Tilgungen k\u00f6nnen nicht mehr bedient werden, ausl\u00e4ndische Investoren ziehen sich aus Staatstiteln zur\u00fcck, Banken geraten in Schieflage, weil sie nicht mehr liquide sind. Die B\u00fcrger versch\u00e4rfen dann noch die Krise, indem sie ihr Geld durch Abhebungen und Auslands\u00fcberweisungen in Sicherheit bringen, bis \u00a0der Staat \u00a0\u00a0Kapitalverkehrskontrollen einf\u00fchrt.\u00a0 Dieses griechische Szenario aus dem Jahr 2010 wird ein laues L\u00fcftchen gewesen sein gegen\u00fcber dem Tornado,\u00a0 der die Finanzen\u00a0\u00a0 Italiens, der viertgr\u00f6\u00dften Volkswirtschaft in der EU, in den Abgrund rei\u00dft. Die EU-Kommission wird dann vor dem Dilemma stehen: „Too big to fail, too big to jail“.\u00a0 Alle Rettungsschirme, die \u00fcber Griechenland noch erfolgreich aufgespannt wurden, werden nicht ausreichen, um Italien vor dem Finanzkollaps zu retten. Deshalb w\u00e4re es angebracht, wenn eine Task Force in der EU-Kommission schon heute dar\u00fcber nachd\u00e4chte, wie man dem Land hilft, sich einigerma\u00dfen glimpflich aus der Euro-Zone zu verabschieden, ohne dass die damit einsetzenden Turbulenzen die anderen L\u00e4nder mit in den Abgrund rei\u00dfen.<\/p>\n
Hauptfehler der Euro-Gr\u00fcnder – vor allem Helmut Kohls und Fran\u00e7ois Mitterands – war ihre Gutgl\u00e4ubigkeit. Fasziniert von ihrem eigenen historischen Projekt, einer gemeinsamen W\u00e4hrung, die die Feindseligkeit zwischen Frankreich und Deutschland f\u00fcr immer beenden sollte, \u00a0\u00fcbersahen sie, dass andere L\u00e4nder diese Euphorie keinesfalls teilten. Sie waren nur deshalb am Euro interessiert, weil sie dann in den Genuss niedriger Zinsen kamen, weil gegen den Euro sehr viel schwerer spekuliert werden konnte als gegen die vorherigen schwachen Landesw\u00e4hrungen. Italiens Schuldzinsen fielen nach Einf\u00fchrung des Euro von \u00fcber 10 Prozent auf nur noch 3 Prozent. Diese Zinserm\u00e4\u00dfigung war zugleich der gr\u00f6\u00dfte Treiber f\u00fcr die Staatsverschuldung, die sich vor allem die S\u00fcdl\u00e4nder von Griechenland bis Portugal g\u00f6nnten.\u00a0 Die Konvergenzkriterien, die\u00a0 die L\u00e4nder vor Einf\u00fchrung des Euro erf\u00fcllen mussten, waren bald \u00a0obsolet. Mit Begr\u00fcndungen waren die Regierungen schnell bei der Hand. Mal waren es die Friktionen der Staatschuldenkrise, mal konjunkturelle Verwerfungen, mal die Fl\u00fcchtlingskrise. Die EU-Kommission, die \u00fcber die Einhaltung der Stabilit\u00e4tskriterien zu wachen hat, legte sie immer gro\u00dfz\u00fcgiger aus, bis der gegenw\u00e4rtige W\u00e4hrungskommissar Pierre Moscovici \u00a0schlie\u00dflich die Losung ausgab, die Kommission verstehe sich in Zukunft als „politische“ Institution, was so viel hei\u00dft wie: Wir dr\u00fccken \u00a0ein Auge zu, wenn es uns politisch opportun erscheint. Auch \u00fcber Frankreichs Verst\u00f6\u00dfe gegen die Schuldenobergrenze wurde gro\u00dfz\u00fcgig hinweggesehen. Jean-Claude Juncker h\u00f6chstselbst lieferte die Begr\u00fcndung: „Weil es Frankreich ist“.<\/p>\n
Der Euro-Einf\u00fchrung lag die politische Fehleinsch\u00e4tzung zugrunde, in den Euro-L\u00e4ndern w\u00fcrden \u00a0f\u00fcr alle Ewigkeit \u00a0Regierungen der politischen Mitte gebildet, die das Spektrum von der Sozialdemokratie bis zum gem\u00e4\u00dfigten Konservatismus abbilden. Rechte und linke Populisten hatten die Euro-V\u00e4ter\u00a0 \u00a0nicht auf dem Zettel.\u00a0 Solche Parteien \u00a0sind nicht der \u00f6konomischen Vernunft verpflichtet, sondern der Bedienung ihrer echauffierten W\u00e4hlerklientel (Slogan der „Lega“: „Die Italiener zuerst“). \u00a0\u00a0Kreditfinanzierte Steuergeschenke, Elitenkritik \u00a0und Hass auf die „EU-B\u00fcrokratie“, gerne auch auf den deutschen „Zuchtmeister“, bilden das Amalgam einer Politik, die das Scheitern des Euro riskiert, vielleicht sogar intendiert. Gegen solche Regierungen gibt es nur ein brauchbares Mittel: Die EU-Kommission und der Europ\u00e4ische Rat m\u00fcssen dem Land den Austritt aus dem Euro nahelegen. Dem Land muss bedeutet werden, dass die Solidargemeinschaft nicht willens ist, eine falsche Politik zu alimentieren. Damit die B\u00fcrger nicht ins soziale Elend abrutschen, was mit einem Euro-Austritt durchaus verbunden sein kann, sollten gro\u00dfz\u00fcgige Hilfsprogramme aufgelegt werden, die zweckgebunden nur an die Bed\u00fcrftigen ausgesch\u00fcttet werden d\u00fcrfen.<\/p>\n
Bevor noch weitere L\u00e4nder in die Euro-Zone aufgenommen werden, muss zwingend ein Plan f\u00fcr den Ausstieg aus der Gemeinschaftsw\u00e4hrung\u00a0 ausgearbeitet \u00a0und vertraglich vereinbart werden – am besten als Anhang an den Vertrag von Lissabon. Dann h\u00e4tte das Dokument v\u00f6lkerrechtliches Gewicht. In dem Vertrag m\u00fcsste geregelt sein, dass ein Land den Euro wieder verlassen muss, wenn es selbstverschuldet – \u00a0durch eine offensichtlich falsche Wirtschafts- und Finanzpolitik – gegen die Stabilit\u00e4tskriterien verst\u00f6\u00dft. Dies w\u00fcrde ein f\u00fcr alle Mal verhindern, dass ein Euro-Staat, der schlecht wirtschaftet, die Solidargemeinschaft um Hilfsprogramme erpressen kann. In der Euro-Zone muss endlich das Prinzip gelten, das\u00a0 alleine den Erfolg einer Gemeinschaftsw\u00e4hrung verb\u00fcrgt: Das Verantwortungsprinzip. Es ist traurig genug, dass man bei Gr\u00fcndung des W\u00e4hrungsverbundes \u00fcber diese\u00a0 grundlegende Maxime \u00a0der Sozialen Marktwirtschaft hinweggesehen hat.<\/p>\n