Als der deutsche Au\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier \u00a0am 14. Juli 2015 gemeinsam mit den Vertretern der\u00a0 f\u00fcnf Vetom\u00e4chte \u00a0des UN-Sicherheitsrats das Atomabkommen mit dem Iran unterzeichnete, in dem dieser sich zum Verzicht auf den Bau von Atomwaffen verpflichtete, schwang auf deutscher Seite\u00a0 viel Hoffnung mit: der Iran werde aus Eigeninteresse\u00a0 so klug sein, sich an dieses Abkommen zu halten; er werde im Gefolge des wirtschaftlichen Aufschwungs, der nach Beendigung der Sanktionen sicher einsetzen werde, den B\u00fcrgern mehr Freiheiten zugestehen; und er werde seine aggressive Au\u00dfenpolitik, vor allem gegen\u00fcber Israel, z\u00fcgeln. <\/p>\n
Die erste Hoffnung ist, wenn man der Auskunft der Atomkontrollbeh\u00f6rde IAEA Glauben schenken darf, wohl in Erf\u00fcllung gegangen. Von einer\u00a0 Liberalisierung der iranischen Gesellschaft \u00a0kann jedoch\u00a0 nicht die Rede\u00a0 sein. Erst zur\u00a0 Jahreswende\u00a0 2017 \/ 2018 hat das Mullah-Regime aufkeimende Proteste gegen die schlechte Wirtschafts- und Versorgungslage\u00a0 blutig niederschlagen lassen. Es gab 22 Tote und \u00fcber 2000 Verhaftete. Besonders d\u00fcster ist das Kapitel der milit\u00e4rischen \u00a0Aggressionen, die vor allem von der Quds-Brigade, einer Eliteeinheit der\u00a0 Revolutionsw\u00e4chter Pasdaran, ausgehen. Da die Milit\u00e4reins\u00e4tze im \u00a0Ausland \u00a0bei Iranern wenig popul\u00e4r sind, hat die Brigade\u00a0 \u00a0unter Afghanen, Irakern\u00a0 und Pakistanern S\u00f6ldner angeheuert. Die Pasdaran setzen alles daran, den „schiitischen Halbmond“ zu schmieden, eine milit\u00e4rische Achse, die \u00a0von Teheran bis an die libanesische Mittelmeerk\u00fcste reicht. Sie haben die libanesische Hisbollah zu einer schlagkr\u00e4ftigen Miliz von 100.000 Mann hochger\u00fcstet, die \u00fcber modernste Waffensysteme verf\u00fcgt. Mit ihren modernen Raketen kann sie\u00a0 jede Stadt in Israel treffen. Pasdaran-Milizion\u00e4re sind auch auf den Golan-H\u00f6hen pr\u00e4sent, dem ehemals zu Syrien geh\u00f6renden H\u00f6henzug, den Israel im 7-Tage-Krieg 1967 erobert und danach annektiert hat. Ohne den schlagkr\u00e4ftigen Kampfeinsatz der Pasdaran-Krieger w\u00e4re das syrische Regime des Baschar al-Assad l\u00e4ngst am Ende. Nach den Bombardements durch russische und syrische Flugzeuge verrichten diese S\u00f6ldner im H\u00e4userkampf die Drecksarbeit.\u00a0 Iran hat sich auch in den Konflikt im Jemen eingemischt, indem es die Huthi-Milizen im Kampf gegen die Regierung unterst\u00fctzt. Diese schiitische Rebellen-Truppe feuert regelm\u00e4\u00dfig Raketen auf Saudi-Arabien ab, das\u00a0 Rebellenarmee seinerseits bombardiert. \u00a0Alle kundigen Iran-Beobachter sind der Meinung, dass die gegenw\u00e4rtige iranische\u00a0 Regierung unter Pr\u00e4sident Rohani in der Au\u00dfenpolitik nur \u00fcber eine begrenzte Entscheidungsgewalt verf\u00fcgt. Das Sagen hat der religi\u00f6se F\u00fchrer Ali Chamene\u00b4i, dem die Revolutionsw\u00e4chter unterstellt sind. Da der Ajatollah schon immer ein\u00a0 Gegner des Atomabkommens\u00a0 war, wird er den Ausstieg der USA mit Genugtuung zur Kenntnis genommen haben. Jetzt sieht er keinerlei Veranlassung mehr, sich bei seinen au\u00dfenpolitischen Abenteuern zur\u00fcckzuhalten. Den Image-Schaden, den sein gem\u00e4\u00dfigter Pr\u00e4sident Rohani dabei\u00a0 international erleidet, nimmt er \u00a0in Kauf. Er wird alles tun, um die hilflosen Versuche der EU, das Atomabkommen doch noch zu retten, zu sabotieren.<\/p>\n
Das Atomabkommen mit dem Iran \u00a0hat so gravierende Schw\u00e4chen, dass man sich wundern muss, dass die Westm\u00e4chte ihm damals \u00fcberhaupt\u00a0 zugestimmt haben. Wie so oft \u00a0ersetzten\u00a0 auch hier\u00a0 im Umgang mit einer aggressiven Diktatur\u00a0 Wunschtr\u00e4ume die Wahrnehmung der\u00a0 harten \u00a0Fakten.\u00a0\u00a0 Das Abkommen legt fest, dass Irans Verpflichtung, keine Atomwaffen zu bauen, nach zehn Jahren, also im Jahr 2025, endet. Wie \u00a0sich der Iran danach verh\u00e4lt, ist v\u00f6llig offen. Sollte sich \u00a0das Land bis dahin \u00f6konomisch stabilisieren, best\u00fcnde f\u00fcr seine F\u00fchrung keinerlei Veranlassung mehr, sich auf ein Anschluss-Abkommen einzulassen, das ihr die Bombe auf Dauer \u00a0verwehrt. \u00a0Iran will die Atombombe, und er wird sie \u00a0bauen. Das Abkommen klammert zudem Irans Raketenprogramm v\u00f6llig aus, obwohl es technisch und geografisch dazu in der Lage \u00a0ist, „feindliche“ L\u00e4nder im Nahen Osten, etwa Saudi-Arabien und Israel, zu treffen. Das gr\u00f6\u00dfte Vers\u00e4umnis bei den Vertragsverhandlungen bestand \u00a0darin, dass Iran nicht verpflichtet wurde, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Dass ein deutscher Au\u00dfenminister seine Unterschrift unter einen solchen Vertrag setzt, ist eine Schande. Was sind die Sonntagsreden wert, in denen deutsche Politiker allenthalben verk\u00fcnden, das Existenzrecht Israels sei „deutsche Staatsraison“? Bei den Verhandlungen zu diesem Abkommen h\u00e4tte man unter Beweis stellen k\u00f6nnen, dass dieses Wort keine leere Floskel ist.<\/p>\n
Ich halte folgendes Szenario f\u00fcr denkbar: Iran wird nach seinem 60-Tage-Ultimatum an die EU feststellen, dass das Abkommen nicht gerettet werden kann, weil die EU sich nicht in der Lage sieht, die von der US-Regierung verh\u00e4ngten Sanktionen zu kompensieren. Es wird die Anreicherung von Uran in vollem Umfang \u00a0wieder aufnehmen, um spaltbares Material f\u00fcr eine Bombe zu gewinnen. Israel wird dem nicht tatenlos zusehen und den unterirdischen Atommeiler in einem Pr\u00e4ventivschlag\u00a0 bombardieren. Das wird das Startzeichen f\u00fcr die Hilfstruppen Irans, Hisbollah und Hamas, sein, \u00a0Israel mit Raketen anzugreifen. Das w\u00e4re die Initialz\u00fcndung f\u00fcr den\u00a0 n\u00e4chsten Nahostkrieg.<\/p>\n
Die Regierung Merkel\/Scholz \u00a0sollte in Erw\u00e4gung ziehen, \u00a0in Absprache mit der israelischen Regierung \u00a0Bundeswehreinheiten auf den Golan-H\u00f6hen und im Grenzgebiet \u00a0zu Gaza zu stationieren. Das w\u00fcrde \u00a0die Hemmschwelle f\u00fcr Iran und seine Hilfstruppen, Israel\u00a0 anzugreifen, signifikant erh\u00f6hen. Deutschland w\u00fcrde deutlich machen, dass es den Staat Israel, der auch wegen deutscher Schuld entstanden ist, unbedingt verteidigt – auch mit deutschen Soldaten. Die Bundeswehr k\u00e4mpft am Hindukusch,\u00a0 stabilisiert den W\u00fcstenstaat Mali und sch\u00fctzt die Weltmeere vor Piraten. W\u00e4re es da nicht vordringlicher, Israel \u00a0beizustehen, damit es in einer feindlichen Umgebung als Staat\u00a0 bestehen kann? \u00a0Eine Lehre aus dem Holocaust muss sein: Juden d\u00fcrfen nie mehr Opfer sein.<\/p>\n