Au\u00dfenminister Heiko Maas lie\u00df schon kurz nach \u00a0Amtsantritt durch T\u00f6ne aufhorchen, die man in Bezug auf Russland von f\u00fchrenden Politikern der SPD schon lange nicht mehr vernommen hatte: Russland agiere „zunehmend feindselig“, habe das V\u00f6lkerrecht gebrochen, unterminiere die westlichen Demokratien durch Desinformationen. Viele im Westen h\u00e4tten deshalb von Russland \u00a0„die Nase voll“. Den harschen Worten folgten auch Taten. Nach dem Giftgas-Angriff auf den Ex-Spion Skripal in Gro\u00dfbritannien, der den russischen Geheimdiensten zugeschrieben wird, schloss sich Deutschland der Ausweisung\u00a0 zahlreicher \u00a0russischer Diplomanten aus\u00a0 Staaten der EU und den USA\u00a0 an. An eine Lockerung der gegen Russland verh\u00e4ngten Sanktionen ist gegenw\u00e4rtig nicht zu denken. Die USA haben sie sogar versch\u00e4rft.<\/p>\n
Nicht lange dauerte es, bis die \u00fcblichen Verd\u00e4chtigen aus dem Pro-Putin-Lager aufbegehrten und Maas Russlandfeindlichkeit, ja Kriegstreiberei vorwarfen: Politiker von AfD und Linkspartei \u00a0stellten sich in gewohnter Manier vor den von ihnen verehrten Autokraten mit der nackten Brust. Aber auch f\u00fchrende Sozialdemokraten waren mit\u00a0 von der Partie: Manuela Schwesig, Matthias Platzeck, \u00a0Siegmar Gabriel, etwas verklausulierter auch Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier.\u00a0 Die Gazprom\/Rosneft-F\u00fchrungskraft Gerhard \u00a0Schr\u00f6der hielt Hof bei der Vereidigung Putins im Kreml. Als erster durfte er seinem M\u00e4nnerfreund die Hand sch\u00fctteln. \u00a0Diese Sozialdemokraten f\u00fchren die Front derer an, die durch Heiko Maas den \u00a0Markenkern der Willy-Brandt-SPD – die Neue Ostpolitik – gef\u00e4hrdet sehen. Sie wollen nicht wahrhaben, dass sich seit den 1970er Jahren die Vorzeichen im internationalen Kontext \u00a0v\u00f6llig ver\u00e4ndert haben. Die \u00a0Sowjetunion hat\u00a0 bis auf eine Ausnahme (Afghanistan) niemals Staaten au\u00dferhalb des Warschauer Pakts milit\u00e4risch angegriffen. \u00a0Die Interventionen in Polen, Ungarn, CSSR und in der DDR waren im Selbstverst\u00e4ndnis der Kreml-F\u00fchrer „innere Angelegenheiten des sozialistischen Lagers“. Der Westen akzeptierte diese Lesart – sehr zum Leidwesen der Tschechen, Ungarn und \u00a0DDR-B\u00fcrger, die nach dem Scheitern ihrer Aufst\u00e4nde unter der Knute Russlands verbleiben mussten, weil der Westen einen Weltkrieg unbedingt vermeiden wollte. Putin hingegen hat\u00a0 mehrmals Territorien \u00a0fremder L\u00e4nder \u00fcberfallen und h\u00e4lt sie\u00a0 bis heute besetzt: S\u00fcdossetien und Abchasien (zu Georgien geh\u00f6rig), Transnistrien (zu Moldawien geh\u00f6rig), die Halbinsel Krim und die Bezirke\u00a0 Donezk und Luhansk (zur Ukraine geh\u00f6rig). Zudem\u00a0 betrachtet Russland Syrien inzwischen als Protektorat, in dem es\u00a0 nach Gutd\u00fcnken schaltet und waltet. Putin hat verschiedene Begr\u00fcndungen f\u00fcr diese Aggressionsakte geliefert: Er wolle Russen \u00fcberall dort sch\u00fctzen, wo sie in fremden Staaten leben („Russland ist, wo Russen leben.“). Das erinnert doch \u00a0sehr an die „br\u00fcderliche Hilfe“ von Leonid Breschnew. Dann will er den Untergang der Sowjetunion („die gr\u00f6\u00dfte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“) dadurch kompensieren, dass \u00a0er \u00a0Staaten der ehemaligen Sowjetunion entweder territorial verst\u00fcmmelt oder wirtschaftlich schw\u00e4cht. Staaten, die ihren Blick urspr\u00fcnglich gen Westen richteten, wurden durch \u00f6konomischen Druck und milit\u00e4rische Drohgesten in die von Russland dominierte Eurasische Union gezwungen, wie z.B. Armenien.<\/p>\n
Putin gibt\u00a0 vor, \u00a0sich nur gegen die Einkreisung Russlands durch\u00a0 NATO und \u00a0EU zu wehren. Dieses Argument hat in Wolfgang Kubicki (FDP) einen prominenten Unterst\u00fctzer gefunden. In der Presse wurde er mit der Aussage zitiert: \u201eNicht Russland ist an die NATO heranger\u00fcckt, sondern die NATO an Russland\u201c<\/em>.\u00a0 Dass dieses Argument falsch ist, l\u00e4sst sich leicht beweisen. Die NATO nimmt nur Staaten auf, die die demokratische Werteordnung des B\u00fcndnisses akzeptieren und die selbst demokratisch verfasst sind. Kein einziger Staat, der je der NATO\u00a0\u00a0 beigetreten ist, wurde vom B\u00fcndnis dazu gezwungen. Entweder hat bei der Aufnahme das nationale Parlament zugestimmt oder das ganze Volk per Volksabstimmung. Die Staaten, die fr\u00fcher zum Warschauer Pakt geh\u00f6rten (Polen, die drei baltischen Staaten, Ungarn, Rum\u00e4nien, Bulgarien, Tschechien und die Slowakei), wollten deshalb in die NATO, weil sie der Bedrohung durch den ehemaligen \u201eBruderstaat\u201c Russland ein f\u00fcr alle Mal entgehen wollten. In diesen L\u00e4ndern ist die \u201ebr\u00fcderliche Hilfe\u201c – sprich: die bewaffnete Intervention \u2013 in Ungarn, Polen und der DDR unvergessen. Den\u00a0 Staaten, die Angst vor dem russischen Expansionsdrang haben, den NATO-Beitritt zu verwehren, w\u00e4re unmenschlich und ein Versto\u00df gegen das V\u00f6lkerrecht, das den Beitritt zu B\u00fcndnissen ausdr\u00fccklich gestattet. In der „Charta von Paris f\u00fcr ein neues Europa“ (1990) hat sich Russland per Unterschrift verpflichtet, die territoriale Integrit\u00e4t und B\u00fcndnisfreiheit aller L\u00e4nder anzuerkennen. Diesen Vertrag\u00a0 hat Russland seitdem\u00a0 mehrfach gebrochen.<\/p>\n Dass die NATO \u00a0durchaus\u00a0 R\u00fccksicht auf Russlands Befindlichkeit\u00a0 nimmt, kann man daran sehen, dass sie das Beitrittsbegehren Georgiens und der Ukraine (vorl\u00e4ufig) abgelehnt hat. Betrachtet man die Landkarte Europas und Asiens, stellt man fest, dass kein einziger Mitgliedsstaat\u00a0 der NATO unmittelbar an Russland grenzt. Einzige Ausnahme ist\u00a0 die Exklave Kaliningrad, die sich zwischen Polen und Litauen befindet. Von einem Heranr\u00fccken\u00a0 der NATO an Russland kann also schon geografisch keine Rede sein.\u00a0 Wer das Argument,\u00a0\u00a0\u00a0 Russland werde eingekreist, \u00a0unbesehen nachbetet, \u00a0zeigt eine \u00a0Geringsch\u00e4tzung der Demokratie in den Staaten, die der russischen Hegemonie entfliehen und eine friedliche Entwicklung im Schutz der demokratischen Staatengemeinschaft nehmen wollen. Die Rechtfertigung\u00a0 der russischen\u00a0 Expansion durch deutsche Politiker erinnert zudem an die unseligsten Zeiten unserer Geschichte, als die kleinen Staaten in Osteuropa \u00a0zum Spielball der Allianz Hitlerdeutschlands mit Stalins Russland \u00a0geworden sind. Wir sollten als Deutsche den Anschein vermeiden, \u00a0Deutschland wolle sich \u00a0jemals wieder mit Russland auf dem R\u00fccken der kleinen Staaten Osteuropas\u00a0 verst\u00e4ndigen.<\/p>\n Die Russland-Versteher zeigen auch Sympathie f\u00fcr das Ziel Putins, Russland wieder als\u00a0 Gro\u00dfmacht zu etablieren. Ist Russland eine Gro\u00dfmacht? Die Wirtschaftskraft des Landes rechtfertigt diesen Status sicher nicht. Beim Bruttoinlandsprodukt rangiert die Russische F\u00f6deration hinter Kanada und S\u00fcdkorea. Selbst das krisengeplagte Italien l\u00e4uft Russland wirtschaftlich den Rang ab. Nur bei der milit\u00e4rischen St\u00e4rke kann Russland international mithalten, da es seit Jahren diesen Sektor finanziell massiv\u00a0 p\u00e4ppelt. Kenner halten\u00a0 Russland f\u00fcr \u00a0ein Entwicklungsland mit Atomwaffen. In der Fl\u00e4che ist dieses riesige Land tats\u00e4chlich unterentwickelt. In den D\u00f6rfern der sibirischen Taiga leben die Menschen noch wie im 19. Jahrhundert. Im ganzen Land ist die Infrastruktur marode, sind Krankenh\u00e4user und Schulen in erb\u00e4rmlichen Zustand. Der Technologier\u00fcckstand gegen\u00fcber dem Westen ist immens.\u00a0 21,4 Millionen Russen, also 14,6 Prozent der Bev\u00f6lkerung, \u00a0leben unter dem Existenzminimum. Das leidensf\u00e4hige russische Volk ertr\u00e4gt den schwierigen Alltag, weil die gleichgeschalteten Medien ihm st\u00e4ndig einreden, Russland sei endlich wieder Gro\u00dfmacht. Die feindlich gesonnene Welt m\u00fcsse dies respektieren und d\u00fcrfe das Land niemals mehr dem\u00fctigen. Patriotische Gef\u00fchle kompensieren Armut und Hoffnungslosigkeit.<\/p>\n Es ist verst\u00f6rend, wie schnell die Russland-Freunde \u00fcber die Verbrechen hinweggegangen sind, die russische und syrische Flugzeuge im Herbst 2016 bei der R\u00fcckeroberung von \u00a0Aleppo begangen haben. Russische Bomber haben Hilfskonvois, Schulen und Krankenh\u00e4user bombardiert und viele Zivilisten, darunter auch Kinder, get\u00f6tet. Die Bilder der toten Kinder gingen um die Welt. Der damalige Pr\u00e4sident der Vereinten Nationen Ban Ki-moon sprach von einem abscheulichen Kriegsverbrechen. Man stelle sich vor, die USA h\u00e4tten solche Verbrechen begangen. Wir gro\u00df w\u00e4re der Aufschrei im Friedenslager von SPD und Linkspartei gewesen. Die Russland-Sympathie speist sich eben auch\u00a0 \u00a0aus der unersch\u00f6pflichen\u00a0 Quelle des Antiamerikanismus.<\/p>\n Auff\u00e4llig ist, dass selbst seri\u00f6se Zeitschriften wie der SPIEGEL der\u00a0 Russland-Sympathie Nahrung geben.\u00a0 In der letzten Ausgabe des Magazins darf der\u00a0 Pianist Justus Frantz \u00a0sagen, \u00a0Au\u00dfenminister Heiko Maas erinnere ihn an Helmuth Moltke, den kriegsbereiten Chef des preu\u00dfischen Generalstabs zu Beginn des Ersten Weltkriegs. Ein ungeheuerlicher Vergleich. Frantz ist mit einer Russin verheiratet. Er schw\u00e4rmt von\u00a0 russischer Musik und Literatur. Auf dem Klavier spielt er zur Erbauung\u00a0 die russische Nationalhymne: „Russland, unser geheiligter Staat, Russland, unser geliebtes Land“. Dieser Russland-Kitsch hat eine Botschaft: Weil die Deutschen die Sinfonien von Peter Tschaikowski lieben, muss man sich mit Russland gut stellen. Weil sie gerne die Romane von Fjodor Dostojewski \u00fcber die russische Seele lesen, muss man mit Putin gn\u00e4dig umgehen. Soll man Russland alles verzeihen, weil wir die Kultur Russlands sch\u00e4tzen? \u00a0Sollen wir den Mantel des Vergessens \u00a0breiten \u00fcber den Abbau der Demokratie, die Verf\u00e4lschung von Wahlen, den Hass auf Homosexuelle und Fremde (Menschen aus dem Kaukasus), die Legitimierung h\u00e4uslicher Gewalt, die Ermordung von Journalisten und Politikern, die Destabilisierung\u00a0 demokratischer Staaten, die Wahlhilfe f\u00fcr Donald Trump,\u00a0 den massiven Betrug beim Sport, die Unterst\u00fctzung neofaschistischer Parteien in Europa?<\/p>\n H\u00e4tten \u00a0Gro\u00dfbritannien und die USA im Zweiten Weltkrieg \u00a0gesagt, Hitlerdeutschland d\u00fcrfe man nicht angreifen, weil die Deutschen Goethe und Mozart hervorgebracht haben, w\u00e4re die Welt nie von Adolf Hitler befreit worden. W\u00e4ren die Westm\u00e4chte\u00a0 Hitler schon 1938 in den Arm gefallen, als er die Hand nach\u00a0 der Tschechoslowakei\u00a0 ausstreckte,\u00a0 h\u00e4tte es keinen Holocaust gegeben. Appeasement\u00a0 – z.B. durch das „M\u00fcnchener Abkommen“ – \u00a0hat Hitler erst den Weg geebnet.<\/p>\n Schon Friedrich Schiller wusste, wie Realpolitik funktioniert:\u00a0 „Leicht beieinander wohnen die Gedanken, \/ Doch hart im Raume sto\u00dfen sich die Sachen“ („Wallensteins Tod“). F\u00fcr Sentimentalit\u00e4ten ist in der internationalen Politik kein Platz, wenn man vermeiden will, dass das Faustrecht siegt.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n