Dass Parteien vor einer Parlamentswahl den W\u00e4hlern das Blaue vom Himmel versprechen, gilt in Demokratien inzwischen als normal. In Italien schlagen die Parteien, die fast alle populistisch infiziert sind, \u00a0vor der Wahl am 4. M\u00e4rz 2018 bei ihren Versprechen alle Rekorde. Was haben sie im Angebot? Die in der Krise abgeschaffte Fr\u00fchverrentung soll wieder\u00a0 eingef\u00fchrt, die Mindestrente soll auf 1.000 Euro angehoben werden; das erste Auto soll wie das erste Haus steuerfrei sein; die Einkommens- und Unternehmenssteuern sollen auf einen linearen Tarif von 15 Prozent abgesenkt, \u00a0der Mindestlohn soll auf 10 Euro angehoben werden; die Fernsehgeb\u00fchren sollen abgeschafft werden. Italienische Zeitungen haben die Kosten f\u00fcr diese Orgie an Wohltaten addiert und eine Summe von \u00fcber 100 Milliarden Euro veranschlagt.<\/p>\n
Diese Versprechen sind makaber, wenn man die gegenw\u00e4rtige Wirtschaftslage Italiens bedenkt. W\u00e4hrend das Wachstum in der Eurozone auf durchschnittlich\u00a0 1,8 Prozent angestiegen ist, verharrt Italien noch hinter Griechenland mit einem Wachstum von nur einem Prozent auf dem letzten Platz. F\u00fcr 2018 werden sogar nur 0,8 Prozent vorhergesagt. Die Arbeitslosigkeit ist mit 11 Prozent unver\u00e4ndert hoch, bei jungen Italienern betr\u00e4gt sie sogar 40 Prozent, was den Exodus junger, gut ausgebildeter Italiener in die wirtschaftlich florierenden L\u00e4nder des Nordens verst\u00e4rkt. 8,4 Millionen Italiener leben in Armut. Die Staatsverschuldung ist mit 2,29 Billionen Euro auf 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angestiegen, nicht zuletzt deshalb, weil die EU-Kommission bei der Bewertung von Italiens\u00a0 Neuverschuldung in den letzten Jahren\u00a0 immer wieder beide\u00a0 Augen zugedr\u00fcckt hat. Das Zauberwort von der „Flexibilit\u00e4t“ hat die Maastricht-Kriterien inzwischen weitgehend au\u00dfer Kraft gesetzt.<\/p>\n
Ursache f\u00fcr die „italienische Krankheit“ ist\u00a0 die mangelnde Produktivit\u00e4t der Volkswirtschaft, die dem internationalen Wettbewerb \u00a0seit l\u00e4ngerem nicht mehr \u00a0gewachsen ist. Der Arbeitsmarkt ist trotz einiger kosmetischer Reformen immer noch zu unflexibel, die Lohnsteigerungen liegen\u00a0 best\u00e4ndig \u00fcber der Steigerung der Produktivit\u00e4t. Gerade \u00a0wegen dieser Schw\u00e4chen wurde das Land \u00a0von der Euroschuldenkrise besonders hart gebeutelt. Es verlor seit 2009 neun Prozent des Volkseinkommens und 25 Prozent der Industrieproduktion. Eine Million Arbeitspl\u00e4tze fielen der Krise zum Opfer. Anstatt nun das Land f\u00fcr den internationalen Konkurrenzkampf fit zu machen, \u00fcberbieten sich die Parteien im Vorwahlkampf in Versprechungen sozialer staatlicher Wohltaten, die das \u00dcbel nur noch verschlimmern w\u00fcrden.<\/p>\n
Den italienischen Parteien ist eigen, dass sie das Spiel „Br\u00fcssel ist schuld!“ blendend beherrschen. Sie \u00fcberbieten sich in Schuldzuweisungen an die EU, vornehmlich an den „Zuchtmeister Deutschland“, mit dem Vorwurf, \u00a0Italien komme deshalb nicht auf die Beine, weil Deutschland der Eurozone seine „Austerit\u00e4tsmanie“ aufgezwungen habe. Die „Lega“ (vormals „Lega Nord“) m\u00f6chte bei einem Wahlsieg sofort aus dem Euro aussteigen und zur segensreichen Lira zur\u00fcckkehren, den Euro h\u00e4lt sie f\u00fcr eine W\u00e4hrung, die nur den deutschen Banken n\u00fctze. \u00a0Berlusconi von der „Forza Italia“ will neben dem Euro die Lira als Zweitw\u00e4hrung f\u00fcr den inneritalienischen Zahlungsverkehr einf\u00fchren. Renzi von den Sozialisten will Europa zwingen, k\u00fcnftig nach s\u00fcdeurop\u00e4ischem Muster zu wirtschaften, also die Regeln f\u00fcr Verschuldung weiter aufzuweichen. Der italienische Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Zentralbank Mario \u00a0\u00a0Draghi wird solche Ambitionen, solange er noch im Amt ist, nach Kr\u00e4ften unterst\u00fctzen. Wie man sieht, kann es\u00a0 sich, \u00e4hnlich wie bei Menschen, auch bei einem Staat lohnen, sich \u00a0in der komfortablen Transferzone wohnlich einzurichten. Mit Gro\u00dfbritannien verliert die Europ\u00e4ische Union leider einen wichtigen F\u00fcrsprecher f\u00fcr eine solide Wirtschafts- und Finanzpolitik. Der Verlust der Sperrminorit\u00e4t von 35 Prozent der EU-Bev\u00f6lkerung im Ministerrat wird f\u00fcr die auf \u00f6konomische Stabilit\u00e4t bedachten Nord-L\u00e4nder k\u00fcnftig bedeuten, dass sie\u00a0 von der Majorit\u00e4t der S\u00fcd-L\u00e4nder\u00a0\u00a0 \u00fcberstimmt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Das italienische Problem verdeutlicht wie in einem Brennglas die Probleme der Europ\u00e4ischen Union und der Eurozone insgesamt. Wenn ein Land die „Kopenhagener Kriterien“ erf\u00fcllt, kann es Mitglied der Europ\u00e4ischen Union werden. \u00a0Dies\u00a0 verb\u00fcrgt jedoch keinesfalls, dass ein Land den eingegangenen Verpflichtungen auch auf Dauer treu bleibt. Ungarn und Polen haben inzwischen\u00a0 die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz aufgehoben und die Gerichtsbarkeit dem Willen der Regierung unterworfen. In Bulgarien und Rum\u00e4nien bl\u00fcht die Korruption bis in h\u00f6chste Regierungs\u00e4mter. Durch Amnestiegesetze verschaffen sich verurteilte Straft\u00e4ter selbst\u00a0 Straffreiheit. Manchmal weigert sich die Parlamentsmehrheit, f\u00fcr angeklagte Mitglieder ihrer Fraktionen die Immunit\u00e4t aufzuheben, weshalb die Strafverfolgung unterbleibt. Die Europ\u00e4ische Kommission hat au\u00dfer hilflosen Ermahnungen keinerlei Handhabe, diese R\u00fcckabwicklung der Demokratie zu unterbinden. Der Entzug des Stimmrechts in den europ\u00e4ischen Gremien w\u00fcrde scheitern, weil sich die S\u00fcnder-L\u00e4nder gegenseitig decken. Die Verpflichtung zur Einstimmigkeit dieser Entscheidung macht es m\u00f6glich. Der Entzug von F\u00f6rdermitteln f\u00fcr die L\u00e4nder, wie es Angela Merkel angedeutet hat, w\u00e4re zwar ein wirksames Disziplinierungsinstrument. Es w\u00fcrde aber den populistischen Parteien in den anst\u00f6\u00dfigen L\u00e4ndern \u00a0\u00a0die M\u00f6glichkeit geben, sich bei ihren V\u00f6lkern als Opfer Br\u00fcsseler Willk\u00fcr \u00a0darzustellen. Das w\u00e4re kontraproduktiv, weil die Zustimmung der V\u00f6lker zur EU, die noch relativ hoch ist, \u00a0ein sch\u00fctzenswertes Gut darstellt.<\/p>\n
Auch in der Eurozone ist man L\u00e4ndern, die die Regeln einer soliden Wirtschafts- und Finanzpolitik\u00a0 nicht einhalten wollen, mehr oder weniger hilflos ausgeliefert. Die Eurozone ist ein fragiles Konstrukt. Wenn die Ratingagenturen\u00a0 \u00fcber einem Land den Daumen senken, droht dem W\u00e4hrungsverbund insgesamt der Absturz. Dies bietet den S\u00fcnder-L\u00e4ndern ein hohes Erpressungspotential, das sie auch weidlich nutzen. Solange Angela Merkels Diktum, keines der Euro-L\u00e4nder d\u00fcrfe aus der Euro-Zone ausscheiden, gilt,\u00a0 muss man die Laissez-faire-Wirtschaft der S\u00fcdl\u00e4nder ertragen und notfalls immer neue Rettungsschirme aufspannen.<\/p>\n
Es r\u00e4cht sich bitter, dass man weder im Vertrag von Maastricht noch im Lissaboner Vertrag ein Prozedere f\u00fcr den Ausschluss eines Landes aus dem Verbund festgeschrieben hat. Ein erzwungener Austritt eines Landes ist deshalb so gut wie unm\u00f6glich.\u00a0 F\u00fcr mich gibt es nur einen Weg aus dem Dilemma. Wenn man ein Land de facto nicht mehr aus der EU und aus der Euro-Zone ausschlie\u00dfen kann (es sei denn, es ginge freiwillig), muss man es in die zweite Reihe verbannen. Die Bundesregierung sollte deshalb den Vorschlag von Emmanuel Macron aufgreifen, ein Europa der zwei Geschwindigkeiten ins Leben zu rufen. Die L\u00e4nder, die unverbr\u00fcchlich an der Demokratie und an einem stabilen Euro festhalten wollen, sollten eine Art „Europa Plus“ bilden, sich regelm\u00e4\u00dfig gesondert vom Rest der Staaten treffen und eine eigene Agenda beschlie\u00dfen und abarbeiten. Eine solche „Champions League“ ist zwar in den europ\u00e4ischen Dokumenten nicht vorgesehen. Warum sollten die Regeltreuen nicht auch einmal das Vertragswerk „flexibel“ auslegen?\u00a0 Den Aufschrei, den dieses Vorhaben beim Rest der EU-Staaten hervorriefe, m\u00fcsste dieses Kerneuropa ertragen. Das Angebot steht ja ohnehin: Wer zu „Europa Plus“ geh\u00f6ren will, kann dazusto\u00dfen. Er muss sich der Mitgliedschaft im erlauchten Club nur als w\u00fcrdig erweisen – und zwar dauerhaft. Es w\u00e4re interessant zu sehen, wie die Regierungen Polens, Ungarns und Rum\u00e4niens \u00a0reagieren w\u00fcrden, wenn sie nur noch in der zweiten Liga spielen.<\/p>\n
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