Bei der letzten Konferenz der Innenminister der Europ\u00e4ischen Union in Sofia ging es wieder einmal um die Asylpolitik. Dabei kam es zu einem bemerkenswerten Beschluss. Die Entscheidung \u00fcber die Verteilung der in der EU lebenden Fl\u00fcchtlinge nach dem 2015 \u00a0beschlossenen Fl\u00fcchtlings-Verteilungsschl\u00fcssel wurde \u201ezur\u00fcckgestellt\u201c. Die Stellungnahme des gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden deutschen Innenministers Lothar de Maizi\u00e8re klang wie\u00a0\u00a0 das Mantra einer Selbstsuggestion: „Der Auftrag der Staats- und Regierungschefs ist klar: Bis zum Juni diesen Jahres soll es eine politische Einigung geben“. Man braucht kein Prophet zu sein, um heute schon zu wissen: Zu dieser Einigung wird es nicht kommen. Die die osteurop\u00e4ischen Regierungen werden \u00a0die Verteilungsquoten auch weiterhin \u00a0rigoros ablehnen. Sie lehnen sie ab, weil sie wissen, dass die V\u00f6lker, die sie vertreten, in ihrer Mehrheit die Zuwanderung von Fl\u00fcchtlingen mit \u00fcberwiegend muslimischem Background\u00a0 nicht wollen. Die Diskussion in Westeuropa, vor allem auch in Deutschland, wird so gef\u00fchrt, als w\u00e4re die Weigerung der Osteurop\u00e4er, Fl\u00fcchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan aufzunehmen, hinterw\u00e4ldlerisch und zudem unfair, weil sie sich gegen den Geist der Solidarit\u00e4t der EU-Mitgliedsstaaten richtet. Kein Politiker und kein liberaler Kommentator macht sich auch nur im Ansatz die M\u00fche, die Beweggr\u00fcnde f\u00fcr diese gro\u00dfe Verweigerung zumindest verstehen zu wollen.<\/p>\n
Die osteurop\u00e4ischen L\u00e4nder haben bis heute eine weitgehend homogene Bev\u00f6lkerung, weil es zur Zeit des Kommunismus ethnisch fremde Zuwanderung nicht gegeben hat. Verbr\u00fcderung war nur mit dem \u201esowjetischen Brudervolk\u201c m\u00f6glich, weil sowjetische Garnisonen in allen L\u00e4ndern des Imperiums stationiert waren. Die Freundschaft mit den russischen \u201eFreunden\u201c wurde durch Freundschaftsgesellschaften gesteuert, Spontaneit\u00e4t war nicht erw\u00fcnscht. Man kann also davon ausgehen, dass die Begegnung mit Menschen aus fremden Kulturkreisen f\u00fcr die Menschen in diesen L\u00e4ndern ein origin\u00e4res Erlebnis darstellt,\u00a0 einen prim\u00e4ren Lerneffekt in Bezug auf fremde Kulturen und ungewohnte Verhaltensweisen bedeutet.<\/p>\n
Ich bin mir sicher, dass multiethnisches Zusammenleben mit Menschen aus S\u00fcdamerika oder Asien auch in diesen L\u00e4ndern gut gelingen k\u00f6nnte. Mit Zuwanderern aus muslimischen L\u00e4ndern m\u00f6chten sich die Menschen hingegen nicht anfreunden. Kann man ihnen das wirklich verdenken? Seit dem 11. September 2001 lesen sie in der Zeitung und sehen sie im Fernsehen, wie muslimische Fanatiker eine Spur des Terrors quer durch Europa gezogen haben, der Hunderte unschuldiger Menschen das Leben kostete. Sie erlebten, dass die Muslime nicht f\u00e4hig sind, den Arabischen Fr\u00fchling von 2011 zum Erfolg zu f\u00fchren. Von demokratisch verfassten Staaten keine Spur. Stattdessen gibt es Staatszerfall (Irak, Syrien, Libyen, Jemen) und Diktaturen (weltliche Variante: \u00c4gypten, klerikale Variante: Iran). Sie erfahren, dass aus den westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern \u00fcber 10.000 junge Muslime beiderlei Geschlechts nach Syrien gegangen sind, um sich dem m\u00f6rderischen Steinzeit-Kalifat des IS anzuschlie\u00dfen. Das sind junge Menschen, die in Frankreich, Belgien, Schweden und Deutschland die Schule absolviert haben und sich doch eigentlich ein Minimum an Humanit\u00e4t\u00a0 h\u00e4tten aneignen m\u00fcssen. Es geh\u00f6rt f\u00fcr mich zu den verst\u00f6renden Tatsachen, dass bei uns keinerlei p\u00e4dagogische Diskussion dar\u00fcber entstanden ist, wie es kommt, dass junge Menschen bei uns die Schule absolvieren und danach bereit sind, in einem B\u00fcrgerkriegsgebiet\u00a0 „Ungl\u00e4ubigen“ den Kopf abzuschneiden und damit \u00a0in der Kamera zu posieren.<\/p>\n
Den\u00a0 Osteurop\u00e4ern ist auch nicht verborgen geblieben, dass in den westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern seit dem gro\u00dfen Fl\u00fcchtlingszuzug die Gewaltkriminalit\u00e4t zugenommen hat. Die liberale Wochenzeitung DIE ZEIT hat im April 2017 die Statistik des Bundeskriminalamts ausgewertet und folgendes festgestellt: W\u00e4hrend von 2007 bis 2015 die allgemeine Gewaltkriminalit\u00e4t kontinuierlich zur\u00fcckging, stieg sie seit 2015 wieder deutlich an. Betroffen waren die Delikte schwere K\u00f6rperverletzung, Raub und Verst\u00f6\u00dfe gegen die sexuelle Selbstbestimmung. W\u00e4hrend der Anteil der Fl\u00fcchtlinge an der Wohnbev\u00f6lkerung in allen Bundesl\u00e4ndern nur zwischen 0,5 und 2,5 Prozent betr\u00e4gt, sind Fl\u00fcchtlinge f\u00fcr bis zu 10 Prozent der Straftaten verantwortlich. Einladend sind solche Zahlen sicher nicht.\u00a0 Dass vor allem die Zahl der Rohheitsdelikte stark zugenommen hat, kann man auf die Gewalt, die in muslimischen L\u00e4ndern latent schlummert, zur\u00fcckf\u00fchren. Deshalb m\u00fcndete der Arabische Fr\u00fchling auch\u00a0 nicht in einer Debattenkultur um den richtigen politischen Weg, sondern in einer Orgie der Gewalt. Und in Deutschland greifen selbst 15-j\u00e4hrige Fl\u00fcchtlinge schon zum Messer, wenn ihnen etwas gegen den Strich geht. So hartn\u00e4ckig vererben sich kulturelle Eigenheiten.<\/p>\n
Es zeugt\u00a0 von Realit\u00e4tsverlust, wenn sich die westlichen Staatschefs im Europ\u00e4ischen Rat immer noch der Hoffnung hingeben, \u00a0man k\u00f6nne die osteurop\u00e4ischen V\u00f6lker zu etwas so Elementarem wie der Zuwanderung muslimischer Populationen\u00a0 zwingen. Zuwanderung gro\u00dfer Menschengruppen in homogene, geordnete Gesellschaften muss immer \u00a0zu Friktionen und Konflikten f\u00fchren. Das mussten auch die nach 1945 aus den deutschen Ostgebieten nach Westdeutschland kommenden Fl\u00fcchtlinge leidvoll erfahren, obwohl hier \u00a0\u00a0Deutsche zu Deutschen kamen. Wenn \u00a0die Einwanderung von Menschen aus einer der eigenen Kultur v\u00f6llig fremden Zivilisation droht, sind \u00c4ngste und\u00a0 Widerst\u00e4nde unausweichlich. Unsere Politiker sollten auf den gro\u00dfen Menschen- und V\u00f6lkerkenner Theodor Fontane h\u00f6ren, der in seinem \u00a0Roman \u201eVor dem Sturm\u201c (1878) \u00a0schrieb: \u201eKeiner hat mehr als sich selbst. Sehen wir das Ganze hinschwinden, so schwindet uns auch die Lust an der eigenen Existenz\u201c.<\/em> Am Beispiel der Ohnmachtsgef\u00fchle der preu\u00dfischen Landbev\u00f6lkerung unter der brutalen Besatzung Napoleons beschreibt Fontane den Selbstbehauptungswillen einfacher Menschen, die sich weder unterjochen und ausbeuten noch kulturell unterwerfen lassen wollen. Der Landsturm, den sie \u00a0gr\u00fcnden, wird zum Fanal f\u00fcr den Beginn der Befreiungskriege, denen sich nach langem Z\u00f6gern\u00a0 schlie\u00dflich auch der preu\u00dfische K\u00f6nig anschlie\u00dft. Auch wenn das historische Beispiel hinkt: Eine Parallele ist un\u00fcbersehbar. Die Menschen lieben es, in ihren Traditionen zu leben, die den Wurzelgrund ihres Seins bilden. Sie m\u00f6chten Heimat, Vertrautheit, Lebensgewohnheiten nicht durch Zugewanderte, schon gar nicht durch Menschen, denen die \u00a0kulturellen Standards des Landes fremd sind, zur Disposition stellen lassen.<\/p>\n Den Osteurop\u00e4ern ist nicht verborgen geblieben, dass die zugewanderten Muslime an einer archaischen Geschlechterrolle festhalten, die dem aufgekl\u00e4rten Geist unserer Verfassungen widerspricht. Der Satz des Angeklagten Hussein K., der in Freiburg die Studentin Maria L. vergewaltigt und ermordet hat: „Das ist doch nur eine Frau“ bringt die Verachtung der Frau in muslimischen Kulturkreisen auf \u00a0gruselige Weise auf den Punkt. Unsere Beh\u00f6rden und Gerichte leisten zudem nur noch hinhaltenden Widerstand, wenn es um die Anerkennung fremder Gepflogenheiten geht. Im Kreis Pinneberg (Schleswig-Holstein) wurde es einem Syrer gestattet, im Rahmen der Familienzusammenf\u00fchrung seine Zweitfrau und deren vier Kinder nach Deutschland zu holen. Bigamie durch die Hintert\u00fcr. Die flaue Begr\u00fcndung der Verwaltung: Es stehe ihr nicht zu, die G\u00fcltigkeit der Ehegesetze fremder Staaten anzuzweifeln. Dass in Deutschland Zweit- und Drittehen verboten sind, ficht die Kreisverwaltung in Elmshorn nicht an.<\/p>\n Das Gef\u00e4lle zwischen ost- und westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern bildet sich auch im innerdeutschen Gef\u00e4lle zwischen Ost und West ab. Die Vorbehalte gegen\u00fcber Zuwanderung sind in Ostdeutschland ungleich st\u00e4rker als im Westen der Republik. Im Gegensatz zu den Menschen in der DDR hatten die Westdeutschen seit den 1960er Jahren reichlich Gelegenheit, sich mit fremden Ethnien anzufreunden. Ich kann mich noch gut an die ersten Gastarbeiter, Italiener aus Sizilien, erinnern, die in meine schw\u00e4bische Heimatstadt kamen. Sie wurden von singenden und F\u00e4hnchen schwingenden Schulklassen auf dem Bahnhof begr\u00fc\u00dft. Sie integrierten sich blendend in die Gesellschaft und adaptierten sogar schw\u00e4bische Gepflogenheiten. Sie heirateten deutsche Frauen, kauften Fachwerkh\u00e4user, die sie liebevoll renovierten, \u00a0traten den Vereinen bei und galten als „unsere\u00a0 Italiener“. Eine Zeit lang gab es sogar einen richtigen Italienkult, vor allem in der Schlagermusik. „Va bene“, „Taschau, tschau, Bambina“ und „Arrivederci, Roma“ eroberten die Bestseller-Listen und wurden auf Partys gesungen. Ab diesen Jahren ging man „zum Italiener“, wenn man einen gem\u00fctlichen Abend mit „Pizza Margarita“ oder „Spaghetti Vongole“ verbringen wollte. Die gleiche Willkommenskultur galt auch noch der zweiten Welle der Gastarbeiter, den Spaniern und Griechen („Das machen nur die Beine von Dolores“, „Griechischer Wein“). Als dann die dritte Einwanderungswelle, die der T\u00fcrken, kam,\u00a0 lie\u00df die Begeisterung deutlich nach. Es stellte sich n\u00e4mlich heraus, dass t\u00fcrkische Zuwanderer sich nicht sehr gerne mit der deutschen Bev\u00f6lkerung vermischten, weder beim Wohnen noch beim Heiraten. Sie bildeten homogene Wohnquartiere, die bald als dubiose Parallelgesellschaften in Verruf gerieten. Ein weiteres Ph\u00e4nomen war un\u00fcbersehbar. W\u00e4hrend die Kinder der italienischen, spanischen und griechischen Einwanderer in der Schule genauso erfolgreich waren wie ihre deutschen Klassenkameraden, fielen die t\u00fcrkischen Sch\u00fcler dagegen deutlich ab. Dieser Befund gilt bis heute. Nach allem, was wir \u00fcber Intelligenz wissen, weist sie in jeder Gesellschaft ungef\u00e4hr die gleiche Normalverteilung auf. Es\u00a0 m\u00fcssen also\u00a0 kulturelle Hemmnisse und Vorbehalte in der t\u00fcrkischen Community sein, die den vollen Bildungserfolg der Kinder verhindern. Durch den gro\u00dfen Zustrom von Fl\u00fcchtlingen aus muslimisch gepr\u00e4gten L\u00e4ndern in den Jahren 2015-2017 hat sich die Bev\u00f6lkerungsgruppe immens verst\u00e4rkt, der man Bildungsdefizite und Bildungsvorbehalte attestieren muss. Das ist auch der Grund f\u00fcr die pessimistischen Prognosen der Arbeitsagentur \u00fcber die Perspektiven, die die Fl\u00fcchtlinge auf dem deutschen Arbeitsmarkt haben werden. W\u00e4hrend Deutschland aufgrund seines Reichtums und der aktuell hervorragenden wirtschaftlichen Lage sehr gut mit diesen Problemen umgehen kann, ja es sogar schaffen k\u00f6nnte, gro\u00dfe Teile der Fl\u00fcchtlinge dauerhaft zu alimentieren, w\u00fcrde all das den\u00a0 Volkswirtschaften in Osteuropa, die einen gro\u00dfen Nachholbedarf an Entwicklung haben, kaum gelingen. Die Skepsis der dortigen Bev\u00f6lkerungen speist\u00a0 sich deshalb nicht nur aus dem Gef\u00fchl der Fremdheit. Sie bezieht ihre Nahrung auch aus der Konkurrenz der einfachen Menschen um Arbeit, Einkommen, staatliche F\u00fcrsorge und Wohnung. Dass dies selbst im reichen Deutschland eine Rolle\u00a0 spielt, kann man am Niedergang der SPD studieren, die sich im letzten Wahlkampf dieser Diskussion\u00a0 aus moralischen Gr\u00fcnden hartn\u00e4ckig verweigert hatte.<\/p>\n Die Verweigerungshaltung der osteurop\u00e4ischen L\u00e4nder resultiert auch daraus, dass ihnen die Zuwanderung per Quote von au\u00dfen, durch die EU-Administration in Br\u00fcssel, aufgezwungen wird. In keinem Land Osteuropas hat es dazu eine Volksabstimmung gegeben. Der Bundesrepublik, die im Herbst 2015 den Fl\u00fcchtlingstreck durch einen „einmaligen humanen Akt“ (Angela Merkel) in Bewegung gesetzt hat, unterstellt man, sie handele im Sinne eines „moralischen Imperialismus“, indem sie andere \u00a0L\u00e4nder zu einem Akt der Solidarit\u00e4t zwingen will, den sie aus eigenem Antrieb nie unternommen h\u00e4tten. In Kommentaren auch seri\u00f6ser osteurop\u00e4ischer Zeitungen kann man die Meinung lesen, Deutschland arbeite durch den „eruptiven Humanismus der Willkommenskultur“ vor allem die eigene Schuld aus der Zeit des Nationalsozialismus ab. Die Enkel der T\u00e4tergeneration habe an den Bahnh\u00f6fen der Republik gestanden und die Fl\u00fcchtlinge freudig willkommen gehei\u00dfen. Damit h\u00e4tten sie versucht, die Transporte von Juden in umgekehrte Richtung, in die Vernichtungslager in Treblinka und Auschwitz-Birkenau, die ihre Gro\u00dfv\u00e4ter organisiert hatten, „moralisch zu kompensieren“. Wenn dem so ist, kann man wohl kaum einem Volk wie den Polen oder den Slowaken, die selbst unter der Besatzung durch die Wehrmacht schwer gelitten haben, zu einem solchen „humanen Akt der Wiedergutmachung“ veranlassen. Es ist auch ein Zeichen geistiger Armut, dass in Deutschland solche Diskussionen nicht gef\u00fchrt werden. Bedauerlich ist auch, dass die Parteien im linken Spektrum, die sonst immer den Volkswillen hochhalten (f\u00fcr sie \u00a0kann es nicht genug Volksentscheide \u00a0geben), den V\u00f6lkern Osteuropas den freien Willen absprechen, \u00fcber Zuwanderung per Quote \u00a0bestimmen zu d\u00fcrfen. Lieber phantasieren sie\u00a0 von Bestrafung der Unbotm\u00e4\u00dfigen durch den\u00a0 Entzug von EU-F\u00f6rdergeldern.<\/p>\n Das eigentlich Problematische in den osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern ist der schleichende Demokratieabbau. In Polen, Ungarn und Rum\u00e4nien wurde die Gewaltenteilung per Gesetz ausgehebelt, um die\u00a0 Justiz der Regierung unterwerfen zu k\u00f6nnen. Das sind klare Verst\u00f6\u00dfe gegen die EU-Vertr\u00e4ge, die die L\u00e4nder bei ihrem Beitritt unterzeichnet haben. Die V\u00f6lker sehen ihren Regierungen diese Verst\u00f6\u00dfe nach, weil sie deren Politik als Gew\u00e4hr daf\u00fcr betrachten, dass der Zuzug von Fl\u00fcchtlingen dauerhaft verhindert wird. Es ist ein Deal: „weniger Demokratie f\u00fcr mehr Sicherheit vor \u00dcberfremdung“. Auch das hat die Europ\u00e4ische Kommission nicht begriffen. Sie sieht den Demokratieabbau als finsteres Werk rechter Regierungen an und verkennt die innere Verbindung zwischen dem autorit\u00e4ren Staatsumbau und der Weigerung, die EU-Fl\u00fcchtlingsquoten zu erf\u00fcllen.<\/p>\n Was folgt daraus? Die EU-Gremien m\u00fcssen endlich anerkennen, dass man einen Mitgliedsstaat nicht dazu zwingen kann, Migranten und Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen, wenn die Bev\u00f6lkerung des Landes \u00a0dies nicht will. Sie sollten die Worte von Joachim Gauck bedenken, die er in seiner Vorlesung an der Heinrich-Heine-Universit\u00e4t in D\u00fcsseldorf gesprochen hat: \u201eEin Nationalstaat darf sich nicht \u00fcberfordern. Wer sich vorstellt, quasi als imaginierter Vertreter eines Weltb\u00fcrgertums alle Grenzen des Nationalstaates hinwegzunehmen, \u00fcberfordert nicht nur die materiellen, territorialen und sozialen M\u00f6glichkeiten eines jeden Staates, sondern auch die psychischen M\u00f6glichkeiten seiner B\u00fcrger. Sogar der weltoffene Mensch ger\u00e4t an seine Grenzen, wenn sich Entwicklungen vor allem kultureller Art zu schnell und zu umfassend vollziehen.\u201c<\/em><\/p>\n Ich sehe in der Fl\u00fcchtlingsfrage\u00a0 nur einen gangbaren Weg: Die schon in Europa befindlichen Fl\u00fcchtlinge sollten auf die willigen L\u00e4nder verteilt werden. Wenn ihre Integration dort besser gelingt als bisher, kann das langfristig auf die osteurop\u00e4ischen L\u00e4nder ausstrahlen und einen Nachahmungseffekt ausl\u00f6sen. Auch Offenheit und zivilb\u00fcrgerliches Engagement wollen gelernt sein.\u00a0 Daraus folgt allerdings auch, dass der weitere Zustrom von Fl\u00fcchtlingen \u00fcber das Mittelmeer gestoppt werden muss, weil auch die „Koalition der Willigen“ irgendwann an die Grenzen der Belastbarkeit und des Zumutbaren st\u00f6\u00dft.<\/p>\n