{"id":7391,"date":"2018-02-10T14:10:57","date_gmt":"2018-02-10T14:10:57","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=7391"},"modified":"2018-02-11T13:24:49","modified_gmt":"2018-02-11T13:24:49","slug":"jenseits-der-groko-querelen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2018\/02\/10\/jenseits-der-groko-querelen\/","title":{"rendered":"Jenseits der Groko-Querelen"},"content":{"rendered":"
Einstweilen haben wir alle den Kopf voll mit den Querelen in der SPD und der CDU, \u201eHaare im Gesicht\u201c versus glattrasiert, Merkel-Anh\u00e4nger versus Spahn-Adepten, mit dem gef\u00fchlt millionsten Leitartikel, der eine Krise der Volksparteien, der politischen Klasse, der globalisierten Elite usw. usf. konstatiert. Vielleicht sollten wir einmal durchatmen und \u00fcberlegen, wie es mittelfristig mit der deutschen Politik weitergeht.<\/p>\n
<\/p>\n
Nehmen wir an (und ich gebe zu, das erfordert jetzt einen gewissen Glauben an die menschliche Vernunft), die SPD-Basis billigt den Koalitionsvertrag, und die SPD-F\u00fchrung findet eine halbwegs akzeptable personelle L\u00f6sung f\u00fcr die sch\u00f6nen Kabinettsposten, die sie ergattert hat: Was bringt die Groko f\u00fcr Deutschland und Europa?<\/p>\n
Beginnen wir mit Europa, weil der Koalitionsvertrag mit Europa beginnt und eine \u201eneue Dynamik\u201c f\u00fcr den Kontinent verspricht. Der trug nat\u00fcrlich stark die Handschrift des jetzt mit schimpf und Schande davongejagten Martin Schulz, und die Kabinettskonstellation Schulz Au\u00dfenpolitik-Scholz Finanzen sollte daf\u00fcr sorgen, dass Schulz seine Europa-Visionen auch finanzieren konnte. Das war immerhin der Mann, der seiner Partei vorschlug, das Ziel \u201eVereinigte Staaten von Europa bis 2025\u201c ins Wahlprogramm zu schreiben.<\/p>\n
Doch \u00fcber den Politiker Schulz schreibt man nun im Pr\u00e4teritum, und wer immer nun Au\u00dfenminister wird, d\u00fcrfte kaum jene Europa-Begeisterung mitbringen, die \u2013 wenn sie auch in Teilen unrealistisch war \u2013 zu den sympathischeren Z\u00fcgen des Gescheiterten geh\u00f6rte. Dennoch wird sich in Europa etwas bewegen, und zwar im Sinne Emanuel Macrons: die Eurozone wird zusammenwachsen, vielleicht ein gemeinsames Budget und einen eigenen Finanzminister erhalten, es werden Hilfsprogramme f\u00fcr die S\u00fcdl\u00e4nder aufgelegt und neue Formen der Vergemeinschaftung der Schulden gefunden werden. Hierf\u00fcr d\u00fcrfte es die R\u00fcckendeckung Merkels geben, die mittlerweile auf ihr politisches Erbe bedacht sein muss.<\/p>\n
Das Imperium bleibt spannend<\/strong><\/p>\n
Dieses Integrationsprogramm wird zun\u00e4chst die Spaltung Europas vertiefen, denn die Visegrad-Staaten \u2013 Polen, Ungarn, die Slowakei, Tschechien \u2013 lehnen jede weitere Vertiefung der Union ab. Um sie bei der Stange zu halten, wurde bereits von der \u00dcbergangsregierung Merkel die Fl\u00fcchtlingskontingentierung zur\u00fcckgenommen. Eine erstaunliche Wende, die in der aufs Koalitionszocken fixierten \u00d6ffentlichkeit fast unterging. Dieselbe \u00dcbergangsregierung hat \u2013 ebenfalls fast unkommentiert von der Hauptstadtpresse \u2013 zusammen mit 24 anderen EU-Staaten \u2013 darunter die Visegrad-Staaten \u2013 eine Verteidigungsunion beschlossen, die nun ausgebaut werden muss, ebenso wie die Grenzagentur. Und obwohl die \u201eNordstream Zwei\u201c-Gas-Pipeline sehr zum \u00c4rger Polens und der befreundeten Ukraine nun doch genehmigt wurde und wohl gebaut wird, gibt es dennoch M\u00f6glichkeiten, die europ\u00e4ische Energie-Union auszubauen, um polnische und ukrainische \u00c4ngste vor russischer Energie-Erpressung zu reduzieren.<\/p>\n
Bei den Brexit-Verhandlungen d\u00fcrfte eine h\u00e4rtere Gangart eingeschlagen werden, denn die neue Regierung wird auch und gerade den Visegrad-Staaten zeigen, dass ihnen der Austritt aus der EU (mit dem Ungarns Viktor Orb\u00e1n gelegentlich kokettiert) sehr teuer zu stehen kommen w\u00fcrde. Gleichzeitig d\u00fcrften die Staaten des Westbalkans \u2013 Serbien, Kosovo, Albanien, Montenegro \u2013 aufgenommen, obwohl jeder wei\u00df, dass dort weder Rechtstaatlichkeit noch Marktwirtschaft funktionieren; um Russland zuvorzukommen und dein Einfluss Chinas wirksam einzud\u00e4mmen.<\/p>\n
Es bleibt also spannend im Imperium. Drumherum sowieso.<\/p>\n
Rot-Rot-Gr\u00fcn versus Schwarz-Blau-Gelb? Ja, bitte!<\/strong><\/p>\n
Innerhalb des Kernlands markiert die Groko H\u00f6hepunkt und Ende der Merkel\u2019schen Strategie asymmetrischer Demobilisierung. Sie hat \u2013 mit tatkr\u00e4ftiger Hilfe der Linkspartei \u2013 erfolgreich die SPD um die Kanzlerperspektive gebracht und die Union als einzige Volkspartei \u00fcbriggelassen. Doch nun wird auch die Union vom Schwund der Mitte erfasst. All das \u201eSo geht es nicht weiter\u201c-Gerede in den Parteien und Medien, reduzieren sich, wenn man das Geschwurbel beiseiteschiebt, auf die Forderung: Die SPD muss wieder nach links, die CDU wieder nach rechts. Wenn diese Strategie aber zu regierungsf\u00e4higen Mehrheiten f\u00fchren soll, muss die SPD mit der Linkspartei, die Union daf\u00fcr mit der AfD koalieren d\u00fcrfen, wie ich 2016 in der WELT andeutete<\/a>:<\/p>\n