{"id":7381,"date":"2018-02-02T22:54:15","date_gmt":"2018-02-02T22:54:15","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=7381"},"modified":"2018-02-02T23:13:40","modified_gmt":"2018-02-02T23:13:40","slug":"deutschland-polen-und-die-verheerungen-des-neoliberalismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2018\/02\/02\/deutschland-polen-und-die-verheerungen-des-neoliberalismus\/","title":{"rendered":"Deutschland, Polen und die Verheerungen des Neoliberalismus"},"content":{"rendered":"

Ein Gastbeitrag von Karl Adam<\/strong><\/p>\n

Bunte Republik Deutschland,
\n<\/em>ganze Jumbos voller Eskimos,
\nwie in New York City \u2013 richtig schwer was los.
\n<\/em>Wir steh\u2019n am Bahnsteig und begr\u00fc\u00dfen jeden Zug,
\n<\/em>denn graue deutsche M\u00e4use, die haben wir schon genug.<\/em><\/p>\n

Diese Zeilen sang Udo Lindenberg im Jahre 1989. Sie sollten sich als prophetisch erweisen. In der (kurzen) Phase im Herbst 2015, f\u00fcr die sich in der deutschen Zeitgeschichte der Begriff \u201eWillkommenskultur\u201c etabliert hat, standen viele Leute tats\u00e4chlich am Bahnhof und begr\u00fc\u00dften die einfahrenden Fl\u00fcchtlingsz\u00fcge. Es war ein Hochamt der Zivilgesellschaft und bleibt hinsichtlich dessen, was m\u00f6glich ist, wenn nur viele mithelfen, unvergessen. Allerdings war diese Phase bereits in der Silvesternacht 2015 auf 2016 wieder vorbei: \u201eK\u00f6ln\u201c wurde zum Synonym f\u00fcr das Ende der Willkommenskultur. \u201eBahnhofsklatscher\u201c und \u201eTeddyb\u00e4rwerfer\u201c schrien nun jene \u2013 pl\u00f6tzlich wieder sehr laut vernehmbar \u2013, denen der Zuzug fremdl\u00e4ndischer Menschen von jeher ein Dorn im Auge war.Die sogenannte Fl\u00fcchtlingskrise, die ja in erster Linie eine Krise f\u00fcr die Gefl\u00fcchteten, nicht aber f\u00fcr die aufnehmenden L\u00e4nder gewesen ist, fungierte als Katalysator f\u00fcr eine ganze Reihe gesellschaftlicher Konflikte, die sp\u00e4testens seit den 1980er Jahren schwelten und hat sowohl in Deutschland als auch in Europa neue Konfliktlinien, neue gesellschaftliche Spaltungen und neue politische Konfigurationen hervortreten lassen.<\/p>\n

Mit der AfD hat nun eine Partei den Einzug in den Deutschen Bundestag geschafft, die weite Teile des bundesrepublikanischen Grundkonsens offen ablehnt: Westbindung, die Rolle der Parteien, das grundgesetzlich verankerte Asylrecht, der Rundfunkstaatsvertrag \u2013 unter Vorgabe lediglich eine konservative Leerstelle zu besetzen, die CDU\/CSU offen gelassen h\u00e4tten, wird eine nationalkonservativ-reaktion\u00e4re Volksgemeinschaft angestrebt, die es auf deutschem Boden seit 1945 nicht mehr gegeben hat.<\/p>\n

Auf europ\u00e4ischer Ebene findet dies seine Entsprechung durch den mittel- und osteurop\u00e4ischen Block der Visegr\u00e1d-Staaten (Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei), der nun durch \u00d6sterreich mit seiner neuen \u00d6VP\/FP\u00d6-Regierung tatkr\u00e4ftige Verst\u00e4rkung bekommt. Rechtspopulisten gibt es mittlerweile in nahezu allen europ\u00e4ischen Parlamenten. Aus diesem Grund kommentiert<\/a> der bulgarische Politologe Ivan Krastev auf SPIEGEL ONLINE den Aufstieg der AfD folgenderma\u00dfen: \u201eDeutschland ist jetzt einer von uns. Dieses Land lebte lange in einer total anderen Welt als gro\u00dfe Teile Europas. Als ob Deutschland Ferien machte, w\u00e4hrend die anderen zur Arbeit gingen. Es war ein Paradies: die Wirtschaft stabil, das Vertrauen gro\u00df in die Institutionen, in die Parteien, in die Medien.\u201c<\/p>\n

Wie diese \u201eFerien\u201c aussahen, wie sie aus rechtspopulistischer Sicht wahrgenommen werden, hat wiederum viel mit der eingangs erw\u00e4hnten \u201eBunten Republik Deutschland\u201c zu tun. Die damit aus dieser Wahrnehmung verbundenen Werte und Prinzipien werden dann gerne als \u201eeurop\u00e4ischer Liberalismus\u201c bezeichnet oder schlicht mit dem pejorativ gemeinten \u201eBr\u00fcssel\u201c in eins gesetzt. Wie so oft, hilft der Blick von au\u00dfen:<\/p>\n

So charakterisierte etwa Witold Waszczykowski, bis vor kurzem polnischer Au\u00dfenminister, im Jahre 2016 die am Westen angelehnte Politik der Vorg\u00e4ngerregierung folgenderma\u00dfen: \u201eAls m\u00fcsse sich die Welt nach marxistischem Vorbild automatisch in nur eine Richtung bewegen \u2013 zu einem neuen Mix von Kulturen und Rassen, eine Welt aus Radfahrern und Vegetariern, die nur noch auf erneuerbare Energien setzen und gegen jede Form der Religion k\u00e4mpfen. Das hat mit traditionellen polnischen Werten nichts mehr zu tun.“<\/p>\n

Man mag populistische Parolen \u00e0 la \u201eEUdSSR\u201c als Schwachsinn abtun; durch solche Beitr\u00e4ge bekommen sie ihre weltanschauliche Unterf\u00fctterung. W\u00e4hrend es die Worte Waszczykowskis mittlerweile zu trauriger Bekanntheit gebracht haben, spart auch der polnische Botschafter Polens in Deutschland, Andrzej Przy\u0142\u0229bski, im Gespr\u00e4ch mit dem deutsch-polnischen Magazin DIALOG (04\/2017-18) nicht mit deutlichen Worten:<\/p>\n

\u201eWir w\u00fcnschen uns und bitten um einen genauerer Blick auf das, was wir tun, denn das, was wir in Polen tun, erscheint uns gut und sinnvoll (…) Aber das, was im Westen vor sich geht, ist eine Sackgasse, aus der man herauskommen muss. Eine Gesellschaft der Singles oder Kurzzeitbeziehungen wird zu einer Gesellschaft reicher Leute. Aber auch zu einer Gesellschaft, die schrumpft und wie schon in den f\u00fcnfziger Jahren Fremde aufnehmen muss, um zu funktionieren. Die Massen der t\u00fcrkischen Gastarbeiter k\u00fcndigen heute dem deutschen Staat oft den Gehorsam auf, zum Beispiel bei Demonstrationen zur Unterst\u00fctzung von Erdo\u011fan. Diese soziale Gruppe identifiziert sich nicht mit der Weltanschauung und dem Wertesystem der Mehrheit dieser Gesellschaft. So entsteht eine Parallelgesellschaft, die jetzt auch noch von den Fl\u00fcchtlingen verst\u00e4rkt wird.\u201c<\/em><\/p>\n

Zusammen mit den Einlassungen der AfD und anderer europ\u00e4ischer Rechtspopulisten wird daraus zwar noch keine stimmige Weltanschauung, aber zumindest so etwas wie ein Gegenentwurf zu einem gewissen links-liberalen Diskurs, der tats\u00e4chlich lange \u2013<\/em>zumindest gesellschaftspolitisch \u2013 <\/em>die Hegemonie innehatte, um an dieser Stelle den alten Gramsci zu bem\u00fchen. Nur warum f\u00e4llt die Kritik vom rechten Rand auf zunehmend fruchtbaren Boden? Warum werden mehr und mehr Menschen empf\u00e4nglich f\u00fcr den Reiz des Autorit\u00e4ren?<\/p>\n

Um beim Beispiel Polen zu bleiben: Im bereits erw\u00e4hnten DIALOG-Interview \u00e4u\u00dfert sich Andrzej Przy\u0142\u0229bski f\u00fcr einen Diplomaten ungew\u00f6hnlich deutlich zu deutscher Kritik an der aktuellen Regierungspolitik:<\/p>\n

\u201eWas die \u00c4u\u00dferungen deutscher Politiker betrifft, so sind sie manchmal wirklich unangebracht. Ihr Einblick in die Situation in Polen ist in der Regel begrenzt, sie sprechen kein Polnisch, sie sind nicht in der Lage Einzelheiten zu verfolgen, sie st\u00fctzen sich auf die Informationsfetzen der Medienberichterstattung aus Polen. Dies ist inkompetent, deshalb w\u00e4re es manchmal besser zu schweigen, als die Stimmen zu ergreifen, zum Beispiel in der Frage der Reform des Justizwesens.\u201c<\/em><\/p>\n

Die polnische Justizreform der aktuellen \u201eRecht und Gerechtigkeit\u201c- Alleinregierung besteht im Wesentlichen aus zwei Gesetzen, durch welche die Politik sich ma\u00dfgeblichen Einfluss auf die Justiz verschafft hat. Zudem hat die zweifache Benennung von Verfassungsrichtern zu einer Verfassungskrise gef\u00fchrt, die seit 2015 schwelt. Die Kritikw\u00fcrdigkeit dieser Vorg\u00e4nge ist offenkundig. Nicht nur die deutsche Bundesregierung und die Europ\u00e4ische Kommission als H\u00fcterin der europ\u00e4ischen Einigungsvertr\u00e4ge haben diese Kritik deutlich ge\u00e4u\u00dfert, sondern auch die Venedig-Kommission des Europarats, die eine \u201eeine ernsthafte Gefahr“ f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit von Polens Justiz sieht. Wohlgemerkt: Zum Europarat geh\u00f6ren etwa auch Russland und die T\u00fcrkei, so dass hier bereits andere Ma\u00dfst\u00e4be gelten als in der EU.<\/p>\n

Doch stellen wir uns einmal folgendes vor: Ganz Deutschland h\u00e4tte nach 1945 zum sowjetischen Machtbereich geh\u00f6rt. Nach 1989\/1990 h\u00e4tten sich zwar demokratische Kr\u00e4fte etabliert, die alte SED h\u00e4tte aber unter dem Namen PDS weite Teile der staatlichen Macht in ihren H\u00e4nden behalten. Ehemalige Kommunisten h\u00e4tten sich \u00fcber Nacht als \u201eLiberale\u201c bezeichnet und die alten Seilschaften w\u00e4ren in Politik, Justiz und Medien weitgehend an den Schalthebeln geblieben. Man mag die Politik des Runden Tisches, die Polen nach 1989 gew\u00e4hlt hat, als weise bewundern, die Wut \u00fcber einen gesellschaftlichen Wandel, der mittendrin stecken geblieben ist, bleibt dennoch verst\u00e4ndlich. Zwar rechtfertigt das in keiner Weise die Aufhebung der Gewaltenteilung; die historischen Hintergr\u00fcnde bleiben jedoch aus westlicher Sicht seltsam unterbeleuchtet.<\/p>\n

Ein anderes Einfallstor f\u00fcr die rechte Kritik am westlich-liberalen Konsens wird durch die US-amerikanische Philosophin Nancy Fraser benannt, welche die USA in der Traufe des \u201ereaktion\u00e4ren Populismus\u201c sieht, w\u00e4hrend bis circa 2016 der Regen des \u201eprogressiven Neoliberalismus\u201c vorgeherrscht habe:<\/p>\n

\u201eIn ihm [dem progressiven Neoliberalismus \u2013 K. A.] vereinen sich eingeschr\u00e4nkte Emanzipationsideale und menschenfressender Finanzkapitalismus \u2013 genau diese Kombination ist es, die Trumps W\u00e4hler\u00a0in toto zur\u00fcckgewiesen haben. Zu ihnen, den Verlierern der sch\u00f6nen neuen kosmopolitischen Welt, geh\u00f6ren neben Industriearbeitern auch Angestellte, kleine Selbst\u00e4ndige sowie alle, die von der alten Industrie im \u201aRust Belt\u2018 und im S\u00fcden abh\u00e4ngig waren, und die von Arbeitslosigkeit und Drogenmissbrauch geplagte Landbev\u00f6lkerung. Aus Sicht dieser Bev\u00f6lkerungsgruppen tritt neben die Katastrophe der Deindustrialisierung nun noch die Zumutung eines progressiven Moralismus, der sie pauschal als kulturell zur\u00fcckgeblieben abtut. Indem sie die Globalisierung ablehnten, wiesen Trumps W\u00e4hler also zugleich den mit ihr assoziierten liberalen Kosmopolitanismus zur\u00fcck. F\u00fcr einige seiner W\u00e4hler (aber nicht alle) war freilich kein gro\u00dfes Umdenken n\u00f6tig, um die Schuld an der Verschlechterung ihrer Lebensumst\u00e4nde bei den Verfechtern der Political Correctness, bei Farbigen, Immigranten und Muslimen zu suchen. Aus ihrer Sicht sind Feminismus und Wall Street zwei Seiten derselben Medaille \u2013 perfekt vereint in Hillary Clinton.\u201c <\/em><\/p>\n

Tats\u00e4chlich haben sich viele progressive Werte (Liberalit\u00e4t, Gleichstellung, Antidiskriminierung, Vielfalt, Toleranz etc.) erstaunlich b\u00fcndig in den Kapitalismus eingef\u00fcgt. Sp\u00f6tter wie Michel Houellebecq sprachen schon vor Jahren von einer \u201eAusweitung der Kampfzone\u201c, also einer Ausweitung der Konsumentenschaft \u00fcber das klassische B\u00fcrgertum hinaus. Das ist fraglos \u00fcbertrieben, weist aber auf die Probleme einer Konzentration auf Identit\u00e4tsfragen und einer gleichzeitigen Vernachl\u00e4ssigung klassischer Umverteilungsfragen hin. Anders gewendet: Der ehemalige Brieftr\u00e4ger mit Eigenheim gewinnt nichts, wenn er als schlecht gelaunter Paketaussteller prek\u00e4r besch\u00e4ftigt durch die Stra\u00dfen hetzt. Identit\u00e4t kann ich nicht \u00e4ndern. Durch Umverteilung und Bildung ist jedoch ein Aufstieg und ein mehr an Gerechtigkeit m\u00f6glich.<\/p>\n

In Polen hat PiS die Wahlen 2015 vor allem aufgrund der Ank\u00fcndigung eines neuen Kindergelds gewonnen. Anfang April 2016 f\u00fchrte die neue Regierung die neue, \u201e500+\u201c genannte familienpolitische Leistung ein. Seither k\u00f6nnen sich viele Familie Dinge leisten, die eigentlich selbstverst\u00e4ndlich sein sollten. Dass als Nebeneffekt der Reform mehr Frauen zu Hause bleiben, mag aus westlicher Sicht beklagenswert sein, liegt aber ganz im Sinne der polnischen Rechten.<\/p>\n

Verglichen mit der \u00f6konomischen \u201eSchocktherapie\u201c der 1990er Jahre, also der radikalen und schnellen Transformation einer staatsmonopolistischen Wirtschaft zu einer Marktwirtschaft westlichen Zuschnitts, die insbesondere mit dem Namen Leszek Balcerowicz verbunden wird, und den Entsagungen, welche die liberalen und linken Vorg\u00e4ngerregierungen von PiS predigten, hat das Kindergeld zu einer sp\u00fcrbaren \u00f6konomischen Verbesserung der Familien gef\u00fchrt. Da nimmt es nicht wunder, dass die Regierung Zustimmungswerte von teilweise \u00fcber 50% genie\u00dft.<\/p>\n

In seinem preisgekr\u00f6nten Werk \u201eDie neue Ordnung auf dem alten Kontinent. Eine Geschichte des neoliberalen Europa\u201c hat der Wiener Historiker Philipp Ther eindr\u00fccklich dargelegt, zu welchen Verwerfungen die neoliberale Ideologie des radikalen Staatsr\u00fcckbaus insbesondere in Mittel- und Osteuropa gef\u00fchrt hat. Hier wurde auch aufmerksam verfolgt, wie der deutsche \u201eZuchtmeister\u201c in der europ\u00e4ischen Staatsschuldenkrise \u00fcberall Schrumpfkuren \u00a0angemahnt, selbst aber in der Wirtschafts- und Finanzkreise seit 2008 mit Abwrackpr\u00e4mie und Kurzarbeitergeld tief ins Staatss\u00e4ckel gegriffen hat, um die Konjunktur anzukurbeln.<\/p>\n

Aus Sicht der Bef\u00fcrworter der aktuellen polnischen Regierung macht sich Verwunderung breit, warum \u201eBr\u00fcssel\u201c so hart mit der aktuellen Regierung ins Gericht geht, wo sich doch ihre monet\u00e4ren Verh\u00e4ltnisse offenkundig verbessert haben. Man mag hier einen Vergleich zu Russland ziehen: Die Neunzigerjahre, also die Zeit des \u201eLiberalismus\u201c, gelten als chaotische und dem\u00fctigende Krisenzeit. Unter Putin, so eine verbreitete Lesart, haben sich Stabilit\u00e4t und vielerorts bescheidener Wohlstand eingestellt. Wenn der \u201eWesten\u201c wirklich will, dass das Land dorthin zur\u00fcckkehrt, m\u00fcssen b\u00f6se Absichten im Spiel sein.<\/p>\n

Ein weiterer Vergleich dr\u00e4ngt sich auf: Zur Zeit der Systemkonkurrenz musste sich die Soziale Marktwirtschaft wirklich anstrengen, um die Arbeitnehmer bei der Stange zu halten, gab es doch in sichtbarer N\u00e4he eine Systemalternative, welche den arbeitenden Massen das Blaue vom Himmel versprach. Nachdem die Systemalternative im Zuge der weltpolitischen Wende 1990 wegfiel, \u00f6ffnete der Kapitalismus die Schleusen: Was Anfang der 1980er mit Reagan, Thatcher und Kohl begonnen hatte, wurde nun durch Deregulierung, Privatisierung und Effizienzsteigerung intensiviert. Lange galt das Buzz-Wort \u201eGlobalisierung\u201c als Erkl\u00e4rung f\u00fcr alles und nichts. Nun ist es die \u201eDigitalisierung\u201c, von der eine b\u00fcndige Definition nach wie vor fehlt.<\/p>\n

Heute m\u00fcssen die verbliebenen Vertreter des europ\u00e4ischen Liberalismus aufpassen, dass das \u00f6stliche, autorit\u00e4re Modell nicht irgendwann attraktiver erscheint, da es zus\u00e4tzlich zum monet\u00e4ren Aspekt auch neu-alte Sinnangebote bietet, sei es die Erf\u00fcllung in einer wie auch immer gearteten \u201eVolksgemeinschaft\u201c, sei es die innere Mobilisierung durch imaginierte Bedrohungen wie der \u201eIslamisierung\u201c, dem \u201epolitisch-korrekten Gutmenschentum\u201c oder der \u201eMerkel-Diktatur\u201c. Die entsprechende politische Kraft dazu sitzt im Bundestag bereit.<\/p>\n

Dr. Karl Adam, Historiker und Politologe, arbeitet als Portfolio Projektmanager bei einem Industrieunternehmen in G\u00f6ttingen. Zuvor war er als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der SPD Hamburg-Mitte und als Unternehmensberater in London t\u00e4tig. Er bloggt regelm\u00e4\u00dfig unter\u00a0https:\/\/imgegenlicht. wordpress.com.<\/em><\/p>\n