Kurz nach Weihnachten hatte die Republik\u00a0 wieder einmal Anlass, \u00fcber Berlin zu lachen. Aus der Justizvollzugsanstalt Pl\u00f6tzensee waren neun H\u00e4ftlinge entwichen, davon vier aus dem geschlossenen Vollzug. Eine \u00dcberwachungskamera filmte den Ausbruch, den die H\u00e4ftlinge mit Hilfe einer Flex bewerkstelligt hatten. Die Kamera war offensichtlich nicht mit dem Alarmsystem des Gef\u00e4ngnisses verbunden und vor dem Monitor sa\u00df auch kein Beamter. So war der Weg frei ins Silvestervergn\u00fcgen. Erst nach Stunden merkte man das Fehlen der Insassen.\u00a0 Der gr\u00fcne Justizsenator Dirk Behrendt tauchte tagelang ab und meldete sich erst zu Wort, als die R\u00fccktrittsforderungen lauter wurden \u2013 selbst aus den Reihen der eigenen Koalition. Er sagte mit derselben Schnoddrigkeit, die man von ihm kennt, jetzt sei nicht die Zeit f\u00fcr R\u00fccktritte, sondern f\u00fcr Aufkl\u00e4rung. Die Berliner erinnern sich gut daran, dass\u00a0 Behrendt als \u00a0ehemaliger justizpolitischer Sprecher der Gr\u00fcnen in der Opposition st\u00e4ndig Senatoren wegen Versagens zum R\u00fccktritt aufforderte. Politische Verantwortung? Gilt nur f\u00fcr andere!<\/p>\n
Man k\u00f6nnte zur Tagesordnung \u00fcbergehen, g\u00e4be es nicht in der Schublade des Justizsenators Behrendt einen Gesetzesvorschlag, der es in sich hat.\u00a0 Mit Hilfe eines Antidiskriminierungsgesetzes will der Senator\u00a0 das Neutralit\u00e4tsgebot im \u00d6ffentlichen Dienst aufweichen, indem er muslimischen Lehrerinnen das Tragen eines Kopftuchs im Unterricht erlauben will. Im Neutralit\u00e4tsgesetz des Landes Berlin vom 27. Januar 2005 hei\u00dft es in der Pr\u00e4ambel:<\/p>\n
„Gleichzeitig ist das Land Berlin zu weltanschaulich-religi\u00f6ser Neutralit\u00e4t verpflichtet. Deshalb m\u00fcssen sich Besch\u00e4ftigte des Landes Berlin in den Bereichen, in denen die B\u00fcrgerin oder der B\u00fcrger in besonderer Weise dem staatlichen Einfluss unterworfen ist, in ihrem religi\u00f6sen oder weltanschaulichen Bekenntnis zur\u00fcckhalten.“<\/em><\/p>\n Die \u00fcberwiegende Mehrzahl der P\u00e4dagogen\u00a0 \u00a0in Berlin will an diesem Gesetz festhalten, weil es Konflikte, die sich an religi\u00f6sen Symbolen entz\u00fcnden k\u00f6nnten, vom Unterricht fernh\u00e4lt. Es ist mir v\u00f6llig r\u00e4tselhaft, weshalb man\u00a0 ein Gesetz, das sich \u00fcber Jahre hinweg bestens bew\u00e4hrt hat,\u00a0pl\u00f6tzlich \u00a0zur Disposition stellen will.<\/p>\n Das Kopftuch\u00a0 muslimischer Frauen ist nach Aussage seiner Tr\u00e4gerinnen ein Symbol f\u00fcr ihre religi\u00f6se Identit\u00e4t. Wenn dem so ist, so hat eine\u00a0 solche religi\u00f6se Bekundung in einer weltlichen Schule keinen Platz. Wenn eine muslimische Frau unbedingt ein Kopftuch tragen m\u00f6chte, kann sie an einer staatlichen Schule nicht unterrichten. Wer als Muslimin in Berlin Lehrerin \u00a0werden will, wei\u00df dies und kann sich darauf einstellen. \u00a0\u00a0Alle Berufe au\u00dferhalb des \u00d6ffentlichen Dienstes stehen ihr \u00a0 offen. Au\u00dferdem kann sie an einer islamischen Privatschule unterrichten. Von beruflicher Diskriminierung, wie der Senator insinuiert,\u00a0 oder gar\u00a0 Berufsverbot kann also keine Rede sein.<\/p>\n Von vielen – auch muslimischen –\u00a0 Religionswissenschaftlern wird bestritten, dass es sich beim Kopftuch \u00fcberhaupt um ein religi\u00f6ses Symbol handelt, das der Koran den Frauen auferlegt. Sie vertreten \u00a0die Meinung, das Kopftuch sei eine Manifestation des politischen<\/u> Islam, ein Zeichen f\u00fcr die Unterordnung der Frau unter die Herrschaft des Mannes.<\/p>\n Die Bef\u00fcrworter\u00a0 des Kopftuches leiten die Verpflichtung der Verh\u00fcllung aus dem Koran ab. Sie berufen sich auf folgende Suren:<\/p>\n „Und sprich zu den gl\u00e4ubigen Frauen, sie sollen ihre Blicke senken und ihre Scham bewahren, ihren Schmuck <\/em>[d. h. die K\u00f6rperteile, an denen sie Schmuck tragen; der \u00dcbers.] nicht offen zeigen, mit Ausnahme dessen, was sonst sichtbar ist. Sie sollen ihren Schleier auf den Kleiderausschnitt schlagen und ihren Schmuck nicht offen zeigen, es sei denn ihren Ehegatten (…).“\u00a0 <\/em>(Sure 24, Vers 31)<\/p>\n „O Prophet, sag deinen Gattinnen und deinen T\u00f6chtern und den Frauen der Gl\u00e4ubigen, sie sollen etwas von ihrem \u00dcberwurf \u00fcber sich herunter ziehen. Das bewirkt eher, dass sie erkannt werden und dass sie nicht bel\u00e4stigt werden. Und Gott ist voller Vergebung und barmherzig.“ \u00a0<\/em>(Sure 33, Vers 59)<\/p>\n Wie man den Textquellen unschwer entnehmen kann, ist die Beweislage f\u00fcr ein Kopftuchgebot doch arg d\u00fcnn: Die Frauen \u00a0sollen ihr Dekollet\u00e9 mit einem Tuch verdecken. \u00a0Von der Verh\u00fcllung \u00a0der Haare\u00a0 durch ein Tuch ist \u00a0nicht die Rede.\u00a0 Deshalb meint der \u00a0t\u00fcrkische Theologe Ilhami G\u00fcler:\u00a0 \u201cEs w\u00e4re pervers, den Bereich des Kopfes als sexuell aufreizend zu betrachten. Wenn man die Haare einer Frau als aufreizend\/anziehend findet, so m\u00fcssten die Haare und der Bart des Mannes ebenfalls aufreizend sein\u201d.<\/em> (Ilhami G\u00fcler: „Direnis teolojisi“,\u00a0 S. 123)<\/p>\n Wenn das Kopftuch f\u00fcr muslimische Frauen \u00a0die Bekundung eines konservativen. politisch motivierten \u00a0Islamverst\u00e4ndnisses \u00a0ist, hat es im Klassenzimmer erst recht keinen Platz.\u00a0 Politische Bet\u00e4tigung und politische Symbole sind nach dem Berliner \u00a0Schulverfassungsgesetz von 2004 in der Schule verboten.\u00a0 In der T\u00fcrkei war bis vor wenigen Jahren das Kopftuch in allen\u00a0 \u00f6ffentlichen Einrichtungen untersagt. \u00a0Erdogan blieb es vorbehalten, mit der von ihm betriebenen Re-Islamisierung der t\u00fcrkischen Gesellschaft dieses Verbot aufzuheben und damit den S\u00e4kularismus des Staatsgr\u00fcnders Atat\u00fcrk r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Will der Berliner Justizsenator tats\u00e4chlich dem Beispiel Herrn Erdogans folgen und die s\u00e4kulare Verfasstheit auch\u00a0 unseres\u00a0 \u00f6ffentlichen Dienstes aufheben? \u00a0Eine groteske Vorstellung!<\/p>\n Wenn man sich Zeitschriften\u00a0 aus den 1960er Jahren\u00a0 anschaut, die Fotoreportagen aus Teheran oder Kairo enthalten, sieht man Frauen mit frei flatternden Haaren und kurzen Kleidern \u00fcber die Boulevards schlendern. Erst die islamische Revolution\u00a0 der Mullahs\u00a0 von 1979 hat die liberale Auslegung des Korans zerst\u00f6rt und die Frauen unter \u00a0Tschador und \u00a0Burka gezwungen. In den arabischen Staaten war die Re-Islamisierung Ausdruck des Kampfes gegen den Westen im Gefolge\u00a0 der Kriege in Afghanistan und im Irak. Sie erkl\u00e4rt sich auch aus der \u00f6konomischen R\u00fcckst\u00e4ndigkeit dieser L\u00e4nder,\u00a0 die umso auff\u00e4lliger ist, als die Globalisierung einige Regionen der Welt \u00f6konomisch nach vorne katapultierte. Der Hass auf den Lebensstil des Westens speist sich aus Minderwertigkeitsgef\u00fchlen und Neid, Gef\u00fchlen, die allzu gerne in Allmachtphantasien und Gr\u00f6\u00dfenwahn umschlagen. Vielen einfachen Muslimen bleibt zur Wahrung ihres Selbstwertgef\u00fchls anscheinend nur die Flucht in\u00a0 eine archaische Form von Religiosit\u00e4t, die ihnen in\u00a0 ihrem \u00e4rmlichen Leben Halt und spirituellen Gewinn verspricht. All das kann kein Grund sein, sich in Deutschland\u00a0 solchen religi\u00f6sen Machtanspr\u00fcchen zu unterwerfen und die s\u00e4kulare Staatsverfassung zur Disposition zu stellen.<\/p>\n Dass der Verhaltenskodex f\u00fcr Frauen inklusive Kleiderordnung kein religi\u00f6ser Kernbestand des Islam, sondern Ausdruck seiner von politischen Interessen gepr\u00e4gten Auslegung ist, kann man am Wandlungsprozess studieren, der zur Zeit in Saudi-Arabien stattfindet. Kronprinz Muhammad Bin Salman Al Saud hat eine Liberalisierungswelle in Gang gebracht, die bemerkenswert ist. Frauen d\u00fcrfen ab Juli 2018 Auto fahren. Bis vor kurzem hat die Religionspolizei Mutawwa\u00a0\u00a0 behauptet, Autofahren sei f\u00fcr Frauen gesundheitssch\u00e4dlich, weil\u00a0 es \u201edie Eierst\u00f6cke kaputt macht\u201c.<\/em> Jetzt erz\u00e4hlen\u00a0 orthodoxe Imame \u00a0in Freitagsgebeten den M\u00e4nnern, \u201eMohammed hat\u00a0 im Haushalt geputzt, er hat \u00a0seine Kleider selbst gestopft und seinen Frauen geholfen\u201c<\/em> (Zitate nach FAZ vom 06. 01. 2018). Mohammed als Hausmann! Das ist wirklich mal etwas Neues.\u00a0 Die b\u00e4rtigen M\u00e4nner mit dem langen Kaftan sehen ihre Felle davonschwimmen, weil der Kronprinz ihnen die Deutungshoheit \u00fcber die Koranauslegung aus der Hand gewunden hat. Ihnen bleibt nur noch die Anbiederung an den neuen Zeitgeist. Aktuelle Fotos aus Caf\u00e9s in Riad zeigen, wie sich die Frauen den \u00f6ffentlichen Raum erobern. Sie sitzen\u00a0 in Scharen zusammen, zeigen sich Filme auf ihren \u00a0Smartphones, lachen\u00a0 und genie\u00dfen die neue Freiheit. Nat\u00fcrlich tragen sie noch ein Kopftuch. Der Tschador ist jedoch verschwunden und hat einer bunten Frauenkleidung Platz gemacht. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis auch die Haare frei flattern d\u00fcrfen. Es mutet \u00a0absurd an, dass ein Berliner Justizsenator hinter den\u00a0 Liberalisierungsprozess zur\u00fcckfallen will, der gerade eines der konservativsten arabischen L\u00e4nder erfasst hat.<\/p>\n Wer erinnert sich nicht an die Bilder, die zeigen, wie Frauen in den vom IS befreiten St\u00e4dten des Irak und Syriens Burka und Tschador vom Kopf rei\u00dfen und im Staub zertreten. F\u00fcr sie war der Verh\u00fcllungszwang sicher kein Ausdruck religi\u00f6ser Inbrunst.<\/p>\n Wenn Dirk Behrendt den Muslimen in Berlin etwas Gutes tun will, sollte er sich um muslimische M\u00e4dchen k\u00fcmmern. Eine Umfrage des „Arbeitskreises gegen Zwangsheirat“ in Berlin hat ergeben, dass es 2015 in der Stadt 460 F\u00e4lle von Eheschlie\u00dfungen gegen den Willen der betroffen M\u00e4dchen gegeben hat. Die Dunkelziffer d\u00fcrfte ein Vielfaches betragen, weil die Ehen meistens heimlich geschlossen werden. Die j\u00fcngsten M\u00e4dchen waren 10 Jahre alt.<\/p>\n Die Senatsverwaltung f\u00fcr Gesundheit berichtet auf ihrer Homepage, dass in Deutschland mehr als 20.000 Frauen leben, die eine Genitalverst\u00fcmmelung erlitten haben. Pro Jahr seien 5.000 M\u00e4dchen der Gefahr ausgesetzt, in den Ferien im afrikanischen oder arabischen Heimatland diese Form der Gewalt zu erfahren. Da in Berlin viele Muslime leben, d\u00fcrfte die Zahl der betroffenen M\u00e4dchen in der Stadt hoch sein.<\/p>\n Beides – Zwangsheirat und Genitalverst\u00fcmmelung – sind schwere Menschenrechtsverletzungen und in Deutschland auch Straftaten. Hier h\u00e4tte der Justizsenator ein reiches Bet\u00e4tigungsfeld. Seinen \u00a0Eifer f\u00fcr die Installierung von Unisex-Toiletten in \u00f6ffentlichen Berliner Geb\u00e4uden k\u00f6nnte er solange z\u00fcgeln.<\/p>\n Die mediale Aufmerksamkeit, die die #Metoo-Enth\u00fcllungen finden, mutet seltsam an, wenn man sich das stillschweigend erduldete Leid dieser muslimischen M\u00e4dchen und Frauen ausmalt. Sie haben auch im Feminismus \u00a0keine Lobby.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n