{"id":7339,"date":"2017-12-20T08:14:50","date_gmt":"2017-12-20T08:14:50","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=7339"},"modified":"2017-12-20T08:14:50","modified_gmt":"2017-12-20T08:14:50","slug":"spd-staatstragend-mit-beschraenkter-haftung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2017\/12\/20\/spd-staatstragend-mit-beschraenkter-haftung\/","title":{"rendered":"SPD: staatstragend – mit beschr\u00e4nkter Haftung"},"content":{"rendered":"

Die SPD pflegt von sich gerne das Selbstbild, in politischen Krisenzeiten stets staatstragend und verantwortungsvoll gehandelt zu haben. Damit will sie der bei\u00a0 Konservativen beliebten Auffassung entgegenwirken, Sozialdemokraten\u00a0 folgten letztlich doch immer ihrem ideologischen Impetus: Im Zweifel links. Der Vorwurf, bei den \u201eSozis\u201c handele es sich\u00a0 um \u201evaterlandslose Gesellen\u201c, geht auf das Kaiserreich zur\u00fcck, als Wilhelm II. der SPD vorwarf, mit ihrer \u201einternationalistischen\u201c Politik zu erkennen zu geben, dass sie kein Vaterland besitzt. Marx und Engels, die\u00a0 in der fr\u00fchen SPD durchaus noch verehrt wurden, hatten 1848 im \u201eKommunistischen Manifest\u201c geschrieben: \u201eDie Arbeiter haben kein Vaterland. Man kann ihnen nicht nehmen, was sie nicht haben\u201c.<\/em> Und die \u201eInternationale\u201c, das Kampflied der Arbeiterbewegung, richtet sich an die \u201eVerdammten dieser Erde\u201c<\/em> und an die \u201eV\u00f6lker\u201c.<\/em><\/p>\n

Bei Ausbruch des\u00a0 \u201eErsten Weltkriegs\u201c 1914 gaben die Sozialdemokraten den Beweis patriotischer Gesinnung ab, indem sie im Reichstag\u00a0 die Kredite f\u00fcr die kaiserliche Kriegsmaschinerie bewilligten.\u00a0 Soviel Patriotismus konnten die SPD-Linken um Karl Liebknecht nicht ertragen und gr\u00fcndeten aus Protest \u00a0die Unabh\u00e4ngige Sozialdemokratische Partei (USPD), die sich bald darauf mit dem linksradikalen Spartakusbund vereinigte. Aus diesem B\u00fcndnis ging im Dezember 1918 die KPD hervor. Der Aderlass durch die Gr\u00fcndung der\u00a0 USPD war\u00a0 nicht gering. Zur ihr wanderten auch f\u00fchrende Theoretiker der SPD, wie Eduard Bernstein und Karl Kautsky, ab. Der Spartakusaufstand im Januar 1919 zeigte, dass er revolution\u00e4re Fl\u00fcgel der deutschen Linken auch bewaffnete Gewalt als Mittel der Politik nicht ausschloss. Vorbild war die Oktoberrevolution in Russland und das dort etablierte R\u00e4temodell. Dass aus urspr\u00fcnglich rein politischen Abweichlern eine bewaffnete Sturmtruppe hervorging, die „Sowjetdeutschland“ mit Gewalt erzwingen wollte, zeigt, welches revolution\u00e4re Potential in der nach au\u00dfen ehrw\u00fcrdig agierenden SPD schlummerte.\u00a0 Der staatstragende Fl\u00fcgel der Sozialdemokratie um Friedrich Ebert und Philipp Scheidemann war nach Gr\u00fcndung der Weimarer Republik st\u00e4ndigen Attacken von links ausgesetzt. KPD und die „Revolution\u00e4re Gewerkschaftsopposition“ (RGO) brandmarkten den Reformismus der SPD-F\u00fchrung als Verrat an der Arbeiterklasse. Bald machte das b\u00f6se, von Stalin in die Welt gesetzte \u00a0Wort vom \u201eSozialfaschismus\u201c die Runde, das die SPD\u00a0 auf eine Ebene mit dem Nationalsozialismus stellte.<\/p>\n

Der st\u00e4ndige Druck von links f\u00fchrte bei der SPD mitunter zu panischen\u00a0 Reaktionen und zu falschen Entscheidungen. Eine der gravierendsten geschah im M\u00e4rz 1930. Die Reichstagsfraktion der SPD verweigerte ihrem Kanzler Hermann M\u00fcller die Gefolgschaft, als dieser einen sozialpolitischen Kompromiss in der \u201eWeimarer Koalition\u201c (bestehend aus SPD, Zentrum, DDP, DVP, BVP) unterst\u00fctzte. Um die immense Staatsverschuldung infolge der ansteigenden Arbeitslosigkeit zu bremsen, sollten die Beitr\u00e4ge zur Arbeitslosenversicherung um einen halben Prozentpunkt angehoben werden. Der linke Fl\u00fcgel der SPD kritisierte diesen \u201eSozialabbau\u201c und n\u00f6tigte ihren eigenen Kanzler zum R\u00fccktritt. Zu den heftigsten Kritikern des Sozialkompromisses geh\u00f6rten die linken Funktion\u00e4re Friedrich Stampfer (Chefredakteur des „Vorw\u00e4rts“) und Julius Leber. Die Folgen des erzwungenen R\u00fccktritts Hermann M\u00fcllers waren fatal. Ab diesem Zeitpunkt hatten alle Regierungen der Weimarer Republik keine parlamentarische Mehrheit mehr. Reichspr\u00e4sident Hindenburg ernannte bis 1933 die Reichskanzler Br\u00fcning, Papen, Schleicher, die nur noch mit Hilfe von Notverordnungen regieren konnten. Die Weimarer Republik geriet dadurch auf eine absch\u00fcssige Bahn, die schlie\u00dflich in die Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler m\u00fcndete. Die Folgen des R\u00fccktritts ihres Kanzlers waren f\u00fcr die SPD bitter. Sie sah sich gezwungen, die Regierung Br\u00fcning im Parlament als „kleineres \u00dcbel“ zu tolerieren, um Neuwahlen zu verhindern, die in der aufgeheizten Stimmung der Krisenjahre ab 1930 nur den Radikalen von NSDAP und KPD genutzt h\u00e4tten. Sie musste dabei sozialpolitisch viel gr\u00f6\u00dfere Kr\u00f6ten schlucken, als sie es bei Annahme des Kompromisses in der \u201eWeimarer Koalition\u201c \u00a0h\u00e4tte tun m\u00fcssen. Ideologisch recht zu haben, hat seinen Preis.<\/p>\n

Historiker sehen die Rolle der SPD beim Untergang der Weimarer Republik durchaus kritisch. Ohne Not hat sie\u00a0 eine funktionierende Koalitionsregierung auf dem Altar ideologischer Rechthaberei geopfert und dadurch den undemokratischen Pr\u00e4sidialkabinetten Vorschub geleistet. Sozialdemokratische Historiker verkleistern diesen dunklen Punkt in der Parteigeschichte gerne. So schreibt der Historiker Helmut Hirsch, dass Hindenburg f\u00fcr\u00a0 die Ausschaltung der SPD von der Leitung der Geschicke des Reiches verantwortlich gewesen sei. Dem ist nicht so: Der linke Fl\u00fcgel der SPD tr\u00e4gt daf\u00fcr die Verantwortung. Die Sehnsucht nach Opposition der heutigen SPD kann man durchaus als Parallele zur damaligen Verweigerungshaltung der SPD-Fraktion im Reichstag sehen. Der heutige linke Fl\u00fcgel handelt nach dem Motto: Was k\u00fcmmert mich das Staatswohl, wenn sich die Partei \u00a0in der Opposition regenerieren muss?<\/p>\n

Durch\u00a0 Otto Wels hatte die SPD am 23. M\u00e4rz 1933 ihre historische Sternstunde. Im Reichstag wurde das sog. Erm\u00e4chtigungsgesetz verabschiedet, das die Gewaltenteilung aufhob, indem es der Regierung Gesetzgebungsvollmachten erteilte. Zu diesem Zeitpunkt sa\u00dfen viele Politiker von \u00a0KPD und SPD bereits im Gef\u00e4ngnis, andere waren in den Untergrund abgetaucht. Die b\u00fcrgerlichen Parteien stimmten dem Gesetz zu, in der tr\u00fcgerischen Hoffnung, Hitler w\u00fcrde ihre Parteien bei der Gleichschaltung verschonen. Die einzige Partei, die mit Nein stimmte, war die SPD. Die Rede von Otto Wels ist ein Glanzst\u00fcck demokratischer Gesinnung und aufrechter Haltung. Sie geh\u00f6rt in jedes Schulbuch f\u00fcr den Geschichtsunterricht: „Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde feierlich zu den Grunds\u00e4tzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus. Kein Erm\u00e4chtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerst\u00f6rbar sind, zu vernichten.“<\/em>Am 22. Juni 1933 wurde die SPD verboten. Ihre F\u00fchrung ging zuerst nach Prag, sp\u00e4ter \u00a0nach London ins Exil.<\/p>\n

In der Zeit nach 1945 fing in der SPD das \u00a0gewohnte Spiel der Fl\u00fcgel von neuem an. Dass der „Sozialismus“ auf dem Programm stand, war\u00a0 nicht ungew\u00f6hnlich. Er hatte sogar Eingang in das Aalener Programm der nordrhein-westf\u00e4lischen CDU (1947) gefunden, wo es hie\u00df: „CDU \u00fcberwindet Kapitalismus und Marxismus“. <\/em>Verst\u00f6rend war die unklare Haltung der SPD zur Spaltung Deutschlands und zur DDR. Der 1946 in der sowjetischen Besatzungszone erfolgte Zusammenschluss von KPD und SPD wird in den Geschichtsb\u00fcchern immer als Zwangsvereinigung beschrieben. Diese Vokabel unterschl\u00e4gt, dass es unter Sozialdemokraten durchaus eine Sehnsucht nach \u00dcberwindung der „Spaltung der Arbeiterbewegung“ gab, die f\u00fcr den Sieg des Nationalsozialismus verantwortlich gemacht wurde. In den Konzentrationslagern hatten Sozialdemokraten und Kommunisten „B\u00fcndnisse von unten“ geschlossen, um nach der Befreiung k\u00fcnftig \u00a0vereint t\u00e4tig zu werden. Der SPD-Funktion\u00e4r Otto Grotewohl kam diesem Wunsch entgegen und willigte in die Vereinigung von SPD und KPD ein. Wolfgang Leonhard schildert in seinem Klassiker „Die Revolution entl\u00e4sst ihre Kinder“ die Naivit\u00e4t, mit der sich Sozialdemokraten \u00a0den Kommunisten in die Arme warfen. Dass in der neuen Partei SED \u00a0die Kommunisten dominierten, enth\u00fcllte die wahren Absichten der KPD bei der „Verbr\u00fcderung der Arbeiterparteien“. Getreu dem Motto ihres Generalsekret\u00e4rs Walter Ulbricht: „Nach au\u00dfen muss es demokratisch aussehen, aber wir m\u00fcssen \u00a0alles in der Hand haben“ setzten die Kommunisten ihren F\u00fchrungsanspruch mit brutaler H\u00e4rte durch. Viele entt\u00e4uschte Sozialdemokraten verlie\u00dfen die SED wieder\u00a0 und setzten sich in den West ab. Wer den F\u00fchrungsanspruch der Kommunisten in Frage stellten,\u00a0 landete im Gef\u00e4ngnis.<\/p>\n

Aber auch die West-SPD war vor Anfechtungen nicht gefeit. Als der sowjetische Diktator Stalin\u00a0 im M\u00e4rz 1952\u00a0 den Westm\u00e4chten die Wiedervereinigung Deutschlands anbot – unter der Bedingung, dass es als neutraler Staat keinem der beiden politisch-milit\u00e4rischen Bl\u00f6cke angeh\u00f6rt, lehnte Konrad Adenauer dieses Ansinnen br\u00fcsk ab. In April 1952 forderte Stalin in einer zweiten Note, mit Verhandlungen \u00fcber einen Friedensvertrag f\u00fcr Deutschland und eine gesamtdeutsche Regierung zu beginnen. Sein Lockmittel war das Angebot „freier Wahlen“.\u00a0 W\u00e4hrend Adenauer auch dieses Angebot als „vergiftet“ ablehnte, war die SPD-F\u00fchrung unter\u00a0 Kurt Schumacher und Erich Ollenhauer nicht abgeneigt, auf das Angebot einzugehen. „Ausloten“ hie\u00dft ihre Zauberformel. Heute mag man sich nicht ausmalen, wie die „freien“ Wahlen unter dem Schutzschirm Stalins ausgegangen w\u00e4ren. Die SPD stemmte sich gegen die Westbindung, die die CDU vorantrieb, und bek\u00e4mpfte auch die Wiederbewaffnung der BRD. Erst nach zwei bitteren Wahlniederlagen (1953 und 1957) gab sie diesen Widerstand auf \u00a0und entwarf mit dem Godesberger Programm (1959) das \u00a0Programm einer gem\u00e4\u00dfigt linken Partei, das in seinen Grundz\u00fcgen heute noch gilt.<\/p>\n

Die Krux der SPD ist im Prinzip heute noch\u00a0 die gleiche wie 1914, 1930, 1946 und 1952. Sie schwankt zwischen Reformismus und Radikalismus, zwischen einer Politik der kleinen Schritte (G\u00fcnter Grass: „Der Fortschritt ist eine Schnecke.“<\/em>) und einer Alles-oder-nichts-Haltung. Der linke Fl\u00fcgel der SPD findet bis heute nichts Anst\u00f6\u00dfiges darin, bei der „Verbesserung der Lebensverh\u00e4ltnisse der kleinen Leute“ (Martin Schulz) vier Jahre lang Pause zu machen und das Feld den Konservativen, Liberalen und Gr\u00fcnen zu \u00fcberlassen. In der Opposition recht zu haben, ist den SPD-Linken \u00a0allemal lieber, als in der Regierung nur Teile des Parteiprogramms realisieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Staatstragend war die SPD keinesfalls zu jeder Zeit. Und sie ist es nie in G\u00e4nze. Solange es in ihren Reihen Funktion\u00e4re gibt, f\u00fcr die politische Kompromisse von \u00dcbel sind, wird es bei diesem Zwiespalt bleiben. Es bleibt abzuwarten, welcher Fl\u00fcgel bei den anstehenden Sondierungen mit CDU\/CSU obsiegt.<\/p>\n

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