{"id":7322,"date":"2017-12-01T08:35:34","date_gmt":"2017-12-01T08:35:34","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=7322"},"modified":"2017-12-01T08:35:34","modified_gmt":"2017-12-01T08:35:34","slug":"der-umsorgte-patient","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2017\/12\/01\/der-umsorgte-patient\/","title":{"rendered":"Der umsorgte Patient"},"content":{"rendered":"

Die SPD wird zur Zeit behandelt wie ein Kranker \u00a0kurz vor dem Exitus. Alle m\u00f6glichen Rezepte zur Gesundung werden ihr angedient. Nicht alle kann man als hilfreich bezeichnen. Manche f\u00fchrten, w\u00fcrden sie praktiziert, zum endg\u00fcltigen Kollaps des Patienten. Den meisten Vorschl\u00e4gen ist gemeinsam, dass sie der SPD raten, einen radikalen Linksschwenk zu vollziehen, also den (vermeintlich aussichtslosen) Kampf um die b\u00fcrgerliche Mitte aufzugeben. Einen theoretisch ausgefeilten Artikel, der in einem solchen Ratschlag kulminiert, \u00a0hat Nils Heisterhagen in der F.A.Z. ver\u00f6ffentlicht (20. 11. 2017). Der Autor ist Grundsatzreferent der SPD in Rheinland-Pfalz. Die Essenz seines Vorschlags: \u201eEs gilt, mehr Lafontaine zu wagen. Es ist Zeit f\u00fcr mehr Corbyn und mehr Sanders.\u201c<\/em> Dann folgen die \u00fcblichen Forderungen des linken Fl\u00fcgels der SPD: Schluss mit der Schwarzen Null im Bundeshaushalt und mehr steuerliche Umverteilung. Was ist von solchen Vorschl\u00e4gen zu halten?<\/p>\n

Lohnend ist ein Blick auf die Kompetenzzuweisungen, die die B\u00fcrger vor der letzten Bundestagswahl\u00a0 der SPD zugeschrieben haben (in Klammern die Zuweisung f\u00fcr die CDU\/CSU). Bei der sozialen Gerechtigkeit liegt die SPD mit 29,9 Prozent vorne (24,3 Prozent). Bei der Wirtschaftskompetenz liegt sie hingegen \u00a0mit 14 Prozent\u00a0 weit abgeschlagen\u00a0 hinter der CDU\/CSU (44,7%). Diese Zahlen zeigen, dass die B\u00fcrger\u00a0 ein gutes Gesp\u00fcr daf\u00fcr haben, dass eine funktionierende Wirtschaft die beste Gew\u00e4hr daf\u00fcr bietet, dass das Sozialsystem auf soliden Beinen steht. Eine noch radikalere Umverteilung durch Steuern oder neue\u00a0 teure Leistungsgesetze im Sozialbereich \u00a0w\u00fcrden diese Balance, die das Erfolgsrezepts des aktuellen deutschen Wirtschaftswunders darstellt, besch\u00e4digen.<\/p>\n

Dass die SPD bereit ist, sich dem vorgeschlagenen Krawall-Sozialismus anzuschlie\u00dfen (Andrea Nahles: \u201cAb morgen kriegen sie in die Fresse.\u201c<\/em>), zeigt ein Auftritt von Martin Schulz vor aufgebrachten Siemensarbeitern, die um ihre Arbeitsstellen in zwei von Schlie\u00dfung bedrohten Turbinenwerken f\u00fcrchten m\u00fcssen. Er nannte das Verhalten des Siemens-Vorstands \u201easozial\u201c<\/em>. Entweder versteht Schulz die \u00f6konomischen Zusammenh\u00e4nge des Strukturwandels im Energiebereich nicht oder er hat Spa\u00df gefunden an der Rolle \u201emehr Lafontaine\u201c wagen. Es war die rot-gr\u00fcne Bundesregierung unter Schr\u00f6der \/ Fischer \/ Trittin, die mit dem \u201eErneuerbare-Energien-Gesetz\u201c den Strukturwandel \u00a0eingel\u00e4utet hat. Alle Bundesregierungen danach (die SPD war zweimal daran beteiligt) hielten am Vorrang der erneuerbaren Energien vor den fossilen Energietr\u00e4gern fest. Das ist der Grund, weshalb Siemens und andere Produzenten von Turbinen zur Stromgewinnung in diesem Sektor keine Zukunft mehr sehen. Sollen sie Turbinen auf Halde produzieren? Auf der Homepage der famosen Umweltministerin Barbara Hendricks wird die Abschaltung der Kohlekraftwerke gefordert, was die Nachfrage nach Turbinen noch weiter reduzieren w\u00fcrde. Auch Zehntausende Arbeitspl\u00e4tze von Kohlekumpel\u00a0 w\u00e4ren bedroht.\u00a0 Wei\u00df Martin Schulz nicht, dass die Politik seiner SPD dazu beigetragen hat, die Turbinensparte von Siemens gegen die Wand zu fahren? Oder wei\u00df in der SPD die eine Hand nicht mehr, was die andere tut?<\/p>\n

Bei der Inneren Sicherheit kommt Heisterhagen immerhin zu einer richtigen Schlussfolgerung, wenn er betont, „die SPD sollte hier eine h\u00e4rtere Gangart fahren“,<\/em> weil soziale und innere Sicherheit zusammengeh\u00f6rten. Dann folgt jedoch der \u00fcbliche sozialdemokratische Reflex, das Problem mit mehr Geld zu l\u00f6sen. Bei der Inneren Sicherheit ist der Kompetenzr\u00fcckstand der SPD gewaltig: 13,9 Prozent gegen\u00fcber 45,2 Prozent bei der CDU\/CSU. Nat\u00fcrlich ist mehr Personal bei der Polizei immer begr\u00fc\u00dfenswert. Es sei aber daran erinnert, dass die SPD sich in der letzten Gro\u00dfen Koalition stets dagegen gestr\u00e4ubt hat, die Sicherheitsgesetze der realen Bedrohungslage anzupassen. Stets f\u00fchrte sie die Grundrechte der B\u00fcrger \u00a0ins Feld, als gehe es in erster Linie darum, die B\u00fcrger vor einem bedrohlichen Staat zu sch\u00fctzen. Meinungsumfragen unter den B\u00fcrgern ergeben ein anderes Bild: Die Menschen wollen von einem starken Staat gegen die ansteigende Kriminalit\u00e4t gesch\u00fctzt werden. In Berlin weigert sich der SPD-gef\u00fchrte Senat, Video-\u00dcberwachung im \u00f6ffentlichen Raum zuzulassen, obwohl 75 Prozent der Bev\u00f6lkerung dies w\u00fcnschen. Das Recht auf\u00a0 „informationelle Selbstbestimmung“ potentieller Straft\u00e4ter wiegt f\u00fcr die SPD-Funktion\u00e4re schwerer als der Schutz der B\u00fcrger. \u00a0Einer h\u00e4rteren Gangart bei der Inneren Sicherheit steht bei der SPD offensichtlich ein Haltungsproblem entgegen: Man misstraut noch immer dem Staat mehr als dass man ihn so wehrhaft ausstattet, dass er seine B\u00fcrger wirkungsvoll sch\u00fctzen kann.<\/p>\n

Bei der Fl\u00fcchtlingsfrage pl\u00e4diert Heisterhagen f\u00fcr einen „realistischen“<\/em> Kurs, ohne zu konkretisieren, was das f\u00fcr die\u00a0 reale Politik bedeutet. Ihm ist immerhin nicht verborgen geblieben, dass die SPD\u00a0 bei den letzten Wahlen\u00a0 bei den Arbeitnehmern viele Stimmen an die AfD verloren hat. Bei der Bundestagswahl haben sogar\u00a0 15 Prozent aller Gewerkschaftsmitglieder (im Osten sogar 22 Prozent) f\u00fcr die AfD gestimmt. Wahlforscher sprechen deshalb schon von einem ins Kulturelle verschobenen Klassenkonflikt. Es ist verwunderlich, dass der SPD dieser Umstand \u00a0so lange verborgen geblieben ist. Dabei liegt es doch auf der Hand, dass Arbeitnehmer, vor allem die Ungelernten, \u00a0Fl\u00fcchtlinge vor allem als Konkurrenten wahrnehmen: auf dem Arbeits- und dem Wohnungsmarkt, aber auch bei der sozialen Absicherung. Sie stellen sich die Frage, was man mit den 100 Milliarden Euro, die bisher in die Integration der Fl\u00fcchtlinge geflossen ist, alles h\u00e4tte bezahlen k\u00f6nnen. Die SPD hat immer versucht, solche Fragen unter der Decke\u00a0 zu\u00a0 halten, weil sie das ausl\u00e4nderfeindliche Potential in der Arbeiterschicht nicht freisetzen wollte. Deshalb lautete die stereotype Ansage der SPD im Wahlkampf: Keinem Arbeitnehmer wird wegen der Fl\u00fcchtlinge etwas weggenommen, alles wird aus Steuermitteln bezahlt. Die W\u00e4hler durchschauten nat\u00fcrlich diese finanzielle K\u00fcchenlogik und w\u00e4hlten \u00a0„alternativ“.<\/p>\n

Was w\u00e4re der richtige Ratschlag f\u00fcr die waidwunde SPD? Man muss sie daran erinnern, dass \u00a0sie ihre beste Zeit hatte, als sie wirtschaftliche Kompetenz mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden wusste. Das waren die Zeiten von Helmut Schmidt und Gerhard Schr\u00f6der.\u00a0 Deshalb darf sie ihren Platz als Volkspartei der linken Mitte nicht aufgeben und muss \u00a0allen Gel\u00fcsten, die linksradikale Sau herauszulassen, entschieden widerstehen. Das w\u00fcrde sie nur in einen \u00dcberbietungswettbewerb mit der Linken f\u00fchren, den sie nicht gewinnen kann, weil die Linke als ewige Oppositionspartei f\u00fcr jede Art von Radikalit\u00e4t zu haben ist. Es f\u00fchrt kein Weg daran vorbei, dass die SPD die Kompetenzl\u00fccken auf den wichtigen Feldern Wirtschaft, Innere Sicherheit und Migration schlie\u00dfen muss. Das geht nur, wenn sie intelligentere und sozialere Probleml\u00f6sungen anbietet als die politische Konkurrenz. Dazu geh\u00f6rt auch, dass sie ihre gr\u00fcnen Anwandlungen korrigiert, weil \u00a0diese sie immer wieder in Konflikt mit Arbeitnehmerinteressen f\u00fchren muss.<\/p>\n

Die SPD gilt seit ihrer Gr\u00fcndung als Partei des Fortschritts. In der Hymne, die die SPD-Mitglieder auf Parteitagen voller Inbrunst singen, gibt es die Zeile: „Mit uns zieht die neue Zeit“. <\/em>In der praktischen Politik hat man eher den Eindruck, die SPD sehnte sich nach der alten Zeit. In der Sozialpolitik geht ihr Blick immer wehm\u00fctig zur\u00fcck in die seligen Zeiten vor der Wiedervereinigung, als es noch keine flexiblen Arbeitszeiten und keine Hartz-IV-Reformen gab. Deshalb hadert die SPD auch st\u00e4ndig mit den Arbeitsmarktreformen, die Gerhard Schr\u00f6der in staatlicher \u00a0Verantwortung durchgesetzt hat. Dieser Blick zur\u00fcck hindert die SPD daran, die Komplexit\u00e4t moderner Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse zu begreifen und L\u00f6sungen f\u00fcr prek\u00e4re Bedingungen anzubieten. Das neu entstandene Subproletariat der Paketboten, die f\u00fcr Hungerl\u00f6hne durch den Innenstadtverkehr kurven, findet in der SPD keinen F\u00fcrsprecher, weil sie immer noch den Facharbeiter in einem Normal-Arbeitsverh\u00e4ltnis im Blick hat.<\/p>\n

Entscheidend f\u00fcr die Gesundung der SPD ist \u00a0nat\u00fcrlich, dass sie endlich einen Politiker an die Spitze stellt, der das Vertrauen der W\u00e4hler gewinnen kann. Nach dem Spieler Gabriel und dem Gef\u00fchlssozialisten Schulz kann das nur ein Stratege sein, der Weitblick mit Pragmatismus verbindet. Der Hamburger B\u00fcrgermeister Olaf Schulz h\u00e4tte diesen Zuschnitt. Er ist einer der wenigen Spitzengenossen, die Wahlen gewinnen k\u00f6nnen, und zwar mit Ergebnissen, die weit \u00fcber dem Bundesdurchschnitt seiner Partei liegen. Leider ist er nur bei den W\u00e4hlern beliebt, nicht aber\u00a0 bei den Funktion\u00e4ren der SPD, die hinter einem pragmatischen Politikansatz stets Verrat am Programm der Partei \u00a0wittern. Man muss bef\u00fcrchten, dass auch Scholz an diesem Dilemma scheitern wird. Die SPD hat noch jeden Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten kleingekriegt.<\/p>\n

F\u00fcr die endg\u00fcltige Gesundung der SPD kann man keine seri\u00f6se Diagnose abgeben.<\/p>\n