Im Deutschen Bundestag herrscht zur Zeit eine Situation, wie wir sie in der bald 70-j\u00e4hrigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie hatten: Von den sechs im Parlament vertretenen Parteien wollen vier (!) nicht regieren. Dr\u00e4ngten in fr\u00fcheren Zeiten alle Parteien \u00a0an die Macht, gefallen sich heute alle bis auf CDU\/CSU und Gr\u00fcne in Verweigerung. Die Gr\u00fcnde sind nat\u00fcrlich je nach Partei\u00a0 verschieden.\u00a0 Die AfD wei\u00df, dass sie nur als Bewegungspartei stark ist. M\u00fcsste sie sich auf Realpolitik einlassen, w\u00fcrde sie schnell entzaubert. \u00c4hnlich geht es der Linken, die r\u00fcckw\u00e4rtsgewandt immer noch den (aussichtslosen) Protest gegen die Arbeitsmarktreformen Gerhard Schr\u00f6ders zelebriert und ihn gerne auch mit der Systemfrage verbindet. Sobald sie sich\u00a0 einer pragmatischen Politik \u00f6ffnet, verliert sie an Zustimmung, wie es in diversen Bundesl\u00e4ndern geschehen ist.\u00a0 Die FDP hat sich \u00a0als staatstragende Partei, die sie immer war, vorerst auch \u00a0abgemeldet. Wie man am Verlauf der Sondierungsverhandlungen\u00a0 sehen konnte, hat sich die FDP ohnehin nur widerwillig auf das Jamaika-Experiment eingelassen. Kurz bevor es zum Schwur h\u00e4tte kommen m\u00fcssen, hat sie \u2013 sichtlich erleichtert – die Rei\u00dfleine gezogen. Der Ausstieg war dilettantisch inszeniert. Die Presseerkl\u00e4rung der FDP\u00a0 ging schon\u00a0 an die Medien, als die Jamaika-Unterh\u00e4ndler noch in gemeinsamer Runde sa\u00dfen. Auch der Schlusssatz des Lindner-Statements \u201eEs ist besser, nicht zu \u00a0regieren, \u00a0als falsch zu regieren\u201c war auf der Homepage der FDP schon Tage vor dem Abbruch der Verhandlungen zu lesen. H\u00e4tte die FDP wirklich inhaltliche Gr\u00fcnde f\u00fcr ihren Ausstieg gehabt, h\u00e4tte sie ihrem Hauptkontrahenten, den Gr\u00fcnen, ein Ultimatum stellen m\u00fcssen: „Entweder Ihr lenkt bei der Klimapolitik\u00a0 (der Energie- oder der\u00a0 Fl\u00fcchtlingspolitik) ein, oder wir beenden die Sondierung“. So bleibt der Eindruck, die FDP h\u00e4tte nur aus Angst vor der Regierungsverantwortung das Weite gesucht. Christian Lindner kann man sich als Minister, der beharrlich und\u00a0 ohne Effekthascherei seine Arbeit verrichtet, ohnehin nicht vorstellen.<\/p>\n
Mitleiderregend ist die Situation der SPD. Sie wollte sich bequem in der W\u00e4rmezone der Opposition einrichten, sich programmatisch und personell\u00a0 regenerieren, um nach dem Muskelaufbau zu alter St\u00e4rke zur\u00fcckzufinden. Jetzt wird sie von den Verh\u00e4ltnissen gezwungen, die Reha vorzeitig zu verlassen und sich mit der Frage einer erneuten Gro\u00dfen Koalition zu besch\u00e4ftigen. Auff\u00e4llig waren die handwerklichen Fehler des Parteivorsitzenden Martin Schulz, die zeigen, dass er f\u00fcr das schwierige \u00a0politische Gesch\u00e4ft in der Hauptstadt vielleicht doch nicht die n\u00f6tige Cleverness besitzt. Um seine Macht als Vorsitzender abzusichern, zwang er \u00a0unmittelbar nach dem Scheitern von Jamaika dem Parteivorstand \u00a0in einem Schnellschuss die Verpflichtung zu Neuwahlen ab, obwohl \u00a0bereits\u00a0 absehbar war, dass \u00a0\u00a0diese Ohne-uns-Haltung nicht lange w\u00fcrde durchzuhalten sein. Schulz hatte \u00fcber die K\u00f6pfe des Hauptakteurs \u2013 der SPD-Bundestagsfraktion\u00a0 – hinweg etwas dekretiert, was nicht nur in das freie Mandat der Abgeordneten eingreift, sondern sie\u00a0 auch beruflich-existentiell betrifft. Entsprechend lautstark war der Protest, der Schulz bei der Sitzung der Bundestagsfraktion entgegenschlug. Schulz hatte seine Partei auf Neuwahlen verpflichtet, ohne gekl\u00e4rt zu haben, mit welcher Machtperspektive sie in den Wahlkampf ziehen wollte. H\u00e4tte sie wirklich mit der Ank\u00fcndigung, auf alle F\u00e4lle \u00a0in die Opposition zu gehen,\u00a0 vor das Wahlvolk treten k\u00f6nnen? Kein Mensch w\u00e4hlt eine Partei, die zu erkennen gibt, dass sie gar nicht daran interessiert \u00a0ist, ihr eigenes Wahlprogramm\u00a0 durchzusetzen. Auf eine rot-rot-gr\u00fcne Mehrheit mit einem Kanzler Schulz zu hoffen, w\u00e4re nach dem letzten Wahlergebnis, das f\u00fcr dieses \u00a0Dreierb\u00fcndnis nicht einmal 40 Prozent der Stimmen brachte, ohnehin\u00a0 v\u00f6llig illusorisch.<\/p>\n
Alle Verweigerungsparteien verkennen, dass unsere Verfassungsordnung daraufhin angelegt ist, nach der Wahl des Parlaments m\u00f6glichst schnell eine starke Regierung zustande zu bringen. Die Abgeordneten des\u00a0 Parlaments werden\u00a0 gew\u00e4hlt, damit sie ihrerseits den Kanzler w\u00e4hlen, der dann eine Regierung bildet. Art. 63 GG l\u00e4sst sogar zu, dass ein Kanzler nur mit einfacher Mehrheit, also ohne absolute Mehrheit, gew\u00e4hlt werden kann. Eine Minderheitsregierung w\u00e4re also durch die Bestimmungen des Grundgesetzes gedeckt. Dass unsere Verfassungsordnung so viel Wert auf das Zustandekommen einer Regierung legt, hat historische Gr\u00fcnde. Die Weimarer Ordnung krankte an dem ausgepr\u00e4gten Egoismus der im Reichstag vertretenen Parteien. Kompromisse galten ihnen als \u201eVerrat am W\u00e4hler\u201c. \u00c4hnlich hat es Christian Lindner in jener denkw\u00fcrdigen Nacht vor der Presse formuliert. Harmlos anmutende Verweigerungen f\u00fchrten zu fatalen Konsequenzen. Der sozialdemokratische Reichskanzler Hermann M\u00fcller f\u00fchrte von 1928 bis 1930 relativ erfolgreich\u00a0 eine Gro\u00dfe Koalition aus SPD, DDP, Zentrum, BVP und DVP. Die Koalition zerbrach, als\u00a0 sich die SPD weigerte, einem Kompromissvorschlag des Zentrums zur Sanierung der Arbeitslosenversicherung zuzustimmen. Das Kabinett M\u00fcller war die letzte \u201enormale\u201c parlamentarische Regierung der Weimarer Republik. Die nachfolgenden Kabinette regierten mit Hilfe der Notverordnungsvollmachten des Reichspr\u00e4sidenten. Auf eine parlamentarische Mehrheit waren sie nicht mehr angewiesen. Die traurige Ironie der Geschichte liegt darin, dass die SPD anschlie\u00dfend die Regierung von Heinrich Br\u00fcning (Zentrum) als \u201ekleineres \u00dcbel\u201c tolerierte, obwohl diese viel grausamere Reformen durchsetzte, als sie Heinrich M\u00fcller zuvor zugemutet worden waren. Die Folgen sind bekannt: Die Republik geriet auf die absch\u00fcssige Bahn, die im Januar 1933 in die \u00a0NS-Diktatur m\u00fcndete. Wie man sieht, hat Gesinnungsethik \u00a0ihren Preis.<\/p>\n
Die V\u00e4ter und M\u00fctter unseres Grundgesetzes haben wohldurchdachte Konsequenzen aus dem Scheitern der Weimarer Demokratie gezogen: Der Pr\u00e4sident sollte nur noch rein notarielle und repr\u00e4sentative Vollmachten haben. Daf\u00fcr bekommt\u00a0 der Kanzler eine starke Stellung,\u00a0 um seine Politik auf der Basis einer mehrheitsf\u00e4higen Koalition durchsetzen zu\u00a0 k\u00f6nnen. Art. 63 regelt das Prozedere der Kanzlerwahl. Art. 38 nimmt die Abgeordneten in die Pflicht, falls sie vergessen sollten, wem sie wirklich verantwortlich sind: \u201eSie sind Abgeordneten des ganzen Volkes, an Auftr\u00e4ge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich\u201c<\/em>. Dieser Satz ist der verantwortungsethische Grundbaustein unserer parlamentarischen Ordnung. Wenn die Ministerpr\u00e4sidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, sagt, die SPD sei nicht dazu da, die Scherben, die ihr Angela Merkel vor die F\u00fc\u00dfe gekippt hat, zusammenzukehren, zeigt sich darin eine eklatante Unkenntnis (oder Missachtung?) \u00a0unserer Verfassungsordnung.\u00a0 Dass eine solche \u00c4u\u00dferung gerade von einer ostdeutschen Politikerin stammt, ist schon ziemlich peinlich. 27 Jahre nach der Wiedervereinigung sollte man eigentlich das Wesen unserer Demokratie verstanden haben.<\/p>\n Nach Lage der Dinge f\u00fchrt kein Weg an einer Neuauflage der \u00a0Gro\u00dfen Koalition vorbei. Die SPD wird sich nach einigen verbalen Verrenkungen zu ihrer staatspolitischen Verantwortung, die ihr eigentlich immer eigen war, bekennen. Nat\u00fcrlich wird sie den Preis hochtreiben, wie in einigen Wortmeldungen bereits \u00a0zu h\u00f6ren war. Eine vierw\u00f6chige Verhandlungsrunde sollten die alten und neuen Partner dem\u00a0 Wahlvolk allerdings ersparen. Die letzten vier Legislaturperioden haben gezeigt, dass kleinteilig festgezurrte Koalitionsvertr\u00e4ge allzu oft von \u00fcberraschend eintretenden Gro\u00dfereignissen wie der\u00a0 Weltfinanzkrise, der\u00a0 Eurokrise, der Ukraine-Krise, der Staatschuldenkrise und der Fl\u00fcchtlingskrise in den Hintergrund gedr\u00e4ngt werden. Es w\u00fcrde gen\u00fcgen, folgende Essentials verbindlich festzuschreiben:<\/p>\n Es lohnt sich, den Politikverweigerern die Definition von Verantwortungsethik ins Ged\u00e4chtnis zu rufen, die Max Weber im Jahre\u00a0 1919 formuliert hat. Verantwortungsethik ist f\u00fcr ihn die Maxime,\u00a0 dass man f\u00fcr die (voraussehbaren) Folgen seines Handelns aufzukommen hat.\u201c <\/em>\u00a0(„Politik als Beruf“) Wer durch Verweigerung eine Staatskrise heraufbeschw\u00f6rt, muss sich f\u00fcr deren Folgen verantworten.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n\n