Gew\u00f6hnliche Korruption vermutet man in Deutschland eigentlich nicht. Niemand kann sich vorstellen, dass z.B. der Wirtschaftsminister die Hand aufh\u00e4lt, um als Gegenleistung f\u00fcr die Subventionierung einer Firma einen braunen Umschlag mit netten Scheinen zu erhalten. Unserer protestantisch erzogenen Kanzlerin traut niemand zu, auch nur einen Euro zu veruntreuen. In korruptionsanf\u00e4lligen Branchen wie der Bauindustrie werden die Mitarbeiter der Verwaltung, die Baugenehmigungen erteilt und\u00a0 Bauauftr\u00e4ge vergibt, nach einer gewissen Zeit durch andere Beamte ausgetauscht, damit sich keine korruptionsanf\u00e4lligen Strukturen verfestigen k\u00f6nnen. Firmen mit Korruptionserfahrung, wie z.B. Siemens, haben strenge Compliance-Regeln erlassen, um Korruption \u00a0im Keime zu ersticken. Alle dies tr\u00e4gt Fr\u00fcchte. Deutschland belegte 2015\u00a0 im\u00a0 Korruptionsindex von \u201eTransparancy International\u201c\u00a0 von 190 Staaten den guten zehnten Platz. Da kann man wirklich nicht meckern.<\/p>\n
Dennoch gibt es F\u00e4lle von Vorteilsnahme, die \u00e4rgerlich sind, ohne dass sie die Betroffenen zur Einsicht gebracht h\u00e4tten. Ein solcher Fall ist das gesch\u00e4ftliche Engagement des Ex-Bundeskanzlers Gerhard Schr\u00f6der beim staatlichen russischen Gaskonzern \u201eGazprom\u201c. Noch in seiner Amtszeit hatte er zusammen mit Wladimir Putin den Weg frei gemacht f\u00fcr den Bau der Ostseepipeline „Nord Stream“. Kurz nach seinem Ausscheiden aus dem Amt stieg er zum Vorsitzenden des Gesellschafterausschusses des Pipeline-Projekts auf. Im Grunde k\u00f6nnte man sagen, dass Schr\u00f6der durch sein amtliches Handeln die Grundlage f\u00fcr sein sp\u00e4teres lukratives finanzielles Engagement im russischen Staatskonzern gelegt hat. Inzwischen ist er auch in den Vorstand eines weiteren staatlichen Unternehmens in Russland, Rosneft, aufgestiegen. In Deutschland hielt sich der Protest gegen Schr\u00f6der in Grenzen, obwohl er den Ehrenkodex f\u00fcr ehemalige Regierungsmitglieder, der eine mehrj\u00e4hrige Karenzzeit vor dem Einstieg in die Privatwirtschaft vorsieht, grob verletzt hatte. F\u00fcr russische Medien ist die Sache klar. Das Wort \u201eSchrederisazia\u201c ist in politisch interessierten Kreisen zwischen Wladiwostok und Kaliningrad inzwischen ein Synonym \u00a0f\u00fcr Bestechlichkeit und Korruption westlicher Eliten.<\/p>\n
Nun gibt es eine versteckte Form von Vorteilsnahme, der man den Charakter der Korruption auf den ersten Blick gar nicht ansieht. \u00a0Er spielt sich im nach der chinesischen Volksvertretung\u00a0 zweitgr\u00f6\u00dften Parlament der Welt ab: im Deutschen Bundestag. Nach der Wahl am 24. September 2017 ist er von 631 auf 709 Abgeordnete angeschwollen, obwohl die Sollgr\u00f6\u00dfe 598 Abgeordnete betr\u00e4gt. Schuld ist das komplizierte System von \u00dcberhang- und Ausgleichsmandaten, das zu immer mehr Abgeordneten f\u00fchren muss, je mehr Parteien in den Bundestag einziehen. Der \u00a0Bundestagspr\u00e4sident a. D. Norbert Lammert hat rechtzeitig vor Ende der letzten Legislaturperiode vor einer solchen Aufbl\u00e4hung des Parlaments gewarnt und\u00a0 angemahnt, das Wahlrecht so zu \u00e4ndern, dass die Zahl der Abgeordneten nicht \u00fcber Geb\u00fchr anw\u00e4chst. Vergeblich. Obwohl mehrere handhabbare Alternativen auf dem Tisch lagen, konnten sich die Fraktionen nicht auf ein Konzept verst\u00e4ndigen. Vor allem die kleineren Parteien\u00a0 bef\u00fcrchteten, dass sie dabei den K\u00fcrzeren ziehen w\u00fcrden. F\u00fcr sie sind die Ausgleichsmandate ein Himmelsgeschenk.<\/p>\n
Warum ist ein so aufgebl\u00e4htes Parlament ein Fall von Korruption? Abgeordnete werden mehr als ordentlich bezahlt. Die Di\u00e4ten betragen zur Zeit 9.541,74 Euro im Monat. Dazu kommt eine steuerfreie Kostenpauschale\u00a0 in H\u00f6he von 4.318,38 Euro. Abgeordnete d\u00fcrfen alle \u00f6ffentlichen Verkehrsmittel der Republik kostenlos benutzen und erhalten dazu eine Bahncard erster Klasse. In der Krankenversicherung sind sie gestellt wie Beamte. Die Altersversorgung ist \u00fcppig. Schon nach wenigen Jahren Mitgliedschaft im Parlament erwerben sie die Anwartschaft auf ausk\u00f6mmliche Ruhegelder, f\u00fcr die Arbeiter und Angestellte Jahrzehnte \u00a0ein Leben lang arbeiten m\u00fcssten. Beim Ausscheiden aus dem Bundestag bekommt ein Abgeordneter ein \u00dcbergangsgeld. Es betr\u00e4gt zur Zeit f\u00fcr ein Jahr Zugeh\u00f6rigkeit\u00a0 im Bundestag\u00a0 9.541,74\u00a0\u20ac, f\u00fcr 18 Jahre und mehr stehen dem Abgeordneten insgesamt 171.751,32\u00a0\u20ac zu. Ich kenne keinen Beruf, bei dem das Ausscheiden aus einer Arbeitsstelle so \u00fcppig \u00a0abgefedert wird wie beim Abgeordneten. Dabei stehen den Abgeordneten in der Regel die T\u00fcren in die Privatwirtschaft weit offen.<\/p>\n
Wenn man diese finanzielle Ausstattung sieht, kann man erahnen, warum es den Parteien so schwer fiel, die Anzahl der Abgeordneten im Parlament zu begrenzen. Je mehr Mandate zur Verf\u00fcgung stehen, desto mehr Parteimitgliedern kann man damit etwas Gutes tun. Die Mandate dienen dazu, verdiente Mitglieder zu belohnen und\u00a0 st\u00f6rrische Zeitgenossen ruhig zu stellen. Da alle Abgeordneten auch Mitgliedsbeitr\u00e4ge an ihre Partei, der sie ja ihr Mandat verdanken, abf\u00fchren m\u00fcssen, flie\u00dft\u00a0 viel Geld \u00a0in die Parteikasse zur\u00fcck. Dass die Parteien den Vorschlag von Norbert Lammert, die Zahl der Mandate zu begrenzen, abgelehnt haben, war Ausdruck von Egoismus. Wenn Eigennutz auf Kosten der Solidargemeinschaft geht, erf\u00fcllt es den Tatbestand der Korruption. Die Presse hat ausgerechnet, dass der neue Bundestag pro Jahr 50 Millionen mehr kostet als der alte. Die Folgekosten in Form von Pensionen und \u00dcbergangsgeldern\u00a0 sind dabei noch nicht ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n
Man kann mit Fug und Recht bezweifeln, dass die hohe Zahl der Abgeordneten im neuen XXL-Parlament \u00a0der Qualit\u00e4t der Parlamentsarbeit f\u00f6rderlich ist. Viele der Abgeordneten werden vier Jahre lang ein tristes Leben als Hinterb\u00e4nkler f\u00fchren, die bei den Debatten\u00a0 als Redner nur selten ber\u00fccksichtigt werden. Die Nachr\u00fccker, die auf dem Ticket „\u00dcberhangs- und Ausgleichsmandat“ ins Parlament gerutscht sind, sind in ihren Parteien nicht erste Wahl gewesen. Sie landeten auf den Landeslisten ganz hinten. Nur das problematische Wahlrecht hat ihnen einen Platz an der Sonne beschert.<\/p>\n
Es w\u00e4re leicht gewesen, die Zahl der Abgeordneten zu begrenzen. Dazu h\u00e4tte man sich nur auf die urspr\u00fcngliche Intention des Wahlrechts besinnen m\u00fcssen. Es geht darum, die besten Repr\u00e4sentanten des Volkes \u00a0f\u00fcr das Parlament, das Vertretungsorgan des Volkes,\u00a0 zu finden.\u00a0 Wenn es nur um die\u00a0 mathematisch genaue Abbildung der Stimmungen im Volk ginge, h\u00e4tten es die V\u00e4ter und M\u00fctter des Grundgesetzes \u00a0bei einem reinen Verh\u00e4ltniswahlrecht mit nur einer Stimme bewenden lassen. Die Erststimme f\u00fcr einen Wahlkreiskandidaten \u00a0sollte jedoch \u00a0die anonyme Listenwahl modifizieren und \u00a0die Bestenauslese erm\u00f6glichen. F\u00fcr mich besitzt ein Abgeordneter, der seinen Wahlkreis direkt gewinnt, deshalb eine h\u00f6here parlamentarische Legitimation als einer, der nur \u00fcber die Landesliste ins Parlament einzieht. Die Direktwahl adelt einen Politiker, weil er die \u00a0Zustimmung der W\u00e4hler f\u00fcr sich als \u00a0Pers\u00f6nlichkeit \u00a0erhalten hat. Warum sollte man nicht die Partei belohnen, die die meisten Direktkandidaten aufweisen kann? Diese Belohnung k\u00f6nnte darin bestehen, dass man auf Ausgleichsmandate f\u00fcr Parteien ohne Direktmandat ganz\u00a0 verzichtet. \u00dcberall in der Gesellschaft gilt das Leistungsprinzip. Im Sport w\u00e4re es undenkbar, dem Verlierer Trostpunkte zu geben, damit er durch diesen Gnadenakt \u00a0mit dem Sieger gleichziehen kann. Der Wettstreit \u00a0um das Direktmandat ist f\u00fcr viele Politiker ohne Risiko, da sie in der Regel sicher sein k\u00f6nnen, \u00fcber das Ausgleichsmandat f\u00fcr ihr Versagen entsch\u00e4digt zu werden.<\/p>\n
Die parlamentarischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von f\u00fcnf \u00a0Fraktionen \u00a0(alle bis auf die AfD) haben im Vorfeld der Konstituierung des neuen Bundestages am 24. 10. 2017 verlauten lassen, dass sie eine Verl\u00e4ngerung der Legislaturperiode auf f\u00fcnf Jahre anstreben. Sie wollen so mit den Bundesl\u00e4ndern gleichziehen, wo zumeist die f\u00fcnfj\u00e4hrige Legislaturperiode gilt. In Bremen haben die B\u00fcrger allerdings vor kurzem abgelehnt, die Amtszeit der Parlamentarier von vier auf f\u00fcnf Jahre zu verl\u00e4ngern. Als Gegengewicht f\u00fcr die Verst\u00e4rkung des repr\u00e4sentativen Elements wollen die Parteien den B\u00fcrgern mehr „plebiszit\u00e4re Elemente“, also Volksbegehren und Volksentscheide, gew\u00e4hren. Beides halte ich f\u00fcr keine gute Idee. In Berlin hat es zwei Volksentscheide gegeben, die an der Weisheit des Volkes zweifeln lassen: den Volksentscheid zur Nichtbebauung des Tempelhofer Feldes und den zur Offenhaltung des Flughafens\u00a0 Tegel. Wollen die Parteien allen Ernstes, dass die AfD, die vehement f\u00fcr Volksentscheide eintritt, k\u00fcnftig das Volk dar\u00fcber entscheiden l\u00e4sst, wer in Deutschland bleiben darf und wer nicht? Wir sollen nicht ohne Not mit dem Feuer spielen, das in der Weimarer Demokratie schon viel Unheil angerichtet hat.<\/p>\n
Nach dem, was ich oben \u00fcber die versteckte Korruption durch ein aufgebl\u00e4htes Parlament geschrieben habe, verbietet sich die Verl\u00e4ngerung der Legislaturperiode strikt. Sie w\u00fcrde den geldwerten Vorteil f\u00fcr Hinterb\u00e4nkler \u00a0um ein weiteres Jahr verl\u00e4ngern.\u00a0 Erst wenn die Parteien in einem Gesetz festgeschrieben haben, dass der Deutsche Bundestag nie mehr \u00fcber die H\u00f6chstzahl von 598 Abgeordneten wachsen darf, kann man \u00fcber eine Verl\u00e4ngerung der Legislaturperiode nachdenken.<\/p>\n
Nach dem Krampf der wochenlangen Jamaica-Sondierungen sehnt man sich ohnehin nach dem britischen Wahlrecht. Im Vereinigten K\u00f6nigreich gibt es am Wahltag einen klaren Sieger und die neue Regierung kann schon am Tag danach ihre Arbeit aufnehmen. Und es fehlen die kleinen, \u00fcbermotiviertne Parteien, die mit ihrem Erpressungspotential das Wahlergebnis auf den Kopf stellen.<\/p>\n
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