{"id":7294,"date":"2017-11-08T18:28:18","date_gmt":"2017-11-08T18:28:18","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=7294"},"modified":"2017-11-08T18:28:18","modified_gmt":"2017-11-08T18:28:18","slug":"gegen-ein-europa-der-regionen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2017\/11\/08\/gegen-ein-europa-der-regionen\/","title":{"rendered":"Gegen ein Europa der Regionen"},"content":{"rendered":"

In einem leidenschaftlichen Pl\u00e4doyer<\/a> haben sich die Politikwissenschaftlerin Ulrike Gu\u00e9rot (mit der ich seit Jahren befreundet bin) und der Schriftsteller Robert Menasse (mit dem ich in einer lauen Br\u00fcsseler Nacht ich nach einem Essen mit Jos\u00e9 Manuel Barroso ein paar Weine zu viel getrunken habe) f\u00fcr ein Europa der Regionen statt der Nationen ausgesprochen. Der Ansatz ist mir nicht v\u00f6llig fremd, aber v\u00f6llig unrealistisch. Und, wie ich zeigen werde: Das ist auch gut so.<\/p>\n

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Wo Gu\u00e9rot und Menasse Recht haben, das ist in der Feststellung, dass die Nationen Europas relativ neue, oft zuf\u00e4llig entstandene und keineswegs historisch zwingend notwendige, sozusagen essenzielle Gebilde sind, wie es die Nationalrevolution\u00e4re etwa vom Kyffh\u00e4user-fl\u00fcgel der AfD behaupten. Wie der von Gu\u00e9rot und Menasse zitierte Historiker Theodor Schieder 1963 in seiner Schrift \u201eDer Nationalstaat in Europa als historisches Ph\u00e4nomen\u201c\u00a0schrieb: \u201eNation ist Staatsb\u00fcrgergemeinschaft, nicht in erster Linie Sprach- oder Volksgemeinschaft.\u201c Achtzig Jahre zuvor schon hatte der Franzose Ernest Renan \u2013 wie Schieder ein Konservativer \u2013 geschrieben, die Nation sei \u201eeine t\u00e4gliche Volksabstimmung\u201c. Was ja die M\u00f6glichkeit des Entscheids gegen die Nation einschlie\u00dft.<\/p>\n

Hinzu kommt, dass jede Nation Minderheiten ethnischer, kultureller, religi\u00f6ser und regionaler Art umfasst, die oft wenig gemein haben mit der herrschenden Mehrheit, sich von der Zentralregierung diskriminiert oder unterdr\u00fcckt f\u00fchlen und nach politischer Unabh\u00e4ngigkeit (zuweilen aber nach dem Anschluss an andere Nationen) streben. Gu\u00e9rot und Menasse nennen\u00a0\u201eKatalonien, Baskenland, Tirol, Schottland, Venetien, Bayern, Flandern, Saarland oder Elsass\u201c und zitieren das Beispiel des Saarlandes, das 1955 f\u00fcr den Anschluss an die Bundesrepublik votierte.<\/p>\n

\u00c4hnliche Argumente habe ich selbst in meinem Buch<\/a> \u00fcber Europa als Imperium verwendet, und ich werde jetzt nicht so tun, als w\u00e4ren sie nicht valide. Die Nation als Nationalstaat ist nicht das letzte Wort der Geschichte, wie schon die Existenz der Europ\u00e4ischen Union beweist, in der die Nationalstaaten nur noch bedingt souver\u00e4n sind.<\/p>\n

Das Europa der optimalen Verwaltungseinheiten<\/strong><\/p>\n

Gu\u00e9rot und Menasse gehen aber viel weiter. Zwar behaupten sie: \u201eWer an die Geschichtlichkeit der Nationenbildung erinnert, ruft noch lange nicht zur Revolution auf; der idealisiert den Prozess von Sezessionsbewegungen nicht und verficht auch keinen Wohlstandsregionalismus im Sinne eines \u201aBayern-kann-es-auch-allein.\u2018\u201c Doch schon im n\u00e4chsten Satz fordern sie sehr wohl zu einer Revolution auf, n\u00e4mlich \u201eEuropa neu zu denken\u201c. Und sie idealisieren den \u201eProzess der Sezession\u201c sehr wohl. Sie fragen: \u201eWer k\u00f6nnte also der konstitutionelle Tr\u00e4ger eines zuk\u00fcnftigen Europas sein, wer (k\u00f6nnte eine) souverainet\u00e9 europ\u00e9enne begr\u00fcnden\u2026?\u201c Und sie antworten: Die Regionen. \u201eEinheiten von 8 bis 15 Millionen Einwohnern\u201c w\u00e4ren \u201eoptimal\u201c.<\/p>\n

Mit den Nationalstaaten als Tr\u00e4ger jener \u201eSouver\u00e4nit\u00e4t\u201c w\u00fcrde der Rat der Regierungschefs verschwinden, f\u00fcr den Gu\u00e9rot und Menasse nur Verachtung \u00fcbrig haben. Das neue Europa best\u00fcnde auf der einen Seite aus dem Stra\u00dfburger Parlament und einer Europ\u00e4ischen Regierung, nennen wir sie die Europ\u00e4ische Kommission; und auf der anderen Seite aus den entnationalisierten Regionen. Es gehe um die Schaffung einer \u201eEurop\u00e4ischen Republik, die politisch so organisiert werden (muss), dass die gro\u00dfen Nationen nicht mehr systematisch die kleinen Nationen \u00fcbervorteilen k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n

In diesem Europa der \u2013 sch\u00e4tzungsweise \u2013 100 Regionen (wir nehmen einfach die jetzige Zahl der Mitglieder mal vier) w\u00e4re freilich \u2013 und dies ist ja auch der Hintergedanke jener Europabegeisterten, die den Ethno-Regionalismus f\u00f6rdern \u2013 keine Region in der Lage, der \u201esystematischen \u00dcbervorteilung\u201c durch die Zentrale etwas entgegenzusetzen. Es d\u00fcrfte so gut wie unm\u00f6glich sein, in einer derart zersplitterten politischen Landschaft wirksamen Widerstand gegen Pl\u00e4ne der Zentralregierung zu organisieren. Nicht zuletzt deshalb ersetzten die Kommunisten in der DDR 1952 die f\u00fcnf historisch gewachsenen L\u00e4nder durch 14 Bezirke plus Gro\u00df-Berlin. Nicht einmal Sezession w\u00e4re eine Alternative. Gro\u00dfbritannien mag sich ohne die EU mehr schlecht als recht durchwursteln k\u00f6nnen; die Region Th\u00fcringen \u2013 etwa \u2013 k\u00f6nnte das wahrscheinlich nicht.<\/p>\n

(Um Einw\u00e4nde vorwegzunehmen: Nein, die EU ist kein autorit\u00e4rer Staat wie die DDR, Das Gerede von der \u201eEudSSR\u201c ist unverantwortlich und verharmlost \u00fcberdies die kommunistische Diktatur. Aber die autorit\u00e4re Versuchung w\u00e4re da; es fehlte eben der Widerstand der national verfassten Demokratien. Man betrachte auch die USA, wo sich der Widerstand gegen den Trumpismus auch auf der Ebene der Einzelstaaten regt, die \u2013 wie etwa Kalifornien oder New York \u2013 oft gr\u00f6\u00dfer und wirtschaftlich bedeutender sind als selbst gro\u00dfe und bedeutende europ\u00e4ische Staaten. W\u00fcrde ein \u201eAmerika der Regionen\u201c einem Trump besser Widerstand leisten k\u00f6nnen? Ich f\u00fcrchte, nein.)<\/p>\n

Und wer sch\u00fctzt die B\u00fcrger gegen die Zentrale?<\/strong><\/p>\n

Das \u201eEuropa der Regionen\u201c w\u00e4re eben nicht jene \u201et\u00e4gliche Volksabstimmung\u201c, von der Renan sprach, sondern alternativlos. Es w\u00e4re auch nicht jene \u201eVereinigten Staaten von Europa\u201c, die Winston Churchill beschwor, sondern ein Zentralstaat nach franz\u00f6sischem Vorbild. Regionen wie Katalonien, Flandern oder \u201ePadania\u201c, die gerade deshalb nach mehr Autonomie oder gar nach Unabh\u00e4ngigkeit streben, weil sie \u2013 zu Recht oder zu Unrecht \u2013 das Gef\u00fchl haben, von der nationalen Regierung ausgebeutet zu werden, w\u00e4ren erst recht einer fernen Regierung ausgeliefert, die \u2013 dem Gedanken der \u201eimmer engeren Union\u201c und dem Erhalt der eigenen Autorit\u00e4t verpflichtet \u2013 kaum geneigt w\u00e4re, den Sorgen einzelner Regionen viel Aufmerksamkeit zu zollen.<\/p>\n

\u201eEs wird nie ein solidarisches Europa geben\u201c, schreiben Gu\u00e8rot und Menasse, \u201ewenn der Finanzminister einer gro\u00dfen Nation die H\u00f6he der Geh\u00e4lter und Pensionen in einer kleinen Nation k\u00fcrzen kann, ohne dort gew\u00e4hlt worden zu sein oder abgew\u00e4hlt werden zu k\u00f6nnen.\u201c Richtig. W\u00e4re der Vertrag von Maastricht eingehalten worden, w\u00e4re es auch nie so weit gekommen. Aber das Stichwort eines \u201esolidarischen Europa\u201c ist verr\u00e4terisch. Zweifellos w\u00e4re es leichter, die Umverteilung von Reich zu Arm, von Tegernsee nach Saloniki zu organisieren, wenn \u2013 sagen wir \u2013 das reiche Bayern allein dast\u00fcnde, ohne die m\u00e4chtige Bundesrepublik Gegen den dann zu erwartenden europ\u00e4ischen Solidarit\u00e4tsbeitrag w\u00e4ren der Soli f\u00fcr den Aufbau Ost und der L\u00e4nderfinanzausgleich, damit Berlin und Hamburg nicht funktionierende Flugh\u00e4fen und Konzerthallen bauen k\u00f6nnen, Peanuts.<\/p>\n

Sagen wir es so: W\u00e4re ich Bayer oder Flame oder Tiroler oder Venetier, ich w\u00fcrde lieber bei dem nationalen Teufel bleiben, den ich kenne, als mich als B\u00fcrger einer \u201eoptimalen Verwaltungseinheit\u201c einer der umverteilenden \u201eSolidarit\u00e4t\u201c verpflichtenden Zentralregierung auszuliefern.<\/p>\n

Das mag egoistisch klingen; es mag egoistisch sein; aber es ist realistisch. Die B\u00fcrger Europas sind ja nicht bl\u00f6d, jedenfalls nicht mehrheitlich, und sie sind nun einmal skeptisch gegen\u00fcber Politikern, die mit dem Geld anderer Leute hantieren. Dabei haben wir noch gar nicht von anderen Formen der Umverteilung gesprochen, zum Beispiel von Fl\u00fcchtlingen und anderen Migranten. Dagegen wehren sich Nationalstaaten wie Polen und Ungarn erfolgreich; w\u00e4ren sie in \u201eoptimale Verwaltungseinheiten\u201c aufgeteilt, k\u00f6nnten sie das vermutlich weniger erfolgreich. Und auch da mag einer denken: gut so. Aber es ist selten gut, Leute zum Guten zu zwingen.<\/p>\n

Gegen den Nationalismus, f\u00fcr die Nationen<\/strong><\/p>\n

Aus all diesen Gr\u00fcnden ist ein Europa der Regionen weder w\u00fcnschenswert noch \u2013 selbst wenn es w\u00fcnschenswert w\u00e4re \u2013 realisierbar. Die Nationen, so kontingent, unvollkommen, ja zuweilen \u00e4rgerlich sie sind, stellen doch mit ihren historisch gewachsenen, eingeschliffenen und den B\u00fcrgern gel\u00e4ufigen Strukturen und Abl\u00e4ufen, mit ihren Traditionen, Mythen und Erz\u00e4hlungen eben nicht mehr jene Gebilde dar, die Europa im 20. Jahrhundert terrorisierten \u2013 obwohl schon diese Charakterisierung ihrer Rolle den Nationen und dem Nationalismus Unrecht tut, die ja eine gro\u00dfe Kraft gegen den Totalitarismus linker und rechter Provenienz darstellten. Man denke etwa an Charles de Gaulle oder Imre Nagy.<\/p>\n

Jeder Chauvinismus ist abzulehnen, gewiss. Die Nation aber als Ressource \u2013 auch des Widerstands gegen technokratische und b\u00fcrokratische \u201eSachzw\u00e4nge\u201c und die \u201eAnma\u00dfung der \u00c4mter\u201c, \u00fcber die schon Hamlet klagte \u2013 aufzugeben, w\u00e4re unverantwortlich, geschichtsvergessen und \u00fcbrigens zutiefst uneurop\u00e4isch. Europa war n\u00e4mlich nie ein Gebilde aus \u201eoptimalen Verwaltungseinheiten\u201c, sondern immer ein Flickenteppich aus alten und neuen Nationen, funktionierenden und weniger gut funktionierenden Staaten, Imperien und Quasi-Imperien, staatlichen und suprastaatlichen Einrichtungen. Zum Gl\u00fcck besteht \u2013 trotz der katalonischen Rebellion \u2013 nicht die geringste Aussicht, dass jenes entnationalisierte Europa in den n\u00e4chsten Jahrzehnten entstehen k\u00f6nnte.<\/p>\n