Es hat sich etwas ver\u00e4ndert in Deutschland: Gr\u00fcne Politiker fordern mehr Polizei; Politiker der Linken wollen Fl\u00fcchtlingen das\u00a0 Gastrecht aufk\u00fcndigen, wenn sie sich daneben benehmen; sozialdemokratische Innenminister, wie z.B. Boris Pistorius, gerieren\u00a0 sich als beinharte Sheriffs. Dem n\u00e4chsten\u00a0 Bundestag wird voraussichtlich eine Partei angeh\u00f6ren, die einen hasserf\u00fcllten\u00a0 rassistischen und neonazistischen Fl\u00fcgel aufweist. Im gegenw\u00e4rtigen Bundestag hat Rot-Rot-Gr\u00fcn mit 340 von 631 Sitzen noch eine Mehrheit inne. 2013 h\u00e4tten die drei Parteien also bequem\u00a0 eine linke Regierung bilden k\u00f6nnen. \u00a0Dass dieses B\u00fcndnis nicht zustande kam, liegt an der notorischen Feindschaft zwischen SPD und Linkspartei („Familie Lafontaine“), die – bislang – un\u00fcberwindbar scheint. Diese linke Mehrheit ist nach allen aktuellen Meinungsumfragen vor der Bundestagswahl 2017\u00a0 perdu. Eine Woche vor dem Wahltermin \u00a0k\u00e4me Rot-Rot-Gr\u00fcn \u00a0gerade einmal \u00a0auf 36,5 \u00a0Prozent der Stimmen (Infratest Dimap vom 14. 09. 2017).\u00a0<\/p>\n
Die Republik r\u00fcckt also unverkennbar nach rechts. In der Wochenzeitung DIE ZEIT fragte sich der Politik-Chef Bernd Ulrich, warum das Land nicht in die Gegenrichtung – also nach links – r\u00fccke. Oberfl\u00e4chlich betrachtet, k\u00f6nnte man glauben, dass das Land reif w\u00e4re f\u00fcr eine neue sozialdemokratische \u00c4ra. Ein solche bricht immer dann an, wenn die Wirtschaft floriert und die Steuereinnahmen sprudeln. Das ist die richtige Zeit f\u00fcr das Lieblingsgesch\u00e4ft und die Kernkompetenz der Sozialdemokratie: die Umverteilung. Deshalb bezeichnet man die SPD auch als typische Sch\u00f6nwetterpartei. Dass\u00a0 die W\u00e4hler \u00a0offensichtlich die CDU \u00a0vorziehen, liegt daran, dass bei ihnen gegenw\u00e4rtig weniger der Wunsch nach einem kleinen finanziellen Pflaster \u00fcberwiegt als das Bed\u00fcrfnis nach Sicherheit. Und dieses sehen sie durch Angela Merkel am ehesten befriedigt.<\/p>\n
Kompetenz-Defizite der SPD<\/strong><\/p>\n SPIEGEL-online fragte neulich seine Leser nach ihren \u00a0Kompetenzzuweisungen f\u00fcr die beiden Parteien CDU und SPD. Dabei liegt die SPD nur bei ihrem Lieblingsthema, der sozialen Gerechtigkeit, vorn – und das keineswegs berauschend (29,9 Prozent zu 24,3 Prozent). Gewaltig ist der Vorsprung der CDU auf dem Felde der Au\u00dfenpolitik (43,7 Prozent zu 21,7 Prozent) und noch gr\u00f6\u00dfer bei der Inneren Sicherheit (45,2 Prozent zu 13,9 Prozent). Das Kompetenzdefizit der SPD in der Au\u00dfenpolitik ist auf den ersten Blick verwunderlich, stellt die Partei doch seit Jahren den Au\u00dfenminister. Anscheinend haben die B\u00fcrger den Eindruck gewonnen, dass die SPD im gegenw\u00e4rtigen st\u00fcrmischen Umfeld gegen\u00fcber den aggressiv auftrumpfenden Potentaten Putin,\u00a0 Xi Jinping und Kim jong un eher nachgiebig als prinzipienfest handeln w\u00fcrde. Vor allem die Kuschelpolitik gegen\u00fcber Wladimir Putin hat dem Ansehen der SPD geschadet, weil nicht immer klar ist, ob sich hinter dem Appeasement (Gabriel: „Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik“<\/em>) nicht auch die gesch\u00e4ftlichen Interessen des Gerhard Schr\u00f6der verbergen.<\/p>\n Unsicherheit als Lebensgef\u00fchl<\/strong><\/p>\n Alle Umfragen belegen, dass das Thema Innere Sicherheit die Menschen gegenw\u00e4rtig am meisten umtreibt. In fast\u00a0 jeder Familie ist\u00a0 in den letzten Jahren ein Mitglied schon einmal Opfer einer Straftat geworden. 2016 wurden in Deutschland 6.372.526 Straftaten begangen. Die Aufkl\u00e4rungsquote schwankt um die 50 Prozent. Manche Delikte wie Taschen- und Fahrraddiebst\u00e4hle\u00a0 sind so endemisch, dass es\u00a0 zumindest in der Gro\u00dfstadt \u00fcber kurz oder lang jeden treffen kann. Ladendiebst\u00e4hlte sind inzwischen so h\u00e4ufig, dass viele F\u00e4lle von den Staatsanwaltschaften zu Bagatelle-Delikten erkl\u00e4rt werden, um der Aktenberge Herr zu werden.\u00a0 In manchen Gemeinden, die nahe einer Autobahn liegen, wurde schon in jedes zweite Einfamilienhaus \u00a0eingebrochen. Die Polizei h\u00e4lt die T\u00e4ter f\u00fcr Mitglieder osteurop\u00e4ischer Banden, die sich auf Blitzeinbr\u00fcche spezialisiert haben und nach Begehung der Tat schnell wieder ins Ausland verschwinden, um neuen T\u00e4tergruppen Platz zu machen. Ihnen ist nur schwer beizukommen, weil die grenz\u00fcberschreitende Fahndung nach mobilen Straft\u00e4tern aufwendig und kompliziert ist. Oft funktioniert auch die Zusammenarbeit mit den betroffenen Staaten nur unvollkommen.<\/p>\n Delinquenz als Lebensform<\/strong><\/p>\n Es gibt nat\u00fcrlich auch viele einheimische T\u00e4ter, die ihren Lebensunterhalt mit Straftaten verdienen. Erstaunlicher Weise haben die Deliktzahlen im Laufe des Wirtschaftsaufschwungs seit der Finanzkrise 2009 nicht abgenommen, wie man h\u00e4tte erwarten d\u00fcrfen. Dies widerspricht der landl\u00e4ufigen Auffassung, die teilweise auch von Kriminologen vertreten wird, wonach Kriminalit\u00e4t die wirtschaftliche und soziale Lage der Menschen widerspiegele. Kriminalit\u00e4t ist nach dieser Denkschule die Rache der Zukurzgekommenen und Abgeh\u00e4ngten, die sich von der Gesellschaft nur das zur\u00fcckholen, was diese ihnen durch ein unsoziales Wirtschaftsmodell vorenthalte. Kriminalit\u00e4t im Sinne sozialen Ausgleichs\u00a0 sollte gegenw\u00e4rtig \u00a0eigentlich\u00a0 nicht n\u00f6tig sein, weil\u00a0 es\u00a0 in einer Wirtschaft, die der Vollbesch\u00e4ftigung zustrebt, \u00a0jedem potentiellen Delinquenten m\u00f6glich w\u00e4re, einer legalen Besch\u00e4ftigung nachzugehen. Wenn sie es dennoch nicht tun, muss es etwas geben, was das Leben als Krimineller lohnender macht als ehrliche Arbeit.<\/p>\n Kriminologen sind diesem Ph\u00e4nomen auf den Grund gegangen und haben Erstaunliches zutage gef\u00f6rdert. Viele junge Menschen, vor allem auch solche aus der Migrantenschicht, betrachten Kriminalit\u00e4t als Lebensform.\u00a0 Sie erm\u00f6glicht einen\u00a0 h\u00f6heren Grad an Selbstbestimmtheit, als die abh\u00e4ngige Besch\u00e4ftigung je bieten kann. Es gibt keinen schlecht gelaunten Vorgesetzten, allenfalls Kumpels, mit denen man in Ganovenehre verbunden ist. Es winkt das schnelle Geld, abgaben- und steuerfrei. Sicher spielt auch der Kitzel des Abenteuers im Dunkelreich des Illegalen eine Rolle. Auch das Ausleben von Gewalt bietet gerade f\u00fcr Jungen, die eine Macho-Erziehung genossen haben, ein Feld der Befriedigung. Kulturgeschichtlich liegt die\u00a0 Ironie darin, dass die so verstandene Kriminalit\u00e4t eine Variante des Pers\u00f6nlichkeitsideals darstellt, das die moderne pluralistische Gesellschaft gerne postuliert: Ein jeder sei seines Gl\u00fcckes Schmied, jeder strebe nach Selbstverwirklichung und Selbstbestimmung.\u00a0 Nur ist es die Schattenwelt, in der sich diese Form der Selbstbestimmung abspielt. Und es sind die Opfer, die die Zeche\u00a0 bezahlen m\u00fcssen, sei es durch Verlust von Leib und Leben oder von Hab und Gut.<\/p>\n Kriminalit\u00e4t von Fl\u00fcchtlingen<\/strong><\/p>\n Der Anstieg der Kriminalit\u00e4t in den letzten Jahren wird von AfD-Anh\u00e4ngern immer mit dem Zuzug von Fl\u00fcchtlingen in Verbindung gebracht. Nat\u00fcrlich w\u00e4chst mit dem Zuzug von einer Million Menschen auch die Zahl derer, die sich etwas zuschulden kommen lassen. Das w\u00e4re auch der Fall gewesen, wenn 2015 nur EU-B\u00fcrger zu uns gekommen w\u00e4ren. \u00a0Die Polizeidirektion Hannover hat zur Aufkl\u00e4rung der Bev\u00f6lkerung die Zahl der Delikte ver\u00f6ffentlicht, die 2016 von Fl\u00fcchtlingen begangen worden sind. Sie betr\u00e4gt 11.489 Straftaten. Wenn man sie ins Verh\u00e4ltnis zur Gesamtzahl der Fl\u00fcchtlinge setzt, die sich im Berechnungszeitraum im Gro\u00dfraum Hannover aufgehalten haben, ist die Zahl der Straftaten niedriger als im Durchschnitt der Gesamtbev\u00f6lkerung. Das belegt auch der Bericht des Bundeskriminalamts von 2016, den Innenminister Thomas de Maizi\u00e9re vorgestellt hat. Demnach liegt auch \u00a0in ganz Deutschland die Zahl der von Fl\u00fcchtlingen begangenen Straftaten unter dem Durchschnitt der Gesamtbev\u00f6lkerung. Zudem sind die meisten der von Fl\u00fcchtlingen begangenen Straftaten keine schweren Verbrechen. So machten Verm\u00f6gens- und F\u00e4lschungsdelikte (P\u00e4sse!) sowie Schwarzfahren fast ein Drittel der Straftaten (32 Prozent) aus, Diebstahl ein weiteres Drittel (33 Prozent). Bei den Diebstahldelikten hat sich die Zahl im Vergleich zu 2014 allerdings verdoppelt. Zu bedenken ist zudem, dass in\u00a0 vielen F\u00e4llen \u00a0Fl\u00fcchtlinge selbst die Opfer sind.<\/p>\n \u00a0<\/strong>Verunsicherte und angsterf\u00fcllte B\u00fcrger lassen sich durch solche Zahlen freilich schwerlich in ihrer Angst und ihrer Sorge beschwichtigen. Daf\u00fcr sorgen schon die Medien, die \u00fcber jedes spektakul\u00e4re Verbrechen, das von einem Fl\u00fcchtling begangen wird, bundesweit berichten. Dann kocht der Zorn in Teilen der Bev\u00f6lkerung hoch, befeuert vor allem auch durch die Hass-Tiraden in den sozialen Medien des Internet. Dennoch gibt es zur beharrlichen Aufkl\u00e4rung durch Fakten keine Alternative.<\/p>\n Angst\u00a0 essen Seele \u00a0auf<\/strong><\/p>\n Wenn eine Gesellschaft politisch nach rechts r\u00fcckt, ist immer Angst im Spiel. Angst ist ein Ur-Gef\u00fchl des Menschen, das man kaum durch rationale Argumentation bes\u00e4nftigen kann. Die Menschen haben verst\u00e4rkt Angst vor Terroranschl\u00e4gen, vor Kriminalit\u00e4t und – vor allem in Ostdeutschland – vor dem Zuzug von „Fremden“. Der unb\u00e4ndige Hass, der vor allem der Kanzlerin bei Kundgebungen auf den Marktpl\u00e4tzen im Osten der Republik entgegenschl\u00e4gt, speist sich aus dem Gef\u00fchl, „im eigenen Land zu Fremden zu werden“, wie die g\u00e4ngige Parole von AfD und Pegida lautet. Wie irrational diese Angst vor „\u00dcberfremdung“ ist, kann man daran ermessen, dass sie dort am gr\u00f6\u00dften ist, wo der Anteil von Fl\u00fcchtlingen – also von „Fremden“ – am kleinsten ist. Wer es nicht wie die Gro\u00dfst\u00e4dter im Westen unseres Landes seit Jahren gewohnt ist, mit\u00a0 Menschen aus fremden Kulturkreisen umzugehen, wird schon durch wenige Menschen, die anders aussehen, sprechen, beten usw., in Unruhe versetzt.<\/p>\n In der Individualtherapie wird \u00a0Angst mit Hilfe der Systematischen Desensibilisierung bek\u00e4mpft. Der Therapeut setzt den Patienten peu a peu \u00a0\u00a0den Gefahren aus, vor denen er Angst versp\u00fcrt. Bei H\u00f6henangst besteigt er mit ihm einen Aussichtsturm. Bei Platzangst sucht man gemeinsam einen Wochenmarkt auf. Doch wie desensibilisiert man das Angstgef\u00fchl eines Volkes? Es geht nur so, dass man es allm\u00e4hlich an die Verh\u00e4ltnisse gew\u00f6hnt, die die moderne globalisierte Einwanderungsgesellschaft geschaffen hat und weiterhin schafft. Das kann freilich Jahre dauern. Dass der Kampf gegen Kriminalit\u00e4t, die sich die Freiz\u00fcgigkeit in Europa zunutze macht, entschieden gef\u00fchrt werden muss, versteht sich von selbst. Freiheit und soziale Sicherheit k\u00f6nnen nur genossen werden, wenn sie nicht durch Angriffe auf Leib, Leben, Hab und \u00a0Gut untergraben werden.<\/p>\n Alte Rechnungen<\/strong><\/p>\n Unter den Hasserf\u00fcllten auf den ostdeutschen Marktpl\u00e4tzen sieht man auch viele Silberk\u00f6pfe. Man kann vermuten, dass es Menschen sind, die zur Zeit der DDR im besten Alter waren und zu den Nutznie\u00dfern des Systems geh\u00f6rten. Wenn sie den westdeutschen Eliten, zu denen sie kurioserweise auch Angela Merkel z\u00e4hlen, vorwerfen, sie entwerteten ihre Lebensleistung, ist da etwas Richtiges dran: F\u00fcr F\u00fchrungskader der ehemaligen Staatspartei SED ist in Gesamtdeutschland tats\u00e4chlich wenig Verwendung, zumindest nicht auf dem\u00a0 Felde ihrer origin\u00e4ren Kompetenz.<\/p>\n Oft verbirgt sich hinter dem herausgebr\u00fcllten Hass \u00a0die mangelnde Selbstachtung derer, die den Aufbau Ost nicht aus eigener Kraft stemmen mussten, weil ihnen der reiche Westen mit \u00fcber einer Billion Euro Aufbauhilfe unter die Arme griff. Deshalb kann man in Ostdeutschland so selten den Stolz erleben, den Tschechen, Polen, Slowaken und Ungarn empfinden, wenn sie berichten, wie sie die sozialistische Tristesse ihres Landes \u00a0in ein schmuckes Paradies verwandelt haben.<\/p>\n Hier hilft als Therapieempfehlung nur der Appell an mehr Selbstreflexion und Selbstachtung. Man kann sich mit dem ungeliebten\u00a0 neuen Land dadurch auss\u00f6hnen, dass man es sich durch demokratisches Engagement – gerne auch im Ehrenamt – erwirbt (Goethe: „Was du ererbt von deinen V\u00e4tern hast, erwirb es, um es zu besitzen“<\/em>).<\/p>\n Ausblick<\/strong><\/p>\n Trotz des momentanen Rechtsrucks muss es uns nicht bange sein um unsere Demokratie. \u00dcber 80 Prozent der Deutschen bevorzugen Parteien, deren demokratische Substanz au\u00dfer Frage steht. Der demokratische Willensbildungsprozess im Parlament hat zudem etwas Zivilisatorisches an sich: Er verstrickt widerspenstige Parteien, die einst mit Protestgestus oder populistischer Schlagseite angetreten sind, so ins t\u00e4gliche demokratische Handwerk, dass sie sich \u00fcber kurz oder lang demokratisieren. Das konnte man beispielhaft\u00a0 an den Gr\u00fcnen erleben, die heute in ihrer staatstragenden Haltung nur schwer zu \u00fcberbieten sind. Derselbe Mechanismus hat auch die stalinistischen Anwandlungen\u00a0 ehemaliger SED\/PDS-Kader abgeschliffen. Sarah Wagenknecht, die in ihren ersten Bundestagsreden noch die Mauer gerechtfertigt und zynisch \u00fcber deren Opfer gel\u00e4stert hat, h\u00e4lt heute in edlen Theaters\u00e4len Reden \u00fcber Goethes „Faust“. Die AfD wird sich \u00fcber kurz oder lang in zwei Parteien aufspalten: in einen nationalliberalen, gem\u00e4\u00dfigt rechten Fl\u00fcgel, der in die Regierungsverantwortung dr\u00e4ngt, und in einen au\u00dferparlamentarischen radikalen Fl\u00fcgel, der weiterhin sein rassistisches Weltbild pflegt. R\u00fcckblickend werden wir dann wieder mehr\u00a0 Gefallen an unserem demokratischen System finden, weil es eine entscheidende Bew\u00e4hrungsprobe erfolgreich bestanden hat.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n