Gerhard Schr\u00f6der hat mit der Nachricht, er werde demn\u00e4chst\u00a0\u00a0 Vorstandsdirektor\u00a0 der russischen \u00d6lfirma Rosneft, dem Kanzlerkandidaten Martin Schulz geh\u00f6rig den Wahlkampf verhagelt. Schnell einigten sich die SPD-Gr\u00f6\u00dfen auf die Lesart,\u00a0 es sei Schr\u00f6ders pers\u00f6nliche Angelegenheit, ob er den Posten\u00a0 annimmt oder nicht. Die Politik der SPD werde davon nicht ber\u00fchrt. Nun ist Gerhard Schr\u00f6der nicht irgendein beliebiges Parteimitglied. Er war einer der drei Bundeskanzler der BRD, die die SPD je gestellt hat. Und er wird auf Parteitagen immer\u00a0 gerne als Redner ans Pult gebeten, weil man um seine Einpeitschqualit\u00e4ten wei\u00df. So geschah es auch am 25. 6. 2017\u00a0 beim Wahlkampfparteitag der SPD\u00a0 in Dortmund. Schr\u00f6der erhielt von den anwesenden Genossen mehr Beifall als Martin Schulz.<\/p>\n
Wenn Gerhard Schr\u00f6der diesen Posten tats\u00e4chlich \u00fcbernimmt, verstrickt er sich endg\u00fcltig in die Machtpolitik des Kreml. \u00a0Rosneft ist nicht nur in dubiose \u00dcbernahmen anderer russischer Firmen, \u00a0z.B. auch in die Zerschlagung von Yukos, verstrickt. Rosneft wickelt auch die russische \u201eEntwicklungshilfe\u201c f\u00fcr das sozialistische\u00a0 Regime des Nicol\u00e1s Maduro in Venezuela ab, das\u00a0 der Kreml auf Biegen und Brechen st\u00fctzen will, um den machtpolitischen Rivalen USA zu \u00e4rgern.\u00a0 Rosneft hat\u00a0 Venezuelas\u00a0 Staatsbetrieb PDSVA j\u00fcngst 2,5 Milliarden Dollar ohne Gegenleistungen \u00fcberwiesen. Ohne diese Hilfe w\u00e4re das Maduro-Regime l\u00e4ngst bankrott.\u00a0 Der Kreml handelt nach dem Prinzip der alten Sowjetunion: Die Feinde meiner Feinde sind meine Freunde. Moralische Kriterien spielen bei der Auswahl der Freunde keine Rolle.<\/p>\n
Der Weltgemeinschaft kann die Moral allerdings nicht gleichg\u00fcltig sein. Die j\u00fcngste Entwicklung in Venezuela\u00a0 hat in der ganzen Welt Entsetzen ausgel\u00f6st.\u00a0\u00a0 Maduro hat das frei gew\u00e4hlte Parlament f\u00fcr abgesetzt erkl\u00e4rt, die Gewaltenteilung aufgehoben und die Generalstaatsanw\u00e4ltin abgesetzt, die fr\u00fcher noch zum engsten F\u00fchrungskreis des Regimes z\u00e4hlte. Die Wirtschaft des Landes liegt v\u00f6llig darnieder, die Inflationsrate betr\u00e4gt 700 Prozent. Die Kindersterblichkeit \u00a0ist \u00a0gestiegen, weil allerorten Medikamente fehlen. Die durchschnittliche Lebenserwartung der Bev\u00f6lkerung ist gesunken. Es gibt immer wieder Hungerrevolten, weil es in den L\u00e4den nichts mehr zu\u00a0 kaufen gibt. Jeder Protest wird brutal unterdr\u00fcckt. Paramilit\u00e4rische Einheiten, die sog. Colectivos, fahren nach dem Vorbild der Revolutionsw\u00e4chter im Iran auf Motorr\u00e4dern durch die Stra\u00dfen und ermorden Regimegegner mit automatischen Waffen. Die Hisbollah und iranische Offiziere geben ihnen dabei Nachhilfeunterricht. Russische Milit\u00e4rs verst\u00e4rken die kubanischen Kontingente, die sich schon lange\u00a0 im Lande aufhalten.<\/p>\n
Der Name Gerhard Schr\u00f6der und der\u00a0 seiner Partei, der SPD, wird k\u00fcnftig mit all diesen Verbrechen in Verbindung gebracht werden, da er k\u00fcnftig die Geschicke von Rosneft an der Konzernspitze mitbestimmt. Da Rosneft im strategischen Interesse des Kreml Politik macht, wird dessen Politik auch die Politik des Gerhard Schr\u00f6der sein. Ich frage mich, warum\u00a0 sich ein f\u00fchrender Genosse der\u00a0 SPD daf\u00fcr hergibt,\u00a0 die Leiden der Bev\u00f6lkerung in Venezuela zu verl\u00e4ngern und die Diktatur des Regimes zu festigen. In Deutschland gibt es den Ehrenkodex, dass ehemalige Kanzler und Pr\u00e4sidenten nach dem Ausscheiden aus dem Amt der Bundesrepublik nicht schaden d\u00fcrfen \u2013 weder politisch noch \u00f6konomisch. Vor allem d\u00fcrfen sie keine Nebenau\u00dfenpolitik machen, die den Interessen des Landes zuwider l\u00e4uft. Bei Schr\u00f6der ist diese Grenze \u00fcberschritten. Sie ist es schon deshalb, weil die Europ\u00e4ische Union nach der russischen Annexion \u00a0der Krim gegen Rosneft Sanktionen verh\u00e4ngt hat. Schr\u00f6der wird Wege finden, die Sanktionen, die ihm schon immer verhasst waren, zu umgehen. Um die \u00f6ffentliche Kritik schert er sich ohnehin nicht. Bei einer Wahlkampfrede am 30. 8. 2017 sagte er: „Es geht um\u00a0 mein Leben, und dar\u00fcber bestimme\u00a0 ich“.<\/em> Die SPD muss sich fragen lassen, ob sie es dulden kann, dass Schr\u00f6der die Au\u00dfenpolitik der sozialdemokratischen Au\u00dfenminister von Willy Brandt bis Frank-Walter Steinmeier, die der Humanit\u00e4t, \u00a0Friedfertigkeit und den Menschenrechten verpflichtet war, durch seine Gesch\u00e4ftst\u00fcchtigkeit im Solde des Kreml untergr\u00e4bt.<\/p>\n Gerhard Schr\u00f6der ist auch Vorsitzender des Verwaltungsrates des Projekts Nord Stream 2. Diese Gasleitung dient in erster Linie den Gesch\u00e4ftsinteressen des russischen Gas-Konzerns Gasprom. Sigmar Gabriel wurde in seiner Zeit als Wirtschaftsminister nicht m\u00fcde, dieses Projekt als rein gesch\u00e4ftlich und nicht politisch motiviert zu bezeichnen. Leider sehen die Anrainerstaaten, Polen,\u00a0 die Slowakei und die baltischen Staaten, dies ganz anders. Sie f\u00fchlen sich von Deutschland und Russland \u00fcbergangen. In diesen L\u00e4ndern wird besorgt gefragt, ob der unselige Molotow-von Ribbentrop-Vertrag\u00a0 von 1939\u00a0 wieder Auferstehung feiert, der die Interessen der kleinen L\u00e4nder in Osteuropa gr\u00f6blich missachtete und sie den Machtinteressen Russlands und Deutschlands auslieferte. Wenn Nord Stream 2 Wirklichkeit wird, verliert die Ukraine auf einen Schlag\u00a0 zwei\u00a0 Milliarden Dollar an j\u00e4hrlichen Durchleitungsgeb\u00fchren f\u00fcr russisches Gas, der Slowakei entgehen 800 Millionen Dollar. Vor allem f\u00fcr die Ukraine sind diese Einnahmen \u00fcberlebenswichtig. Geh\u00f6rt es inzwischen\u00a0 zur Au\u00dfenpolitik der SPD, andere Staaten \u00f6konomisch zu destabilisieren?\u00a0 Da es sich bei Gasprom um eine halbstaatliche Firma handelt, die zum \u201estrategisch wichtigen Sektor\u201c der russischen Wirtschaft z\u00e4hlt, sind Projekte dieses Konzerns nie nur rein \u00f6konomisch. Sie sind immer politisch, weil sie von Putin so verstanden\u00a0 und von ihm von langer Hand strategisch geplant werden.<\/p>\n 2015 hat Gasprom mit Unterst\u00fctzung von Sigmar Gabriel schon einmal\u00a0 einen \u00e4u\u00dferst g\u00fcnstigen Deal abgewickelt.\u00a0 Die Kasseler BASF-Tochter Wintershall gab das deutsche Gashandels- und Gasspeichergesch\u00e4ft vollst\u00e4ndig an Gasprom ab. Daf\u00fcr bekam\u00a0 BASF im Gegenzug mehr Anteile an gro\u00dfen Erdgasfeldern in Sibirien. Die in der Erd\u00f6l- und Erdgassuche sowie -f\u00f6rderung t\u00e4tige Wintershall Noordzee transferierte einen\u00a0 50-Prozent-Anteil an Gasprom. Mit diesen beiden\u00a0 Deals bekommt Gasprom Zugriff auf rund ein Viertel der deutschen Gasspeicher. Dazu z\u00e4hlt auch der gr\u00f6\u00dfte nat\u00fcrliche Erdgasspeicher Europas im nieders\u00e4chsischen Rehden. St\u00e4ndig wird davon geredet, dass wir vermeiden sollten, total in die Abh\u00e4ngigkeit russischer Energiekonzerne zu geraten, die vor allem die Interessen des Kreml vertreten. Durch diese Deals hat der\u00a0 deutsche Wirtschaftsminister \u00a0aktiv daf\u00fcr gesorgt, dass sich diese Abh\u00e4ngigkeit noch \u00a0vergr\u00f6\u00dfert. Es ist schon auff\u00e4llig, dass Sigmar Gabriel \u00a0chinesischen Konzernen die \u00dcbernahme deutscher Firmen erschweren will, weil er strategische deutsche Interessen sch\u00fctzen will, bei\u00a0 Russlands \u00dcbernahmepolitik jedoch keinerlei Bedenken hat. Politische Beobachter fragen sich schon lange, was Gabriels Motive sind, sich so aktiv f\u00fcr russische Gesch\u00e4ftsinteressen einzusetzen. Will er seinem Kumpel Schr\u00f6der einen Gefallen tun? –\u00a0 was\u00a0 deutschen \u00a0Interessen zuwiderliefe; oder ist er so naiv, dass er die Machtspiele des Kreml nicht erkennt? –\u00a0 was Zweifel an seiner Kompetenz rechtfertigte.<\/p>\n Anfang Juni fand ein bemerkenswertes Treffen zur n\u00e4chtlichen Stunde statt: In Putins Privatresidenz in St. Petersburg trafen sich Gerhard Schr\u00f6der und Sigmar Gabriel mit Putin zum tete a tete. Es gab ein opulentes Abendessen mit Musikbegleitung. Die \u00d6ffentlichkeit r\u00e4tselt, was in dieser intimen Runde verhandelt worden ist. Gabriel gab erst auf Nachfragen recht kleinlaut Auskunft, es\u00a0 sei um bilaterale Fragen gegangen. Diese Antwort gibt man immer, wenn man nichts sagen will. Die Zusammensetzung der Runde belegt, dass Schr\u00f6ders Gesch\u00e4fte mit russischen Firmen doch keine Privatangelegenheit des Ex-Kanzlers sind. Gabriel ist offensichtlich in die Deals eingebunden, macht sie sich zu eigen. Vielleicht hat er die Aufgabe, die Bundesregierung, in der es\u00a0 starke Vorbehalte gegen die Russlandpolitik der SPD gibt, zu beschwichtigen. Es stellt sich die Frage, ob es legitim ist, die diplomatischen Ressourcen des Ausw\u00e4rtigen Amtes f\u00fcr Gerhard Schr\u00f6ders pers\u00f6nliche Gesch\u00e4ftsinteressen zu verwenden.<\/p>\n Auff\u00e4llig ist, dass die Russland-N\u00e4he der SPD dazu f\u00fchrt, dass sie Kritik an den Zust\u00e4nden in Russland selbst v\u00f6llig vermissen l\u00e4sst. Alles das, was sie in schrillen T\u00f6nen \u00a0an der T\u00fcrkei kritisiert, lie\u00dfe sich auch an Russland kritisieren: Der Kreml hat die Demokratie durch eine Fassaden-Demokratie ersetzt. Die Gewaltenteilung ist aufgehoben, die Justiz wurde zum \u00a0Instrument des Kreml degradiert. Kritische Medien gibt es nur noch im Internet. Der Umgang mit Minderheiten – Schwulen, Lesben, Kaukasiern – ist brutal. Sie werden in einer Weise \u00a0diskriminiert, die \u00a0wir\u00a0 sonst nur von Neofaschisten kennen. Und sie werden von rechten Schl\u00e4gerbanden auf der Stra\u00dfe attackiert und zusammengeschlagen, ohne dass die Polizei eingreift.<\/p>\n Welche Motive sind f\u00fcr die rosarote Brille verantwortlich, mit der die Russland-Versteher in der SPD die aggressive Au\u00dfenpolitik und die undemokratische Innenpolitik des Kreml betrachten? Ich vermute, dass\u00a0 es eine unreflektierte Fortschreibung der Politik ist, mit der die SPD einst sehr erfolgreich war, ja ihr bestes Wahlergebnis seit 1949 einfahren konnte. Die Entspannungspolitik Willy Brandts war bei den Deutschen\u00a0 so popul\u00e4r, dass er 1972 mit 45,8 Prozent ein Traumergebnis erzielte, das die SPD im Bund nie mehr erreichte. Brandt wurde danach der erste sozialdemokratische Kanzler der BRD. \u00a0Die r\u00fcckw\u00e4rtsgewandte Russland-Sehnsucht der SPD\u00a0\u00a0 ist nicht nur unhistorisch, sondern auch sch\u00e4dlich und gef\u00e4hrlich.\u00a0 Die aggressive Kreml-Politik ist g\u00e4nzlich anders geartet \u00a0als die defensive Politik der alten Sowjetunion. Ging es jener um die Sicherung ihres br\u00f6ckelnden Imperiums, geht es Putin heute um die Ausdehnung Russlands auf fremde Territorien. Damit will der den Gebiets- und Machtverlust nach der Implosion der Sowjetunion nach 1990 kompensieren. \u00dcber dieses Ziel hat er die Weltgemeinschaft nie im Unklaren gelassen. Schon 2005 bezeichnete er den Untergang der Sowjetunion als „gr\u00f6\u00dfte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“. <\/em><\/p>\n Die russische \u00a0Milit\u00e4rdoktrin folgt dem Grundsatz: „Russland ist, wo Russen wohnen!“ – auch wenn es sich um fremdes Staatsgebiet handelt. Von diesen russischen Siedlungsgebieten muss nur ein „Hilferuf“ erschallen, schon setzt Putin seine Truppen in Bewegung. So geschehen in S\u00fcdossetien und in Abchasien, die beide zum georgischen Staatsgebiet geh\u00f6ren. In beiden besetzten Gebieten\u00a0\u00a0\u00a0 gr\u00fcndeten Vasallen Moskaus\u00a0 Mini-Republiken, die nur von wenigen Staaten anerkannt wurden (Russland, Nicaragua, Transnistrien und Nagorny-Karabach). Mit\u00a0 den beiden\u00a0 ukrainischen Gebietsk\u00f6rperschaften\u00a0 Donezk und Luhansk verf\u00e4hrt der Kreml\u00a0 \u00e4hnlich. Es muss einen nicht\u00a0 wundern, dass die Menschen in den drei baltischen Staaten Angst vor Russland\u00a0 haben, da bei ihnen gro\u00dfe russische Minderheiten leben.<\/p>\n Zur hybriden Kriegsf\u00fchrung des Kreml geh\u00f6ren auch Cyber-Angriffe russischer Hacker auf Infrastruktureinrichtungen, Hochschulen, Telekommunikationsunternehmen und politische Einrichtungen in Deutschland. Der krasseste Angriff galt im Mai 2015 dem Deutschen Bundestag. Bis der Angriff abgewehrt werden konnte, sind 16 Gigabyte Daten von den Servern abgeflossen. Der j\u00fcngste russische Angriff galt der CDU-Zentrale in Berlin.\u00a0 Verfassungsschutzpr\u00e4sident Maa\u00dfen h\u00e4lt die Gefahr, dass deutsche Einrichtungen von russischen Cyber-Piraten angegriffen werden, die im Auftrag des Kreml agieren, f\u00fcr sehr gro\u00df. Es bleibt abzuwarten, ob der Kreml seine digitalen Hilfstruppen auch von der Leine l\u00e4sst, um die Bundestagswahlen am 24. September 2017 zu manipulieren.<\/p>\n Wann wachen die kritischen Geister in der SPD endlich\u00a0 auf und rufen die Mitglieder der Russland-Connection in die Schranken? Sie sollten es tun – lieber heute als morgen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n