Sieht so das sozialistische Paradies aus: schwere Wirtschaftskrise, Inflation, Absturz des Realeinkommens auf das Niveau des Jahres 2009; ein Viertel der B\u00fcrger (20 Millionen) leben unter dem Existenzminimum; f\u00fcr 42% der B\u00fcrger reicht das Einkommen gerade f\u00fcr den Kauf von Lebensmitteln; h\u00e4ufig ausbleibende Lohn- und Gehaltszahlungen; hohe Heizkosten trotz\u00a0 riesiger eigener Gas- und \u00d6lvorkommen; geschlossene Krankenh\u00e4user; Korruption ohne Ende.<\/p>\n
Die Rede ist von Russland. Die Daten stammen von der\u00a0 Staatsbank VEB\u00a0 und aus einer Erhebung des Wziom-Instituts. Die Linkspartei gibt immer wieder zu erkennen, dass sie nicht gewillt ist, Russland zu kritisieren \u2013 weder in der Innen- noch in der Au\u00dfenpolitik. Zu stark ist noch die mentale Verbindung mit einem Land, das bis 1990 von der kommunistischen Linken als \u201eMutterland der Werkt\u00e4tigen\u201c, als \u201eruhmreiche Sowjetunion\u201c verherrlicht wurde, bis sich das Imperium sang- und klanglos aufl\u00f6ste. Die Linke ignoriert standhaft, dass sich Russland im Innern eher einem faschistischen System ann\u00e4hert: Verfolgung\u00a0 von \u201eabartigen\u201c Minderheiten (Lesben und Schwulen); massive Einschr\u00e4nkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit; Umwandlung des Fernsehens in ein Propagandainstrument des\u00a0 Kreml; allgegenw\u00e4rtige Militarisierung der Gesellschaft. Es ist sicher kein Zufall, dass sich die Rechtsradikalen und Neofaschisten Europas zu Putin magisch\u00a0 hingezogen f\u00fchlen wie die Motten zum\u00a0 Licht. Aber eine \u00a0Links<\/u>partei?<\/p>\n
Beim letzten Parteitag der Linken Anfang Juni 2017 \u00a0in Hannover durfte der letzte Ministerpr\u00e4sident der DDR Hans Modrow eine ostalgische Rede halten, die gespickt war mit den in linken Kreisen notorisch\u00a0 verbreiteten Legenden: die NATO habe sich nicht an die Absprachen mit Gorbatschow gehalten und\u00a0 ihr Gebiet bis an die Grenze der ehemaligen Sowjetunion ausgedehnt; Russlands Au\u00dfen- und Milit\u00e4rpolitik sei nur die gerechte Antwort auf\u00a0 andauernde\u00a0 Provokationen des Westens usw. Die Demokratieverachtung, die aus diesen Worten spricht, ist eklatant: Kein einziger Staat ist gegen seinen Willen in die NATO aufgenommen worden. 1999 traten Polen, Tschechien und Ungarn der NATO bei. 2004 folgten Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rum\u00e4nien, Slowakei und Slowenien. 2009 schlie\u00dflich Kroatien und Albanien.\u00a0 Am 5. Juni 2017\u00a0 folgte noch Montenegro als vorl\u00e4ufig letzter Staat. Russische Geheimdienste versuchten, Konflikte im Innern\u00a0 Montenegros zu entfachen, um die Entscheidung zum Beitritt in der NATO noch in letzter Minute zu verhindern. Vergeblich. All diese L\u00e4nder sind in freier Selbstbestimmung und zur Wahrung ihrer Sicherheitsinteressen dem westlichen Milit\u00e4rb\u00fcndnis beigetreten. Entweder taten dies ihre frei gew\u00e4hlten Parlamente \u00a0oder\u00a0 das Land trat nach einer Volksabstimmung dem B\u00fcndnis bei.\u00a0 Von Zwang und Unterwerfung kann keine Rede sein. Vielleicht sollte Russland (und die deutsche Linke) mal dar\u00fcber nachdenken, warum die ehemaligen \u201eBruderstaaten\u201c der Sowjetunion partout nichts mehr mit Russland zu tun haben wollen. So br\u00fcderlich scheint es in der\u00a0 sozialistischen Familie doch nicht\u00a0 zugegangen sein. Die Breschnew-Doktrin von der \u201ebegrenzten Souver\u00e4nit\u00e4t der sozialistischen Staaten\u201c und die mit ihr\u00a0 verbundenen milit\u00e4rischen Interventionen sind noch in guter Erinnerung. Und wie dominant und erpresserisch Russland mit den Mitgliedern der Eurasischen Wirtschaftsunion\u00a0 (vor allem mit Wei\u00dfrussland) umgeht, ist abschreckend genug. Russland setzt gegen die Regeln der WHO das verkaufte \u00d6l und Gas als Waffe in der Au\u00dfenpolitik ein. Wer dem Kreml wohlgesonnen ist, bekommt Vorzugspreise; wer unbotm\u00e4\u00dfig ist, zahlt Strafpreise. W\u00e4re dies die Politik eines kapitalistischen\u00a0 Staates, w\u00e4re das Geschrei der Linken gro\u00df.<\/p>\n
Beim \u00a0Parteitag der Linken \u00a0in Hannover \u00a0fand der Antrag des gem\u00e4\u00dfigten Fl\u00fcgels, die Annexion der Krim durch Russland und die milit\u00e4rische Einmischung in der Ost-Ukraine\u00a0 zu verurteilen, keine Mehrheit. Geltung des V\u00f6lkerrechts? Unwichtig! Als vor einem \u00a0Jahr russische Bomber in Aleppo Hilfstransporte der UN, Schulen und Krankenh\u00e4user bombardierten und der UN-Generalsekret\u00e4r von einem Kriegsverbrechen sprach, gab es bei der Linken eisernes Schweigen. Wenn in Syrien durch eine Drohne der US-Streitkr\u00e4fte\u00a0 unschuldige Menschen get\u00f6tet werden, gibt es bei der Linken einen hysterischen Aufschrei. Was ist von einer Partei zu halten, die die Opfer eines Krieges danach sortiert, ob sie den Kriegsherrn ideologisch auf ihrer Seite sehen oder nicht? Mitleid mit den Opfern, Solidarit\u00e4t und\u00a0 Empathie?\u00a0 Fehlanzeige.<\/p>\n
In Venezuela hat der sozialistische Pr\u00e4sident Maduro in einem Handstreich das Parlament entmachtet, indem er eine von treuen Anh\u00e4ngern besetzte „Verfassungsgebende Versammlung“ hat w\u00e4hlen lassen. Dieses Gremium hat sich \u00fcber alle Institutionen des Staates gestellt, was einer politischen Gleichschaltung gleichkommt. Die Gewaltenteilung ist damit aufgehoben, der Staat nach dem Vorbild Cubas umorganisiert. Was sagt die H\u00fcterin der Demokratie in Deutschland, die Linke, dazu? \u00a0In einem Beschluss\u00a0\u00a0 des\u00a0 Parteitags vom \u00a0Juni 2017 in Hannover hei\u00dft es:<\/p>\n
„DIE LINKE verurteilt die Versuche der USA, der EU und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die gegenw\u00e4rtigen Konflikte in Venezuela zu eskalieren und das Land zu destabilisieren, ebenso die ausl\u00e4ndische Unterst\u00fctzung der gewaltt\u00e4tigen Opposition in Venezuela.“<\/em><\/p>\n Die EU-Kommission und das Wei\u00dfe Haus haben dem sozialistischen Pr\u00e4sidenten Maduro Order gegeben, die Demokratie abzuschaffen? Solche kruden Aussagen sollten man \u00a0nicht \u00a0nur \u00a0als geistige Verirrung abtun. Aus ihnen spricht auch\u00a0 eine beispiellose \u00a0Verachtung der Demokratie. Wenn das Sehnsuchtsziel der Linken, der Sozialismus, erreicht ist, kann die Demokratie ruhig abgeschafft werden. Schon Lenin vertrat die Meinung. Demokratie (was immer er darunter verstand) und Terror passten gut zusammen. Diejenigen, die behaupten, die Linke habe ihre Affinit\u00e4t zum diktatorischen System der DDR letztlich nie \u00fcberwunden, k\u00f6nnen sich durch solche Beschl\u00fcsse durchaus best\u00e4tigt f\u00fchlen.\u00a0 Aus solchen Aussagen spricht auch eine zynische Verachtung f\u00fcr die Menschen in Venezuela, die Opfer eines brutalen sozialistischen Gesellschaftsexperiments geworden sind. Viele Menschen hungern, \u00a0Kranke – vor allem Babys – sterben, weil Medikamente fehlen, \u00fcber 150.000 Menschen\u00a0 sind schon nach Kolumbien geflohen, weil sie um ihr Leben f\u00fcrchten m\u00fcssen. Der\u00a0 j\u00fcdische Exilschriftsteller Hermann Kesten hat am Beispiel Bertolt Brechts die zynische Haltung der Kommunisten auf den Punkt gebracht, die f\u00fcr das Leiden der Menschen im Sozialismus\u00a0 kein Mitleid empfinden: \u00a0„Der kommunistische Dichter Brecht flieht ins kapitalistische Zentrum, nach Hollywood, nimmt Renten von Rockefeller, nur um nicht in sein gelobtes russisches Paradies\u00a0 fliehen zu m\u00fcssen, und wenn rebellierende Arbeiter totgeschossen werden, spricht Brecht dem Minister, der auf sie schie\u00dfen lie\u00df, sein volles Vertrauen aus.“<\/em><\/p>\n \u00a0<\/em>In Deutschland\u00a0 wird viel zu wenig \u00fcber das Demokratieverst\u00e4ndnis der Linken diskutiert. Vielleicht ist ihr Bekenntnis zur pluralistischen Demokratie ja\u00a0 auch nur taktische Fassade. Wie kann man bei uns st\u00e4ndig gegen den \u00dcberwachungsstaat polemisieren und jede Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbeh\u00f6rden als \u201edemokratiezerst\u00f6rend\u201c brandmarken, wenn man andererseits an Putins autokratischer Herrschaftsmethode kein Jota auszusetzen hat und wenn man die Abschaffung der Demokratie in Venezuela verteidigt? Viele Menschen lassen sich \u00a0von der quasi-religi\u00f6sen Verehrung der kommunistischen Ikone Rosa Luxemburg, die die Linke an den Tag legt,\u00a0 blenden. Dass man sie als M\u00e4rtyrerin der sozialistischen Idee verehrt, ist nicht ehrenr\u00fchrig. Jeder politische Mord ist verabscheuungsw\u00fcrdig. Dass man dabei aber beharrlich\u00a0 \u00fcber ihre dunklen, die Demokratie\u00a0 verachtenden Seiten hinweg sieht, sollte einem dann doch zu denken geben.\u00a0\u00a0 Von Rosa Luxemburg wird immer nur ihr bekanntestes Zitat kolportiert: \u201eFreiheit nur f\u00fcr die Anh\u00e4nger der Regierung, nur f\u00fcr Mitglieder einer Partei \u2013 m\u00f6gen sie noch so zahlreich sein \u2013 ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit des Andersdenkenden.\u201c – Ihre Neigung zu Gewalt und Unterdr\u00fcckung Andersdenkender wird dabei nie zur Kenntnis genommen: \u00a0\u201eDer Sozialismus \u2026 hat \u2026 zur Voraussetzung eine Reihe von Gewaltma\u00dfnahmen – gegen Eigentum \u2026 Wer sich dem Sturmwagen der sozialistischen Revolution entgegenstellt, wird mit zertr\u00fcmmerten Gliedern am Boden liegenbleiben.\u201c Dieses Zitat liest sich aus heutiger Sicht wie ein Menetekel, das die Gewaltexzesse des Stalinismus und die Blutspur, die er in Europa gelegt hat, seherisch\u00a0 vorwegnimmt.<\/p>\n Im 20. Jahrhundert sind in Europa einige Diktaturen kollabiert und wurden von demokratischen Staatsformen abgel\u00f6st. Beispiele sind Spanien, Portugal, Griechenland und die osteurop\u00e4ischen Staaten, die vordem Mitglied im Warschauer Pakt gewesen waren. Deutschland traf ein solcher Umbruch gleich zwei Mal: 1945 und 1989. Bei solchen Transformationsprozessen muss man die Menschen, die in der Diktatur sozialisiert worden sind, selbstverst\u00e4ndlich mitnehmen. Weniger ratsam ist das f\u00fcr die Parteien und Organisationen, die Tr\u00e4ger und Nutznie\u00dfer der Diktatur gewesen waren. Sie sollte man aufl\u00f6sen. \u00a0Beim Zusammenbruch des Nationalsozialismus wurde so verfahren. Am 10.\u00a0Oktober 1945 wurde die NSDAP mit allen Gliederungen und angeschlossenen Verb\u00e4nden durch das Kontrollratsgesetz Nr.\u00a02<\/a> des Alliierten Kontrollrates<\/a> verboten. Die Partei wurde in den N\u00fcrnberger Prozessen<\/a> 1946 zudem zur \u201everbrecherischen Organisation\u201c erkl\u00e4rt. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland \u00fcbernahm dieses Verbot, das auch \u00a0f\u00fcr alle Nachfolgeorganisationen und Neugr\u00fcndungen der NSDAP galt. So wurde 1952 die „Sozialistische Reichspartei“ (SPR) wegen ihrer N\u00e4he zur Programmatik der NSDAP\u00a0 vom Bundesverfassungsgericht verboten. Auch die KPD wurde 1956\u00a0 als verfassungsfeindliche Partei verboten, weil sie sich f\u00fcr das diktatorische System der DDR aussprach. Es gibt Demokratieforscher, die der Meinung sind, es w\u00e4re 1989 nach der Wende f\u00fcr die politische Kultur besser \u00a0gewesen, wenn die damalige SED\/PDS verboten worden w\u00e4re. Dadurch h\u00e4tte man sicher stellen k\u00f6nnen, dass nicht oberfl\u00e4chlich gewendete Kader der SED unter dem Label des „Demokraten“ die Geschicke des Landes erneut bestimmten k\u00f6nnen. Heute m\u00fcssen wir mit der Existenz der Linken leben. Wir sollten ihr aber undemokratische Anwandlungen nicht l\u00e4nger durchgehen lassen. Wie wir die\u00a0 uns\u00e4glichen \u00c4u\u00dferungen von AfD und Pegida an den Pranger stellen, sollten wir dies auch mit den Auslassungen der linken Demokratiever\u00e4chter\u00a0 tun.<\/p>\n Die Demokratie muss gegen all ihre Feinde verteidigt werden.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n