Fragte man die Deutschen nach ihrer Wunschkoalition im Deutschen Bundestag, w\u00e4re die Antwort eindeutig: Gro\u00dfe Koalition for ever! Die B\u00fcrger lieben ein sozialdemokratisches Programm, aber durchgef\u00fchrt von einem christdemokratischen Kanzler. F\u00fcr sozialdemokratische Angebote ist immer Bedarf: Dem einen ist die Miete zu hoch. Er\u00a0 verlangt deshalb\u00a0 nach einer effektiven Mietpreisbremse. Der andere h\u00e4tte gerne einen h\u00f6heren Baf\u00f6g-Betrag f\u00fcr die studierende Enkeltochter. Auch billige Seniorentickets im \u00d6ffentlichen Nahverkehr sind willkommen.\u00a0 \u00a0Trotzdem m\u00f6chten die W\u00e4hler das wichtigste Amt, die Kanzlerschaft, nicht gerne einem Sozialdemokraten anvertrauen. Diese Vorsicht hat einen plausiblen Grund. Sozialdemokraten neigen \u00a0dazu, die Leistungsf\u00e4higkeit der Wirtschaft zu testen. Die B\u00fcrger sind zu gut informiert, um die Quelle allen Reichtums, auch der steuerlichen Umverteilung, die Wirtschaft, irgendwelchen sozialpolitischen Experimenten auszusetzen. „Keine Experimente!“ – diese Uralt-Losung der CDU bleibt \u00a0f\u00fcr den Kernbereich unseres Wohlfahrtsstaates immer g\u00fcltig.<\/p>\n
Die sozialdemokratischen Kanzler hatten \u2013 bis auf Gerhard Schr\u00f6der \u2013 in wirtschaftspolitischen Fragen \u2013 vorsichtig ausgedr\u00fcckt \u2013 wenig Fortune.\u00a0 Willy Brandt gl\u00e4nzte mit seiner Ost- und Friedenspolitik, von Wirtschaft verstand er herzlich wenig. Er lie\u00df sich vom damaligen \u00d6TV-Chef Kluncker \u00fcber den Tisch ziehen, der f\u00fcr den \u00d6ffentlichen Dienst mit einem rabiaten Streik\u00a0 eine Gehaltserh\u00f6hung von 10 Prozent erstritt. Massive Staatsverschuldung war die Folge. Von Helmut Schmidt, der sich gerne als unfehlbarer Welt\u00f6konom in\u00a0 Szene setzte, stammt der fatale Satz: \u201eLieber 5 Prozent Inflation als 5\u00a0 Prozent Arbeitslosigkeit\u201c.\u00a0 Am Ende seiner Amtszeit hatte er beides. Als sich 1973\/1974 die wirtschaftliche Krise im Gefolge des Lieferboykotts f\u00fcr \u00d6l durch die arabischen Staaten bereits abzuzeichnen begann, kam es dennoch\u00a0 zu hohen Tarifabschl\u00fcssen (1973: 12 Prozent, 1974: 11,4 Prozent), was die Inflation anheizte (6 Prozent)\u00a0 und die Arbeitslosigkeit in die H\u00f6he trieb (5,6 Prozent). Dass die SPD bald darauf das Kanzleramt verlor, hat die Ursache in dieser reflexartigen\u00a0 Neigung der SPD, den Gewerkschaften hohe Tarifabschl\u00fcsse zu g\u00f6nnen, um sich ihrer Gefolgschaft zu versichern. Der Volkswirtschaft insgesamt tut ein solcher \u201eSchluck aus der Pulle\u201c (Gewerkschaftsjargon)\u00a0 nicht gut. Die Produktivit\u00e4t sinkt, die Investitionen gehen zur\u00fcck. \u00a0Die Kosten der\u00a0 Wohltaten, die der aktuelle Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, ins Schaufenster gestellt hat, summieren sich auf \u00fcber 100 Milliarden Euro. Um sie zu bezahlen, muss entweder\u00a0 die gesetzlich garantierte\u00a0 Schuldenbremse au\u00dfer Kraft gesetzt werden, was nur mit Buchungstricks m\u00f6glich w\u00e4re.\u00a0 Oder \u00a0es\u00a0 m\u00fcssten die Steuern \u00fcber das von der SPD angek\u00fcndigte Ma\u00df hinaus erh\u00f6ht werden. Die B\u00fcrger sind hier vorsichtig und stellen die Frage der schw\u00e4bischen Hausfrau: Wer soll das bezahlen?\u00a0 Zu den Versprechungen \u00a0h\u00e4tten sie gerne das Kleingedruckte mitgeliefert.<\/p>\n
Auch wegen der Au\u00dfenpolitik ist den Deutschen ein Kanzler aus den Reihen der CDU die bessere Wahl. Sozialdemokraten neigen, weil sie an das Gute im Menschen glauben, mitunter dazu, auch Potentaten und Aggressoren \u00a0noch einen guten Willen zuzubilligen. Gerhard Schr\u00f6der wurde \u00a0in seiner Amtszeit \u00a0nicht m\u00fcde, die T\u00fcrkei zu hofieren und als Beitrittskandidaten f\u00fcr die EU zu pushen. Die damalige Oppositionspolitikerin Angela Merkel wurde von ihm\u00a0 verh\u00f6hnt, weil sie der T\u00fcrkei nur eine \u201ePrivilegierte Partnerschaft\u201c zubilligen wollte. Heute ist man heilfroh, dass die T\u00fcrkei nicht in der EU ist. Orban und Kaczynski h\u00e4tten dann einen finsteren Dritten im Bunde.\u00a0 Die Heute sieht die SPD das \u00a0anscheinend genauso. Deshalb \u00fcberbieten sich die SPD-Spitzengenossen darin, strenge Strafma\u00dfnahmen f\u00fcr die T\u00fcrkei vorzuschlagen \u2013 leider auch solche, die die Zusammenarbeit mit der T\u00fcrkei \u00a0in der NATO besch\u00e4digen k\u00f6nnten. Extreme sind in der Au\u00dfenpolitik nie von Vorteil. Der letzte Au\u00dfenminister, Frank-Walter Steinmeier, wusste das. Sigmar Gabriel wei\u00df es\u00a0 anscheinend nicht.<\/p>\n
Gegen\u00fcber Russland verfolgt die SPD seit Jahren eine merkw\u00fcrdige Appeasement-Politik. Sie tut so, als h\u00e4tte sich seit der Ostpolitik Willy Brandts im Verh\u00e4ltnis zu Russland\u00a0 nichts ge\u00e4ndert. Dabei haben sich die Voraussetzungen grundlegend gewandelt. Die aggressive Politik der\u00a0 Sowjetunion galt – einzige Ausnahme: Afghanistan – stets nur unbotm\u00e4\u00dfigen Verb\u00fcndeten im eigenen Lager (Polen, Ungarn, CSSR). Putin hingegen greift Nachbarstaaten milit\u00e4risch an, um ihnen Land wegzunehmen oder zumindest auf ihrem Territorium \u00a0willf\u00e4hrige Satellitenstaaten zu etablieren (S\u00fcd-Ossetien, Abchasien, Krim, Donezk und Luhansk, Moldau). Dabei schert er sich weder um das internationale V\u00f6lkerrecht noch um den Ruf Russlands im Ausland. Die Eroberungen sind Teil seiner Machtstrategie. Da er seinen Landsleuten \u00f6konomisch und sozial wenig bieten kann, muss er mit Patriotismus punkten. Wenn man das wei\u00df, ist es schon merkw\u00fcrdig, dass aus der SPD st\u00e4ndig gefordert wird, die Sanktionen gegen Russland zu lockern – ohne die geringste Gegenleistung zu verlangen. Es ist\u00a0 nicht von der Hand zu weisen, dass die SPD auch die Gesch\u00e4ftsinteressen ihres ehemaligen Kanzlers Schr\u00f6der sch\u00fctzen will, der auf der Gehaltsliste des \u00d6l- und Gasproduzenten Gazprom steht. Den B\u00fcrgern bleiben solche unklaren Haltungen gegen\u00fcber einem aggressiven Staat nicht verborgen.<\/p>\n
Auch das Verh\u00e4ltnis der SPD zur NATO ist –\u00a0\u00a0 gelinde gesagt –\u00a0 nicht gerade von gro\u00dfem Verst\u00e4ndnis gepr\u00e4gt. 2016 stationierte Russland in Kaliningrad Marschflugk\u00f6rper, die Nuklearsprengk\u00f6pfe tragen k\u00f6nnen, die ganz Westeuropa erreichen k\u00f6nnen. Als die NATO im selben Jahr eine Reihe von Man\u00f6vern in Osteuropa ank\u00fcndigte, sprach der damalige deutsche Au\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier in v\u00f6lliger Verkennung von Ursache und Wirkung\u00a0 von „S\u00e4belrasseln und Kriegsgeheul“.<\/em> Die Russlandexpertin Anne Applebaum sagte zu solchen Verirrungen, die Sehnsucht nach Gewaltfreiheit sei zwar lobenswert. „Aber das kann keine Entschuldigung f\u00fcr Naivit\u00e4t sein.“ – <\/em>Dass Schulz und Gabriel die Forderung von Pr\u00e4sident Trump, alle NATO-Staaten sollten ihren Verteidigungsetat auf die verabredeten 2 Prozent des BIP anheben, ablehnen und dies \u00a0zum Wahlkampfthema machen wollen, ist anl\u00e4sslich des schlechten Zustands der Bundeswehr (viele Waffensysteme sind veraltet und nur bedingt einsatzbereit) reichlich verantwortungslos. Dass die SPD dabei Beifall von der Linkspartei erh\u00e4lt, die die NATO generell ablehnt und Putin f\u00fcr einen Anw\u00e4rter f\u00fcr den Friedensnobelpreis h\u00e4lt, macht die Sache nicht besser.<\/p>\n Die B\u00fcrger wissen, dass Wirtschaft, \u00a0innere und \u00e4u\u00dfere Sicherheit bei der CDU besser aufgehoben sind als bei einem sozialdemokratischen Kanzler. Deshalb hat die SPD nur eine Chance als Juniorpartner in einer von der Union gef\u00fchrten Regierung. Bei der Toleranz, die Angela Merkel in der Gro\u00dfen Koalition f\u00fcr die \u00a0Durchsetzung sozialdemokratischer Vorhaben aufgebracht hat, ist das nicht die schlechteste Position. Die SPD muss nur lernen, sich zu ihren Wohltaten zu bekennen und nicht st\u00e4ndig Regierung und Opposition gleicherma\u00dfen spielen zu wollen.<\/p>\n Was besagt das alles in Hinblick auf den 24. September?\u00a0 Angela Merkel ist f\u00fcr die Deutschen die beste Mitfahrgelegenheit. Wer sie ausschl\u00e4gt, ist selbst daran schuld, wenn die Fahrt holprig wird.<\/p>\n