{"id":7109,"date":"2017-07-12T05:38:02","date_gmt":"2017-07-12T05:38:02","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=7109"},"modified":"2017-07-12T07:39:25","modified_gmt":"2017-07-12T07:39:25","slug":"kriminell-aber-nicht-links","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2017\/07\/12\/kriminell-aber-nicht-links\/","title":{"rendered":"Kriminell – aber nicht links?"},"content":{"rendered":"

Nach den b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlichen Ausschreitungen der Linksextremisten in Hamburgs\u00a0 Schanzenviertel\u00a0 versuchte die SPD als erste Partei die Deutungshoheit \u00fcber die Geschehnisse zu erringen.\u00a0\u00a0 Schnell hatte die Parteispitze n\u00e4mlich erkannt, dass die Gleichsetzung von \u201elinks\u201c(-extrem) mit Gewalt gerade im Wahlkampf gar zu sch\u00e4dlich w\u00e4re. Wie immer gab Sigmar Gabriel die Tonart vor. Kurz und b\u00fcndig dekretierte er, die Krawallmacher seien \u201enicht links\u201c<\/em>. Parteichef Schulz blies ins gleiche Horn: \u201eWer das links nennt, hat nicht kapiert, was links ist.\u201c<\/em> Parteivize Ralf Stegner schloss aus, dass Gewalt \u00fcberhaupt von Linken ausgehen k\u00f6nne: \u201eLinkes Gedankengut kann mit Gewalt nicht einher gehen.\u201c<\/em>\u00a0 – Merkw\u00fcrdig war dann nur, dass\u00a0 Justizminister Heiko Maas vor Journalisten sagte, er k\u00f6nne sich vorstellen, dass es analog zum \u201eRock gegen Rechts\u201c auch einen \u201eRock gegen Links\u201c geben k\u00f6nne. Also ging die Gewaltorgie in Hamburg doch von Linken aus? Konfusion allenthalben.<\/p>\n

Dass die Linksextremisten, die sich \u201eAutonome\u201c nennen und sich bei Demonstrationen im \u201eSchwarzen Block\u201c formieren, Linke\u00a0 sind, kann man schlechterdings nicht abstreiten. Sie sind \u00dcberbleibsel und ideologische Erben der sog. Spontaneisten (\u201eSpontis\u201c) aus der 68-er Bewegung. Die „Spontis“ unterwarfen sich damals schon keinem staatlichen Zwang. Auch kommunistische \/ maoistische Parteien lehnten sie als Instrumente der Unterdr\u00fcckung ab. Sie wollten ein selbstbestimmtes Leben f\u00fchren, durchaus auch auf Kosten des gehassten Staates (\u201eStaatsknete\u201c war willkommen). Sie sammelten sich in bestimmten Wohnquartieren, besetzten leer stehende H\u00e4user (Frankfurter Westend, Berlin-Kreuzberg, Hamburger Hafenstra\u00dfe, Rote Flora) und verteidigten sie als \u201eautonome\u201c Lebensbereiche, wenn es ihnen n\u00f6tig erschien,\u00a0 auch mit Gewalt. Einige Sponti-H\u00e4uptlinge beteiligten\u00a0 sich an der Gr\u00fcndung der gr\u00fcnen Partei, wie z.B. Joschka Fischer oder Thomas Ebermann. Im Kampf gegen Atomkraftwerke konnte sich das Gewaltpotential der nun\u00a0 gr\u00fcn gef\u00e4rbten \u00a0Spontis bestens austoben und war obendrein noch moralisch gerechtfertigt. Diese lange Tradition des \u201eWiderstands\u201c gegen Ausbeutung, Unterdr\u00fcckung und Umweltfrevel bei den Gr\u00fcnen erkl\u00e4rt die verdruckste Haltung ihres Spitzenpersonals gegen\u00fcber den Gewaltexzessen in Hamburg. Die innenpolitische Sprecherin der Gr\u00fcnen Irene Michalic verstieg sich sogar zu der Meinung, die Polizei sei \u00a0f\u00fcr die Eskalation der Gewalt selbst verantwortlich gewesen. Pikant ist dabei der Umstand, dass Michalic in ihrem ersten Leben selbst Polizistin war.<\/p>\n

Allen SPD-Politikern, die abstreiten, dass links und Gewalt\u00a0 jemals\u00a0 zusammen geh\u00f6ren k\u00f6nnten, m\u00f6chte man ein Seminar zur\u00a0 Geschichte der Arbeiterbewegung\u00a0 w\u00fcnschen. Karl Marx schrieb im \u201eManifest der Kommunistischen Partei\u201c: \u201eDie Geschichte aller bisherigen Gesellschaft ist die Geschichte von Klassenk\u00e4mpfen. Freier und Sklave, Patrizier und Plebejer, Baron und Leibeigener, Zunftb\u00fcrger und Gesell, kurz, Unterdr\u00fccker und Unterdr\u00fcckte standen in stetem Gegensatz zueinander, f\u00fchrten einen ununterbrochenen, bald versteckten, bald offenen Kampf, einen Kampf, der jedesmal mit einer revolution\u00e4ren Umgestaltung der ganzen Gesellschaft endete oder mit dem gemeinsamen Untergang der k\u00e4mpfenden Klassen.\u201c – <\/em>Dass diese \u201erevolution\u00e4re Umgestaltung\u201c blutig vonstatten ging, wei\u00df jedes Kind, das im Geschichtsunterricht \u00a0aufgepasst hat: Franz\u00f6sischen Revolution, \u00a0Oktoberrevolution in Russland, \u00a0Machtergreifung der Kommunisten in China und Steinzeitkommunismus von Pol Pot in Kambodscha – das ist die Blutspur linksextremer Gewalt. In der kleinen roten Mao-Bibel steht die Begr\u00fcndung: „Eine Revolution ist kein Gastmahl, kein Aufsatzschreiben, kein Bildermalen, kein<\/em> Deckchensticken.<\/em>\u201c<\/p>\n

Die SPD m\u00fcsste dies eigentlich alles\u00a0 wissen, verdankt sie doch ihre Gr\u00fcndung\u00a0 besonnenen Altvorderen \u00a0(Lassalle, Bebel, W. Liebknecht), die den Teufelskreis aus revolution\u00e4rer Gewalt und staatlicher Gegengewalt ein f\u00fcr alle Mal\u00a0 durchbrechen wollten. Der gesellschaftliche und soziale Fortschritt sollte fortan \u00a0nur noch durch evolution\u00e4re Ver\u00e4nderungen, durch kleine Reformschritte zum Besseren erreicht werden, was G\u00fcnter Grass zu dem Bonmot verf\u00fchrte, der Fortschritt sei eine Schnecke. Gewalt passte folglich nicht mehr ins Konzept der staatstragend gewordenen Sozialdemokratie. Dies ist im Kern auch der Grund f\u00fcr die immer wieder erfolgten Abspaltungen auf dem linken Fl\u00fcgel (USPD, Spartakus, KPD, SED, Linke usw.). Im Grunde ist der innerlinke Kampf stets ein Kampf um die Frage: behutsame Reform oder gewaltsame Umw\u00e4lzung\u00a0 gewesen. Er wird auch heute noch im linken Lager ausgetragen, was man an der unverhohlenen Sympathie von Politikern der Linken mit den Linksextremisten von Hamburg ablesen kann. Katja Kipping und Jan van Aken gaben ausschlie\u00dflich der Polizei die Schuld, weil sie\u00a0 durch eine \u201eunfassbare Provokation\u201c<\/em> die Gegenseite zu den Gewaltexzessen gereizt habe.\u00a0 Um ihre Sympathisanten in der gewaltt\u00e4tigen Berliner Szene nicht zu verprellen, hat die Linke bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin durchgesetzt, dass die Vokabel \u201eLinksextremismus\u201c aus dem Vertrag gestrichen wird. Gr\u00fcne und SPD haben dem zugestimmt, obwohl der Bericht des Verfassungsschutzes aus dem Jahr 2016\u00a0 dieser Szene 1700\u00a0 teils schwerste Straftaten zurechnet.<\/p>\n

Wenn man genau hinschaut, kann man erkennen, dass selbst die reformistische SPD davor zur\u00fcckschreckt,\u00a0 Linksextreme gleich entschieden und konsequent zu bek\u00e4mpfen wie Rechtsextreme. Fast scheint es, als g\u00e4be es eine Art Inzestschranke, nach dem Motto: Wir sind doch eigentlich miteinander verwandt. So erkl\u00e4rt es sich, dass\u00a0 SPD-regierte L\u00e4nder und St\u00e4dte eine\u00a0 gro\u00dfe Bei\u00dfhemmung an den Tag legen, wenn es darum geht, die Brutst\u00e4tten linksextremer Gewalt zu beseitigen. Die „Rote Flora“ in Hamburg\u00a0 ist seit 30 Jahren von sog. „Autonomen“ besetzt, die von dort aus ihre \u00fcberwiegend gewaltt\u00e4tigen\u00a0 Aktionen organisieren. Die Polizei spricht seit Jahren von einem R\u00fcckzugsort f\u00fcr Kriminelle, der beseitigt werden m\u00fcsse. Der von der SPD gef\u00fchrte Hamburger Senat hat dies stets abgelehnt, ja, hat das besetzte Geb\u00e4ude sogar\u00a0 als bunten Tupfer in Hamburgs weltoffener Atmosph\u00e4re besch\u00f6nigt. Selbst staatliche Subventionen sind in dieses „Wohnprojekt“, wie es verharmlosend genannt wird, geflossen.<\/p>\n

In Berlin geschah dasselbe mit den besetzten H\u00e4usern in der Rigaer Stra\u00dfe (Bezirk Friedrichshain). Ich kann mich noch gut daran erinnern, welche klammheimliche Freude bei SPD, Gr\u00fcnen und Linkspartei ausbrach, als Innensenator Henkel (CDU) mit seinem R\u00e4umungsansinnen vor Gericht scheiterte. Die Polizei muss seit Jahren erdulden, dass von diesem Haus aus schwerste Straftaten ver\u00fcbt werden, dass Polizisten heimt\u00fcckisch \u00fcberfallen und schwer verletzt worden sind. Von der Rigaer Stra\u00dfe sind nachweislich zahlreiche Straft\u00e4ter in Hamburg aktiv gewesen. Niemand hat sie, obwohl sie namentlich bekannt sind, daran gehindert, ihrem\u00a0 Krawall-Tourismus zu fr\u00f6nen. Die einzige Befriedungsaktion, die Innensenator Geisel (SPD) unternommen hat, war die Asphaltierung des Stra\u00dfenabschnitts vor dem besetzten Haus, damit die Straft\u00e4ter keine Pflastersteine mehr \u00a0zur Verf\u00fcgung haben. Was gesch\u00e4he, wenn das Haus\u00a0 von Rechtsextremisten, z.B. Sympathisanten des NSU, besetzt w\u00e4re und wenn diese rechten Chaoten dieselben Straftaten begangen h\u00e4tten wie die linken Autonomen? \u00a0Der Aufschrei im linken Lager w\u00e4re gro\u00df.<\/p>\n

Zweierlei Ma\u00df? Ja, leider. Die SPD hat erkennbar Probleme zu erkl\u00e4ren, warum sie in den letzten Jahren den Kampf gegen den Linksextremismus stets hintan gestellt hat. Die vormalige Familienministerin Manuela Schwesig hat die Mittel im Kampf gegen die extreme Linke zur\u00fcck gefahren und diesen Kampf als „aufgebauschtes Problem“<\/em> (sic)\u00a0 bezeichnet. Ja, sie hat bei der Mittelzuweisung f\u00fcr den „Kampf gegen Rechts“ die Extremismus-Klausel aufgehoben. So kamen Gruppen wie die vom Verfassungsschutz beobachtete „Antifa“ in den Genuss staatlicher Gelder, obwohl sie sich bis heute nicht von Gewalt distanzieren.<\/p>\n

Im Grunde muss jede der beiden Volksparteien sich gegen\u00fcber den zur Gewalt neigenden Str\u00f6mungen am jeweiligen Rand abgrenzen. Das ist eine immerw\u00e4hrende Aufgabe, weil es stets \u00a0Menschen gibt, die in die bew\u00e4hrten Parteien einsickern, um dann dort \u00a0ihr \u00a0eigenes ideologisches S\u00fcppchen zu kochen. F\u00fcr soziale Bewegungen gilt dasselbe Abgrenzungsprinzip.\u00a0 Die 68er Bewegung sah sich ab 1970 mit den Morden der Roten Armee Fraktion \u00a0(RAF) konfrontiert. Die Abgrenzung gegen\u00fcber den RAF-Anarchisten fiel vielen Linken erkennbar schwer, obwohl sie selbst\u00a0 Gewalt oder gar Mord entschieden ablehnten. Die RAF-Mitglieder waren eben Fleisch vom Fleische derselben Bewegung. Mit manchem von ihnen war\u00a0 man vor dessen \u00a0Abtauchen in den Untergrund in der Kneipe am Flipperautomaten gestanden oder hat mit ihm\u00a0\u00a0 Demonstrationsplakate gepinselt. Selbst Prominente, die jeglicher Gewalt denkbar fern standen (Heinrich B\u00f6ll), lie\u00dfen sich vom \u201eFamiliensinn\u201c dazu\u00a0 hinrei\u00dfen, f\u00fcr die\u00a0 \u201eGenossen\u201c der RAF einzutreten und bessere Haftbedingungen f\u00fcr sie zu fordern.<\/p>\n

Es hilft alles nichts: Die SPD muss \u00fcber ihren Schatten springen. Sie muss anerkennen, dass die Gewalt, die sich in Hamburg brutal entlud, fehlgeleitete\u00a0 l i n k e\u00a0\u00a0 Gewalt war. Und sie muss sich dazu durchringen, k\u00fcnftig Links- und Rechtsextremisten gleich entschieden\u00a0 zu bek\u00e4mpfen. Und sie muss noch vor der Bundestagswahl ihr Verh\u00e4ltnis zur Linkspartei kl\u00e4ren, die sich wieder einmal als Partei erwiesen hat, \u00a0die zu Demokratie und Menschenrechten ein rein\u00a0 taktisches Verh\u00e4ltnis hat.<\/p>\n

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