{"id":7047,"date":"2017-06-11T05:52:35","date_gmt":"2017-06-11T05:52:35","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=7047"},"modified":"2017-06-11T05:52:35","modified_gmt":"2017-06-11T05:52:35","slug":"schlechte-zeiten-fuer-soziale-gerechtigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2017\/06\/11\/schlechte-zeiten-fuer-soziale-gerechtigkeit\/","title":{"rendered":"Schlechte Zeiten f\u00fcr soziale Gerechtigkeit"},"content":{"rendered":"

Eine Eigenart der SPD ist es, dass sie \u00a0schon einmal gemachte Fehler gerne wiederholt. Gegenw\u00e4rtig hat es den Anschein, als tappte die SPD \u2013 berauscht vom z\u00fcndenden Beginn der Kandidatur von Martin Schulz \u2013 in eine altbekannte Falle. 2013 f\u00fchrte die SPD schon einmal einen Gerechtigkeitswahlkampf. Wenn man dieses Thema in den Mittelpunkt\u00a0 r\u00fcckt, ist man immer verf\u00fchrt, die Lage schlechter darzustellen, als sie in Wirklichkeit ist. Sonst h\u00e4tte man ja keine Angriffsfl\u00e4che und es best\u00fcnde auch keine Notwendigkeit, die sozialdemokratischen Rezepte zur Anwendung zu bringen. Der damalige Kanzlerkandidat Peer Steinbr\u00fcck zeichnete von Deutschland ein Elendsgem\u00e4lde, in dem sich die Mehrzahl der Deutschen nicht wiederfand. Die Folgen sind bekannt. Nach der Wahlniederlage bekannte Steinbr\u00fcck offen, dass er selbst nicht an das geglaubt habe, was die Partei ihm im Wahlkampf diktiert hat. Auff\u00e4llig ist, dass das von Martin Schulz gew\u00e4hlte Generalthema der sozialen Gerechtigkeit auch in der gegenw\u00e4rtigen Wahlkampagne nicht richtig verf\u00e4ngt. Die ganze Welt h\u00e4lt Deutschland f\u00fcr den sozial gerechtesten Staat. Viele Menschen\u00a0 wollen zu uns kommen, um \u00a0an unserem Wohlstand zu partizipieren. Nur die SPD sagt: \u201eEs geht ungerecht zu in Deutschland\u201c<\/em>. Die Niederlagen in den drei letzten Landtagswahlen haben sicher auch ihre Ursache in der Diskrepanz zwischen gesellschaftlicher Realit\u00e4t und sozialdemokratischer Wahrnehmung.<\/p>\n

Zum Gl\u00fcck ist in Deutschland die politische Kultur noch so intakt, dass es m\u00f6glich ist, mit objektiven Zahlen\u00a0 durchzudringen und Falschmeldungen oder Horrorgem\u00e4lde zu entlarven. \u00dcberpr\u00fcft man die soziale Lage der Menschen in unserem Land anhand statistischer Fakten, kommt man insgesamt zu dem Schluss, dass es so schlecht um die soziale Gerechtigkeit gar nicht bestellt ist. Ein wichtiger Indikator daf\u00fcr\u00a0 ist der Gini-Index, der die Einkommensgleichheit in einem Land misst. Der deutsche Wert betr\u00e4gt 29 von 100. Hundert bedeutet gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Gleichheit, null gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Ungleichheit. Dieser Wert hat sich seit 2005 nicht nennenswert ver\u00e4ndert. Damit liegt Deutschland zusammen mit den skandinavischen L\u00e4ndern an der Spitze aller OECD-L\u00e4nder, was die soziale Gleichheit betrifft.<\/p>\n

Betrachtet man die Verm\u00f6gensverteilung, bekommt das positive Bild allerdings einige \u00a0Kratzer. So besitzen 10% der Deutschen 61% des Verm\u00f6gens. Betrachtet man jedoch die \u00a0Ursachen f\u00fcr dieses Gef\u00e4lle, relativieren sich diese Zahlen. Die Verm\u00f6gensungleichheit nahm nach der Wiedervereinigung\u00a0 abrupt zu, weil die Neub\u00fcrger aus der ehemaligen DDR kein Verm\u00f6gen mit in die staatliche Ehe brachten. Der Kommunismus hatte den privaten Erwerb von Produktionsverm\u00f6gen und von Grund und Boden verhindert. Das sind aber wichtige Quellen privaten Verm\u00f6gens. Wenn die Linke heute die ungleiche Verteilung des Verm\u00f6gens beklagt, ist das heuchlerisch, weil ihre Vorg\u00e4ngerpartei – die SED – durch ihre Enteignungspolitik zu dieser Ungleichheit erheblich beigetragen hat.\u00a0 Der zweite Grund f\u00fcr die Verm\u00f6gensungleichheit liegt darin, dass Deutschland in Europa die niedrigste Wohneigentumsquote aufweist. Dies liegt sicher auch an dem besonders wirksamen Mieterschutz, der den Mietern ein Wohnen \u00a0fast wie im Eigenheim erm\u00f6glicht, wobei der Hausservice noch vom Verwalter oder Eigent\u00fcmer \u00fcbernommen wird. Wollte man die Verm\u00f6gensungleichheit mindern, m\u00fcsste man den Bau und Erwerb privaten Wohneigentums massiv f\u00f6rdern, wof\u00fcr gegenw\u00e4rtig allerdings eine schlechte Zeit ist, wenn man die Explosion der Bau-, Boden- und Hauspreise\u00a0 betrachtet. Allerdings ist zweifelhaft, ob eine solche Form des Verm\u00f6genserwerbs im Sinne der SPD w\u00e4re, die ja bef\u00fcrchten muss, dass der W\u00e4hler als\u00a0 Hausbesitzer \u00a0zum\u00a0 konservativen W\u00e4hler mutiert.\u00a0 Wenn man Immobilieneigentum besitzt, kommt n\u00e4mlich der Schutz vor Einbruchskriminalit\u00e4t ins Spiel, was ja nicht gerade die Dom\u00e4ne der SPD ist. Und an der Steuerschraube f\u00fcr Grundbesitz haben SPD-Ministerpr\u00e4sidenten auch immer gerne gedreht, da sie bei Hausbesitzern Besserverdienende vermuten.<\/p>\n

Verwunderlich ist, dass die SPD eine\u00a0 eklatante Gerechtigkeitsl\u00fccke noch nicht f\u00fcr sich entdeckt hat. Seit 2010 haben deutsche Sparer durch die Niedrigzinspolitik der EZB 344 Milliarden Euro verloren. Beg\u00fcterte hingegen, die \u00fcber Aktienkapital oder Immobilienbesitz \u00a0verf\u00fcgen, haben kr\u00e4ftig gewonnen. Hier zahlt der „kleine Mann“, der nur \u00fcber ein Sparguthaben verf\u00fcgt, die Zeche f\u00fcr eine Zinspolitik, die vor allem den \u00fcberschuldeten S\u00fcd-Staaten der Eurozone n\u00fctzt. Ist der SPD ein B\u00fcndnis mit den sozialistischen Parteien in Portugal, Italien und Griechenland wichtiger als der Schutz der deutschen Sparer?<\/p>\n

Das Dilemma der SPD liegt darin, dass ihr \u00a0Insistieren \u00a0auf ihrer \u00a0sozialen Agenda den Anschein erweckt, die Partei bewerbe sich um den Job des Maschinisten, der in der Lage ist, die aufgetretenen Sch\u00e4den im Maschinenraum zu beheben. \u00a0Wer das Staatschiff \u00fcbernehmen will, muss hingegen glaubhaft machen, dass er sich zum \u00a0Kapit\u00e4n eignet, der wei\u00df, wie man das Schiff sicher durch die Unbilden des Wetters \u00a0steuert. Diese Pr\u00fcfung w\u00fcrde die SPD gegenw\u00e4rtig\u00a0 kaum \u00a0bestehen, weil sie trotz des hyperagilen Au\u00dfenministers Gabriel und des vor Ehrgeiz brennenden Schulz \u00a0nicht den Anschein erweckt, \u00fcber den richtigen Kompass zu verf\u00fcgen. Dass die SPD kurz vor Toresschluss sich nun die Innere Sicherheit auf die Fahnen schreiben will, ist mehr als durchschaubar. Es ist auch unglaubw\u00fcrdig, weil die SPD in den letzten vier Jahren in der Gro\u00dfen Koalition alle Gesetzesvorschl\u00e4ge der CDU\/CSU auf diesem Felde entweder rundweg abgelehnt oder kr\u00e4ftig entsch\u00e4rft hat. \u00a0Die SPD ist auf dem Feld der Inneren Sicherheit vor allem auch deshalb unglaubw\u00fcrdig, weil sie in der praktischen Politik in den L\u00e4ndern, wo sie Verantwortung tr\u00e4gt, nicht gerade als verl\u00e4ssliche Schutzpatronin der B\u00fcrger aufgetreten ist. Man \u00a0erinnere \u00a0sich nur an die Situation in Nordrhein-Westfalen, wo die Innere Sicherheit doch arg zu w\u00fcnschen \u00fcbrig l\u00e4sst. In Berlin hat die SPD zugelassen, dass die Video-\u00dcberwachung des \u00f6ffentlichen Raums verhindert wird. Sie hat auf Betreiben der Linkspartei im Koalitionsvertrag den Begriff „Linksextremismus“ getilgt, obwohl der Verfassungsschutzbericht \u00a0gerade diesem politischen Lager zahlreiche Straftaten \u00a0zuschreibt. \u00a0In Berlin hat die Zahl der Straftaten, die von Linksextremen ver\u00fcbt wurden, binnen eines Jahres (von 2015-2016) um 16% zugenommen. Die Polizei hat in diesem Zeitraum 1.225 Delikte von dieser Klientel registriert. Die Linkspartei hat der Berliner SPD eine ideologisch selektive Politik der Inneren Sicherheit aufgezwungen.<\/p>\n

Die\u00a0 SPD hat in den letzten Jahren zunehmend auch ihr Image als Fortschrittspartei eingeb\u00fc\u00dft. Zu stark ist sie mit den strukturkonservativen Gewerkschaften verbandelt, die noch den traditionellen Arbeitsformen \u00a0nachtrauern, die durch die Digitalisierung immer st\u00e4rker\u00a0 erodieren.\u00a0 Auch \u00a0die ur-sozialdemokratische Verhei\u00dfung Aufstieg durch Bildung kann die SPD immer weniger einl\u00f6sen, weil auch ihre Bildungspolitik durch die Maxime „soziale Gerechtigkeit“ gefesselt ist. In sozialdemokratisch regierten Bundesl\u00e4ndern gibt es die h\u00f6chste Zahl von Sch\u00fclern, die die Schule ohne Abschluss verlassen. Die soziale Gleichheit im Klassenzimmer – Kinder unterschiedlichster Begabung werden gemeinsam unterrichtet – ist anscheinend den schulischen Leistungen nicht zutr\u00e4glich. Teile der SPD polemisieren inzwischen sogar gegen die klassische Gesamtschule, die die Partei einst erfunden hat, weil sie die gro\u00dfen Begabungsunterschiede der Sch\u00fcler mithilfe von Fachleistungs<\/u>kursen zu bew\u00e4ltigen sucht, was ja bekanntlich mit dem Stigma der Selektion behaftet ist. Es ist eine Ironie der Bildungspolitik, dass Chancengerechtigkeit und Aufstieg durch Bildung vor allem in den L\u00e4ndern, die sich nicht\u00a0 v\u00f6llig vom \u00a0schulischen Leistungsprinzip verabschiedet haben, am besten gedeihen. Und diese L\u00e4nder tragen nicht die Farben rot-gr\u00fcn.<\/p>\n

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