Es kann sein, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen sinnvoll ist. Thomas Straubhaars Buch \u00fcberzeugt mich nicht.
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Ich habe immer die Vorstellung eines bedingungslosen Grundeinkommens f\u00fcr falsch gehalten, abgesehen davon, dass wir mit Hartz IV etwas \u00c4hnliches schon haben. Aber da verschiedene Leute, deren Meinung ich achte, die Idee f\u00fcr richtig halten, dachte ich mir: Gut, informiere dich, vielleicht ist etwas dran. Und da Thomas Straubhaar, immerhin Professor f\u00fcr Volkswirtschaftslehre (und au\u00dferdem WELT-Kolumnist), ein neues Buch dar\u00fcber auf dem Markt hat, habe ich es gelesen. Um genau zu sein: ich habe es nach den ersten 20, 30 Seiten eher \u00fcberflogen, denn das Buch \u2013 \u201eRadikal gerecht: Wie das bedingungslose Grundeinkommen den Sozialstaat revolutioniert\u201c \u2013 ist hochgradig langweilig und beantwortet leider nicht die Fragen, die ich an das Konzept stelle.
\nWas ist das bedingungslose Grundeinkommen? Es w\u00e4re, jedenfalls laut Straubhaar, ein Anspruch, den jeder deutsche Staatsb\u00fcrger mit der Geburt erwirbt. Um Straubhaars Rechenmodell zu verwenden: Jeder deutsche B\u00fcrger \u2013 Mann, Frau, Kind, Greis \u2013 bekommt monatlich 1000 Euro vom Staat, no questions asked. Daf\u00fcr entfallen alle anderen Sozialleistungen, und zwar f\u00fcr immer: Rente, Arbeitslosengeld, Wohngeld, Elterngeld, Beihilfe usw. usf. Und mit ihnen alle Einzahlungen in die diversen Sozialkassen.
\nDie 12.000 Euro sind steuerfrei. Alles, was \u00fcber dieser Summe liegt, wird mit dem gleichen Steuersatz belegt: 50 Prozent in Straubhaars Modellrechnung, und zwar an der Quelle: Lohn, Honorar, Sparzinsen, Aktiengewinne, Mieteinnahmen, Unternehmensgewinne, sofern sie nicht reinvestiert werden. Steuerberater werden arbeitslos, ebenso wie die meisten Finanzbeamten. Es gibt keine Schlupfl\u00f6cher, keine Verg\u00fcnstigungen usw.; Werbekosten \u2013 die Gesch\u00e4ftsreisen, Gesch\u00e4ftsessen, B\u00fccher, Kosten f\u00fcrs Arbeitszimmer, f\u00fcr Computer, Telefon, B\u00fcromaterialien usw., die ein freier Schriftsteller wie ich gegen\u00fcber dem Finanzamt geltend macht, m\u00fcssen k\u00fcnftig als Spesen gegen\u00fcber dem Arbeit- oder Auftraggeber geltend gemacht werden.<\/p>\n
Was ist mit den Selbstst\u00e4ndigen?<\/strong> Deutschland schottet sich ab<\/strong> Die falschen Anreize<\/strong> Ich f\u00fcrchte, Straubhaars Grundeinkommen f\u00fcr alle w\u00fcrde eine \u00e4hnliche Wirkung haben.<\/p>\n
\nDa fangen schon bei mir die Probleme an: ich habe verschiedene Auftraggeber \u2013 Axel Springer, Deutsche Welle und andere Sender, BBC, die \u201eInternationale Politik\u201c, die \u201eJ\u00fcdische Allgemeine\u201c und diverse andere Publikationen und Verlage. Es w\u00e4re schlicht unm\u00f6glich, jedem Arbeitgeber einzeln eine Spesenrechnung f\u00fcr meine fixen Kosten vorzulegen; allenfalls etwa f\u00fcr Reisen, die unmittelbar im Auftrag eines Auftraggebers erfolgen, die ich ja jetzt schon so abrechne. Man hat das Gef\u00fchl, dass Straubhaar die Komplexit\u00e4t mancher beruflichen Existenzen \u2013 denken Sie an einen Handwerker mit seinen Autos, B\u00fcrokosten, R\u00fccklagen f\u00fcr den Ersatz von Werkzeug usw. \u2013 nicht voll erfasst. Andererseits will ich gern geltend lassen, dass solche Probleme mit etwas Nachdenken im Rahmen des vorgeschlagenen Systems gel\u00f6st werden k\u00f6nnten.
\nUnd grunds\u00e4tzlich finde ich es richtig, dass die Sozialsysteme, die f\u00fcr Beamte und lebenslang in festen Arbeitsverh\u00e4ltnissen besch\u00e4ftigte \u2013 und in festen Familien lebende \u2013 Angestellte und Arbeiter gut funktionieren m\u00f6gen, den Biografien einer Gesellschaft nicht gerecht werden, in denen solche Verh\u00e4ltnisse vielleicht die Norm, aber nicht mehr die Regel sind; in denen Arbeit und Nichtarbeit, selbstst\u00e4ndige und abh\u00e4ngige Arbeit sich abwechseln, wie Lebensabschnittsbegleiter und Lebensentw\u00fcrfe. Davon kann ich ein Lied singen, der ich Beamter auf Lebenszeit, Selbstst\u00e4ndiger, Angestellter war und nun Rentner und wieder Selbstst\u00e4ndiger bin. Dass immer mehr Leute professionelle Hilfe brauchen, um sich durch das Gestr\u00fcpp der Anspr\u00fcche und der geforderten Formulare oder durch die Fallstricken der Steuererkl\u00e4rung und der geforderten Belege zu k\u00e4mpfen, kann eigentlich nicht richtig sein. Eine Vereinfachung kann nur gut tun.
\nOb jedoch Straubhaars Modell das richtige ist, bezweifle ich. Ich meine nicht seine konkreten Zahlen. Klar ist, dass jedes Wohlfahrtssystem hohe Steuern oder Abgaben bedeutet. Ob man nun 12.000 Euro Grundeinkommen im Jahr und 50 Prozent Steuern unterstellt oder 6.000 Euro und sagen wir 35 Prozent, ist eine politische Entscheidung. Dazu kommen wir gleich.
\nVorher jedoch zu den Basics:<\/p>\n
\nEine Regelung, die jedem deutschen B\u00fcrger 1.000 Euro im Monat gew\u00e4hrt, dem hier lebenden nichtdeutschen Steuerzahler jedoch nicht (und auch nicht den hier lebenden nichtdeutschen Sozialhilfeempf\u00e4ngern), w\u00fcrde ein starkes Hindernis gegen die Zuwanderung von Fachkr\u00e4ften aufrichten. Wer w\u00fcrde hier arbeiten wollen, wenn er automatisch 1.000 Euro weniger f\u00fcr die gleiche Arbeit bek\u00e4me? Wenn er sich einb\u00fcrgern lassen m\u00fcsste, um in den Genuss der Zahlung zu kommen? Wohl niemand. Was mit den nichtdeutschen Sozialhilfeempf\u00e4ngern w\u00e4re, kann man, wie die Frage der Selbstst\u00e4ndigen, zu einer Nebenfrage erkl\u00e4ren. Aber es summieren sich langsam solche Nebenfragen.
\nIm \u00dcbrigen w\u00e4re eine solche Regelung, die eindeutig Nichtdeutsche diskriminiert, vermutlich mit dem EU-Recht nicht kompatibel. Aber das scheint f\u00fcr Straubhaar auch eine Nebenfrage zu sein. Der Begriff Europ\u00e4ische Union taucht kein einziges Mal im Buch auf.
\nAu\u00dfer den Nichtdeutschen, so rechnet es Straubhaar vor, h\u00e4tte niemand einen finanziellen Nachteil von der Regelung, au\u00dfer vielleicht den ganz Reichen. 50 Prozent Steuern klingen zwar hoch. Aber erstens entfallen die Sozialabgaben, die zurzeit die unteren und mittleren Einkommen viel st\u00e4rker belasten als die h\u00f6heren. Zweitens bedeuten die 12.000 Euro steuerfrei f\u00fcr niedrige Einkommen ziemlich viel, f\u00fcr h\u00f6here Einkommen ziemlich wenig, so dass sich der einheitliche Steuersatz f\u00fcr die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung durchaus als gerecht darstellt. Die Modellrechnungen finden sich bei Straubhaar, und sie leuchten ein.
\nWenn man auch auf der Ebene der Individuen behaupten kann, niemand w\u00fcrde benachteiligt gegen\u00fcber dem heutigen System, scheint mir ein wichtiger Einwand zu sein, dass das Grundeinkommen f\u00fcr hiesige Unternehmen einer Subvention gleichkommt. Damit ein Journalist auf ein Einkommen von, sagen wir, 3.000 Euro brutto k\u00e4me, m\u00fcsste ihm das Unternehmen nur 2.000 Euro zahlen. Heute kostet ein Arbeitnehmer, der 3.000 brutto erh\u00e4lt, aufgrund der Pflichtabgaben f\u00fcr die Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung eher 4.000 Euro, also mindestens das Doppelte wie in Straubhaars Modell. Nun kann man die Reduktion der Lohnkosten begr\u00fc\u00dfen, weil sie die Besch\u00e4ftigungsquote erh\u00f6ht (diesem Ziele dient ja auch die viel gescholtene, aber offensichtlich wirksame \u00d6kosteuer), aber eine derart offensichtliche Subvention, die ja auch die Preise der entsprechenden Produkte senken und deutsche Unternehmen, die schon jetzt vom billigen Euro profitieren, endg\u00fcltig konkurrenzlos preiswert machen. Die Europ\u00e4ische Union k\u00f6nnte das bei Strafe des Untergangs nicht billigen; und wenn die EU das Grundeinkommen europaweit einf\u00fchren w\u00fcrde, w\u00e4ren protektionistische Ma\u00dfnahmen unserer WTO-Handelspartner die Folge: Trump ist ein Menetekel. Ich habe bei Straubhaar keinen einzigen Paragrafen gefunden, in dem er sich mit dieser Frage auseinandersetzt.<\/p>\n
\nNun zur Politik des Grundeinkommens: Am Ende geht es hierbei, wie bei aller Sozialpolitik, um die Umverteilung dessen, was erwirtschaftet wird. Diejenigen, die nicht arbeiten k\u00f6nnen oder wollen, oder die nur wenig verdienen k\u00f6nnen oder wollen, werden f\u00fcr ein hohes Grundeinkommen und f\u00fcr h\u00f6here Steuern sein. Jedenfalls f\u00fcr h\u00f6here Steuern f\u00fcr h\u00f6here Einkommen; also f\u00fcr eine progressive Steuer statt einer flat tax. Je h\u00f6her das Grundeinkommen, desto geringer der Anreiz zu arbeiten, insbesondere in Berufen, die wenig zahlen. Schon jetzt w\u00fcrde die deutsche Volkswirtshaft ohne die zum Teil illegal auf dem Bau, den Feldern, in Restaurantk\u00fcchen, Schlachtbetrieben und anderen Bereichen arbeitenden Zuwanderer und Saisonarbeiter zusammenbrechen. Niemand k\u00f6nnte die Deutschen daran hindern, sich selbst ein Grundeinkommen zuzubilligen, bei dem sie sich schlicht aus dem Markt preisen, wie das in manchen Bereichen schon jetzt der Fall ist. Und je mehr Menschen ohne Arbeit vom Grundeinkommen leben k\u00f6nnten, desto st\u00e4rker w\u00fcrden die Parteien, die den Schutz oder die Erh\u00f6hung des Grundeinkommens versprechen. Ein Teufelskreis.
\nNun k\u00f6nnte man sagen, die B\u00fcrger w\u00fcrden schon nicht so dumm sein. Schlie\u00dflich hat ja die SPD die unpopul\u00e4ren Hartz-Reformen durchgesetzt. Stimmt, und daf\u00fcr zahlt sie bis heute mit dem Verlust der Regierungsf\u00e4higkeit im Bund, es sei denn als Juniorpartner der Union. In der Schweiz andererseits haben bei einer Volksabstimmung zwei Drittel gegen die Einf\u00fchrung eines bedingungslosen Grundeinkommens votiert. Das beeindruckt Straubhaar wenig, l\u00e4sst mich aber hoffen.
\nDenn was mich am meisten am Modell des Grundeinkommens st\u00f6rt, ist die Entkoppelung von Leistung und Entlohnung. Nat\u00fcrlich gibt es tausend T\u00e4tigkeiten, die zwar \u2013 da sie nicht vermarktet werden \u2013 keinen Preis haben, und die von der Gesellschaft dennoch entlohnt werden oder werden sollten: die Erziehungsleistung der Eltern etwa. Fr\u00fcher reichte daf\u00fcr der Lohn des \u201eFamilienvaters\u201c, heute wird das teilweise aus dem Steueraufkommen bezahlt. Aber ob herumschlunzen, w\u00e4hrend man sich \u00fcberlegt, ob man was mit Medien oder lieber Filmstar werden soll, von der Gesellschaft finanziert werden soll, ist denn doch die Frage. Um es klar zu machen: Ich habe nichts gegen das Verschwenden von Lebenszeit, im Gegenteil. Ich selbst habe ja \u2013 statt zu studieren \u2013 zwischen 1970 und 1977 als kommunistischer Kader vergeblich versucht, die westdeutsche Arbeiterklasse f\u00fcr die Weltrevolution zu begeistern. Aber das hat mein Vater finanziert, nicht die Gesellschaft.
\nJa, das war und ist ein b\u00fcrgerliches Privileg. Die Proletarier, die wir zu erreichen suchten, und die nach der 9. Klasse in die Lehre geschickt worden waren, haben das sofort erkannt und waren entsprechend skeptisch. \u201eIn zwanzig Jahren bist du irgendwo oben, aber wir sind immer noch hier\u201c, sagte mir ein Arbeiter bei Opel-Bochum anno 1974, und er hatte Recht. Dass jetzt sehr viel mehr junge Menschen in den Genuss l\u00e4ngerer Schulzeit und sogar einer Universit\u00e4tsausbildung kommen, finde ich richtig, und ich geh\u00f6re nicht zu jenen, die das alles um jeden Preis effizienter machen wollen: Zeit verschwenden, die falschen (oder richtigen) B\u00fccher lesen, sich in Kneipen die K\u00f6pfe hei\u00df reden, Freunde gewinnen und so weiter ist vielleicht das Wichtigste am Studium. Das wird ja auch \u2013 unabh\u00e4ngig davon, ob es Studiengeb\u00fchren gibt oder nicht \u2013 von der Gesellschaft mitfinanziert, und das ist gut so.
\nDennoch scheint es mir f\u00fcr das Selbstbild einer modernen Gesellschaft wichtig, dass sie versteht: Alles, was wir haben, kommt von der Natur, vom Besitz und von der Arbeit. Als B\u00fcrger einer reichen Gesellschaft habe ich nicht nur Anspr\u00fcche, sondern auch Pflichten, jedenfalls wenn ich will, dass diese Gesellschaft reich bleibt. Die Natur nutzen und sch\u00fctzen; den Besitz nutzen und mehren; die Arbeit vermenschlichen und gerecht verteilen. Die Dauereinrichtung einer Alimentierung, die nicht mit eigener Leistung, sondern qua Mitgliedschaft einer privilegierten Gesellschaft erworben wird, wie ehedem beim Adel, scheint mir ein R\u00fcckschritt. Nicht, dass mir der Adel \u2013 etwa der englische Adel des 18. Jahrhunderts \u2013 unsympathisch w\u00e4re. Aber er hat am Ende nur wenige gute K\u00f6pfe und viel Dummheit, Arroganz, Faulheit und Korruption hervorgebracht. Noch demoralisierender war die Privilegierung der st\u00e4dtischen Plebs in Rom am Ende der Republik und zur Zeit der Kaiser. Am Ende waren die B\u00fcrger nicht mehr zur Demokratie f\u00e4hig, sondern br\u00fcllten nur noch nach Brot und Spielen.<\/p>\n