\u201eMehr Geld f\u00fcr Bildung!\u201c – keine Forderung\u00a0 kommt h\u00e4ufiger aus sozialdemokratischem Munde als diese. Sie klingt griffig und plausibel. Wer k\u00f6nnte etwas dagegen haben? Auch Martin Schulz hat die Formulierung\u00a0 f\u00fcr sich entdeckt. Dabei wirft er mit Milliarden nur so um sich. Bei einer Diskussion vor Lehrern und Sch\u00fclern am 18. 05. 2017 \u00a0in Berlin-Neuk\u00f6lln nannte er zuerst eine Zahl zwischen 10 und 12 Milliarden, die er als Kanzler j\u00e4hrlich mehr in die Bildung stecken wolle. Nach kritischen Nachfragen erh\u00f6hte er den Einsatz auf 30 Milliarden. <\/p>\n
Rechnet\u00a0 man die teuren Wahlgeschenke, die Schulz schon versprochen hat (5 Milliarden f\u00fcr das Arbeitslosengeld Q, \u00fcber 10 Milliarden f\u00fcr die „Mindestrente f\u00fcr alle“) hinzu, sprengt das alle Dimensionen, selbst wenn man weiterhin sprudelnde Steuerquellen\u00a0 \u00fcber 2018 hinaus unterstellt. Dabei drohen Risiken am Horizont. Sollte die EZB den Leitzins nur um einen Prozentpunkt erh\u00f6hen, steigerte dies\u00a0 die j\u00e4hrliche Zinslast des Bundes um 13 Milliarden Euro. Es r\u00e4cht sich, dass die Gro\u00dfe Koalition in den \u00fcppigen Jahren die Staatsschuld nicht\u00a0 zur\u00fcckgefahren hat. Die Schuldenbremse verbietet die Kreditaufnahme ab dem Jahr 2020. Sp\u00e4testens dann werden alle Ausgaben, die nicht durch Einnahmen gedeckt sind, wieder kassiert. Stellt man die horrenden Summen, die Schulz f\u00fcr die Bildung fordert, in diesen\u00a0 allgemeinen Finanzhorizont, muss man zu dem Schluss kommen, dass es sich \u00fcberwiegend\u00a0 um Luftbuchungen handelt.<\/p>\n
Eine weitere Forderung von Schulz betrifft das im Grundgesetz verankerte Kooperationsverbot zwischen Bund und L\u00e4ndern. Dies will er aufheben, um die Gelder, die er f\u00fcr die Bildung fordert, gezielt in einzelne Regionen oder Kommunen lenken zu k\u00f6nnen. Diese Forderung ist problematisch, weil sie die Aufgabenverteilung zwischen Bund und L\u00e4ndern, die in unserem f\u00f6deralen System wohl ausgewogen ist, unterh\u00f6hlt. Wie im normalen Leben gilt auch im F\u00f6deralismus das Prinzip: Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch. Politisch gewendet hei\u00dft das, dass der Bund f\u00fcr die Gelder, die er den untergeordneten politischen Ebenen zur Verf\u00fcgung stellt, auch die sachliche-politische Verantwortung \u00fcbernehmen will. So ist kaum vorstellbar, dass eine schwarz-gelbe Bundesregierung Gelder nach Nordrhein-Westfalen lenkt, die dann dort f\u00fcr fragw\u00fcrdige Schulkonzepte (Stichwort: Gemeinschaftsschule) ausgegeben werden. Umgekehrt wird eine rot-gr\u00fcne Bundesregierung ungern Finanzhilfen nach Bayern lenken wollen, um dort die Gymnasien im l\u00e4ndlichen Raum oder gar die Privatschulen zu st\u00e4rken. Die Aufhebung des Kooperationsverbots setzt ein wichtiges Prinzip unserer Demokratie au\u00dfer Kraft: Die politische Verantwortung f\u00fcr die Verausgabung\u00a0 finanzieller Mittel muss immer erkennbar sein. Wenn Politiker die\u00a0 Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr\u00a0 getroffene Entscheidungen durch Mischfinanzierungen\u00a0 verschleiern k\u00f6nnen, erschweren sie es den B\u00fcrgern, sie bei den n\u00e4chsten Wahlen f\u00fcr Misserfolge zur Verantwortung zu ziehen.<\/p>\n
Fragw\u00fcrdig ist auch Schulz\u00b4 Forderung, das G 8 – Gymnasium wieder aufzugeben und zu G 9 zur\u00fcckzukehren. Schulz verkennt eine sinnvolle p\u00e4dagogische Arbeitsteilung zwischen den beiden schulischen S\u00e4ulen, die sich in den meisten L\u00e4ndern inzwischen herausgebildet haben. Die egalit\u00e4ren Schulformen (Gesamt-, Sekundar- und Gemeinschaftsschule) haben mit der neunj\u00e4hrigen Schulzeit bis zum Abitur einen wichtigen Vorteil gegen\u00fcber dem Gymnasium, das in acht Jahren zum Abitur f\u00fchrt. Dies hat dazu gef\u00fchrt, dass Sch\u00fcler, die eigentlich f\u00fcrs Gymnasium geeignet w\u00e4ren, lieber \u00a0eine Sekundarschule besuchen, weil sie es dann langsamer\u00a0 angehen lassen k\u00f6nnen. Wenn das Gymnasium, wie Schulz fordert, wieder zu G 9 zur\u00fcckkehrt, werden diese Sch\u00fcler wieder ans Gymnasium str\u00f6men. Ob Schulz wei\u00df, dass er mit seinem Vorschlag gerade den Schulen schadet, die zu den „Lieblingskindern“ der SPD z\u00e4hlen? Die Bildungsministerinnen von Berlin (Sandra Scheeres) und von Schleswig-Holstein (Britta Ernst), die beide an G 8 festhalten wollen,\u00a0 k\u00f6nnten es ihm\u00a0 erkl\u00e4ren. Wei\u00df in der SPD die\u00a0 eine Hand nicht, was die andere tut? Dass Schulz die G 8 \u2013 Reform f\u00fcr eine Ausgeburt des Neoliberalismus h\u00e4lt, macht die Sache nicht besser. Er fabuliert von dem Versuch finsterer Kr\u00e4fte, \u201edie Schulen durchzu\u00f6konomisieren\u201c, die Sch\u00fcler \u201eschnellstm\u00f6glich f\u00fcr\u00a0 die Arbeitswelt zu verwerten\u201c. Die Realit\u00e4t sieht anders aus. \u00a0Viele Sch\u00fcler nutzen das gewonnene Jahr gar nicht, um fr\u00fcher ins Arbeitsleben einzutreten, wie Schulz vermutet. Die meisten machen nach dem Abitur\u00a0 ein freiwilliges soziales oder \u00f6kologisches Jahr oder gehen f\u00fcr ein Jahr ins Ausland. Warum sollte man diese Sch\u00fcler, wenn\u00a0 sie das Abitur spielend in acht Jahren schaffen, in die Verl\u00e4ngerungsschleife schicken und ihnen dadurch ein f\u00fcr ihre\u00a0 Pers\u00f6nlichkeitsbildung wichtiges \u201efreies“ Jahr \u00a0rauben?<\/p>\n
All diese Schulzschen Forderungen f\u00fcr die Schule gehen an dem vorbei, was das eigentliche Problem sozialdemokratischer Schulpolitik ist: Die einseitige Betonung des Gerechtigkeitsgedankens geht zu Lasten der Leistungsf\u00e4higkeit der Schule. F\u00fcr\u00a0 sozialdemokratische und gr\u00fcne Bildungspolitiker ist eine Schule dann \u201esozial gerecht\u201c, wenn Kinder aus der sozialen Unterschicht gemeinsam mit\u00a0 Akademikerkindern die Schulbank dr\u00fccken. Die \u201egerechte\u201c soziale Mischung der Kinder in der Schulklasse ist f\u00fcr diese Denkschule so wichtig, dass sie die Frage danach, ob diese Mischung auch p\u00e4dagogisch sinnvoll ist, gar nicht mehr stellt. Diejenigen, die sie stellen, werden gerne als \u201eewig-gestrig\u201c, \u201eunsozial\u201c oder als \u201eSelektionsapostel\u201c stigmatisiert.\u00a0 Stellt man die Frage nach der \u201esozial gerechten\u201c Schule p\u00e4dagogisch, kommt man zu anderen Pr\u00e4missen. F\u00fcr mich ist die Schule \u201esozial gerecht\u201c, die es allen Kindern, ungeachtet ihrer sozialen oder ethnischen Herkunft und ihrer intellektuellen Begabung, erm\u00f6glicht, ihre ganz eigenen Potentiale optimal zu entfalten und auszusch\u00f6pfen. Geht man von dem Ziel eines jeden erfolgreichen\u00a0\u00a0 Bildungsprozesses aus, n\u00e4mlich allen Sch\u00fclern einen ihren F\u00e4higkeiten gem\u00e4\u00dfen Schulabschluss zu verschaffen, kommt man schnell zu der Schlussfolgerung, dass die heterogene Sch\u00fclermischung\u00a0 keineswegs die optimale Voraussetzung f\u00fcr erfolgreiches Lernen darstellt.\u00a0 Es kann doch kein Zufall sein, dass bei Leistungsvergleichen (Mittlerer Schulabschluss, VERA 8) die egalit\u00e4ren Schulformen, wie z.B. Gemeinschaftsschulen, Sekundarschulen etc. schlechter abschneiden als die gegliederten Schulformen. Selbst die klassische Gesamtschule bringt bessere Resultate, weil\u00a0 sie die Sch\u00fcler in Fachleistungs<\/u>kursen unterrichtet.\u00a0 Das Prinzip der Begabungsmischung in einer Lerngruppe ist offensichtlich nicht dazu angetan, die Potentiale aller Sch\u00fcler optimal zur Entfaltung kommen zu lassen. \u00a0Ich frage mich immer, was es einem 17-J\u00e4hrigen n\u00fctzt, der ohne Abschluss die Schule verlassen hat, wenn er sagen kann, er\u00a0 habe immerhin in einer sozial gerecht gemischten Lerngruppe gesessen. W\u00e4re es f\u00fcr ihn nicht viel n\u00fctzlicher gewesen, wenn er so unterrichtet worden w\u00e4re, dass er seine Begabungen h\u00e4tte optimal entfalten k\u00f6nnen? Das h\u00e4tte aber unweigerlich zu der Frage gef\u00fchrt, die f\u00fcr die meisten\u00a0 Lehrkr\u00e4fte l\u00e4ngst entschieden ist: W\u00e4re dem Jungen nicht besser geholfen gewesen, wenn er in einer homogen zusammengesetzten, auf seinen Lernstand ausgerichteten Lerngruppe unterrichtet worden w\u00e4re?<\/p>\n
Die Kritik am egalit\u00e4ren Bildungsansatz der SPD hat in letzter Zeit gerade im Bildungsb\u00fcrgertum zugenommen. Viele \u00a0Eltern wollen nicht l\u00e4nger akzeptieren, dass die Leistungen der Sch\u00fcler in dem Ma\u00dfe schlechter werden, wie die SPD ihrem bildungspolitischen Ziel – soziale Gerechtigkeit im Klassenzimmer – n\u00e4herkommt. Die Abwahl der beiden Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein hat \u00a0hier eine ihrer Ursachen. Nach den neuesten Zahlen zu den Schulabschl\u00fcssen in Deutschland \u00a0ist in\u00a0 diesen beiden Bundesl\u00e4ndern die Zahl der Schulabg\u00e4nger ohne Abschluss h\u00f6her als\u00a0 im bundesdeutschen Durchschnitt (5,7 Prozent): in NRW: 6 Prozent, in SH: 7,6 Prozent (Caritas Deutschland: „Bildungschancen 2016“). Die Kompetenzzuschreibung in der Bildungspolitik ist f\u00fcr Rot-Gr\u00fcn ist deshalb \u00a0in letzter Zeit\u00a0 deutlich\u00a0 zur\u00fcckgegangen. Martin Schulz t\u00e4te seiner Partei sicher einen gro\u00dfen Gefallen, wenn er auf die Meinung derer h\u00f6rte, die fordern, dass der Leistungsgedanke in der Schule nicht l\u00e4nger vernachl\u00e4ssigt werden darf. Was die Schule – vor allem in rot-gr\u00fcn regierten L\u00e4ndern – braucht, ist nicht mehr Geld, sondern eine bessere P\u00e4dagogik.\u00a0 Wenn alle\u00a0 Sch\u00fcler ungeachtet ihrer Herkunft und \u00a0Begabung einen Schulabschluss erwerben, w\u00e4re der ursozialdemokratischen Forderung „Aufstieg\u00a0 durch Bildung“ am ehesten Gen\u00fcge getan.<\/p>\n
Wer sagt\u00b4s dem ausschlie\u00dflich \u00a0auf soziale Gerechtigkeit gepolten Kandidaten?<\/p>\n
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