Diplomatie ist eine\u00a0 altbew\u00e4hrte Staatskunst. Sie hat es sich zum Ziel gesetzt, den Interessenausgleich zwischen Staaten so zu regeln, dass es zu einem einvernehmlichen und dauerhaften Modus Vivendi kommt. Entstanden ist die moderne Diplomatie w\u00e4hrend der Renaissance in Norditalien, wo die damaligen Stadtstaaten mit Hilfe von Gesandten\u00a0 ihre Interessen absteckten. Heute geh\u00f6rt es zum Einmaleins der Diplomatie, dass man im staatlichen Miteinander\u00a0 durch Kompromisse einen verl\u00e4sslichen Ausgleich der Interessen sucht. Das gelingt am besten, wenn man es vermeidet, den Verhandlungspartner blo\u00dfzustellen oder in die Enge zu treiben.\u00a0 Jeder Vertragspartner \u00a0muss sich in der erreichten \u00dcbereinkunft\u00a0 wiederfinden k\u00f6nnen. Schon die r\u00f6mische Antike hat mit dem Leitsatz „Do ut des“ dieses\u00a0 Prinzip der Gegenseitigkeit\u00a0 formuliert.<\/p>\n
Der Au\u00dfenminister eines Landes ist der h\u00f6chste Diplomat. Durch sein Verhalten muss er Vorbild f\u00fcr das Heer von Diplomaten sein, das unter seiner Leitung\u00a0 die Interessen des Landes in aller Welt\u00a0 vertritt. Deshalb ist es misslich, wenn ein Politiker dieses Amt besetzt, dem diplomatisches Geschick, also ein gewisses Ma\u00df an Zur\u00fccknahme des eigenen Egos, nicht gegeben ist. Political animals, also Vollblutpolitiker, haben in diesem Amt nichts verloren, weil sie Gefahr laufen, zu viel Porzellan zu zerschlagen. Misslich ist es, wenn Politiker dieses Amt anstreben, um ihren ramponierten Ruf als politischer Rabauke aufzupolieren, weil der Spitzendiplomat des Landes immer ein hohes Ansehen in der Bev\u00f6lkerung\u00a0 genie\u00dft. Guido Westerwelle hat dies versucht und ist\u00a0 gescheitert, weil er es selbst als Au\u00dfenminister\u00a0 nicht lassen konnte, sich mit scharfen Thesen in die deutsche Innenpolitik einzumischen (\u201esp\u00e4tr\u00f6mische Dekadenz\u201c). In dieselbe Falle tappt gegenw\u00e4rtig Sigmar Gabriel. Er spielt auf allen Politikfeldern mit, um mit seinen Interventionen den Schulz-Zug anzuschieben, der in den letzten Wochen\u00a0 ins Stottern geraten ist. Seine j\u00fcngsten Vorschl\u00e4ge zur Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU sind in diesem Kontext zu\u00a0 sehen. Warum hat er sie nicht formuliert, als er noch Wirtschaftsminister war? Warum\u00a0 \u00fcberl\u00e4sst er sie nicht der gegenw\u00e4rtigen Wirtschaftsministerin Brigitte\u00a0 Zypries? Gabriels Ego ist offensichtlich gr\u00f6\u00dfer, als es die Schranken seines Amtes erlauben.<\/p>\n
Auch auf dem Feld der Au\u00dfenpolitik versucht Gabriel das Rad neu zu erfinden. Als ehemaliger Lehrer hat er den Erziehungsgedanken f\u00fcr sich entdeckt –\u00a0 nach dem Motto: W\u00e4re es nicht hilfreich, wenn ich das Land, an dem ich einen Makel finde, einer p\u00e4dagogischen Ma\u00dfnahme \u00a0unterwerfe, die es zur Besinnung bringt? Dass\u00a0 er mit der Erziehung \u00a0bei dem kleinen Land Israel angefangen hat, hat durchaus Gr\u00fcnde. Dieses Land geh\u00f6rt zu den meistgehassten L\u00e4ndern der Welt. Die Gegner Israels benutzen seit Jahren die B\u00fchne der\u00a0 Vereinten Nationen, um Israel so an den Pranger zu stellen, \u00a0\u00a0dass das Stigma des ungeliebten Paria-Staats an ihm haften bleibt. Es geh\u00f6rt wenig Mut dazu, den Erziehungsgedanken an der israelischen Regierung auszuprobieren, indem man sich mit dubiosen Nicht-Regierungsorganisationen trifft, die in Israel nicht den besten Ruf genie\u00dfen. Dass es den Deutschen am wenigsten zusteht, gegen Israel den Oberlehrer zu spielen, kommt Gabriel nicht in den Sinn. Von der Besonnenheit und Zur\u00fcckhaltung, die deutsche Politiker fr\u00fcher im Umgang mit Israel gezeigt haben, will der nassforsche Au\u00dfenminister nichts mehr wissen.<\/p>\n
Gabriels undiplomatisches Verhalten in Israel w\u00fcrde das Stigma der „Sonderbehandlung“ \u00a0verlieren, wenn der\u00a0 deutsche Au\u00dfenminister\u00a0 seine Unerschrockenheit und seinen p\u00e4dagogischen Impetus\u00a0 auch gegen\u00fcber Staaten unter Beweis stellte, die nicht zu den kleinen und schwachen geh\u00f6ren.\u00a0 In der Schulklasse gilt es ja auch als ehrenr\u00fchrig, auf den H\u00e4nfling einzupr\u00fcgeln. Als Lehrer m\u00fcsste Gabriel \u00a0das gel\u00e4ufig sein.<\/p>\n
Hier meine\u00a0 Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine „p\u00e4dagogische Agenda“ des deutschen Au\u00dfenministers.<\/p>\n
Beim n\u00e4chsten Besuch Russlands sollte er eine Abordnung der \u00a0Krim-Tataren zum Gespr\u00e4ch einladen. Sie k\u00f6nnten ihm berichten, wie sie nach der milit\u00e4rischen Eroberung der Krim durch russische Truppen enteignet und\u00a0 von ihren L\u00e4ndereien vertrieben und wie ihre Volksversammlung, der \u00a0Madschlis, aufgel\u00f6st wurde. Er k\u00f6nnte sich auch mit dem Oppositionspolitiker Alexei Nawalny treffen, der mit physischer Gewalt (Verhaftungen, Farbattacken) daran gehindert wird, das in der Verfassung verb\u00fcrgte Recht auf\u00a0 Versammlungsfreiheit wahrzunehmen. Ein absolutes Muss w\u00e4re der Besuch bei der angesehenen Menschenrechtsgruppe \u201eMemorial\u201c, die vom russischen Innenministerium zum \u201eausl\u00e4ndischen Agenden\u201c erkl\u00e4rt wurde\u00a0 und in ihrer Arbeit massiv behindert wird.\u00a0\u00a0 Auch die russische Helsinki-Gruppe w\u00e4re\u00a0 ein Gespr\u00e4ch\u00a0 wert.<\/p>\n
Auch bei einem Besuch in\u00a0 der Volksrepublik China erg\u00e4be\u00a0 sich ein weites Feld f\u00fcr p\u00e4dagogische Bem\u00fchungen zur Umerziehung der\u00a0 Regierung. Gabriel m\u00fcsste unbedingt eine Abordnung der \u00a0tibetanischen M\u00f6nche empfangen, die sich bis zur Selbstverbrennung dagegen wehren, dass die chinesische Regierung die ethnische\u00a0 und religi\u00f6se Identit\u00e4t des tibetischen Volkes\u00a0 durch die Ansiedlung von Han-Chinesen untergr\u00e4bt. War Besiedlung fremden Territoriums nicht der Stein des Ansto\u00dfes f\u00fcr Gabriel in Israel?<\/p>\n