Erfolgreiche und charismatische Menschen m\u00fcssen es erdulden, dass sie von\u00a0 Personen, denen\u00a0 bisher wenig Erfolg \u00a0beschieden war, umschmeichelt werden.\u00a0 So geschieht es gerade mit Emmanuel Macron, dem frisch gew\u00e4hlten franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten. Wer sich dabei besonders hervortut, ist unser\u00a0 Au\u00dfenminister Sigmar\u00a0 Gabriel, der nicht m\u00fcde wird, Macron als „seinen Freund“ zu bezeichnen. Dieses Verhalten\u00a0 k\u00f6nnte man als Marotte eines Sprunghaften und Rastlosen ertragen, wenn da nicht die Erinnerung an eine andere Freundschaftsinszenierung w\u00e4re. Als Fran\u00e7ois \u00a0Hollande 2012 zum Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt worden war, flog\u00a0 die sozialdemokratische Trias Gabriel, Steinmeier und Steinbr\u00fcck flugs \u00a0nach Paris, um sich im Glanze des Wahlsiegers zu sonnen. Er geh\u00f6rte ja schlie\u00dflich zur sozialistischen Familie. <\/p>\n
Dass die Franzosen in Hollande einen orientierungslosen Politiker von geringem Format\u00a0 gew\u00e4hlt hatten, merkte man sp\u00e4testens, als er mit einer wirtschaftsfeindlichen Steuer- und Finanzpolitik (Spitzensteuersatz: 75%) die Arbeitslosigkeit auf neue Rekordst\u00e4nde f\u00fchrte. Danach war in der SPD\u00a0 vom franz\u00f6sischen Vorbild nicht mehr die Rede. Dass der sozialistische Pr\u00e4sidentschaftskandidat Beno\u00eet Hamon bei der diesj\u00e4hrigen Wahl\u00a0 in der ersten Wahlrunde gerade mal 6,36% der Stimmen erhielt, wurde von der SPD schamhaft verschwiegen. Daf\u00fcr \u00a0gibt es \u00a0ja den Sonnyboy der franz\u00f6sischen Politik, den man – flugs zum Freund erkl\u00e4rt – hofieren kann, wieder in der Hoffnung, es m\u00f6ge ein wenig von dem Glanz des jungen Aufsteigers auf die grau gewordene\u00a0 alte Dame SPD abstrahlen.<\/p>\n
All dies k\u00f6nnte man als All\u00fcren einer Partei abtun, die sich momentan gerne an Personen berauscht, denen man Gro\u00dfes zutraut (Schulz-Hype). Gabriel hat jedoch Aussagen getroffen, die bei Menschen, denen die wirtschaftliche Vernunft am Herzen liegt, die Alarmglocken schrillen lassen m\u00fcssen. Er fordert die EU und speziell Deutschland auf, dem Pr\u00e4sidenten Macron dadurch zu helfen, dass man die Stabilit\u00e4tskriterien f\u00fcr Frankreich lockert, damit das Land sich weiter verschulden kann. Au\u00dferdem sollte ein Investitionsprogramm aufgelegt werden, das in Frankreich und in anderen wirtschaftlich schwachen EU-L\u00e4ndern die Jugendarbeitslosigkeit bek\u00e4mpfen soll. Die\u00a0 von Deutschland forcierte \u00a0Stabilit\u00e4tskultur m\u00fcsse ein Ende haben. Schon vor einigen Wochen hat Gabriel in einem Beitrag f\u00fcr die FAZ Deutschland aufgefordert, freiwillig mehr in den EU-Haushalt einzuzahlen, weil wir auch die Hauptnutznie\u00dfer der europ\u00e4ischen Vereinigung und der Euro-Einf\u00fchrung \u00a0seien.\u00a0 Martin Schulz, der Hoffnungstr\u00e4ger der SPD f\u00fcr die Bundestagswahl, blies\u00a0 ins gleiche Horn. Er forderte einen gemeinsamen Euro-Haushalt, aus dem Investitionen im Euro-Raum bezahlt werden k\u00f6nnten. Zur Schulden- und Transfer-Union w\u00e4re dann nur noch ein kleiner Schritt.<\/p>\n
Gabriel und Schulz lassen v\u00f6llig au\u00dfer Acht, dass in Frankreich\u00a0 die Stabilit\u00e4tskriterien schon\u00a0 unter Hollande faktisch au\u00dfer Kraft gesetzt waren, weil ihm immer neue Aufsch\u00fcbe gew\u00e4hrt wurden, f\u00fcr die man immer passende Begr\u00fcndungen fand \u00a0(Mali-Einsatz, Terrorbek\u00e4mpfung, lahmende Wirtschaft). \u00a0Zehn Jahre in Folge \u00a0\u00a0\u00fcberstieg die j\u00e4hrliche Verschuldung die\u00a0 festgelegte Grenze von 3% des BIP. Auf diese Weise stieg der Schuldenstand Frankreichs auf 97% des BIP an. \u00a0Die SPD \u00a0verschweigt zudem, dass die franz\u00f6sischen Wirtschaft nicht an fehlenden Geldspritzen krankt, sondern an zu starren Regeln f\u00fcr den \u00a0Arbeitsmarkt, die seit Jahren \u00a0Neueinstellungen verhindern. Alle zaghaften Reformen der Hollande-Regierung, die M\u00e4rkte zu liberalisieren, sind am Widerstand der Arbeitnehmer und ihrer radikalen Gewerkschaften gescheitert. Alle Franzosen, gleich welcher politischen Couleur, wollen an der 35-Stundenwoche festhalten, obwohl dies das gr\u00f6\u00dfte Investitionshindernis darstellt. Alle Franzosen wollen nicht l\u00e4nger als bis 62 arbeiten, obwohl die Rentenkasse notorisch \u00fcberschuldet ist und abzusehen ist, dass sie irgendwann kollabiert. Die Staatsquote am Bruttoinlandsprodukt ist in Frankreich auf schwindelnde H\u00f6he – \u00a057 Prozent! – geklettert (Deutschland: 44%). Hollande hat n\u00e4mlich, um die Arbeitslosigkeit zu senken, immer mehr Menschen in den Staatsdienst \u00fcbernommen, f\u00fcr die nach Effektivit\u00e4tskriterien eigentlich kein\u00a0 Bedarf bestand. Frankreich ist vor allem \u00a0gel\u00e4hmt durch die \u00a0Aversion vieler\u00a0 Menschen\u00a0 gegen\u00fcber der Globalisierung. Viele Franzosen sehen durch den von ihr ausgel\u00f6sten Wandel ihre kulturelle Identit\u00e4t bedroht und schauen mit Wehmut in die „gute alte Zeit“ zur\u00fcck. Die beiden globalisierungskritischen Politiker Le Pen und M\u00e9lenchon\u00a0 haben in der ersten Wahlrunde zusammen 40% der Stimmen bekommen. Das w\u00e4re so, als k\u00e4men bei uns AfD und Linkspartei auf denselben W\u00e4hlerzuspruch. Bei uns w\u00e4re das ein Katastrophenszenario, in Frankreich bewegt sich das im Rahmen des Normalen. Die Aufregung dar\u00fcber\u00a0 hielt \u00a0sich deshalb auch \u00a0in Grenzen.<\/p>\n
Was\u00a0 soll angesichts dieser Problemlage das Lockerungsprogramm der SPD-Politiker bewirken? Wollen sie wie schon w\u00e4hrend der Griechenlandkrise die S\u00fcdl\u00e4nder gegen die der Stabilit\u00e4t verpflichteten Nordl\u00e4nder (Deutschland, Niederlande, Finnland, \u00d6sterreich)\u00a0 in Stellung bringen? Oder wollen sie \u00a0eine sozialistische Internationale schmieden, die sich dem „lockeren Geld“ verpflichtet f\u00fchlt?<\/p>\n
Alle seri\u00f6sen \u00d6konomen sagen, dass es eine Vergesellschaftung der Schulden in Europa durch Eurobonds und die Etablierung eines Wirtschafts- und Finanzministers der Euro-Zone erst geben kann, wenn die Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik der L\u00e4nder\u00a0 vereinheitlicht worden ist. Dies\u00a0 w\u00fcrde aber bedeuten, dass dieser Finanzminister ein Durchgriffsrecht besitzen m\u00fcsste, um Beschl\u00fcsse der nationalen Parlamente, die der Stabilit\u00e4t der Euro-Zone zuwiderlaufen, aufheben zu k\u00f6nnen. Was das konkret bedeutet, kann man an einem fiktiven Beispiel erl\u00e4utern.\u00a0 Wenn in \u00a0\u00a0Italien\u00a0 bei den n\u00e4chsten Wahlen 2018\u00a0 die\u00a0 populistische Partei \u00a0\u00a0„F\u00fcnf Sterne“\u00a0 an die Macht k\u00e4me und \u00a0die 35-Stundenwoche und die Rente ab 60 einf\u00fchrte, m\u00fcsste der europ\u00e4ische Finanzminister sein Veto einlegen k\u00f6nnen, weil diese Forderungen den Staatshaushalt des\u00a0 Landes sprengen w\u00fcrden \u00a0und dadurch \u00a0die Stabilit\u00e4t der Euro-Zone in Gefahr geriete. Ein solcher Eingriff in die Souver\u00e4nit\u00e4t eines Landes und das Haushaltsrecht des nationalen Parlaments w\u00e4re sicher erst m\u00f6glich, wenn das Land \u00a0per Verfassungs\u00e4nderung auf bestimmte Souver\u00e4nit\u00e4tsrechte verzichtet h\u00e4tte. In Deutschland w\u00e4re, wie das Bundesverfassungsgericht entschieden \u00a0hat, \u00a0eine Verfassungs\u00e4nderung unabdingbar. Bei uns sehe ich \u00a0zur Zeit keine Partei, die so weit gehen w\u00fcrde, das Haushaltsrecht, das zu den \u00a0vornehmsten Rechten \u00a0des Parlaments geh\u00f6rt, einer ungewissen Zukunft der Euro-Zone zu opfern. Um einen \u00a0Finanzminister der Euro-Zone einzuf\u00fchren, m\u00fcsste zudem der Lissabon-Vertrag der EU ge\u00e4ndert werden, was neben den \u00fcblichen nationalen Ratifizierungsverfahren auch eine Reihe von Volksabstimmungen nach sich z\u00f6ge. Nach den schlechten Erfahrungen mit solchen Referenden, die von den V\u00f6lkern meistens f\u00fcr eine \u00a0Generalabrechnung mit der jeweiligen Regierung missbraucht werden, d\u00fcrfte sich\u00a0 das Bed\u00fcrfnis nach einem solchen Verfahren in engen\u00a0 Grenzen halten.<\/p>\n
Wenn man all dies bedenkt, wird deutlich, dass die Vorschl\u00e4ge von Macron, \u00a0Gabriel \u00a0und Schulz\u00a0 luftige Hirngespinste sind, die in der politischen Realit\u00e4t keinerlei Entsprechung finden. Sie dienen in erster Linie Wahlkampfzwecken. Macron wollte seine Europafreundlichkeit etwas d\u00e4mpfen, indem er vorgab,\u00a0 Deutschland zur Schuldenhaftung und\u00a0 zum Geldausgeben zwingen zu wollen. Die SPD will sich vor den Bundestagswahlen als die „soziale“ Europapartei profilieren, die dem „Spardiktat“ Wolfgang Sch\u00e4ubles ein spendables\u00a0 Wohlf\u00fchlprogramm entgegensetzt. Die SPD agiert\u00a0 so, wie sie es bei jedem gesellschaftlichen Problem tut: \u00a0Wo ein Wehwehchen\u00a0 auftritt, gibt es ein finanzielles<\/u> Pfl\u00e4sterchen.<\/p>\n
Ob sie dabei den \u00f6konomischen\u00a0 Sachverstand der deutschen W\u00e4hler nicht gr\u00fcndlich untersch\u00e4tzt?<\/p>\n
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