Liebe Gr\u00fcne,<\/p>\n
leicht fiel es mir nicht, diesen Brief zu schreiben. Fast kam es mir so vor, als w\u00fcrde ich einer alten Freundin die Freundschaft aufk\u00fcndigen. Seit ich w\u00e4hlen darf, habe ich die Gr\u00fcnen gew\u00e4hlt. Bei der n\u00e4chsten Bundestagswahl werde ich es zum ersten Mal nicht mehr tun. Ihr wollt sicher\u00a0 wissen, weshalb.<\/p>\n
Im Grunde bin ich eine Muster-Gr\u00fcne. Ich ern\u00e4hre mich biologisch, also gesund. Fleisch kommt wie fr\u00fcher bei Muttern nur an Festtagen auf den Tisch und schmeckt dann umso besser. Es stammt au\u00dferdem von gl\u00fccklichen K\u00fchen, wie mir mein \u00a0Bio-Metzger immer wieder\u00a0 versichert. Ich fahre einen Kleinwagen, der die Abgasnorm 6\u00a0 erf\u00fcllt. Im Kiez bewege ich mich nur mit dem Fahrrad. Busse und Bahnen geh\u00f6ren selbstverst\u00e4ndlich auch zu meinen\u00a0 Fortbewegungsmitteln. Als wir \u00a02015 die Fl\u00fcchtlinge, die aus Ungarn zu uns str\u00f6mten, aufnahmen, war ich stolz auf unser Land. Spontan schloss ich mich einer Berliner Fl\u00fcchtlingsinitiative an, um ehrenamtlich zu helfen. F\u00fcr einen unbegleiteten Jungen aus Afghanistan \u00fcbernahm ich eine pers\u00f6nliche Patenschaft. Ich helfe ihm heute noch beim \u00c4mterkram und beim Deutsch-Lernen.<\/p>\n
Trotzdem werde ich dieses Mal \u00a0die Gr\u00fcnen nicht mehr \u00a0w\u00e4hlen. Mich st\u00f6rt an ihnen, dass sie immer noch auf Programmpunkten beharren, die nicht mehr zur heutigen Lebensrealit\u00e4t passen.<\/p>\n
Ich muss 45% meines Einkommens an den Fiskus und an die Sozialkassen abgeben. Im Grunde arbeite ich im Jahresverlauf \u00a0bis Juni nur f\u00fcr den Staat. Obwohl die Wirtschaft brummt und die Steuereinnahmen sprudeln, verweigern sich die Gr\u00fcnen einer Steuersenkung. Bei ihnen gibt es immer noch die linken Reflexe, die lieber die\u00a0 Steuern erh\u00f6hen als die Menschen entlasten wollen. Dahinter verbirgt sich eine Staatsgl\u00e4ubigkeit, die nicht zum Geist der Gr\u00fcnen passen will, der sonst immer die Zivilgesellschaft und den m\u00fcndigen B\u00fcrger betont. Soll dieser ausgerechnet \u00a0in Geldfragen nicht m\u00fcndig sein? Braucht er da einen staatlichen Vormund, der f\u00fcr ihn das Geld ausgibt?\u00a0 Diese paternalistische Einstellung passt besser zu Sozialdemokraten und Linken. Zu den Gr\u00fcnen passt sie nicht. Wenn man sonst immer die Selbstverantwortung des B\u00fcrgers betont, darf man ihn, wenn es um die Finanzen geht, nicht wie ein M\u00fcndel behandeln.<\/p>\n
Gerade weil ich mich in der Fl\u00fcchtlingsfrage engagiere, finde ich manche Festlegungen der Gr\u00fcnen dogmatisch. Dass sie vehement gegen Abschiebungen k\u00e4mpfen, dass sie die Maghreb-Staaten nicht zu\u00a0 sicheren\u00a0 Herkunftsl\u00e4ndern erkl\u00e4ren wollen, \u00a0schadet letzten Endes den Fl\u00fcchtlingen, die in echter Bedr\u00e4ngnis zu uns gekommen sind. Wenn die Gr\u00fcnen das Asylrecht, das f\u00fcr mich eines der „heiligsten“ Grundrechte darstellt, als Einwanderungstor \u00a0\u00a0missbrauchen, tragen sie dazu bei, dass es \u00a0in der Bev\u00f6lkerung immer mehr an Akzeptanz verliert. Auch die Versch\u00e4rfungen des Artikels 16 des Grundgesetzes, die die Gro\u00dfe Koalition in den letzten Monaten vorgenommen hat, geht auf den Missbrauch des Artikels zur\u00fcck.\u00a0 Solange das Ausw\u00e4rtige Amt f\u00fcr die Maghreb-Staaten keine Reisewarnung\u00a0 ausgibt, solange j\u00e4hrlich Zehntausende deutscher Rentner in diesen Staaten ihren Urlaub verbringen, kann man den jungen Arabern, die aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden zu uns gekommen sind, wohl auch zumuten, dass sie in ihr Heimatland zur\u00fcckkehren.<\/p>\n
Ich lebe in Berlin, wo die Gr\u00fcnen seit kurzem an der Regierung beteiligt sind. Sie haben durchgesetzt, dass in der Verkehrspolitik ein radikaler Wandel eingeleitet wird. Das Fahrrad soll im Stra\u00dfenverkehr\u00a0 absoluten Vorrang bekommen. Ich bin aus beruflichen Gr\u00fcnden auf mein Auto angewiesen. Ich arbeite im Speckg\u00fcrtel von Berlin, wo der \u00f6ffentliche\u00a0 Nahverkehr nicht hinreicht. Die Erschwerung des Autoverkehrs k\u00f6nnte f\u00fcr mich schwerwiegende Folgen haben, weil ich dann viel l\u00e4nger brauche, um meine Arbeitsst\u00e4tte zu erreichen. \u00a0Auch viele Firmen und Gesch\u00e4fte sehen mit Bangen in die Zukunft, weil durch die Pl\u00e4ne des rot-rot-gr\u00fcnen Senats der Lieferverkehr stark eingeschr\u00e4nkt w\u00fcrde. Mich st\u00f6rt an der Verkehrsdebatte, dass die Berliner Gr\u00fcnen sehr ver\u00e4chtlich \u00fcber die Autofahrer reden, als seien sie schlechtere Menschen. Warum kann man nicht nach dem demokratischen Motto verfahren: „Leben und leben lassen“? Jedes Fahrzeug sollte gleich behandelt werden. Dass die Radfahrer per se die besseren Menschen sind, wird schon \u00a0durch eine polizeiliche Statistik widerlegt, die besagt, dass Radfahrer nach Verkehrsunf\u00e4llen h\u00e4ufiger Fahrerflucht begehen als Autofahrer. Die Gr\u00fcnen sollten ihren missionarischen Eifer und ihren Drang zur Umerziehung der Menschen etwas\u00a0 z\u00fcgeln. Die Menschen sind reif genug, um selbst entscheiden zu k\u00f6nnen, was f\u00fcr sie gut ist und was nicht.<\/p>\n
Die Gr\u00fcnen wehren sich vehement gegen die Ausweitung der Video\u00fcberwachung im \u00f6ffentlichen Raum.\u00a0 Sie f\u00fchren dabei das Recht auf\u00a0 informationelle Selbstbestimmung der B\u00fcrger ins Feld. Nur zeigen Meinungsumfragen, dass die \u00fcberwiegende Mehrzahl der B\u00fcrger nichts gegen Videokameras in den Stra\u00dfen und auf den Pl\u00e4tzen einzuwenden h\u00e4tte. Sie sehen die Weigerung der Gr\u00fcnen \u00a0eher als Freibrief f\u00fcr Straft\u00e4ter, ohne das\u00a0 Risiko der \u00dcberf\u00fchrung \u00a0\u00a0Straftaten begehen zu k\u00f6nnen. Auch hier t\u00e4te mehr Realit\u00e4tssinn und mehr R\u00fccksicht auf das Empfinden der B\u00fcrger Not. Die Gr\u00fcnen haben seit ihrer Gr\u00fcndung immer f\u00fcr eine selbstbestimmte Zivilgesellschaft gek\u00e4mpft, die sich selbstbewusst\u00a0 im \u00f6ffentlichen Raum artikuliert. Wie kann sie das aber tun, wenn der \u00f6ffentliche Raum nicht mehr sicher ist und wenn die Politik den B\u00fcrgern\u00a0 diese Sicherheit verweigert?<\/p>\n
Meine\u00a0 Tochter verl\u00e4sst im n\u00e4chsten Jahr die Grundschule und wechselt auf die weiterf\u00fchrende Schule. Da sie sehr klug ist, ist das Gymnasium\u00a0 f\u00fcr sie die erste Wahl. In Berlin hat das Gymnasium leider einen schlechten Stand, weil die Parteien, die den Senat tragen, die egalit\u00e4ren Schulformen bevorzugen – bei der finanziellen und personellen Ausstattung \u00a0und\u00a0 bei der Klassengr\u00f6\u00dfe. Ich habe mir immer eingebildet, dass der Politik alle Kinder gleich wert sein sollten. Ich wei\u00df, dass den Gr\u00fcnen das Gymnasium ein Dorn im Auge ist. M\u00fcssen sie ihre Abneigung gegen diese Schulform aber an den Kindern auslassen, indem sie Gymnasialsch\u00fcler benachteiligen? Im Wahlprogramm der Gr\u00fcnen suche ich \u00fcbrigens ein Bekenntnis zum Gymnasium, der Schulform, um die uns die ganze Welt beneidet, vergeblich. Schade. Auch das Wort „Leistung“\u00a0 kommt\u00a0 im Schulprogramm der Gr\u00fcnen nicht vor. Dabei dient Schule doch nicht in erster Linie der Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit.<\/p>\n
Insgesamt muss ich sagen, dass ich auf vielen Politikfeldern bei den Gr\u00fcnen das vermisse, was man gesunden Menschenverstand nennt. F\u00fcr mich ist bei den Gr\u00fcnen noch zu viel Ideologie im Spiel, zu viel linker Ballast, der noch aus der Zeit stammt, als die Gr\u00fcndungsv\u00e4ter und -m\u00fctter aus den linksradikalen Gruppen in die \u00d6ko-Bewegung str\u00f6mten.\u00a0 Ihr Welt- und Feindbild haben sie leider mitgenommen. Und sie geben es gerne an die gr\u00fcne Jugend weiter.<\/p>\n
Vielleicht ver\u00e4ndert ihr euch mal und bekennt euch \u00a0zur\u00a0 b\u00fcrgerlichen, pragmatischen \u00a0Mitte. Der Zustimmung in der Bev\u00f6lkerung k\u00f6nnte das nur gut tun. Die Gr\u00fcnen in Baden-W\u00fcrttemberg haben \u00a0vorgemacht, wie es geht.<\/p>\n
Tsch\u00fcs, \u00a0vielleicht bis \u00a0sp\u00e4ter mal\u00a0 wieder!<\/p>\n
Stefanie Staller, 38, Architektin, alleinerziehende Mutter einer zw\u00f6lfj\u00e4hrigen Tochter<\/p>\n