{"id":694,"date":"2009-12-08T00:12:31","date_gmt":"2009-12-07T23:12:31","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=694"},"modified":"2009-12-06T14:15:16","modified_gmt":"2009-12-06T13:15:16","slug":"was-ist-los-in-der-antisemitismuskommission-des-bundestags","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2009\/12\/08\/was-ist-los-in-der-antisemitismuskommission-des-bundestags\/","title":{"rendered":"Was ist los in der Antisemitismuskommission des Bundestags?"},"content":{"rendered":"
Mit Beschluss des Bundestags vom 4. November 2008 wurde ein \u201eUnabh\u00e4ngiger Expertenkreis Antisemitismus\u201c eingerichtet, der Regierung und Parlament regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber den Antisemitismus und Ma\u00dfnahmen zu seiner Bek\u00e4mpfung sowie \u00fcber die F\u00f6rderung des j\u00fcdischen Lebens in Deutschland berichten soll. Der Expertenkreis konstituierte sich am 9. September 2009 und soll Ende 2011 einen ersten Bericht vorlegen.<\/p>\n
Es liegt in der Natur der Sache, dass es \u00fcber diese Fragen verschiedene Meinungen gibt. Weniger im Grunds\u00e4tzlichen als vielmehr in der Frage der Gewichtung. Vor allem gehen die Meinungen in der Frage auseinander, ob der sozusagen traditionelle, europ\u00e4ische Antisemitismus rechtsradikaler Gruppen im Zentrum der Arbeit stehen sollte, oder ob der islamistische Antisemitismus und der sich als Antizionismus gerierende linke Antisemitismus eine gr\u00f6\u00dfere Gefahr darstelle. Die Antwort des gesunden Menschenverstands w\u00e4re, so meint man: beide analysieren, beide bek\u00e4mpfen. Und so sind denn auch sowohl Experten f\u00fcr die eine wie f\u00fcr die andere Spielart des Antisemitismus im Arbeitskreis vertreten.<\/p>\n
Nun wird manche Leserin vielleicht einwenden, der Antizionismus sei gar kein Antisemitismus, und Linke seien als Antirassisten von vornherein nicht des Rassen-Antisemitismus verd\u00e4chtig. Oder meine, dass die Antisemitismuskeule nur eine Waffe der politisch Korrekten sei, um Gegner rechts der politischen Mitte mundtot zu machen. Oder\u2026 Genau deshalb hat sich der Expertenkreis vorgenommen, zuerst in geschlossenen Sitzungen eine Kl\u00e4rung der eigenen Terminologie und des eigenen Untersuchungsgegenstands vorzunehmen. Sehr vern\u00fcnftig.<\/p>\n
Freilich gibt es Leute, die an einer solchen Kl\u00e4rung nicht interessiert sind, denen vielmehr daran gelegen ist, das Gremium \u2013 oder einzelne Mitglieder \u2013 schon vor Aufnahme der Arbeit zu delegitimieren und zu diffamieren. Diesen Leuten geht es darum, aus einem \u201eUnabh\u00e4ngigen Expertenkreis Antisemitismus\u201c ein Kampfkomitee gegen Islamismus zu machen. Wer sich ihrem Ansinnen widersetzt, hat mit Diffamierung zu rechnen.<\/p>\n
Das Problem ist, dass sie Informanten innerhalb des Expertenkreises \u2013 oder, wie sie gegen\u00fcber Mitgliedern des Expertenkreises prahlen, im federf\u00fchrenden Innenministerium \u2013 haben. So werden interne Diskussionen nach au\u00dfen kolportiert und Mitglieder des Expertenkreises unter Druck gesetzt, ihrerseits Informationen zu liefern, \u201eda wir sowieso alles wissen\u201c. Statt offener Diskussionen gibt es nun im Expertenkreis gegenseitige Vorw\u00fcrfe, Verd\u00e4chtigungen und R\u00fccktrittsdrohungen. Die Runde droht zu scheitern, bevor sie \u00fcberhaupt ihre Arbeit aufgenommen hat. Die Sieger w\u00e4ren die Antisemiten \u2013 ob linke oder rechte, islamische oder christliche. Die Verlierer w\u00e4ren wir alle.<\/p>\n
Was ist zu tun?<\/p>\n
Erstens: Die Quelle, die Journalisten mit Interna versorgt, im Wissen, dass diese sie im Rahmen einer Kampagne gegen den Expertenkreis ver\u00f6ffentlichen werden, muss gefunden werden. Wer das auch immer sei \u2013 ein Mitglied des Expertenkreises oder ein Beamter des Innenministeriums \u2013 muss entfernt werden.<\/p>\n
Zweitens: Dem Expertenkreis sollte die Ruhe geg\u00f6nnt werden, die er braucht, um vern\u00fcnftig zu arbeiten.<\/p>\n
Drittens: Die Strippenzieher der Kampagne gegen den Expertenkreis \u2013 Henryk M. Broder, Benjamin Weinthal und Levi Salomon \u2013 haben selbstverst\u00e4ndlich jedes Recht, ihre Agenda zu verfolgen, so sch\u00e4dlich diese auch f\u00fcr den Kampf gegen den Antisemitismus und das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland sein mag. Jedoch haben sie nicht das Recht, sich als unabh\u00e4ngige Journalisten (im Falle Weinthals), unabh\u00e4ngige Experten (im Falle Salomons) oder unabh\u00e4ngige beleidigte Leberw\u00fcrste (im Falle Broders) auszugeben. Sie sind Partei, und sie sollten das offen bekennen.<\/p>\n