Im Jahre 1748 erschien in Genf ein Buch, das sich \u00a0in der Folgezeit\u00a0 zu einer\u00a0 der bedeutendsten Schriften der Staatsphilosophie\u00a0 entwickeln sollte: „Der Geist der Gesetze“ von Baron de Montesquieu. Der Autor unterscheidet darin\u00a0 drei Staatsformen – Republik, Monarchie und Despotie – und ordnet ihnen bestimmte Merkmale zu. Zur Republik, heute w\u00fcrden wir sagen: Demokratie, geh\u00f6rt f\u00fcr den franz\u00f6sischen Philosophen die Trennung der wichtigsten Staatsgewalten Legislative, Exekutive und Judikative, weil ihre Zusammenballung in einer Hand Freiheit und Gerechtigkeit der Untertanen besch\u00e4digen w\u00fcrde. Heute rechnen wir noch eine freie Presse\u00a0 als\u00a0 vierte Gewalt dazu. Die erste Verfassung eines Staates, in die das Postulat von Montesquieu Eingang gefunden hat, ist die amerikanische von 1787. Die darin verankerten „Checks and Balances“ wurden sprichw\u00f6rtlich f\u00fcr ein Staatsgebilde, das \u00a0es vermeidet, die Gewalten in\u00a0 wenigen H\u00e4nden zu konzentrieren. Bis heute kann man Diktatur von Demokratie zuverl\u00e4ssig entlang der Scheidelinie „Gewaltenteilung ja oder nein?“ unterscheiden. Dieser demokratische Lackmustest ist f\u00fcr die Lebenssituation der\u00a0 Menschen bedeutsamer als die Frage nach freien Wahlen.<\/p>\n
In den letzten Jahren und Monaten hat die Demokratie in der Welt vielfach Schaden genommen. Ich spreche hier nicht von den notorischen Diktaturen wie China, Nordkorea, Russland, Venezuela, Kuba, Iran oder Zimbabwe. Ich meine Entwicklungen in Staaten, die man noch vor kurzem als solide Demokratien bezeichnet h\u00e4tte. \u00a0Dabei ist genau das Muster zu beobachten, das Montesquieu hellsichtig beschrieben hat. Wer als Herrscher seine Macht ausbauen, ja f\u00fcr immer zementieren m\u00f6chte, kann dies am besten tun, indem er die anderen Gewalten seiner Exekutivgewalt unterwirft. Dies tun Herrscher nie abrupt und offen, um jeden Anschein einer „Machtergreifung“ zu vermeiden. Der Prozess der Indienstnahme der anderen Gewalten geht\u00a0 schleichend vonstatten. Am Beispiel Polens und Ungarns kann man sehen, wie die Aush\u00f6hlung der Gewaltenteilung \u00a0\u00a0funktioniert. Beide Herrscher, Urban und Kaczynski, haben mit Hilfe von Gesetzen \u00a0Einfluss darauf genommen, die obersten Richter bestimmen zu d\u00fcrfen. Durch die Ernennung willf\u00e4hriger Richter \u00a0verhindern sie, dass k\u00fcnftig \u00a0Gesetze juristisch angefochten und zur\u00fcckgewiesen werden k\u00f6nnen. Auch politische Gegner lassen sich leichter in Schach halten, wenn man einen direkten Draht zur Judikative hat. In Polen wurden alle Staatsanwaltschaften (dritte Gewalt) dem Justizminister (zweite Gewalt)\u00a0 unterstellt. Da sie jetzt\u00a0 weisungsgebunden sind, haben sie gegen Amtstr\u00e4ger der verhassten\u00a0 Vorg\u00e4ngerregierung Ermittlungen wegen diverser „Vergehen“ aufgenommen – ein eklatantes\u00a0 Beispiel\u00a0 f\u00fcr eine politisierte\u00a0 Justiz.<\/p>\n
Das zweite Mittel der Wahl ist die Einflussnahme auf Presse, Rundfunk und Fernsehen. Entweder tauscht man das F\u00fchrungspersonal aus, wie in Polen geschehen, oder man l\u00e4sst durch willf\u00e4hrige Strohm\u00e4nner Verlagsh\u00e4user und Presseorgane aufkaufen und dadurch auf Kurs bringen. Dies hat der ungarische Ministerpr\u00e4sident Orban getan.\u00a0 Im Medienzeitalter ist eine dem Herrscher gewogene Presse ein unsch\u00e4tzbarer Vorteil im Machtkampf. Dass Orban Nicht-Regierungsorganisationen verbieten und der \u00a0Central European University die Lizenz entziehen will, passt in das Bild der schleichenden Etablierung eines autorit\u00e4ren Staates.<\/p>\n
Am Beispiel der Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Serbien Anfang April konnte man sehen, dass schon \u00a0EU-Aspiranten das Handwerk der Indienstnahme der vierten Gewalt \u00a0blendend beherrschen. Der gew\u00e4hlte Pr\u00e4sident Alexandar Vucic hatte sich im Vorfeld die Presse \u00a0so gef\u00fcgig \u00a0gemacht, dass die anderen Bewerber im \u00f6ffentlichen Diskurs \u00a0keine Chance hatten. Die EU-Kommission hat Vucic gratuliert, ohne \u00a0Ansto\u00df am unfairen Wahlkampf zu nehmen. Ist man in Br\u00fcssel angesichts der negativen Beispiele Polens und Ungarns schon so abgeh\u00e4rtet, dass man sich nicht mehr traut, Beitrittskandidaten die Gelbe Karte zu zeigen, wenn sie bei Wahlen manipulieren?<\/p>\n
Besonders beliebt ist \u00a0der Angriff auf die richterliche Gewalt, die in einer funktionierenden Demokratie tats\u00e4chlich ein wichtiges Bollwerk gegen Machtmissbrauch sein kann. In Rum\u00e4nen versucht die sozialistische Regierung seit Monaten, mit Hilfe haarstr\u00e4ubender Amnestiegesetze die eigene korrupte und von Strafverfolgung bedrohte Klientel zu sch\u00fctzen. Nur Massenproteste der B\u00fcrger haben dieses Vorhaben –\u00a0 zumindest\u00a0 vorl\u00e4ufig – \u00a0zu Fall gebracht. In Frankreich bezeichnete der konservative Pr\u00e4sidentschaftskandidat Francois Fillon\u00a0 die Ermittlungen, die die Justiz gegen ihn und\u00a0 seine Frau wegen Untreue und Betrugs anstellt, als „politisches Komplott“, ja als „politischen Mord“. US-Pr\u00e4sident Donald Trump beschimpfte\u00a0 Richter \u00a0als „sogenannte Richter“, ihre Urteile\u00a0 als „l\u00e4cherlich“ oder „sch\u00e4dlich“. Die fachliche Kompetenz eines\u00a0 Richters zweifelte er gar\u00a0 an, weil er hispanischer Abstammung ist. Die Richterschelte Trumps zeigt, dass er die Justiz verachtet, wenn sie nicht seinem politischen Willen gehorcht und seine Dekrete durchwinkt. Dass die dritte Gewalt gerade die Funktion hat, Entscheidungen der beiden ersten Gewalten auf ihre Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen, scheint den Pr\u00e4sidenten nicht zu interessieren.<\/p>\n
In der T\u00fcrkei hat Pr\u00e4sident Erdogan schon vor dem Referendum zur Einf\u00fchrung eines Pr\u00e4sidialsystems, das er knapp gewonnen hat, gezeigt, wie er sich die neue Herrschaftsform vorstellt. Seit dem gescheiterten Milit\u00e4rputsch im Sommer 2016\u00a0 hat er \u00fcber 100.000 Staatsbeamte – vor allem Richter, Staatsanw\u00e4lte und Lehrer – sowie Hunderte von hohen \u00a0Milit\u00e4rs entlassen und sie durch treue AKP-Anh\u00e4nger ersetzt. Fachliche Qualifikationen von Funktionstr\u00e4gern sind in autorit\u00e4ren Regimen weniger wichtig als Gefolgschaftstreue. Wenn 2019\u00a0\u00a0 das Pr\u00e4sidialsystem\u00a0 vollst\u00e4ndig verwirklicht sein wird, kann der Pr\u00e4sident den „Hohen Rat der Richter und Staatsanw\u00e4lte“ allein\u00a0 ernennen. Zudem kann er alle hohen Beamten des Landes einsetzen und entlassen. Man sieht: Auch hier geschieht der Zugriff der Exekutive vor allem\u00a0 auf die Judikative. Wenn sie unterworfen sein wird, ist dem Herrscher und seinem Gefolge kaum noch beizukommen. Der Willk\u00fcrherrschaft sind dann T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet.<\/p>\n
Autorit\u00e4re Regime sind nicht nur eine Zumutung \u00a0f\u00fcr die Menschen, die unter ihnen \u00a0leben m\u00fcssen. Sie sind potentiell auch eine Gefahr f\u00fcr die Nachbarstaaten. Diktaturen entfalten n\u00e4mlich h\u00e4ufig eine aggressive Dynamik nach au\u00dfen, um von selbstgemachten innenpolitischen, meist \u00f6konomischen Problemen abzulenken. Die nationale Aufwallung, die sie dabei entfachen, soll die Gem\u00fcter der Darbenden und Entt\u00e4uschten bet\u00e4uben. Ein Paradebeispiel f\u00fcr eine solche Politik bietet\u00a0 Russland. Es hat die Gunst der Stunde genutzt und den Nachbarstaat Ukraine milit\u00e4risch angegriffen. Mit der Aggression einher ging eine beispiellose Propagandakampagne, die den Russen eine dekadente, moralisch\u00a0 verfaulte westliche Welt vor Augen stellte\u00a0 und Russland als ehrenhaftes und moralisch sauberes Bollwerk gegen die Feinde \u00a0verkaufte. Der Kreml-Kritiker\u00a0 Alexej\u00a0 Nawalny berichtete j\u00fcngst \u00a0in einem Zeitungsinterview, dass der Lebensstandard in Russland seit f\u00fcnf Jahren sinkt, weil das wirtschaftliche Modell des \u00d6l- und Gaslieferanten nicht mehr funktioniert und weil die Korruption zu viele Gelder auffrisst. \u00dcber die H\u00e4lfte der Einwohner Russlands \u00a0m\u00fcssten – so Nawalny – \u00a0von einem Einkommen von unter 330 Euro leben. Es ist sicher kein Zufall, dass die\u00a0 Anfang April ausgebrochenen Proteste von Jugendlichen angef\u00fchrt wurden, die sich nicht mehr \u00fcber die staatlichen Medien informieren und deshalb auch immun gegen die nationalistische Gehirnw\u00e4sche sind.<\/p>\n
Was k\u00f6nnen die Demokratien, die in der Welt noch funktionieren, gegen die schleichende Erosion des Demokratiemodells tun? \u00a0L\u00e4nder au\u00dferhalb der EU lassen sich \u00a0von au\u00dfen schlecht beeinflussen. Wir sollten aber damit\u00a0 aufh\u00f6ren, den Mantel der Toleranz \u00fcber die\u00a0 \u00a0Demokratieverachtung\u00a0 zu h\u00e4ngen, die sich \u00a0innerhalb der Europ\u00e4ischen Union abspielt. Der Europ\u00e4ische Rat und die Europ\u00e4ische Kommission sollten mit allen rechtlich m\u00f6glichen\u00a0 \u00a0Schritten gegen Polen, Ungarn und Rum\u00e4nien vorgehen, um sie zu einer Umkehr zu zwingen. Auch die K\u00fcrzung von finanziellen Zuwendungen darf dabei nicht tabu sein. \u00a0Beitrittskandidaten, wie z.B. Serbien, Montenegro und Mazedonien, sollten vor der Aufnahme in die EU\u00a0 mindestens zehn Jahre lang in der Praxis\u00a0 bewiesen haben, dass sie zu einer uneingeschr\u00e4nkten \u00a0Demokratie – friedlicher und fairer Machtwechsel eingeschlossen – \u00a0\u00a0f\u00e4hig sind.<\/p>\n
Die Demokratie ist, wie uns die Geschichte lehrt, ein empfindliches Pfl\u00e4nzchen. In unserer\u00a0 eigenen Staatenfamilie sollten wir es \u00a0hegen und pflegen und \u00a0nicht vertrocknen lassen.<\/p>\n