{"id":6837,"date":"2017-03-19T13:07:54","date_gmt":"2017-03-19T13:07:54","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=6837"},"modified":"2017-03-19T13:07:54","modified_gmt":"2017-03-19T13:07:54","slug":"fuer-eine-gerechtere-fluechtlingspolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2017\/03\/19\/fuer-eine-gerechtere-fluechtlingspolitik\/","title":{"rendered":"F\u00fcr eine gerechtere Fl\u00fcchtlingspolitik"},"content":{"rendered":"

\u00a0<\/strong>Die Fl\u00fcchtlingsfrage spielt im beginnenden Wahlkampf kaum eine Rolle. Der Herausforderer der Kanzlerin, Martin Schulz, hat sich auf das Thema „soziale Gerechtigkeit“ eingeschossen. Die CDU sucht, gel\u00e4hmt vom fulminanten Start des neuen Hoffnungstr\u00e4gers der SPD, noch f\u00fcr das passende Konzept f\u00fcr \u00a0den Wahlkampf. Die Gr\u00fcnen bangen um die parlamentarische Existenz und ziehen sich auf ihre Kernkompetenz \u00d6kologie zur\u00fcck. Die AfD hat parallel zum Aufstieg von Schulz bei den Meinungsumfragen stetig verloren und verharrt nun bei einer Zustimmung von \u00a0weniger als \u00a010%.\u00a0 Das Chaos, das Mr. Trump in Washington angerichtet hat, d\u00fcrfte auf etliche AfD-Sympathisanten doch\u00a0 eher abschreckend gewirkt haben.<\/p>\n

Sicher liegt es auch an der Beruhigung der Fl\u00fcchtlingskrise selbst, dass sie kaum noch f\u00fcr Aufreger sorgt. \u00a0Deutschlands vielgescholtene B\u00fcrokratie hat selbst in dieser Notlage \u00a0hervorragend funktioniert, wie man \u00a0seit Sommer 2015 \u00a0beobachten konnte. Der K\u00f6nigsteiner Schl\u00fcssel sorgte daf\u00fcr, dass keine Kommune \u00fcberfordert wurde, weil die Fl\u00fcchtlinge gleichm\u00e4\u00dfig auf die ganze Republik verteilt wurden. Unsch\u00f6ne Szenen wie vor dem Berliner LAGESO hat es in keiner anderen Kommune gegeben. Eine spontan entstandene Helferszene \u00a0unterst\u00fctzte die hauptamtlichen Helfer tatkr\u00e4ftig, oft\u00a0 bis an die Grenze ihrer Belastbarkeit. Deutschland hat sich die Fl\u00fcchtlingsintegration bisher auch viel kosten lassen. Pro Jahr d\u00fcrften \u00fcber 30 Milliarden Euro f\u00fcr Unterkunft, Verpflegung, Integrationsma\u00dfnahmen und die Ausr\u00fcstung der Beh\u00f6rden mit modernem Ger\u00e4t zur Registrierung verausgabt worden sein. Wir konnten uns das leisten, weil die Wirtschaft zur Zeit blendend l\u00e4uft und hohe Steuereinnahmen generiert. Kein anderes Land in Europa h\u00e4tte diese gewaltige Integrationsaufgabe auch nur ann\u00e4hernd bew\u00e4ltigen k\u00f6nnen.\u00a0 Denn keines verf\u00fcgt \u00a0\u00fcber die n\u00f6tigen \u00a0finanziellen Mittel f\u00fcr die Integration einer so gro\u00dfen Zahl von Menschen. Wer sehen will, wie armselig Fl\u00fcchtlinge in anderen L\u00e4ndern untergebracht werden, sollte nach Italien und Griechenland schauen.<\/p>\n

Die hohen Summen, die die Regierung f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge ausgegeben hat, strafen auch das Gerede von der Austerit\u00e4t L\u00fcgen, das vor allem von den s\u00fcdlichen EU-Staaten gegen Deutschlands Wirtschafts- und Finanzpolitik ge\u00e4u\u00dfert wird. Die Finanzmittel \u00a0f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge sind genau das Konjunkturprogramm, dass sich die S\u00fcdl\u00e4nder st\u00e4ndig w\u00fcnschen. Nur wurde dieses Geld nicht in einem ineffektiven konsumtiven \u00a0Strohfeuer verbraten, sondern sinnvoll in die Zukunft investiert. Wenn die Integration der Fl\u00fcchtlinge n\u00e4mlich gelingt, wird dies \u00fcber kurz oder lang dem Land zugutekommen. Die Rentenkassen werden \u00a0sich \u00fcber neue Beitragszahler freuen, die Unternehmen \u00fcber Fachkr\u00e4fte,\u00a0 die Gesellschaft \u00fcber Menschen mit \u00a0Tatkraft und\u00a0 neuen Ideen.<\/p>\n

Ein Aspekt des Fl\u00fcchtlingszustroms hat mich von Anfang an gest\u00f6rt. Schon in Budapest war zu sp\u00fcren, dass dabei ein brutaler Sozialdarwinismus waltet. Kr\u00e4ftige junge M\u00e4nner enterten die Z\u00fcge und stie\u00dfen Schwache, Kranke und\u00a0 Ersch\u00f6pfte zur\u00fcck. Vor allem Frauen mit Kindern mussten auf dem Bahnsteig zur\u00fcckbleiben. Was aus ihnen geworden ist, hat in der Euphorie der Willkommenskultur leider niemanden interessiert. In den gro\u00dfen Fl\u00fcchtlingslagern im Libanon, der T\u00fcrkei und in Jordanien hausen \u00a0\u00fcberwiegend Familien mit Kindern, oft ist die Frau das Familienoberhaupt, weil der Mann sich auf den Weg gemacht hat, das gelobte Land Europa zu erreichen. Da durch Gesetzes\u00e4nderungen der Familiennachzug nach Deutschland erschwert worden ist, ist absehbar, dass die Familien noch lange in den an Syrien angrenzenden L\u00e4ndern \u00a0werden bleiben m\u00fcssen. Gerecht und menschlich ist dies nicht. Mich wundert, dass unsere linken Parteien, die sich sonst immer f\u00fcr Frauenrechte und die Rechte von Kindern stark machen, die eklatante Benachteiligung dieser Gruppen in unserer Fl\u00fcchtlingspolitik ohne Protest hinnehmen. Wo bleibt die famose Familienministerin Manuela Schwesig, die sich st\u00e4ndig mit der Wirtschaft anlegt, um Frauenrechte durchzuboxen? Wo bleibt ihr Ruf nach einer Frauenquote f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge?<\/p>\n

In der spanischen Exklave Ceuta an der Nordk\u00fcste Marokkos \u00a0haben Anfang \u00a0Februar 2017 \u00fcber 500 junge M\u00e4nner im Alter von 16 bis 35 Jahren den sechs Meter \u00a0hohen, mit messerscharfen \u00a0Metallklingen („Nato-Draht“) bewehrten Grenzzaun \u00fcberwunden und sind auf „europ\u00e4ischem“ Territorium gelandet. Viele mussten wegen schwerer Schnittverletzungen medizinisch versorgt werden. Die jungen M\u00e4nner f\u00fchrten Freudent\u00e4nze auf und inszenierten \u00a0\u00a0sich als „african lions“. Ihre K\u00f6rpersprache signalisierte: Wir sind stark, kein Hindernis kann uns aufhalten, Europa – wir kommen! Unter den „afrikanischen L\u00f6wen“ befand sich keine einzige Frau. Hier trifft zu, was der britische Migrationsforscher Paul Collier als typisches afrikanisches Gesch\u00e4ftsmodell bezeichnet. Die st\u00e4rksten und intelligentesten jungen M\u00e4nner eines Clans werden ausgew\u00e4hlt und mit einem \u00fcppigen Reisegeld ausgestattet. Sie sollen\u00a0 nach Europa aufbrechen,\u00a0 Arbeit finden und regelm\u00e4\u00dfig \u00a0\u00a0Geld ins Heimatdorf schicken.\u00a0 Wegen des W\u00e4hrungsgef\u00e4lles reichen diese \u00a0Betr\u00e4ge, um den Lebensstandard der ganzen Gro\u00dffamilie entscheidend\u00a0 zu heben. Die jungen M\u00e4dchen bleiben in der Heimat, heiraten und geb\u00e4ren die n\u00e4chste Generation „afrikanischer L\u00f6wen“. H\u00e4tten wir ein Einwanderungsgesetz, k\u00f6nnten wir diesen Menschen einen gefahrlosen Zugang zu unserem Arbeitsmarkt erm\u00f6glichen und durch eine\u00a0 Quote sicherstellen, dass auch Frauen zum Zuge kommen.<\/p>\n

Kanada macht \u00a0vor, wie man die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen gerechter handhabt. Ministerpr\u00e4sident Justin Trudeau ist selbst nach Jordanien und in die T\u00fcrkei geflogen, um die Kontingente, die seine Mitarbeiter gemeinsam mit dem Fl\u00fcchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) in den Lagern\u00a0 ausgesucht haben, pers\u00f6nlich (nat\u00fcrlich auch \u00f6ffentlichkeitswirksam) abzuholen. Es handelt sich ausschlie\u00dflich um Familien mit Kindern und um vom Krieg verletzte oder traumatisierte Menschen. Die Einb\u00fcrgerung dieser Fl\u00fcchtlinge gehorcht ausschlie\u00dflich einem humanen Imperativ. Sie erg\u00e4nzt die regul\u00e4re Einwanderungspolitik, die auf die Leistungsf\u00e4higkeit der Immigranten (Schulabschluss, Berufsqualifikation, Sprachkenntnisse) setzt. Die Trennung dieser beiden Aspekte ist in Deutschland leider nicht m\u00f6glich, weil wir kein Einwanderungsgesetz haben. Deshalb nutzen Migranten \u00a0zur Einreise aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden unser Asylgesetz. Die Gr\u00fcnen unterst\u00fctzen sie dabei, weil sie keine Skrupel haben, den Asylparagraphen des Grundgesetzes als Einfallstor f\u00fcr Einwanderung zu missbrauchen. Um „Menschen ohne Bleibeperspektive“ am Bleiben zu hindern, wird das Asylrecht immer weiter versch\u00e4rft, was zu Lasten der wirklich Schutzbed\u00fcrftigen geht. Die saubere L\u00f6sung w\u00e4re die Beibehaltung des uneingeschr\u00e4nkten Asylrechts f\u00fcr wirklich politisch Verfolgte oder f\u00fcr Kriegsfl\u00fcchtlinge. Dazu m\u00fcsste die Steuerung regul\u00e4rer, gew\u00fcnschter Einwanderung mit Hilfe von Quoten nach einem Punktesystem\u00a0 kommen. Der bevorstehende\u00a0 Wahlkampf w\u00e4re der richtige Zeitpunkt, um\u00a0 \u00a0\u00fcber solche Vorschl\u00e4ge \u00a0zu streiten.<\/p>\n

In den letzten Monaten wurde ein Streit dar\u00fcber ausgetragen, ob\u00a0 Menschen aus \u00a0Afghanistan in ihre Heimat zur\u00fcckgeschickt werden k\u00f6nnen. Die wenigsten der zu uns gekommenen Afghanen haben einen Anspruch auf Asyl, weil sie politisch nicht verfolgt wurden. Ausnahmen sind Menschen, die mit den ISAF-Truppen zusammengearbeitet haben, z.B. als Dolmetscher. Sie schweben \u00a0im Heimatland wirklich in Lebensgefahr. Der Streit geht um die Frage, ob man \u00a0Fl\u00fcchtlinge in ein Land zur\u00fcckschicken k\u00f6nne, in dem immer noch Krieg gef\u00fchrt wird. Da es sich bei den meisten der Afghanen, die bei uns gelandet sind, um junge M\u00e4nner handelt, f\u00fchrt an der R\u00fcckf\u00fchrung in die Heimat kein Weg vorbei. Wie kann man unseren B\u00fcrgern \u00a0vermitteln, dass deutsche Soldaten ein Land verteidigen, deren wehrpflichtige M\u00e4nner sich dem Wehrdienst und dem Dienst an der Heimat entziehen? Bei Familien mit Kindern sollte man wiederum gro\u00dfz\u00fcgig sein und ihnen ein Bleiberecht einr\u00e4umen. Da schon 3000 Afghanen freiwillig ausgereist sind, kann es um die Sicherheit des Landes, das die doppelte Gr\u00f6\u00dfe unseres Landes hat, so schlecht nicht bestellt sein. Der gr\u00fcne B\u00fcrgermeister von T\u00fcbingen Boris Palmer hat sich bei seinen Parteifreunden unbeliebt gemacht, als\u00a0 er sagte, in Chicago seien die Bewohner laut Statistik in einer gr\u00f6\u00dferen Gefahr, eines gewaltsamen Todes zu sterben, als in Afghanistan. Kein Mensch ziehe \u00a0deshalb aus Chicago weg. Man kann noch andere Vergleiche anstellen: Jedes Jahr machen sich Tausende von Deutschen\u00a0 auf, um in L\u00e4ndern wie Tunesien, Marokko und \u00c4gypten ihren Urlaub zu verbringen. Sind sie lebensm\u00fcde? Nein, sie wissen, dass es in diesen L\u00e4ndern sichere Zonen gibt, in denen sie unbeschadet in der Sonne baden k\u00f6nnen. Kann man den Tausenden jungen M\u00e4nnern\u00a0 aus diesen Staaten nicht zumuten, in ihre Heimat zur\u00fcckzukehren? Die Gr\u00fcnen weigern sich bis heute, die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsl\u00e4nder einzustufen. Von einer Reisewarnung von Anton Hofreiter f\u00fcr die deutschen Rentner, die in diesen\u00a0 Staaten ihre Ferien verbringen, hat man freilich\u00a0 noch nichts geh\u00f6rt. Es ist eben viel Heuchelei und noch mehr Parteitaktik im Spiel.<\/p>\n

Die Fl\u00fcchtlingskrise der beiden letzten Jahre \u00a0hat uns mit Dringlichkeit vor Augen gef\u00fchrt, dass wir f\u00fcr die Zukunft ein Konzept brauchen, das die Einwanderung in unser Land verbindlich und nachhaltig regelt. Neben das unangetastete Asylrecht muss ein\u00a0 Einwanderungsrecht treten, das unser\u00a0 Interesse am Zuzug von \u00a0Arbeitskr\u00e4ften aus dem Ausland \u00a0definiert. Wenn f\u00fcr beide Systeme unterschiedliche Ma\u00dfst\u00e4be gelten – Humanit\u00e4t hier, Nutzen f\u00fcr das Land dort – wird es nicht l\u00e4nger zu der unseligen Vermischung kommen, die\u00a0 letztlich zur \u00a0Schw\u00e4chung des Asylrechts gef\u00fchrt hat.<\/p>\n

Wir d\u00fcrfen eines nicht vergessen: Die Bev\u00f6lkerung wird das Recht auf Asyl f\u00fcr Verfolgte \u00a0nur dann zu verteidigen bereit sein, wenn es nicht l\u00e4nger durch Menschen, die aus \u00f6konomischen Gr\u00fcnden zu uns gekommen sind, unterlaufen wird.<\/p>\n

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