{"id":682,"date":"2009-12-05T11:55:14","date_gmt":"2009-12-05T10:55:14","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=682"},"modified":"2009-12-05T13:51:28","modified_gmt":"2009-12-05T12:51:28","slug":"warum-die-schweizer-mit-ihrer-minarett-entscheidung-der-turkei-munition-geliefert-haben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2009\/12\/05\/warum-die-schweizer-mit-ihrer-minarett-entscheidung-der-turkei-munition-geliefert-haben\/","title":{"rendered":"Warum die Schweizer mit ihrer Minarett-Entscheidung der T\u00fcrkei Munition geliefert haben"},"content":{"rendered":"

Eigentlich hat es mich gefreut, dass auf \u00a0 \u201cstarke-meinungen.de\u201d<\/a> bisher das Aufregerthema Minarette keine Rolle gespielt hat. \u201eJar nich erst ignorieren\u201c, sagt der Berliner dazu. Aber es sind in der Debatte einige Argumente gefallen, die man sich etwas genauer ansehen sollte.<\/p>\n

1. Die Schweizer, sagt Henryk M. Broder, Ex-Kandidat f\u00fcr den Posten des Vorsitzenden des Zentralrats der Juden und Vertrauter der neuen Familienministerin und darum mehr als nur \u201ePausenclown\u201c (Broder \u00fcber Broder) \u2013 die Schweizer seien \u201edie erste europ\u00e4ische Nation, die sich in einer freien Abstimmung gegen die Islamisierung ihres Landes entschieden hat.\u201c (Die Welt<\/a>, 1. Dezember 2009)<\/p>\n

Bullshit. Mit weniger als einer halben Million Muslimen im Land kann von der Gefahr einer \u201eIslamisierung\u201d keine Rede sein. Und wenn es die Gefahr g\u00e4be, w\u00fcrde eine \u00c4nderung der Bauordnung f\u00fcr Moscheen kaum etwas dagegen n\u00fctzen. Es gibt \u00fcberhaupt nur eine Verbindung zwischen der Schweizer Abstimmung und der \u201eIslamisierung\u201c: n\u00e4mlich dass jene Hassprediger auf muslimischer Seite, die \u2013 spiegelbildlich zu den Islamophoben im Westen \u2013 behaupten, der Islam sei mit den Werten einer s\u00e4kularen Demokratie unvereinbar, durch diese Symbolhandlung \u2013 oder vielmehr Ersatzhandlung \u2013 der Schweizer weiteren Zulauf bekommen.<\/p>\n

2. Roger K\u00f6ppel, Chefredakteur der \u201eWeltwoche\u201c und elit\u00e4rer Populist \u2013 ja, das ist ein Widerspruch in sich, kommt aber bei Populisten h\u00e4ufig vor \u2013 Roger K\u00f6ppel also gab seinem Kommentar in der \u201eWeltwoche\u201c sogar den Titel \u201eMutige Schweizer\u201c. (FAZ, 1. Dezember 2009, gleichzeitig auf \u201eWeltwoche online\u201c <\/a>erschienen.)<\/p>\n

Mutig? Was ist daran mutig, dass eine Mehrheit von 95% einer Minderheit von 5% Vorschriften macht? Man muss nur sehen, wie die Schweiz in den Wochen vor dem Volksentscheid vor dem miesen islamischen Diktator Muammar Ghaddafi zu Kreuze kroch, um zu begreifen, dass die Abstimmung eine Ersatzhandlung war \u2013 eine Handlung, die eben den Mangel an Mut beim Umgang mit real existierenden Gefahren dadurch kompensiert, dass man auf eine friedliche Minderheit eindrischt. Davon ganz zu schweigen, dass sich die \u201emutigen Schweizer\u201c unter Hinweis auf ihre \u201eNeutralit\u00e4t\u201c von der Hauptfront des Kampfes gegen den Islamismus \u2013 Afghanistan –\u00a0 absentieren, daf\u00fcr aber den \u00d6lscheichen, die in der ganzen Welt die Propagierung einer Extremform des Islam mit Milliarden finanzieren, sichere Bankkonten garantieren<\/p>\n

3. K\u00f6ppel hat \u2013 wie viele Kommentatoren im Westen \u2013 die Schweizer Tradition der direkten Demokratie verteidigt, die \u201eein Damoklesschwert\u201d \u00fcber dem Haupt der politischen Elite sei, die sich vom Volk entfernt habe. Zweifellos ist bei der Schweizer Konsensdemokratie die Gefahr einer Entfernung der politischen Klasse vom Volk besonders gro\u00df. Das gibt aber dem Volk noch lange nicht das Recht, ihrer Frustration dadurch Luft zu machen, dass sie auf die n\u00e4chstbeste \u2013 oder sichtbarste \u2013 Minderheit einschl\u00e4gt. Da sollte die Verfassung vor sein. Denn in jeder echten Demokratie erf\u00fcllt die Verfassung einen doppelten Zweck: sie sch\u00fctzt die Mehrheit vor der Minderheit der Regierenden, indem sie dem Volk mittels Wahlrecht die M\u00f6glichkeit gibt, die Regierenden loszuwerden; und sie sch\u00fctzt die Minderheiten vor der Diktatur der Mehrheit, indem sie die Grundrechte der freien Religionsaus\u00fcbung, der freien Meinung, des Versammlungsrechts usw. sch\u00fctzt. Wenn eine Verfassung dazu missbraucht wird, diese Grundrechte f\u00fcr eine Gruppe einzuschr\u00e4nken, wie jetzt in der Schweiz durch Volksentscheid geschehen, ist sie undemokratisch.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich kann eine Bauordnung verf\u00fcgen, dass ein Bankenturm \u2013 oder ein Minarett \u2013 einen Kirchturm nicht \u00fcberragen darf, wenn dieser Kirchturm etwa das Wahrzeichen der Stadt darstellt. Nat\u00fcrlich kann eine Bauordnung verf\u00fcgen, dass ein Heimwerkermarkt \u2013 oder eine Moschee \u2013 nicht dort gebaut werden darf, wo der Autoverkehr \u2013 oder der Ruf des Muezzin \u2013 die Anwohner st\u00f6ren k\u00f6nnte. Die Bauordnung selbst und ihre Ausgestaltung muss in jeder Gemeinde demokratisch beraten werden, Streit, Demonstrationen und Gegendemonstrationen inklusive. Aber eine diskriminierende Bauordnung in der Verfassung verankern: das entwertet die Verfassung.<\/p>\n

4. Schlie\u00dflich verweisen viele Kommentatoren darauf, dass Christen in der muslimischen Welt diskriminiert werden, dass etwa die Kirchen in der T\u00fcrkei weder Land besitzen noch Kirchen neu bauen d\u00fcrfen (von Kircht\u00fcrmen ganz zu schweigen). Richtig. Das ist ein Skandal. Wird es weniger ein Skandal, wenn wir \u2013 wie es Broder vorschl\u00e4gt \u2013 nach Prinzip \u201etit for tat\u201d (sprich Auge um Auge, Zahn f\u00fcr Zahn) vorgehen? Ganz davon abgesehen, dass die Schweizer Abstimmung nicht lautete: Wir verbieten Minarette, so lange die T\u00fcrkei Kirchen verbietet, sondern: Wir verbieten Minarette, Punkt. Es ist wohl klar, dass die Verh\u00e4ltnisse in islamischen L\u00e4ndern kaum Vorbild f\u00fcr uns sein d\u00fcrfen. Es ist wohl klar, dass die Antwort auf Intoleranz nicht Intoleranz sein darf. (Genau das allerdings meint Broder, siehe sein Buch \u201eKritik der reinen Toleranz\u201c.)<\/p>\n

Die Antwort der Europ\u00e4ischen Union jedenfalls lautet: So lange die T\u00fcrkei die Religionsfreiheit einschr\u00e4nkt, wozu die Einschr\u00e4nkung des Kirchenbaus geh\u00f6rt, kann sie nicht Mitglied der EU werden. Nun ist die Schweiz zum Gl\u00fcck nicht Mitglied der EU, obwohl sie de facto fast alle EU-Gesetze automatisch \u00fcbernimmt und Teil des Schengen-Raums ist. Kurze Frage jedoch an Broder und Co.: Ist die Verhandlungsposition der EU durch die Abstimmung in der Schweiz gest\u00e4rkt oder geschw\u00e4cht worden? Eben. Vielen Dank, ihr Schweizer, daf\u00fcr, dass ihr Herrn Erdogan Munition geliefert habt f\u00fcr seine Behauptung, Europa sei \u201eein christlicher Club\u201c.<\/p>\n

Ein kurzer Gedanke zum Schluss: Ist es ein Zufall, dass inmitten einer von den Banken ausgel\u00f6sten Wirtschaftskrise ausgerechnet der Zentralbanker Thilo Sarrazin mit einer Hetze gegen Ausl\u00e4nder auffiel, die angeblich f\u00fcr das sinkende Niveau unserer Schulen verantwortlich seien und wirtschaftlich au\u00dfer f\u00fcr den Gem\u00fcsehandel unn\u00fctz seien? Ist es ein Zufall, dass ausgerechnet im Bankenland Schweiz nun die Bev\u00f6lkerung sich der komplexen Diskussion um die Regulierung der Banken entzieht (die darf die angeblich von der Masse der Menschen entfremdete Elite dann unter sich f\u00fchren) und daf\u00fcr ein Exempel statuiert an Bosniern, T\u00fcrken und Libanesen, die auffallend wenig mit den heutigen Problemen der Schweiz zu tun haben? Zuf\u00e4lle gibt\u2019s, die gibt\u2019s gar nicht.<\/p>\n