\u00dcber die Gr\u00fcnen gibt es das Bonmot, sie gew\u00e4nnen stets die Meinungsumfragen, nicht aber die Wahlen. So war es auch bei der Bundestagswahl 2013. In Umfragen wurden sie damals mit bis zu 15% gehandelt. Das reale Ergebnis betrug dann ern\u00fcchternde\u00a0 8,4%. Gegenw\u00e4rtig erleben die Gr\u00fcnen \u00a0einen starken \u00a0R\u00fcckgang in der Zustimmung bei der W\u00e4hlerbefragung – ein be\u00e4ngstigendes Zeichen. Bei der Sonntagsfrage schwanken die Werte der Gr\u00fcnen gegenw\u00e4rtig zwischen 6,5% und 9%. Es kann also durchaus sein, dass die Gr\u00fcnen am 24. September um den Einzug ins Parlament bangen m\u00fcssen.<\/p>\n
Was sind die Gr\u00fcnde f\u00fcr diesen Absturz in der W\u00e4hlergunst? Sie haben etwas mit der rauen Gro\u00dfwetterlage zu tun, mit Trump, Brexit, Kriegsszenarien rund um Europa, Fl\u00fcchtlingskrise, fragilem europ\u00e4ischem Haus. Jetzt zeigt sich, dass die Gr\u00fcnen in erster Linie doch\u00a0 eine Lifestyle-Partei sind, die in Sch\u00f6nwetterphasen W\u00e4hler anzieht, weil sie sich durch den gr\u00fcnen Zeitgeist\u00a0 einen Distinktionsgewinn gegen\u00fcber dem Mainstream erhoffen: einen \u00a0moralischen \u00dcberschuss, den gr\u00fcne Politik stets gew\u00e4hrt, \u00a0die Verhei\u00dfung eines gesunden \u00a0Lebens und obendrein noch der \u00a0Errettung der Welt. All diese sch\u00f6nen Utopien l\u00e4sst man fahren, wenn es darum geht, das Staatswesen, unsere Demokratie, vor grundlegenden Ersch\u00fctterungen zu bewahren. Und diese k\u00f6nnten uns durchaus drohen.<\/p>\n
Die ersten Wochen der Trump-Administration verliefen so chaotisch, dass es nicht unm\u00f6glich scheint, dass Trump Dinge tut, die auch f\u00fcr Europa schwerwiegende Folgen haben k\u00f6nnten. Wenn er seine Ank\u00fcndigung wahr macht, Einfuhren aus Europa mit\u00a0 einem Einfuhrzoll in H\u00f6he von 35% zu belegen, w\u00e4re dies der Startschuss f\u00fcr einen Wirtschaftskrieg, bei dem beide Partner verlieren w\u00fcrden. Protektionismus f\u00fchrt, das lehrt die Erfahrung, zu einer Wohlstandsminderung, langfristig zu Einbu\u00dfen bei der Wettbewerbsf\u00e4higkeit eines Landes, weil die ausl\u00e4ndische Konkurrenz als Stimulator wegf\u00e4llt. An der Wirtschaft Russlands kann man diesen Effekt \u00a0gut studieren. Die Sanktionen aus dem Jahr 2014 und die Gegensanktionen Russlands gegen die EU und die USA haben dazu gef\u00fchrt, dass die eigene Wirtschaft auf sich selbst zur\u00fcckgeworfen wird und in wichtigen Branchen zur\u00fcckf\u00e4llt, weil der Anschluss\u00a0 an westliche Technologie unterbrochen ist. Dieses Schicksal \u00a0w\u00fcrde auch Europa drohen.<\/p>\n
Die\u00a0 EU ist auch von innen her bedroht. Der Brexit und die Wahl Trumps hat den Rechtspopulisten Auftrieb gegeben. Wenn in Frankreich Marine Le Pen die Wahl zur Pr\u00e4sidentschaft gew\u00f6nne, h\u00e4tte dies schwerwiegende Folgen f\u00fcr den inneren Zusammenhalt der EU: Austritt aus der Eurozone und der EU per Volksabstimmung, Wiederaufleben der Konfrontation Frankreichs mit dem Erbfeind Deutschland, das\u00a0 durch die Selbstschw\u00e4chung Frankreichs dann wirtschaftlich uneinholbar w\u00e4re. Man mag sich gar nicht ausmalen, welches Gespenst der Vergangenheit dann am Horizont erschiene.<\/p>\n
Trumps Au\u00dfen- und Milit\u00e4rpolitik ist auch alles andere als verl\u00e4sslich und berechenbar. Niemand kann vorhersehen, wie weit er\u00a0 die (milit\u00e4rische) Konfrontation mit China und dem Iran treibt, die er schon\u00a0 im Wahlkampf als Hauptfeinde Amerikas ausgemacht hat. Ein glaubhaftes Treuebekenntnis zur NATO haben bislang nur der Au\u00dfen- und der Verteidigungsminister abgegeben. Von Trump selbst hat man nur L\u00e4sterliches geh\u00f6rt.<\/p>\n
Von Boris Jelzin, der wegen seiner Alkoholexzesse als \u00e4hnlich unberechenbar galt, ist der Cartoon \u00fcberliefert, der ihn in einem Krankenhausbett zeigt. Auf dem Nachttisch sind zwei rote Kn\u00f6pfe angebracht: Notruf\u00a0 und\u00a0 Atomkrieg. Jelzin fingert mit vom\u00a0 Delirium \u00a0zitternder Hand auf dem Nachttisch herum. Be\u00e4ngstigend! J\u00fcngst haben \u00a030\u00a0 amerikanische Psychiater ein gemeinsames\u00a0 Statement abgeben, in dem sie die Diagnose aufstellen, bei Trump handele es sich um einen\u00a0 Menschen mit einer schweren narzisstischen Pers\u00f6nlichkeitsst\u00f6rung. Er verkenne in einer Mischung aus Gr\u00f6\u00dfenwahn und Mangel an Empathie die Realit\u00e4t und sei deshalb in der hohen Position eines Pr\u00e4sidenten eine Gefahr – f\u00fcr die USA und die Welt.<\/p>\n
Den W\u00e4hlern in Deutschland ist es\u00a0 nicht zu verdenken, wenn\u00a0 sie angesichts solcher Bedrohungen \u00a0bei der n\u00e4chsten Bundestagswahl Parteien w\u00e4hlen, denen sie am ehesten zutrauen, dass sie den Ernst der Lage begriffen haben und dass sie gewillt sind, unser Land sicher durch\u00a0 die F\u00e4hrnisse, die uns drohen k\u00f6nnten, zu steuern. Die Gr\u00fcnen werden mit einem solchen vertrauensw\u00fcrdigen Lotsen am wenigsten in Verbindung gebracht. Zu sehr haben sie sich in ihren Life-Style-Kokon eingesponnen und arbeiten am Projekt „Besser leben“ mit\u00a0 veganem Essen und Vorfahrt f\u00fcr Radfahrer.<\/p>\n
Bei den gro\u00dfen Parteien CDU und SPD spielt derzeit \u00a0neben der Inneren Sicherheit vor allem die Frage eine Rolle, wie sich die Bundeswehr im europ\u00e4ischen Rahmen aufstellen muss, um bei einem nachlassenden Engagement der USA in Europa die Sicherheit des Kontinents gew\u00e4hrleisten zu k\u00f6nnen. Diskutiert werden Schritte zu einer rascheren Reaktionsf\u00e4higkeit der NATO bei Sicherheitskrisen, eine bessere Reaktion in F\u00e4llen hybrider Kriegsf\u00fchrung und eine wirksamere Verteidigung bei Angriffen im Cyberraum oder beim Nachrichtenkrieg durch Fake news. Die Weltfremdheit der Gr\u00fcnen kann man daran ablesen, dass sie sich unverdrossen \u00a0mit ihren Steckenpferden besch\u00e4ftigen: Verbot der Massentierhaltung, Verbot der Plastikt\u00fcte, Gender-Toiletten in\u00a0 allen \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden. Auch angesichts \u00a0drohender Gefahren f\u00fcr den freien Handel \u00a0halten sie \u00a0an ihrer Ablehnung von CETA und TTIP fest. Sie merken gar nicht, dass sie dadurch das Gesch\u00e4ft von Trump betreiben. Die Abwendung von den Gr\u00fcnen erkl\u00e4rt sich wohl auch damit, dass es ihren Anh\u00e4ngern \u00a0peinlich ist, sich beim Kampf gegen die Freihandelsabkommen pl\u00f6tzlich an der Seite Trumps wiederzufinden. Auch auf dem Felde der Milit\u00e4rpolitik schlagen die Gr\u00fcnen die Schlachten von gestern. Eine\u00a0 Erh\u00f6hung des Verteidigungsetats auf die von den USA geforderten\u00a0 2% des BIP wird mit den Gr\u00fcnen nicht zu machen sein. Waffenexporte wollen sie ganz verbieten, so dass auch NATO-Staaten oder befreundete Staaten wie Israel davon betroffen w\u00e4ren.<\/p>\n
Der Protest gegen das pauschale Einreiseverbot, das Trump in seinem (schlampig verfassten) \u00a0Dekret gegen Muslime aus sieben Staaten\u00a0 verh\u00e4ngt hat, ist berechtigt. In den \u00a0USA hat sich zum Kampf gegen das Dekret eine bunte Koalition gebildet: Initiativen der Zivilgesellschaft, \u00a0\u00a0B\u00fcrgerrechtsorganisationen, die Demokratische Partei,\u00a0 Muslimverb\u00e4nde usw. Der deutsche Protest gegen das Einreiseverbot w\u00e4re allerdings glaubw\u00fcrdiger, wenn seine (\u00fcberwiegend linken) Vertreter gleichzeitig gegen das pauschale Einreiseverbot gegen B\u00fcrger des Staates Israel eintreten w\u00fcrden, das von der arabischen Welt seit Jahren (!) praktiziert wird. Dar\u00fcber hat sich bislang kaum jemand aufgeregt.<\/p>\n
Die Gr\u00fcnen haben noch gen\u00fcgend Zeit, ihre Politik und ihr Wahlprogramm an der neuen Wirklichkeit in der Welt auszurichten. Allzu lange sollten sie damit nicht warten. Ein bitteres Erlebnis aus der Vergangenheit der eigenen\u00a0 Parteigeschichte sollte ihnen eine Lehre sein: Bei den ersten Bundestagswahlen nach der Wiedervereinigung 1990 gaben die Gr\u00fcnen den Slogan aus:\u00a0 „Alle reden von Deutschland, wir reden vom Wetter“. In krasser Verkennung der Stimmung im Wahlvolk – es herrschte Jubel \u00fcber das Geschenk der Wiedervereinigung – \u00a0man\u00f6vrierten \u00a0sich die Gr\u00fcnen \u00a0mit diesem Spruch \u00a0\u00a0ins Abseits.\u00a0 Prompt\u00a0 scheiterten sie \u00a0an der 5%-H\u00fcrde.\u00a0 Doch welche gr\u00fcne F\u00fchrungsfigur k\u00f6nnte sich\u00a0 derzeit\u00a0 dazu aufschwingen, die Wirklichkeit in den Blick zu nehmen?<\/p>\n
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