Wer die Ereignisse der letzten Wochen verfolgt hat, reibt sich verdutzt die Augen: \u00a0Was ist nur mit der SPD los? Die Partei, die sonst jeglicher Emotionalisierung abhold ist und stets der Ratio den Vorrang einr\u00e4umt, gibt sich sinnestrunken einem kollektiven Taumel hin. Die Partei, die auf Parteitagen verbissen Stapel von Papier durcharbeitet, als hinge von der letzten Fu\u00dfnote eines Antrags das Schicksal der Menschheit ab, bejubelt besinnungslos\u00a0 einen neuen \u00a0Messias namens Schulz, der vom Himmel herabgestiegen zu sein scheint, um die darbende Partei aus dem irdischen Jammertal, den niedrigen Umfragewerten, \u00a0zu erl\u00f6sen. Dabei hat Schulz politisch noch gar nicht richtig \u00a0Stellung bezogen. Was er bisher getan hat, nennen die Psychologen „Autosuggestion“. Vor jeder Versammlung verk\u00fcndet er voller Inbrunst: \u00a0„Ich will Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden!“. Die F.A.Z. nennt Schulz deshalb einen Illusionsk\u00fcnstler. Wie bei allen Magiern verfliegt die Illusion, wenn das Saallicht angeht. Die interessierte \u00d6ffentlichkeit wird deshalb in den verbleibenden sieben Monaten vor der Bundestagswahl\u00a0 das Scheinwerferlicht auf\u00a0 Martin Schulz richten, um seine Schwachstellen auszuleuchten. Die politischen Gegner werden dasselbe tun. F\u00fcndig werden k\u00f6nnen sie allemal.<\/p>\n
Hier ein paar Informationen \u00fcber die dunklen Seiten des Martin Schulz.<\/p>\n
Schulz ist nicht w\u00e4hlerisch, wenn es um politische Freundschaften (besser: Seilschaften) geht. Ein ganz spezieller Freund hei\u00dft Victor Ponta, ehemals Ministerpr\u00e4sident Rum\u00e4niens. Er ging unr\u00fchmlich in die Geschichte des Landes ein, weil er gesetzwidrig das Vetorecht des Verfassungsgerichts f\u00fcr das Amtsenthebungsverfahren gegen den damaligen Pr\u00e4sidenten Traian Basescu per Eildekret au\u00dfer Kraft setzte. Die Europ\u00e4ische Union schritt gegen diese freche Rechtsbeugung \u00a0ein und rief Ponta mit der Drohung, die EU-Rechte f\u00fcr Rum\u00e4nien auszusetzen, zur Ordnung. Ponta bezeichnete die EU-Kritik an seinen Rechtsverst\u00f6\u00dfen als „faschistische Propaganda“. In der Folge verlor Ponta seinen Doktortitel, nachdem ihm nachgewiesen wurde, dass er seine Doktorarbeit mit dem Copy-and-Paste-Verfahren ohne Quellenangaben zusammengeschustert hatte. Nicht genug damit: Am 5. Juni 2015 erhob die Nationale Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA<\/a> Anklage gegen Ponta wegen Urkundenf\u00e4lschung<\/a>, Geldw\u00e4sche<\/a> und Steuerhinterziehung<\/a>. Sein Verm\u00f6gen wurde teilweise unter Zwangsverwaltung gestellt. Trotz dieser massiven Vorw\u00fcrfe klebte Ponta am Sessel.\u00a0 Erst Ende 2015 trat er \u00a0nach tagelangen Massenprotesten von seinem Amt\u00a0 zur\u00fcck. Der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Parlaments Martin Schulz \u00a0hielt Ponta bis zuletzt die Treue und bezeichnete ihn \u00f6ffentlich als seinen „Freund“. Ein Mitglied der \u00a0\u00a0sozialdemokratischen Familie l\u00e4sst man nicht h\u00e4ngen. Dazu passt auch, dass Schulz als EU-Parlamentspr\u00e4sident Ermittlungen wegen Korruption gegen einen rum\u00e4nischen \u00a0Abgeordneten blockiert haben soll. Die fr\u00fchere rum\u00e4nische Justizministerin Monica Macovei warf Schulz im Sommer 2014 vor, er habe aus R\u00fccksicht auf seinen rum\u00e4nischen Parteifreund \u00fcber\u00a0 Monate die Aufhebung von dessen Immunit\u00e4t verschleppt, um eine Strafverfolgung in Rum\u00e4nien zu vereiteln. Kann es sein, dass Martin Schulz die hehren Werte, die er stets lauthals verk\u00fcndet, \u00a0dann nicht so ernst nimmt, wenn sie von Parteifreunden verletzt werden? Parteilichkeit und Kumpanei\u00a0 vor \u00a0Recht und Moral?<\/p>\n Schulz wird nicht m\u00fcde, gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht zu wettern. Sein Geld am Fiskus vorbei in Steueroasen zu schleusen, sei unmoralisch und kriminell. Den Steuerparadiesen dieser Erde\u00a0 m\u00fcsse das Handwerk gelegt werden. Sch\u00f6n und gut. \u00a0Doch da gibt es mitten in Europa\u00a0 eine kleine, feine Steueroase: Luxemburg. \u00a0Ein internationales Journalistenteam hat enth\u00fcllt,\u00a0 dass das Gro\u00dfherzogtum Luxemburg \u00fcber Jahre hinweg internationalen Konzernen in geheimen Deals massive Steuergeschenke machte. Dadurch wurden andere Staaten gesch\u00e4digt. Die Deals waren legal, entsprachen \u00a0luxemburgischen Recht. \u00a0Ministerpr\u00e4sident \u00a0zur Zeit des Inkrafttretens der Dumpinggesetze \u00a0war der heutige Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission \u00a0Jean-Claude Juncker. Als im Europ\u00e4ischen Parlament die Forderung erhoben wurde, dem Fall durch einen Untersuchungsausschuss nachzugehen, blockierte Martin Schulz in seiner Eigenschaft als Parlamentspr\u00e4sident dieses Unterfangen. Der Grund war\u00a0 klar:\u00a0 Schulz sch\u00fctzte seinen „Freund“ Juncker vor\u00a0 Ungemach und erhielt als Gegenleistung die Zusicherung, Juncker werde sich f\u00fcr eine weitere Amtszeit von Schulz als Pr\u00e4sident des EU-Parlaments einsetzten. Sind f\u00fcr Schulz Karrieretr\u00e4ume wichtiger als\u00a0 Moral und Recht?<\/p>\n In Februar 2014 wurde Schulz eine ganz besondere Ehre zuteil. Er durfte vor dem israelischen Parlament – der Knesset – eine Rede halten. Von einem deutschen Politiker sollte man eigentlich erwarten, dass er vor diesem Gremium mit besonderem Fingerspitzengef\u00fchl auftritt. Nicht so Schulz, der ohnehin f\u00fcr sein lautes und undiplomatisches\u00a0 Poltern \u00a0bekannt ist. Schulz beklagte, dass den Pal\u00e4stinensern weniger Wasser zur Verf\u00fcgung st\u00fcnde als den Israelis, weil sie beim Wassermanagement benachteiligt w\u00fcrden. Irgend ein subalterner Mitarbeiter hat ihm das wohl so aufgeschrieben. Die Websites von NGOs mit zweifelhaftem Ruf sind voll solcher Falschmeldungen, die Israel schaden sollen.\u00a0 Der israelische Wirtschaftsminister Naftali Bennett schrieb wenig sp\u00e4ter auf seiner Facebook-Seite, Schulz habe in der Wasser-Frage gelogen. Auch seine Behauptung, Israel blockiere den Gazastreifen total, sei falsch. Bennett: „Ich akzeptiere keine L\u00fcgen von einem Deutschen.“<\/em> Im Parlament kam es zu Tumulten. Einige Abgeordnete verlie\u00dfen unter Protest den Saal. \u00a0Bei\u00a0 Sozialdemokraten hat unsensibles Verhalten gegen\u00fcber Israel anscheinend Tradition.\u00a0 Im M\u00e4rz 2012 schrieb der damalige SPD-Vorsitzende\u00a0 Sigmar Gabriel auf Facebook: „Ich war gerade in Hebron. Das ist f\u00fcr Pal\u00e4stinenser ein rechtsfreier Raum. Das ist ein Apartheid-Regime, f\u00fcr das es keinerlei Rechtfertigung gibt.“<\/em> – Von den Terrorangriffen auf israelische Zivilisten hat Gabriel anscheinend noch nichts geh\u00f6rt.<\/p>\n In der europ\u00e4ischen Staatschuldenkrise entwickelte sich Schulz zu einem europ\u00e4ischen Au\u00dfen- und Finanzminister ohne Portepee. Stets mischte er sich in die Versuche der Kommission und des Rates \u00a0ein, die \u00fcberschuldeten S\u00fcdstaaten der EU (Griechenland, Portugal, Spanien) finanziell zu stabilisieren, ihnen aber auch \u00f6konomische Reformen abzuverlangen. Schulz forderte Eurobonds, um durch die Vergemeinschaftung der Schulden das Projekt „Vereinigte Staaten von\u00a0 Europa“, das au\u00dfer der EU-F\u00fchrungselite niemand will, voranzubringen. Gespannt darf man sein, wie Schulz einem deutschen Arbeiter, der bis 67 arbeiten muss, erkl\u00e4ren will, dass er mit seinen Steuergeldern Griechenland unterst\u00fctzen soll, das seine Arbeiter nur bis 60 arbeiten l\u00e4sst.<\/p>\n Als die EU-Kommission darauf bestand, dass die Verschuldungsgrenze des Maastricht-Vertrages \u00a0von 3% des Bruttoinlandsprodukts eingehalten werden m\u00fcsse, verlangte Schulz eine „flexible“ Auslegung der\u00a0 Grenze. Es war nicht zu \u00fcbersehen, dass er dabei vor allem sozialdemokratisch oder sozialistisch regierten Staaten – also wieder der „Familie“ – einen Gefallen tun wollte – gegen jede \u00f6konomische Vernunft. Ich habe nichts dagegen, dass sich Politiker autodidaktisch in Politikfelder einarbeiten, die ihnen urspr\u00fcnglich ferne liegen. Joschka Fischer war ein gutes Beispiel daf\u00fcr, wie dies erfolgreich gelingen kann. Bei Martin Schulz hat man immer den Eindruck, dass es\u00a0 bei \u00a0seinem \u00f6konomischen Sachverstand noch Luft nach oben gibt. Neuerdings geht er mit dem Slogan der LINKEN hausieren, die Bankenrettung sei unsozial, wenn \u00a0gleichzeitig die Altersarmut steige und in den Schulen der Putz von den W\u00e4nden br\u00f6ckele. Schulz ist wohl entgangen, dass die Banken nicht nur „gerettet“ werden mussten, weil sie systemrelevant sind, sondern weil in ihren Depots die Sparguthaben von Millionen Sparern und die Geldreserven von Hunderttausenden kleiner \u00a0Firmen aus dem Mittelstand lagern. H\u00e4tte er es gut gefunden, wenn diese Guthaben vernichtet worden w\u00e4ren? Manchmal muss man sich einfach einen populistischen Spruch verkneifen und die Sache zuvor geistig durchdringen, bevor man sich \u00f6ffentlich dazu \u00e4u\u00dfert. Sachverstand kann dabei sicher nicht schaden.<\/p>\n (\u00dcbrigens: Der Bankenretter hie\u00df damals \u00a0Peer Steinbr\u00fcck und war Mitglied der SPD.)<\/p>\n Apropos Populismus. Gerhard Schr\u00f6der forderte j\u00fcngst einen „demokratischen Populismus“, um dem \u00a0origin\u00e4ren Populismus Paroli \u00a0bieten zu k\u00f6nnen. Es hat den Anschein, als erf\u00fclle Martin Schulz das Anforderungsprofil des „demokratischen Populisten“ ideal. Doch um welchen Preis? Die Grenzen zur Demagogie sind\u00a0 flie\u00dfend.<\/p>\n Schulz wird im Wahlkampf, wie es in der SPD \u00fcblich ist, vor allem das Feld der \u00a0sozialen Gerechtigkeit beackern. Dabei \u00fcbt er jetzt schon griffige Formulierungen ein. Sie enthalten stets den gleichen Satzbaustein:\u00a0 „In \u00a0unserem Land geht es\u00a0 nicht gerecht zu, wenn Konzernmanager trotz Fehlleistungen Millionen-Boni erhalten, w\u00e4hrend gleichzeitig Verk\u00e4uferinnen wegen kleiner Vergehen entlassen werden.“<\/em>\u00a0 (Grundsatzrede im Berliner Willy-Brandt-Haus, 29. 01. 2017)<\/p>\n Mit der sozialen Gerechtigkeit ist es aber so eine Sache. Just in der Woche, als Schulz seinen Hype entfaltete, wurde ein Skandal publik, in dem Sozialdemokraten eine unr\u00fchmliche Rolle spielen. Der VW-Konzern zahlt dem Vorstandsmitglied Christine Hohmann- Dennhardt nach nur 13 Monaten T\u00e4tigkeit als „Expertin f\u00fcr Integrit\u00e4t (sic) und Recht“ eine Abfindung in H\u00f6he von 13 Millionen Euro, also eine Million pro Arbeitsmonat. Oben drauf gibt es \u00a0noch eine Rente in H\u00f6he von 8.000 Euro monatlich \u00a0bis ans Lebensende. Im Aufsichtsrat des Konzerns sitzen eine ganze Reihe Sozialdemokraten: Ministerpr\u00e4sident Stephan Weil, Finanzminister Olaf Lies, Betriebsratsvorsitzender \u00a0Bernd Osterloh und\u00a0 IG-Metall-Chef J\u00f6rg Hofmann. Alle haben die exorbitant hohe Abfindung (O-Ton Schulz: „obsz\u00f6n hohe Boni“) durchgewinkt. Keiner hatte wegen der sozialen Gerechtigkeit, dem Herzensanliegen der SPD, irgendwelche Bedenken. Auch die Beg\u00fcnstigte selbst, ihrerseits \u00a0mit einem SPD-Parteibuch ausgestattet, hatte keine Skrupel, das \u00fcppige Geschenk anzunehmen.<\/p>\n Wie mag der ALDI-Verk\u00e4uferin, die von Martin Schulz bei seinen Gerechtigkeitsvergleichen gerne bem\u00fcht wird, zumute sein, wenn sie liest, dass Sozialdemokraten einer Managerin f\u00fcr\u00a0 13 Monate Arbeit\u00a0 eine Verg\u00fctung spendieren, f\u00fcr die sie zehn Leben br\u00e4uchte, um sie sich zu erarbeiten.<\/p>\n Wie im richtigen Leben klafft auch\u00a0 in der Politik zwischen Anspruch und Wirklichkeit oft eine tiefe\u00a0 Kluft. Auch der Illusionsk\u00fcnstler Schulz wird von dieser Lebensregel nicht verschont bleiben. Vielleicht wird die \u00d6ffentlichkeit dann feststellen, dass es sich bei dem Wunderheiler aus W\u00fcrselen \u00a0um einen Windmacher handelt.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n