{"id":6765,"date":"2017-01-27T07:02:38","date_gmt":"2017-01-27T07:02:38","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=6765"},"modified":"2017-01-27T07:02:38","modified_gmt":"2017-01-27T07:02:38","slug":"krise-als-chance","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2017\/01\/27\/krise-als-chance\/","title":{"rendered":"Krise als Chance"},"content":{"rendered":"

„Wo aber Gefahr ist, w\u00e4chst das Rettende auch“<\/em><\/strong> (Friedrich H\u00f6lderlin)<\/strong><\/p>\n

Das Wort Krise bedeutet\u00a0\u00a0 im urspr\u00fcnglichen griechischen Wortsinn \u00a0neben der heute gebr\u00e4uchlichen \u00dcbersetzung\u00a0 „krisenhafte Zuspitzung“\u00a0\u00a0 auch „Wendepunkt“ und „Entscheidung“. Das sollte man im Auge behalten, wenn man \u00fcber die gegenw\u00e4rtige Krise in der Weltpolitik diskutiert.<\/p>\n

Dass wir uns in einer krisenhaften Phase der Weltpolitik befinden, kann kein seri\u00f6ser \u00a0politischer Beobachter bezweifeln. Zwei Weltm\u00e4chte – Russland und China – halten sich nicht an die Regeln des internationalen V\u00f6lkerrechts. Sie \u00a0denken in Einflusssph\u00e4ren, die es zu vergr\u00f6\u00dfern gilt, notfalls auch mit milit\u00e4rischer Gewalt. Gro\u00dfbritannien hat sich aus der EU verabschiedet und geht einem ungewissen Schicksal in der Isolation entgegen. Die Europ\u00e4ische Union sieht sich \u00a0zum ersten Mal seit ihrem Bestehen – am 25. M\u00e4rz 2017 \u00a0feiert sie ihren 60. Geburtstag – gef\u00e4hrlichen Erosionserscheinungen ausgesetzt. Populistische Parteien von rechts und links stellen ihre Legitimit\u00e4t in Frage. In einigen EU-L\u00e4ndern (Polen, Ungarn) \u00a0sind die Regierungen \u00a0dabei, die liberale Demokratie in ein autorit\u00e4res Regime zu verwandeln. In Rum\u00e4nien muss der Pr\u00e4sident auf die Stra\u00dfe gehen, um gemeinsam mit den B\u00fcrgern gegen die korrupte Regierung, die sich ein Amnestiegesetz „auf den Leib geschneidert“ \u00a0hat, \u00a0zu demonstrieren. Bei den bevorstehenden Wahlen in den Niederlanden und in Frankreich k\u00f6nnten rechtspopulistische Parteien an die Macht kommen, zumindest die Agenda der Politik der n\u00e4chsten Jahre bestimmen.<\/p>\n

NATO-Mitglied und EU-Beitrittsaspirant T\u00fcrkei hat den Schritt in einen autorit\u00e4ren F\u00fchrerstatt fast schon\u00a0 abgeschlossen. Wenn die EU der T\u00fcrkei die kalte Schulter zeigt (was unvermeidlich ist), wird sie sich gleichgesinnten Regimen zuwenden, in erster Linie Russland. Ein NATO-Land wird dann freundschaftliche Beziehungen zu einem Aggressor- Staat\u00a0 haben. Erdogan wird von Russland als Gegenleistung f\u00fcr den Verbleib Assads im Amt die Erlaubnis bekommen, einen selbstst\u00e4ndigen Kurdenstaat in Syrien auch mit milit\u00e4rischen Mitteln zu verhindern. Das wird den B\u00fcrgerkrieg in der T\u00fcrkei und in Syrien weiter befeuern.<\/p>\n

Mit Donald Trump hat ein Pr\u00e4sident Einzug ins Wei\u00dfe Haus gehalten, der die Unberechenbarkeit amerikanischer Politik zum Prinzip erhoben hat. Wenn man internationale Beziehungen nach dem Prinzip des Deals zwischen Wirtschaftsunternehmen definiert, werden Verl\u00e4sslichkeit und Vertragstreue – Garanten stabiler internationaler Beziehungen – \u00a0Schaden nehmen. Die Inaugurationsrede Trumps ist eine Mischung aus schrillem Nationalismus („amerikanisch kaufen und Amerikaner anheuern“) und\u00a0 z\u00fcgellosem Voluntarismus („Nun kommt die Stunde des Handelns“). Seine Wirtschaftspolitik wird protektionistisch sein. Bereits bestehende Freihandelsabkommen wie NAFTA will er aufk\u00fcndigen, das zwischen zw\u00f6lf Pazifikstaaten fertig ausgehandelte\u00a0 Handelsabkommen\u00a0 \u00a0(TPP) \u00a0stoppen. Ausl\u00e4ndischen Firmen, die zu erfolgreich auf dem amerikanischen Markt agieren (z.B. deutsche Autofirmen), droht er mit hohen Strafz\u00f6llen.<\/p>\n

Auch \u00fcber die\u00a0 NATO denkt er wie \u00fcber ein \u00a0Gesch\u00e4ft. Der bisher g\u00fcltige Konsens, dass die USA als westliche F\u00fchrungsmacht ihren milit\u00e4rischen Schutz\u00a0 \u00a0allen NATO-Staaten garantiert, egal wie bedeutsam sie \u00a0und wie gro\u00df ihre Verteidigungsanstrengungen sind, wird von Trump radikal in Frage gestellt.\u00a0 K\u00fcnftig gibt es B\u00fcndnistreue nur gegen Bares.<\/p>\n

Wie soll Deutschland, wie soll Europa auf diese Herausforderungen reagieren?<\/p>\n

Die amerikanische Historikerin Anne Applebaum sagte in einem SPIEGEL-Interview: „Ich habe Angst davor, dass Europa einfach nichts tut. Besonders Deutschland: Ihr wollt eure Armee am liebsten gar nicht einsetzen, ihr wollt daf\u00fcr nicht bezahlen, ihr wollt keine Eins\u00e4tze anf\u00fchren. Die Sicherheit Europas h\u00e4ngt aber an Deutschland, Frankreich und Gro\u00dfbritannien […]. Es w\u00e4re sinnvoll, jetzt mit der Planung f\u00fcr die europ\u00e4ische Verteidigung anzufangen, in der Terrorbek\u00e4mpfung, im Cyberspace und konventionell.“<\/em><\/p>\n

Diese Botschaft ist bei unseren Parteien noch nicht angekommen. Alle bereiten sich auf den Bundestagswahlkampf im Sommer vor, als g\u00e4be es die Bedrohungen, von denen oben die Rede ist, gar nicht. Die SPD feilt an ihrem Gerechtigkeitsprofil, als h\u00e4nge das Heil des Landes von der Feinjustierung der Altersabsicherung ab. Ein neuer Messias namens Schulz soll die Aufbruchsstimmung der alten Dame SPD befeuern. \u00a0Die Gr\u00fcnen pflegen ihr Paradiesg\u00e4rtchen mit Kr\u00f6tenschutzprogramm, gesunder Kost und gl\u00fccklichen Tieren in der industriellen Landwirtschaft. Die Linke ist in ihrer Destruktion\u00a0 wenigstens konsequent: Sie lehnt weiterhin jeden Milit\u00e4reinsatz der Bundeswehr auf fremdem Territorium ab, selbst dann, wenn es \u00a0mit UN-Mandat\u00a0 um die Rettung von Menschen vor dem V\u00f6lkermord geht. Das ist Pazifismus in seiner zynischen Variante. Das \u00a0Programm der \u00a0LINKEN mit massiven Steuererh\u00f6hungen und Ausweitung der Staatsverschuldung ist ein Szenario des wirtschaftlichen Niedergangs. Der ist vielleicht sogar gewollt, frei nach dem Motto: Seht, wohin es der Kapitalismus gebracht hat! \u00a0Einzig in der CDU gibt es besorgte Stimmen, die davon reden, dass man sich auf die ver\u00e4nderte Gro\u00dfwetterlage einstellen m\u00fcsse: \u00f6konomisch wie milit\u00e4risch. Klarheit, was das im einzelnen bedeutet, herrscht aber auch in der Partei der Kanzlerin (noch) nicht.<\/p>\n

Wenn zwischen den USA und Europa ein Handelskrieg ausbricht, muss Europa, vor allem die Eurozone, gewappnet sein. Europa muss seine \u00f6konomische St\u00e4rke ausspielen, die gegen\u00fcber den USA nicht zu untersch\u00e4tzen ist. Mit einem nominalen Bruttoinlandsprodukt<\/a> von 18.394 Mrd. US-Dollar \u00a0bildet die Europ\u00e4ische Union<\/a> den gr\u00f6\u00dften Binnenmarkt<\/a> weltweit, insgesamt erwirtschaftet sie rund ein Viertel des globalen BIP. Das amerikanische\u00a0 BIP\u00a0 betr\u00e4gt\u00a0 17.900 Mrd. US-Dollar. \u00a0Das chinesische BIP folgt mit\u00a0 9.240 Mrd. US-Dollar auf dem dritten Rang. Die St\u00e4rke der europ\u00e4ischen Wirtschaft\u00a0 ist ihre Vielfalt. Alle Branchen sind vertreten, in jeder Branche (bis auf den IT-Bereich) gibt es Firmen der Spitzenklasse. Einen protektionistischen Kurs gegen Europas Wirtschaft k\u00f6nnen die USA, wenn sie sich nicht selbst schaden wollen, nur bei \u00a0Konsumg\u00fctern f\u00fchren. Auf Maschinen und technische Anlagen Made in Germany \u00a0\u00a0sind sie \u00a0angewiesen, weil ihre eigene Wirtschaft auf diesem Felde bestenfalls zweitklassig ist. Zudem wird ein Handelskrieg Europa zwingen,\u00a0 US-Firmen ins Visier zu\u00a0 nehmen, die bisher ungeschoren davongekommen sind, obwohl ihre Gesch\u00e4ftspraktiken und ihr Steuergebaren alles andere als fair zu bezeichnen sind. Bisher haben es\u00a0 deutsche und europ\u00e4ische Politiker hingenommen, dass\u00a0 VW und der Deutschen Bank \u00a0von US-Beh\u00f6rden exorbitant hohe Strafzahlungen aufgebrummt wurden. Es w\u00e4re denkbar, dass Europa den Spie\u00df umdreht und Facebook zwingt, die deutschen Presse- und Jugendschutzgesetze einzuhalten, oder von Apple verlangt, dass sie in Europa die Steuern entrichten, die ihrer Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit auf dem Kontinent entspricht. Die Strafbewehrung f\u00fcr solche Vergehen m\u00fcsste drastisch erh\u00f6ht werden.\u00a0 Dann k\u00f6nnte es f\u00fcr diese US-Firmen sehr ungem\u00fctlich werden.<\/p>\n

Wenn Trump und seine Berater nur ein F\u00fcnkchen Geschichtsbewusstsein h\u00e4tten, w\u00fcssten sie, dass sich Protektionismus \u00a0f\u00fcr den Erfinder der Abschottung nur anf\u00e4nglich \u00a0lohnt. Der von Jean-Baptiste Colbert erfundene Merkantilismus \u00a0(freier Export bei unterbundenem \u00a0Import) brach in sich zusammen, als die umliegenden Handelsnationen mit gleicher Waffe zur\u00fcckschlugen. Dabei waren sie sogar erfolgreicher, weil sie die Zeit der Handelsblockade zur Entwicklung hochwertiger Produkte genutzt hatten, w\u00e4hrend sich Frankreich auf dem anf\u00e4nglichen Erfolg ausgeruht hatte. Protektionismus macht bequem, weil die Wirtschaft nicht mehr\u00a0 dem Innovationsdruck der freien Konkurrenz ausgesetzt ist. Ob sich die US-B\u00fcrger langfristig mit zweitklassigen Produkten zufrieden geben werden, kann bezweifelt werden. Wie die Erfahrung zeigt, vermag\u00a0 Patriotismus oft \u00a0nur kurzfristig das Herz zu erw\u00e4rmen.<\/p>\n

Milit\u00e4risch f\u00fchrt kein Weg daran vorbei, dass \u00a0die Europ\u00e4ische Union zu einer Zusammenarbeit findet, die die Zersplitterung in nationale Armeen \u00fcberwindet. Denkbar w\u00e4re eine europ\u00e4ische Sektion der NATO, die sich so aufstellt, dass sie gegen\u00fcber Russland – dem mutma\u00dflich gef\u00e4hrlichsten Gegner – glaubw\u00fcrdige \u00a0Abschreckung garantieren kann. Die Atomwaffen Frankreichs und Gro\u00dfbritanniens m\u00fcssten in diese Abschreckungsstrategie einbezogen werden. An einer Aufstockung der Verteidigungsausgaben f\u00fchrt dann kein Weg vorbei.\u00a0 Auff\u00e4llig ist, dass sich Polen seit der Wahl Trumps zum US-Pr\u00e4sidenten in auff\u00e4lliger Weise um das Wohlwollen Deutschlands bem\u00fcht. Es wei\u00df, dass Deutschland nach dem Abtriften Gro\u00dfbritanniens aus der EU und der irrlichternden Politik Donald Trumps der einzige starke und verl\u00e4ssliche Partner in der EU darstellt. So schnell k\u00f6nnen sich Koalitionen und Allianzen\u00a0 ver\u00e4ndern.<\/p>\n

Europa und Deutschland m\u00fcssen sich vor allem gegen einen Cyberkrieg wappnen. Sie m\u00fcssen die Sicherheitstechnologie der Verfassungsorgane so ert\u00fcchtigen, dass Sabotageakte \u00a0von au\u00dfen abgewehrt werden k\u00f6nnen. Den gro\u00dfen Firmen, die sicherheitsrelevante Branchen vertreten (Infrastruktur, Verkehrswesen, Energiewirtschaft), sollte jede Hilfe gew\u00e4hrt werden, ihre IT-Systeme auf dem neuesten Stand zu halten. Was spricht dagegen, der russischen Regierung zu signalisieren, dass die Verwirklichung von Northstream II davon abh\u00e4ngig gemacht wird, dass jede Einmischung in den Bundestagswahlkampf unterbleibt?<\/p>\n

Die ver\u00e4nderte Gro\u00dfwetterlage hei\u00dft f\u00fcr\u00a0 die deutsche Politik, dass die jetzige und die k\u00fcnftige\u00a0 Bundesregierung alles unternehmen sollten, um die wirtschaftliche St\u00e4rke unseres Landes fortzuschreiben. Allen Versuchen von links, die Belastungsf\u00e4higkeit unserer Wirtschaft durch das Drehen an der Steuerschraube \u00a0zu testen, sollte widerstanden\u00a0 werden. F\u00fcr die Eurozone gilt weiterhin die Devise: Strukturreformen haben Vorrang vor der Vergesellschaftung der Staatsschulden. Denn nur ein wettbewerbsf\u00e4higes Europa ist dem bevorstehenden Handelskrieg gewachsen. Dabei sollte ins Auge gefasst werden, einen Staat dann\u00a0 aus dem Euro-Verbund ausscheiden zu lassen, wenn er es \u00a0partout\u00a0 nicht schafft, aus eigener Kraft auf die Beine zu kommen. Rettung um jeden Preis w\u00e4re ein zu teures Unterfangen.<\/p>\n

Es bleibt abzuwarten, ob sich unsere\u00a0 Parteien in der aufgeheizten Atmosph\u00e4re eines Wahlkampfes der Schwere der Verantwortung bewusst sein werden. Populistischen Verlockungen sollte in\u00a0 allen Parteien \u00a0widerstanden werden. Es bleibt abzuwarten, ob die beiden linken Parteien – SPD und LINKE – der Versuchung widerstehen werden, ihrer\u00a0 sozialen Agenda\u00a0 noch eine nationale Komponente hinzuzuf\u00fcgen, um der AfD das Wasser abzugraben. Sarah Wagenknecht ist bislang\u00a0 am weitesten dabei gegangen, eine Politmixtur anzur\u00fchren, die die Arbeiterklasse durch einen Trumpismus light\u00a0 aus der nationalen Ecke holen soll. Die politische Landschaft k\u00f6nnte durch solche\u00a0 Spielchen noch \u00a0un\u00fcbersichtlicher werden.<\/p>\n

Umso leichter wird es dem\u00a0 Wahlvolk \u00a0fallen, in Angela Merkel die beste Mitfahrgelegenheit f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre zu sehen.<\/p>\n

\u00a0<\/strong><\/p>\n