{"id":6760,"date":"2017-01-22T06:18:20","date_gmt":"2017-01-22T06:18:20","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=6760"},"modified":"2017-01-22T06:18:20","modified_gmt":"2017-01-22T06:18:20","slug":"der-frieden-muss-bewaffnet-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2017\/01\/22\/der-frieden-muss-bewaffnet-sein\/","title":{"rendered":"Der Frieden muss bewaffnet sein"},"content":{"rendered":"

„Speak softly and carry a big stick“ (Theodore Roosevelt)<\/em><\/strong><\/p>\n

Am 5. Dezember 1994 wurde in Budapest auf der im Rahmen der dort stattfindenden KSZE-Konferenz das „Budapester Memorandum“ unterzeichnet. Darin verpflichteten sich die Vereinigten Staaten von Amerika, Gro\u00dfbritannien und Russland gegen\u00fcber den ehemaligen Mitgliedsstaaten der Sowjetunion Kasachstan, Wei\u00dfrussland und der Ukraine die Souver\u00e4nit\u00e4t und die bestehenden Grenzen dieser L\u00e4nder zu achten. Daf\u00fcr mussten\u00a0 sie auf ihre\u00a0 Nuklearwaffen \u00a0verzichten, die danach in russische Depots verbracht \u00a0wurden. Der Verbleib der aus der ehemaligen SU stammenden Nuklearwaffen war dringend zu regeln, da diese Waffen den drei Staaten nach der Aufl\u00f6sung der SU „vererbt“ worden waren. Die Ukraine hatte so pl\u00f6tzlich das drittgr\u00f6\u00dfte Atomwaffenarsenal der Welt. Nach Abschluss des \u00a0„Budapester Memorandums“ konnte der Atomwaffensperrvertrag von allen L\u00e4ndern, die ihn unterzeichnet hatten, ratifiziert werden. China und Frankreich gaben zur Sicherheitsgarantie der Ukraine eigene Erkl\u00e4rungen ab.<\/p>\n

Im Fr\u00fchjahr 2014 startete Russland auf der zur Ukraine geh\u00f6renden Halbinsel Krim eine verdeckte Intervention, die in eine milit\u00e4rische Aggression einm\u00fcndete\u00a0 und schlie\u00dflich mit der \u00a0vollen Annexion der Insel durch Russland endete. Kurze Zeit danach wiederholten russische Spezialkr\u00e4fte diese Operation im Osten der Ukraine, im Donbass, wo in den beiden Distrikten Donezk und Luhansk sog. „Volksrepubliken“ entstanden, die sich bis heute \u00a0als russische Satellitenstaaten gerieren. Durch das Minsker Abkommen, das haupts\u00e4chlich von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel vermittelt wurde, konnten die weitere Ausdehnung des bewaffneten Konflikts und die Annexion der besetzten Gebiete ins russische Staatsgebiet (vorl\u00e4ufig) verhindert werden. Zur Zeit ist der Konflikt eingefroren. Eine L\u00f6sung ist nicht in Sicht. Die Zeit arbeitet aber f\u00fcr Russland, da die beiden „Volksrepubliken“ milit\u00e4risch, wirtschaftlich und finanztechnisch immer mehr mit Russland verschmelzen.<\/p>\n

Mit den beiden Aggressionen hat Russland das „Budapester Memorandum“, aber auch die Grunds\u00e4tze des Gewaltverzichts aus der KSZE-Schlussakte von Helsinki (1975) und der „Charta von Paris“ (1990) gebrochen. Russland hat dadurch zu erkennen gegeben, dass es nicht l\u00e4nger gewillt ist, sich an die Regeln des internationalen V\u00f6lkerrechts zu halten. Putin hat offen das Ziel ausgegeben, m\u00f6glichst viel von dem verloren gegangenen Territorium der ehemaligen Sowjetunion wiederzuerlangen. Grenz-Revisionismus ist unverhofft auf die Tagesordnung der europ\u00e4ischen Politik zur\u00fcckgekehrt.<\/p>\n

F\u00fcr die Ukraine ist der russische Angriff bitter, weil es sich um die Attacke einer der M\u00e4chte handelt, die in Budapest die territoriale Integrit\u00e4t des Landes ausdr\u00fccklich garantiert haben. Der Bruch dieses Abkommens zeigt, dass ein Land letztlich schutzlos ist, wenn es sich nicht selbst verteidigen kann. Die konventionelle Armee der Ukraine war und ist in einem erb\u00e4rmlichen Zustand. Die Ausr\u00fcstung ist so schlecht, dass die Zivilgesellschaft\u00a0 Geld f\u00fcr Schutzwesten und bessere Verpflegung sammelt. Die Armee war zu keiner Zeit in der Lage, den schlagkr\u00e4ftigen Verb\u00e4nden der russischen Armee Widerstand zu leisten. Deshalb wird unter Milit\u00e4rexperten diskutiert, ob es Putin gewagt h\u00e4tte, die Ukraine anzugreifen, wenn diese \u00fcber einsatzf\u00e4hige Atomwaffen verf\u00fcgt h\u00e4tte. Wie wir aus der Geschichte des Kalten Krieges\u00a0 wissen, sind diese Waffen, von denen sich kein vern\u00fcnftiger Mensch w\u00fcnscht, dass sie jemals eingesetzt werden, doch die beste Lebensversicherung gegen\u00fcber abenteuerlustigen und aggressiven Staaten. Die Sowjetunion hat gewiss viele Aggressionen begangen (Ungarn, CSSR, DDR, Afghanistan). Sie hat aber peinlich darauf geachtet, nie auch nur einen Zipfel eines Landes anzugreifen, das durch einen Atomschirm – den eigenen oder den der NATO – gesch\u00fctzt war. In der Kuba-Krise 1962 schreckte die sowjetische F\u00fchrung vor der ultimativen Zuspitzung des Konflikts zur\u00fcck.<\/p>\n

Die Wahl von Donald Trump zum amerikanischen Pr\u00e4sidenten wirft die Frage nach den Sicherheitsgarantien auf, die alle Vorg\u00e4ngerpr\u00e4sidenten selbstverst\u00e4ndlich gegen\u00fcber den Verb\u00fcndeten der USA gew\u00e4hrleistet \u00a0haben. Trump hat nicht nur die NATO als „obsolet“, also entbehrlich bezeichnet. Er hat auch angek\u00fcndigt, dass die amerikanischen \u00a0Sicherheitsgarantien im Rahmen der NATO\u00a0\u00a0 k\u00fcnftig einen Preis haben werden. Sie w\u00fcrden nur noch f\u00fcr die Staaten gelten, die bereit sind, ihre Verteidigungsausgaben auf\u00a0 2% des BIP zu erh\u00f6hen, wie es eine Selbstverpflichtung innerhalb der NATO vorsieht. Deutschland liegt zur Zeit bei 1,2 %. Vor allem die \u00a0Staaten an der neuralgischen Ostgrenze der NATO (Polen, Lettland, Estland, Litauen, Slowakei) bef\u00fcrchten, dass sich die USA und in ihrem Gefolge Staaten mit ausgepr\u00e4gten \u00a0pazifistischen Neigungen (Deutschland) bei einem m\u00f6glichen Konflikt mit Russland passiv verhalten k\u00f6nnten. Meinungsumfragen in Deutschland haben ergeben, dass nur eine Minderheit bereit w\u00e4re, diesen kleinen Staaten im Falle eines milit\u00e4rischen Konflikts beizustehen. Die Garantie durch den NATO-Schutzschirm st\u00fcnde dann nur auf dem Papier und w\u00e4re im Ernstfall wertlos.<\/p>\n

Deshalb ist die Frage legitim, ob es nicht opportun w\u00e4re, wenn sich alle Staaten, die sich von \u00a0Russland bedroht f\u00fchlen, \u00a0heimlich Atomwaffen zulegen, wie das schon vor Jahrzehnten Israel getan hat, ohne dies an die gro\u00dfe Glocke zu h\u00e4ngen. Keine Regierung eines Staates im Nahen Osten, die bei Sinnen ist, \u00a0w\u00fcrde es heute wagen, Israel direkt anzugreifen, weil sie \u00a0\u00a0bef\u00fcrchten m\u00fcsste, einen hohen milit\u00e4rischen Preis – den h\u00f6chstm\u00f6glichen – daf\u00fcr zu bezahlen. Das Einlenken Irans im Atomkonflikt und seine Bereitschaft, ein Abkommen zum Verzicht auf Atomwaffen zu unterzeichnen, verdankt sich mit Sicherheit auch dem israelischen Drohpotential. Israel hat stets zu erkennen gegeben, dass es nicht gewillt ist, iranische Atomwaffen zu tolerieren. Eine solche Abschreckung ist allerdings nur dann\u00a0 glaubw\u00fcrdig, wenn ein Staat bereit und dazu\u00a0 f\u00e4hig ist, das \u00c4u\u00dferste zu tun: Atomwaffen gegen einen Aggressor einzusetzen. Wie man an diesem Beispiel sehen kann, muss der Frieden bewaffnet sein, wenn er garantiert sein will. Israel kann es sich nicht leisten, bei der Sicherung seiner Existenz auch nur\u00a0 zu „wackeln“.<\/p>\n

Bedroht k\u00f6nnen sich von Russland all die Staaten f\u00fchlen, in denen heute noch russische Minderheiten leben. Russland hat zu Zeiten der Sowjetunion eine strategisch angelegte (v\u00f6lkerrechtswidrige) Russifizierung all der L\u00e4nder \u00a0des Imperiums betrieben, die potentiell als unsichere Kantonisten galten. Das waren vor allem die L\u00e4nder an der Grenze zum kapitalistischen Westen und die Staaten mit muslimischer Bev\u00f6lkerungsmehrheit. Durch eine starke russische Minderheit sollten sie eng an das Mutterland des Sozialismus, Russland, gebunden werden. Politische und technische Eliten wurden im gro\u00dfen Stil samt ihren Familien in diesen L\u00e4ndern angesiedelt. Ihre Geh\u00e4lter waren deutlich h\u00f6her als die im russischen Mutterland.\u00a0 In manchen Republiken der SU bildeten Russen bald respektable Minderheiten von bis zu 30 %, die bis heute in diesen L\u00e4ndern leben.\u00a0 Da Putin die Losung ausgegeben hat, Russland sei \u00fcberall dort, wo Russen leben, f\u00fcrchten die Regierungen dieser L\u00e4nder zu Recht \u00a0russische\u00a0 Einflussnahmen, z.B. durch Desinformationskampagnen, \u00a0und auch hybride \u00a0Interventionen nach dem Vorbild der Krim, die in eine offene „Landnahme“ \u00a0m\u00fcnden k\u00f6nnten.<\/p>\n

In der DDR gab es in den 1980er Jahren einen Streit zwischen der autonomen Friedensbewegung, die von Dissidenten getragen wurde, und der offiziellen „Friedensbewegung“, die von der Staatsf\u00fchrung gelenkt wurde. Die Dissidenten machten sich die stilisierte Abbildung eines Denkmals des sowjetischen Bildhauers Jewgeni Wutschetitsch „Schwerter zu Pflugscharen“\u00a0 zu eigen, was die SED ma\u00dflos \u00e4rgerte. Sie denunzierte die alternative, staatsferne Friedensbewegung \u00a0als von den „imperialistischen Kreisen des Westens“ gelenkt und gab die Losung aus: „Der Frieden muss bewaffnet sein!“ – Atomraketen der NATO-Staaten sollten bek\u00e4mpft, Atomraketen des Warschauer Pakts sollten verteidigt werden. Das nannte sich dann „parteilicher Friedenskampf“. Heute kann es opportun sein, die Losung der DDR-F\u00fchrung aufzugreifen und gegen den Aggressor von heute – Russland – zu wenden. So \u00e4ndern sich die Zeiten.<\/p>\n

Die \u00a0weltpolitischen Lage ist \u00a0von \u00a0zwei autorit\u00e4ren M\u00e4chten \u00a0– Russland und China – gepr\u00e4gt, die sich nicht an die Spielregeln des V\u00f6lkerrechts halten, weil ihr Vormachtstreben gro\u00df und ihre Skrupel bei der Anwendung von Gewalt klein sind. Sie rechnen \u00a0mit der Friedfertigkeit der westlichen Welt. Sie wissen, dass in Demokratien die Bev\u00f6lkerung, wenn sie kriegsm\u00fcde ist, \u00a0eine Regierung daran hindern kann, milit\u00e4rische Aktionen – und seien es nur Verteidigungsma\u00dfnahmen – zu unternehmen. Deshalb gilt f\u00fcr diese beiden M\u00e4chte die Devise: Tatsachen schaffen und in Ruhe abwarten, wie die westliche Welt, der sie \u00a0Schw\u00e4che und Dekadenz unterstellen, darauf reagiert. Bei der Besetzung ukrainischen Territoriums durch Russland und bei der Besetzung von Inseln im s\u00fcdchinesischen Meer durch China \u00a0hat diese Methode bestens funktioniert.<\/p>\n

Wenn der Frieden nur aufrechterhalten kann, wenn er bewaffnet ist, k\u00f6nnte das hei\u00dfen, dass sich die\u00a0 L\u00e4nder, gegen die sich die aggressiven Handlungen der beiden aggressiven M\u00e4chte richten, Atomwaffen zulegen. \u00a0Sie m\u00fcssten dies heimlich tun, um keine Pr\u00e4ventivschl\u00e4ge zu riskieren.\u00a0 Danach sollten sie den Gegner aber \u00fcber informelle Kan\u00e4le wissen lassen, dass ihre milit\u00e4rische Abwehrkapazit\u00e4ten eine v\u00f6llig neue Dimension erreicht haben. Wenn der russische Geheimdienst Wind davon bekommt, dass Raketen mit Atomsprengk\u00f6pfen in unterirdischen Silos schlummern, in deren Steuerungssysteme die GPS-Koordinaten des Kreml einprogrammiert sind, wird er den machtbesessenen Kreml-Herrn vielleicht von weiteren Abenteuern abhalten k\u00f6nnen. Putin ist zwar ein zynischer Spieler, ein Selbstm\u00f6rder ist er nicht.<\/p>\n

Deshalb muss der Frieden (ausreichend)\u00a0 bewaffnet sein.<\/p>\n

Dass man den Schalmeienkl\u00e4ngen der hochger\u00fcsteten „Friedensfreunde“ misstrauen sollte, wusste schon Wilhelm Busch:<\/p>\n

Bewaffneter Friede<\/h3>\n

Ganz unverhofft, an einem H\u00fcgel,
\nSind sich begegnet Fuchs und Igel.
\n\u00bbHalt\u00ab, rief der Fuchs, \u00bbdu B\u00f6sewicht!
\nKennst du des K\u00f6nigs Ordre nicht?
\nIst nicht der Friede l\u00e4ngst verk\u00fcndigt,
\nUnd wei\u00dft du nicht, dass jeder s\u00fcndigt,
\nDer immer noch ger\u00fcstet geht? –
\nIm Namen Seiner Majest\u00e4t,
\nGeh her und \u00fcbergib dein Fell!\u00ab
\nDer Igel sprach: \u00bbNur nicht so schnell!
\nLass \u00a0dir erst deine Z\u00e4hne brechen,
\nDann wollen wir uns weitersprechen.\u00ab
\nUnd also gleich macht er sich rund,
\nSchlie\u00dft seinen dichten Stachelbund
\nUnd trotzt getrost der ganzen Welt,
\nBewaffnet, doch als Friedensheld.<\/p>\n

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