{"id":6747,"date":"2017-01-17T10:20:19","date_gmt":"2017-01-17T10:20:19","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=6747"},"modified":"2017-01-17T10:21:18","modified_gmt":"2017-01-17T10:21:18","slug":"kein-npd-verbot-bravo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2017\/01\/17\/kein-npd-verbot-bravo\/","title":{"rendered":"Kein NPD-Verbot: Bravo!"},"content":{"rendered":"

Es gibt noch Richter in Preu\u00dfen. Dass ein Verbot der NPD vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt wurde, ist ein guter Tag f\u00fcr die Demokratie und den Rechtsstaat. <\/span><\/p>\n

Dabei lie\u00dfen die Richter keinen Zweifel daran, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. \u201eDas politische Konzept der NPD ist auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet.\u201c Der \u201evon der NPD verwendete Volksbegriff\u201c \u2013 aufgepasst, Frauke Petry! \u2013 \u201everletzt die Menschenw\u00fcrde.\u201c Ja, die \u201eNPD weist eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf.\u201c Aber: \u201eein Erreichen der verfassungswidrigen Ziele der NPD mit parlamentarischen oder au\u00dferparlamentarischen demokratischen Mitteln erscheint ausgeschlossen.\u201c<\/span><\/p>\n

Mit anderen Worten: Die Bundesrepublik Deutschland ist als Demokratie so weit gefestigt, dass Neonazis keine Chance haben. Terroristische Organisationen wie die NSU oder einzelne Kameradschaften und dergleichen sind ein Fall f\u00fcr die Sicherheitsorgane, wie es die RAF war, wie es Ableger der PKK, der Hamas, Al Qaidas oder des IS sind. <\/span><\/p>\n

Man kann sich dar\u00fcber streiten, ob unter diesem Gesichtspunkt das Verbot der KPD 1956 richtig war. Schlie\u00dflich hatten die Kommunisten bei der Bundestagswahl 1953 nur etwas mehr als zwei Prozent der Stimmen erhalten. Das Wirtschaftswunder war im vollen Gang, Adenauers CDU sollte 1957 mit der Parole \u201eKeine Experimente!\u201c die absolute Mehrheit erringen, die DDR war sp\u00e4testens seit dem Aufstand des 17. Juni und erst recht nach dem Ungarn-Aufstand 1956 auch f\u00fcr die westdeutsche Linke keine Alternative mehr. Dennoch urteilten die Richter damals:<\/span><\/p>\n

\u201eEine Partei kann nach dem Gesagten auch dann verfassungswidrig im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG sein, wenn nach menschlichem Ermessen keine Aussicht darauf besteht, dass sie ihre verfassungswidrige Absicht in absehbarer Zukunft werde verwirklichen k\u00f6nnen.\u201c<\/span><\/p>\n

Insofern ist das heutige Urteil eine direkte und notwendige Korrektur der damaligen Entscheidung. Faktisch hat sich die bundesdeutsche Politik und Justiz mit der Tolerierung der DKP, die nicht weniger verfassungsfeindlich war als die KPD, und die wie die KPD von Ost-Berlin und Moskau gesteuert wurde, vom KPD-Verbotsurteil distanziert. \u00c4hnlich verfuhr man mit den studentischen K-Gruppen wie jener, in der ich t\u00e4tig war. Obwohl nach eigenem \u2013 lautstarken – Bekunden verfassungsfeindlich, durften sie offen agieren und sich sogar bei Wahlen blamieren. Aus ihren Reihen gingen schlie\u00dflich Lehrer, Staatsanw\u00e4lte, Richter, Unternehmer, Publizisten und Politiker hervor, die der Republik treu gedient haben.<\/span><\/p>\n

Das d\u00fcrfte bei der NPD nicht passieren. Aber darum geht es nicht. Sie ist zu unbedeutend, um verboten zu werden, so das Fazit des Urteils: \u201eJar nich erst ijnorieren\u201c, sagt der Berliner dazu. Richtig. Ohnehin kommen die Gefahren f\u00fcr die freiheitliche und demokratische Grundordnung heute aus anderen Ecken, vornehmlich aus den identit\u00e4ren Bewegungen in der islamischen und Teilen der deutschen Bev\u00f6lkerung. Hier gilt: Wehret den Anf\u00e4ngen! Aber mit Argumenten, nicht Verboten.<\/span><\/p>\n