Wir schreiben das Jahr 2019. Die rot-rot-gr\u00fcne Bundesregierung unter\u00a0 Kanzler Sigmar Gabriel ist nun schon zwei Jahre im Amt. Gro\u00dfe Teile des vereinbarten Regierungsprogramms hat sie erfolgreich abgearbeitet. Die Verm\u00f6genssteuer wurde eingef\u00fchrt, der Spitzensteuersatz auf 55% erh\u00f6ht, die Abgeltungssteuer auf Kapitalertr\u00e4ge \u00a0abgeschafft und durch den pers\u00f6nlichen Steuersatz ersetzt. Die private Krankenversicherung wurde abgewickelt und die „B\u00fcrgerversicherung“ eingef\u00fchrt. F\u00fcr alle KfZ mit Verbrennungsmotor wurde das Auslaufen der Zulassung \u00a0auf das Jahr 2035 festgelegt. Weitere einschneidende Reformma\u00dfnahmen sind in Arbeit.<\/p>\n
Dann geschah Folgendes. In den drei baltischen Republiken Lettland, Estland und Litauen tauchten eines Tages „gr\u00fcne M\u00e4nnchen“ auf, Soldaten in Tarnfleck-Uniform ohne Hoheitsabzeichen. Am russischen Idiom konnte man erkennen, dass es sich um russische Spezialkr\u00e4fte handelte. Im Nu gab es Massendemonstrationen der russischsprachigen Minderheit, die Transparente mit der Aufschrift mit sich trugen: „Schluss mit der Diskriminierung“, „Gegen Russenhass, f\u00fcr V\u00f6lkerfreundschaft“. Junge M\u00e4nner in Zivil, die sich unter die Demonstranten mischten, \u00a0trugen demonstrativ ihre Kalaschnikows zur Schau. Die Regierungssitze und Parlamente der drei L\u00e4nder wurden tagelang \u00a0belagert, Politiker, die hinein- und hinausgingen, k\u00f6rperlich angegriffen. Bei Schie\u00dfereien wurden zahlreiche Sicherheitskr\u00e4fte get\u00f6tet. In einer Nacht- und Nebenaktion setzten sich daraufhin die drei Regierungen nach Warschau ab. Entlang der Schengen-Grenze waren auf wei\u00dfrussischem Gebiet \u00a0riesige Truppenbewegungen zu beobachten. Die Demonstranten nahmen schlie\u00dflich die Regierungsgeb\u00e4ude ein und gaben bekannt, dass in jedem der drei Staaten eine \u00a0Regierung der „Nationalen Eintracht und der V\u00f6lkerfreundschaft“ gegr\u00fcndet worden sei. Kurz darauf rollten russische Panzer \u00fcber die Grenzen und bezogen in den Innenst\u00e4dten vor den Regierungsgeb\u00e4uden Stellung. Wenige Tage sp\u00e4ter gab die russische Regierung bekannt, dass die Russische F\u00f6deration die beiden Volksrepubliken Donezk und Luhansk auf deren Bitten hin in das russische Staatsgebiet aufgenommen habe.<\/p>\n
Die drei Regierungschefs von Lettland, Estland und Litauen\u00a0 forderten\u00a0 von Warschau aus die Einberufung des\u00a0 NATO-Rates, er sollte \u00a0nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags den B\u00fcndnisfall ausl\u00f6sen. Zwischen den Hauptst\u00e4dten der wichtigsten NATO-Staaten begann eine hektische Telefondiplomatie. In einem Telefonat kamen der amerikanische Pr\u00e4sident Donald Trump und der deutsche Kanzler Sigmar Gabriel \u00fcberein, dass alles getan werden m\u00fcsse, um einen Krieg mit Russland zu verhindern. Deshalb sei man entschlossen, die Ausl\u00f6sung des B\u00fcndnisfalls zu verhindern. Die Einberufung des \u00a0NATO-Rats wurde abgelehnt. Die Europ\u00e4ische Kommission schickte Emiss\u00e4re in die drei Hauptst\u00e4dte, die mit den „Regierungen der nationalen Eintracht“ Gespr\u00e4che f\u00fchren \u00a0sollten. Ziel sollte es\u00a0 sein, dass die russischsprachigen Parteien Vertreter der Mehrheitsbev\u00f6lkerung in die Regierung aufnehmen. Nach z\u00e4hen Verhandlungen stimmten die Regierungen diesem Ansinnen schlie\u00dflich zu. Als Gegenleistung versprachen die Vertreter der EU-Kommission \u00a0den drei Regierungen Geld aus den F\u00f6rdert\u00f6pfen der EU.<\/p>\n
Einige Tage sp\u00e4ter trat Kanzler Gabriel eine Reise durch Deutschland an. Auf den Marktpl\u00e4tzen \u00a0hielt er vor gro\u00dfen Menschenmengen Kundgebungen ab, auf denen er nur eine Botschaft zu verk\u00fcnden hatte: Seiner Regierung sei es\u00a0 gelungen, den Dritten Weltkrieg abzuwenden und den Frieden zu sichern. \u00a0Die deutsche Bev\u00f6lkerung k\u00f6nne jetzt ohne Kriegsangst \u00a0in die Zukunft blicken. Der wirtschaftliche Aufschwung halte unvermindert an und\u00a0 die Deutschen w\u00fcrden \u00a0mehr Geld im Portemonnaie haben. Zum Ende der Rede-Tour \u00a0Gabriels gingen die Zustimmungswerte f\u00fcr die SPD kr\u00e4ftig nach oben. Das Politbarometer zeigte f\u00fcr die SPD den h\u00f6chsten Wert \u00a0seit der \u00c4ra Gerhard Schr\u00f6ders.<\/p>\n
Schr\u00f6der war \u00fcbrigens von der Bundesregierung bei ihrem Machtantritt \u00a02017 zum Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Russland ernannt worden. Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier gab indes bekannt, dass er keine zweite Amtszeit anstrebe. Er habe das \u00a0Angebot erhalten, Aufsichtsratsvorsitzender des deutsch-russischen Konsortiums zu werden, das die Nordsee-Pipeline „North-Stream II“ betreibt. Auf diesem Posten w\u00fcrde er seinem Freund Gerhard Schr\u00f6der nachfolgen.<\/p>\n
Die rot-rot-gr\u00fcne Regierung war sich darin einig, dass nach den Vorf\u00e4llen im Baltikum \u00a0Deeskalation das Gebot der Stunde sei. Wichtige Schritte der Entspannung und der Friedenssicherung wurden unternommen. Die deutsche Regierung erkannte die drei neuen Regierungen in den baltischen Staaten an und brach zugleich den Kontakt zu den drei Exilregierungen in Warschau ab. Verteidigungsminister Rainer Arnold (SPD) k\u00fcndigte an, dass sich deutsche Truppen nicht mehr an den NATO-Man\u00f6vern an der Ostgrenze Polens beteiligen w\u00fcrden. Die deutsche Au\u00dfenministerin Sahra Wagenknecht (LINKE) flog nach Moskau, um Wladimir Putin die Botschaft der deutschen Regierung zu \u00fcberbringen, dass Deutschland den Statuswechsel des Donbass und auch die russische Staatlichkeit auf\u00a0 der Halbinsel Krim endg\u00fcltig anerkenne. Anschlie\u00dfend trat sie eine Rundreise durch „Neurussland“ \u00a0an, wo sie wie ein Popstar gefeiert \u00a0wurde. Die deutsche Regierung setzte im Europ\u00e4ischen Rat durch, dass alle Sanktionen gegen Russland sofort aufgehoben wurden. Die USA hatten ihre Sanktionen \u00a0schon gleich nach Machtantritt Donald Trumps im Januar 2017 aufgehoben. Gleichzeitig versprach die deutsche Bundesregierung dem russischen Pr\u00e4sidenten, sich daf\u00fcr einzusetzen, dass das Vorhaben der Europ\u00e4ischen Union, Russland wegen Kriegsverbrechen in Aleppo, wo durch russische Bomber 2500 Zivilisten, darunter 300 Kinder, get\u00f6tet worden waren, vor dem Internationalen Strafgerichtshof anzuklagen, fallen gelassen wird.<\/p>\n
Aus Protest gegen diese Wendung in der Au\u00dfenpolitik, die im Koalitionsvertrag so nicht verabredet war, traten im Jahr 2020 drei gr\u00fcne Abgeordnete aus der Fraktion aus und bildeten eine eigene parlamentarische Gruppe. Zwei Sozialdemokraten verlie\u00dfen ihre Fraktion aus demselben Grund\u00a0 \u00a0\u00a0und wechselten zur CDU-Fraktion. Durch diesen Aderlass ging die ohnehin knappe Mehrheit der Regierungsfraktionen im Bundestag verloren. Spitzenvertreter der Linken f\u00fchrten deshalb \u00a0geheime Verhandlungen mit der Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD), um zu sondieren, ob ihre Bundestagsfraktion bereit sei, die Regierung zu tolerieren. Die Verhandlungen verliefen erfolgreich. \u00a0In\u00a0 einem Tolerierungsvertrag wurde festgelegt, dass die AfD die Regierung bei wichtigen Entscheidungen im Parlament unterst\u00fctzt. Die Regierung kam der AfD \u00a0daf\u00fcr in einigen Politikbereichen entgegen. So wurden die Leistungen f\u00fcr Asylbewerber weiter \u00a0eingeschr\u00e4nkt und zudem ganz\u00a0 auf Sachleistungen umgestellt. Im Gegenzug wurde der Regelsatz von Hartz IV f\u00fcr deutsche<\/u> Bezieher kr\u00e4ftig angehoben und\u00a0 der Mindestlohn \u00a0f\u00fcr deutsche<\/u> Arbeitnehmer \u00a0auf 10,00 Euro erh\u00f6ht. Diese sozialpolitischen Ma\u00dfnahmen waren zwischen \u00a0Arbeits- und Sozialministerin Sabine Zimmermann (LINKE) und der Vorsitzenden der AfD, Frauke Petry, ausgehandelt worden. Um deutsche<\/u> Arbeitskr\u00e4fte vor „Fremdarbeitern“ zu sch\u00fctzen, startete die Regierung in Br\u00fcssel eine Initiative, um zu erreichen, dass Deutschland\u00a0 die Freiz\u00fcgigkeit innerhalb der EU nach nationalen \u00a0Erfordernissen eigenst\u00e4ndig\u00a0 regeln \u00a0darf.<\/p>\n
Innenminister Dietmar Bartsch stimmte dem Begehren der AfD zu, weder sie noch die Pegida-Bewegung l\u00e4nger vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Das gleiche galt \u00a0f\u00fcr die Kommunistische Plattform und\u00a0 \u00a0kommunistische Splittergruppen im Umfeld der Linken. Die Autonomen in Hamburg und Berlin profitierten von dieser Regelung.<\/p>\n
Zum Jahreswechsel 2019\/2020 gaben ARD und ZDF bekannt, dass sie einen Kooperationsvertrag mit zwei russischen Fernsehsendern abgeschlossen h\u00e4tten. Inhalt des Vertrags sei die gegenseitige Unterst\u00fctzung bei der freien Berichterstattung in beiden L\u00e4ndern. Den russischen Partnern wurde zugesichert, dass sie in Deutschland auf das reichhaltige Equipment der beiden Sender zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnten. Die AfD begr\u00fc\u00dfte diesen Schritt und sicherte zu, ihre bisherigen Pl\u00e4ne fallen zu lassen, die beiden \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender aufzul\u00f6sen. Die rot-gr\u00fcn und rot-rot-gr\u00fcn regierten Bundesl\u00e4nder nutzten die turnusgem\u00e4\u00dfe Neubesetzungen im\u00a0 Rundfunk-und Fernsehrat, um einige Vertreter der Zivilgesellschaft – auch solche, die von der\u00a0 AfD vorgeschlagen wurden \u00a0– neu in das Gremium aufzunehmen. In einer Richtlinie zur Gew\u00e4hrleistung der \u00a0Ausgewogenheit der Programme wurde festgeschrieben, dass in der \u00a0Berichterstattung und Kommentierung des Zeitgeschehens alles vermieden werden m\u00fcsse, was der Friedenspolitik der Bundesregierung zuwider handele. Kurz darauf gaben einige Redakteure des ZDF und der ARD, die sich mit der kritischen Berichterstattung \u00fcber die Au\u00dfenpolitik Russlands einen Namen gemacht hatten, ihre Posten auf –\u00a0 aus Gesundheitsgr\u00fcnden \u00a0und, \u00a0wie es hie\u00df, \u00a0in vollem \u00a0Einvernehmen mit dem Sender. Die Stellen wurden umgehend neu besetzt. Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung Gernot Erler (SPD) gab bekannt, dass der „Gesellschaft f\u00fcr Deutsch-Russische Freundschaft“, die bisher ein Schattendasein gef\u00fchrt hatte, der Status eine f\u00f6rderungsw\u00fcrdigen Nichtregierungsorganisation \u00a0verliehen worden sei.<\/p>\n
Chefredakteure konservativer Zeitungen, wie z.B. der F.A.Z. und der WELT, \u00a0beklagten sich dar\u00fcber, dass die \u00a0Anrufe des Presse-und Informationsamtes der Bundesregierung zun\u00e4hmen, in denen ihnen eine objektivere Berichterstattung \u00fcber Russland nahegelegt wurde. Durch ihre unbedachte Berichterstattung \u00a0k\u00f6nnten sie\u00a0 den \u00a0Weltfrieden gef\u00e4hrden. Vorbild m\u00fcsse die S\u00fcddeutsche Zeitung sein, die sich\u00a0 – wie aus Regierungskreisen verlautete – zum publizistischen Flaggschiff des Friedenskampfes erwiesen habe.\u00a0 Die LINKE schlug vor, eine „Rundfunk-Fernseh- und Pressekammer“ ins Leben zu rufen, die den Medien Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine objektive Berichterstattung unterbreiten sollte.<\/p>\n
In den Planungsst\u00e4ben der drei Parteien, die die Regierung trugen, wurden Gedankenspiele angestellt, wie es gelingen k\u00f6nnte, die rot-rot-gr\u00fcne Mehrheit im Bund bei den 2021 anstehenden Bundestagswahlen zu verteidigen. Vor allem die Gr\u00fcnen f\u00fcrchteten eine Spaltung ihrer Partei, weil sich der Fl\u00fcgel, der sich den Menschenrechten und dem V\u00f6lkerrecht verpflichtet f\u00fchlt, lautstark zu Wort meldete und eine Abkehr von der bislang betriebenen Au\u00dfenpolitik forderte. Der alleinige Bundesvorsitzende\u00a0 der Gr\u00fcnen, Anton Hofreiter,\u00a0 deutete an, dass es \u00a0k\u00f6nnte n\u00f6tig sein, aus der Koalition auszuscheiden, um die Einheit der Partei zu retten. Die Vorsitzende der LINKEN, Sarah Wagenknecht,\u00a0 wollte die erfolgreich betriebene Politikwende unbedingt \u00a0\u00fcber die\u00a0 Wahl hinaus retten und war deshalb auch bereit, die bisherige Duldung durch die AfD in eine regul\u00e4re Koalition \u00fcberzuf\u00fchren. Gemeinsam k\u00f6nnten SPD, LINKE und AfD dann in den Wahlkampf ziehen und die erste rot-rot-blaue Koalition in Deutschland aus der Taufe heben.<\/p>\n
Politische Beobachter und Parteienforscher\u00a0 sahen f\u00fcr dieses Projekt durchaus Chancen. Die Schnittmengen seien gerade zwischen der\u00a0 LINKEN \u00a0\u00a0und der \u00a0AfD besonders gro\u00df. Nationales und Soziales k\u00f6nnten sich so erfolgreich erg\u00e4nzen. Die SPD sei dann f\u00fcr die Verteidigung der Liberalit\u00e4t zust\u00e4ndig, was ihr als Partei mit einer gro\u00dfen Freiheitstradition nicht schwer fallen d\u00fcrfte.<\/p>\n
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