Die rot-rot-gr\u00fcne Landesregierung von Berlin ist die einzige Regierung eines Bundeslandes, die die Video-\u00dcberwachung \u00f6ffentlicher Stadtr\u00e4ume ausdr\u00fccklich ablehnt. Selbst der Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Ged\u00e4chtniskirche im Dezember 2016 \u00a0hat den Senat nicht umstimmen k\u00f6nnen. Dass man den T\u00e4ter identifizieren konnte, verdankt sich allein dem Umstand, dass er seine Duldungserkl\u00e4rung als Asylbewerber in der Fahrerkabine des LKW zur\u00fcckgelassen hat. Da der viel frequentierte Breitscheidplatz keine Videotechnik aufweist, h\u00e4tte der Attent\u00e4ter ohne dieses Dokument\u00a0 nicht ermittelt werden k\u00f6nnen. Das war auch der Grund, weshalb die Berliner Polizei Passanten und Besucher des Marktes aufforderte, private Videoaufnahmen an das Polizei-Portal zu senden. Private Videos m\u00fcssen offizielle,\u00a0 staatlich genehmigte ersetzen! Der Manipulation sind T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet.\u00a0 Irrsinn in rot-rot-gr\u00fcn.<\/p>\n
Die Berliner SPD, die von einem schwachen Vorsitzenden namens M\u00fcller \u00a0angef\u00fchrt wird,\u00a0 hat sich an diesem f\u00fcr die Innere Sicherheit der Hauptstadt\u00a0 entscheidenden Punkt der Blockadehaltung der Gr\u00fcnen und der Linken gebeugt. Was treibt die beiden linken Parteien um, wenn sie die \u00dcberwachung \u00f6ffentlicher R\u00e4ume durch Video-Technik als Teufelszeug ablehnen?<\/p>\n
Bei der Linken ist die Video-Phobie Teil ihrer Vergangenheitsbew\u00e4ltigung. Ihre \u00a0Vorg\u00e4ngerpartei, die SED, hat in der DDR einen hypertrophen \u00dcberwachungsapparat geschaffen, der dem B\u00fcrger bis in\u00a0 intimste Lebensbereiche nachstellte. Stasi-Offiziere bohrten von Nachbarwohnungen aus L\u00f6cher in die Wand, um mittels eines Richtmikrophons die Schlafzimmergespr\u00e4che \u00a0„feindlich-negativer Personen“ (Stasi-Jargon) zu belauschen. So kann man es z.B.\u00a0 in der Stasi-Akte des Dichters Reiner Kunze nachlesen. Ziel war die „Zersetzung“ der psychischen Identit\u00e4t der Menschen, die man als Klassenfeinde betrachtete. Der Aufwand f\u00fcr solche „Operativen Vorg\u00e4nge“ war enorm. Allein im Zeitraum zwischen 1985 und 1988 f\u00fchrte das MfS j\u00e4hrlich 4.500 bis 5.000 Ma\u00dfnahmen dieser Art gegen \u00a0B\u00fcrger der DDR\u00a0 durch.<\/p>\n
Auch Monstr\u00f6ses fand man nach dem Zusammenbruch der DDR in den Archiven des MfS. Verh\u00f6rspezialisten hatten von jedem „Delinquenten“ eine Geruchsprobe von der Sitzfl\u00e4che des Verh\u00f6rstuhls genommen und in Einmachgl\u00e4sern gesammelt. Suchhunde sollten jederzeit in der Lage\u00a0 sein, die Zielpersonen in ihren Verstecken aufzusp\u00fcren. Die Regale mit zig \u00a0Einmachgl\u00e4sern fand man nach der Erst\u00fcrmung der Stasi-Zentrale in den unterirdischen Depots. Das ganze Ausma\u00df des \u00dcberwachungsstaates DDR kam so zutage.<\/p>\n
Wie Menschen, die sich einem z\u00fcgellosen Leben hingegeben haben, am Lebensabend \u00a0fromm werden, der S\u00fcnde abschw\u00f6ren und Bu\u00dfe tun, gerieren sich die Linken heute \u00a0als die H\u00fcter eines speziellen B\u00fcrgerrechts, des \u00a0Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Dieses Recht leiten sie aus einem Passus aus Artikel 2 unseres Grundgesetzes ab: Die Freiheit der Person ist unverletzlich. <\/em>Jeder vern\u00fcnftige Mensch w\u00fcrde angesichts der heutigen Gefahrenlage eine G\u00fcterabw\u00e4gung anstellen: Wie viel meiner Freiheit muss ich unter Umst\u00e4nden opfern, um vor Kriminalit\u00e4t und Terror einigerma\u00dfen gesch\u00fctzt zu sein? Nicht so die Linken. Sie fabulieren vom „Bundes\u00fcberwachungsstaat“ (Ulla Jelpke), was nichts anderes bedeutet, als dass sie ihr schlechtes Gewissen, von einer ehemaligen T\u00e4terpartei\u00a0 abzustammen, auf die\u00a0 noch immer\u00a0 ungeliebte Bundesrepublik Deutschland projizieren.<\/p>\n Auch die Verweigerungshaltung der\u00a0 Gr\u00fcnen hat etwas mit ihrer Vergangenheit zu tun. Die Angst vor dem \u00dcberwachungsstaat \u00a0hat vor allem\u00a0 bei den \u00a0besonders linken Berliner Gr\u00fcnen, die\u00a0 sich fr\u00fcher Alternative Liste nannten, Tradition. Nach dem Mauerfall polemisierten sie gegen die Wiedervereinigung, weil sie die Gefahr eines Vierten Reiches witterten. Der Staat war der Feind, gegen den man sich an den Z\u00e4unen des Kernkraftwerks in Brokdorf (damals eine Dependance von Berlin-Kreuzberg) und bei der Besetzung von H\u00e4usern in den Szene-Kiezen Westberlins blutige K\u00f6pfe geholt hatte.<\/p>\n Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie die Alternative Liste \u00a0in den 1990er Jahren vehement dagegen stritt, dass im \u00d6ffentlichen Nahverkehr Videokameras installiert wurden. Vom Orwellschen \u00dcberwachungsstaat und\u00a0 von Gestapo-Methoden\u00a0 war die Rede. Die Gro\u00dfe Koalition aus CDU und SPD \u00a0des Diepgen-Senats \u00a0setzte sich schlie\u00dflich mit ihren Video-Pl\u00e4nen durch und konnte dabei auf die Zustimmung von 90% der Bev\u00f6lkerung setzen, die sich in video-\u00fcberwachten Bahnen sicherer f\u00fchlten. Heute erweist\u00a0 sich die Video-Technik im Bussen, Trams und Bahnen als wahrer Segen, weil dadurch beinahe im Wochentakt schwere Gewalttaten aufgekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen.\u00a0 Man fragt sich wirklich, warum f\u00fcr die Gr\u00fcnen\u00a0 Politik\u00a0 funktioniert wie eine Selbsterfahrungsgruppe: zuerst dagegen sein, dann dazulernen und schlie\u00dflich – na ja, war ja nicht so gemeint, war halt nur so \u00b4ne Idee. Leider werden solche Spielchen immer auf dem R\u00fccken der Menschen ausgetragen, die Opfer von Gewalt werden. Sie haben in unserer Gesellschaft leider \u00a0keine durchschlagskr\u00e4ftige Lobby. Der Wei\u00dfe Ring f\u00fchrt ein Nischendasein, von dem kaum jemand\u00a0 Notiz nimmt.<\/p>\n Zum Gr\u00fcndungs-Gen der Gr\u00fcnen geh\u00f6rt die Vorstellung, die B\u00fcrger m\u00fcssten in erster Linie\u00a0 vor dem Staat gesch\u00fctzt werden. B\u00fcrgerrechte waren f\u00fcr sie immer nur Schutzrechte des Einzelnen \u00a0gegen<\/u> den Staat. Heute stellt sich die Situation ganz anders dar: Die B\u00fcrger verlangen vom Staat, dass er sie wirkungsvoll\u00a0 vor \u00a0Terror und Kriminalit\u00e4t sch\u00fctzt. Daf\u00fcr sind die B\u00fcrger durchaus bereit, sich in die sch\u00fctzende Obhut des Staates – auch eines starken Staates – zu begeben. Wenn die Parteivorsitzende Simone Peters nach der gl\u00fccklich verlaufenen Silvesternacht 2016 die K\u00f6lner Polizei kritisiert, weil sie „die Verh\u00e4ltnis- und Rechtm\u00e4\u00dfigkeit“ verletzt habe, indem sie Personen „allein aufgrund ihres Aussehens \u00fcberpr\u00fcft“ habe, ist das nicht nur weltfremd (wen sonst h\u00e4tte die Polizei aufhalten sollen als 1.000 nach K\u00f6ln str\u00f6mende Nordafrikaner?), sondern auch reflexartiger Ausdruck der alten Anti-Haltung gegen den Staat und seine Vollzugsbeamten.<\/p>\n Beiden\u00a0 Parteien – Gr\u00fcnen und Linken – kann eine<\/u> Sicherheit nicht umfassend genug sein: die soziale. Auf diesem Felde erheben sie immer neue Forderungen. Wenn es aber um die elementare Sicherheit eines Menschen geht, um sein Recht auf Leben und \u00a0k\u00f6rperliche Unversehrtheit, leuchtet bei ihnen die rote Warnleuchte: Vorsicht Staat! Vorsicht Polizei – dein schlimmster Feind. In unserem\u00a0 Grundgesetz ist die Rangordnung umgekehrt. Dort hei\u00dft es prominent\u00a0 in Artikel 2: Jeder hat das Recht auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit. <\/em>Die soziale Sicherheit wird \u00a0erst sp\u00e4ter\u00a0 durch\u00a0 Artikel 16 GG verb\u00fcrgt: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“<\/em> Lebenspraktisch ist es ja genauso. Wer durch einen kriminellen Akt oder durch eine Terrorattacke sein Leben verliert, kann die verb\u00fcrgte soziale Sicherheit nicht mehr genie\u00dfen. Deshalb sollte der Schutz von Leben und Gesundheit oberste Priorit\u00e4t haben – gerade in einer Demokratie.<\/p>\n Man kann den Anspruch auf Sicherheit sehr gut auch mit linken Argumenten untermauern. Der fr\u00fchere sozialdemokratische Innensenator von Berlin \u00a0Ehrhart K\u00f6rting sagte einmal in einer Talkshow, Innere Sicherheit sei eigentlich ein genuines Anliegen der Linken. Sie habe diejenigen zu sch\u00fctzen, die auf den staatlichen Schutz und das staatliche Gewaltmonopol angewiesen sind, weil sie sich keine privaten Wachdienste und Bodyguards leisten k\u00f6nnten. Diese weisen Worte sind bei den heutigen Sozialdemokraten v\u00f6llig in Vergessenheit geraten, sonst h\u00e4tten sie sich nicht den Forderungen der Gr\u00fcnen und der Linken nach einem\u00a0 Video-Boykott gebeugt.<\/p>\n Man muss von Gr\u00fcnen und Linken verlangen: Wacht endlich auf! Kommt in der Wirklichkeit an und macht eure Vergangenheitsbew\u00e4ltigung nicht l\u00e4nger auf Kosten der B\u00fcrger!<\/p>\n <\/p>\n