{"id":6687,"date":"2016-12-25T09:11:47","date_gmt":"2016-12-25T09:11:47","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=6687"},"modified":"2016-12-25T09:11:47","modified_gmt":"2016-12-25T09:11:47","slug":"mehr-demokratie-wagen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2016\/12\/25\/mehr-demokratie-wagen\/","title":{"rendered":"Mehr Demokratie wagen"},"content":{"rendered":"

Ein Neujahrswunsch<\/strong><\/p>\n

Am 28. Oktober 1969 sagte der damalige Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) in seiner Regierungserkl\u00e4rung den ber\u00fchmt gewordenen Satz: „Wir wollen mehr Demokratie wagen!“<\/em>. Er wollte die\u00a0 im staatlichen Bereich\u00a0 gut funktionierende Demokratie durch demokratische Reformen in den gesellschaftlichen Institutionen erg\u00e4nzen. In den Schulen f\u00fchrte die Sch\u00fclermitverantwortung (sp\u00e4ter: Sch\u00fclervertretung) zu einem partnerschaftlichen Verh\u00e4ltnis zwischen Lehrern und Sch\u00fclern. In der Hochschule beendete die Drittelparit\u00e4t die Dominanz der Professoren im akademischen Getriebe. In den Betrieben und in der \u00f6ffentlichen Verwaltung wurden die Rechte der Betriebsr\u00e4te und \u00a0Personalvertretungen gest\u00e4rkt. In jener Zeit begann der Prozess, der bei den B\u00fcrgern das Bewusstsein weckte, dass die Demokratie nicht nur die Sache der politischen Profis – sprich Parteien – sei, sondern das Recht, ja die Pflicht \u00a0eines jeden B\u00fcrgers. Teilhabe wurde zum entscheidenden Motto.\u00a0 Die\u00a0 1970er Jahre wurden zur Epoche der B\u00fcrgerinitiativen, ohne die die Gr\u00fcnen als Partei undenkbar w\u00e4ren. Die Vitalit\u00e4t\u00a0 unserer\u00a0 Zivilgesellschaft mit ihren zigtausend ehrenamtlichen Initiativen auf kommunaler Ebene w\u00e4re ohne diesen Aufbruch im „sozialdemokratischen Jahrzehnt“ (Bernd Faulenbach) nicht m\u00f6glich. Die Willkommenskultur in der Fl\u00fcchtlingskrise im Jahre 2015 war der sichtbare Beweis f\u00fcr die Lebendigkeit und St\u00e4rke dieser demokratischen Alltagskultur.<\/p>\n

Die Selbstverst\u00e4ndlichkeit, mit der wir die Demokratie in Staat und Gesellschaft genossen \u00a0haben, ist neuerdings gef\u00e4hrdet. Rechtspopulistische Kr\u00e4fte (Pegida, AfD) verlassen den vernunftgeleiteten Diskurs und heizen das gesellschaftliche Klima mit einer zuvor nie gekannten\u00a0 Demagogie und Perfidie an. Objektive Tatsachen werden verf\u00e4lscht, Politiker der „Kartellparteien“ beleidigt und, wenn sie \u00a0wie bei der Einheitsfeier in Dresden \u00f6ffentlich auftreten, mit Schaum vor dem Mund angep\u00f6belt. Ausl\u00e4nderhass get\u00f6nt mit rassistischen T\u00f6nen (Bj\u00f6rn H\u00f6cke) verl\u00e4sst den Konsens, der durch Art. 1 unseres Grundgesetzes vorgegeben ist. Auch wenn wir in der AfD und ihrem radikalen Pendent Pegida (noch) keine faschistischen Organisationen vor uns haben, sind die Vorzeichen alarmierend genug. Die AfD bringt den Willen „des Volkes“ gegen die gew\u00e4hlten Vertreter in den Parlamenten in Stellung und wirft ihnen „Verrat am Volke“ vor. Dies sind bekannte T\u00f6ne aus dem W\u00f6rterbuch des Totalitarismus.\u00a0 Die AfD appelliert bei Menschen, die mit der Komplexit\u00e4t der modernen Gesellschaft hadern, an deren Bed\u00fcrfnis nach Autorit\u00e4t, nach einem starken F\u00fchrer, der die Probleme l\u00f6st, wie einst Alexander den Gordischen Knoten durchschlug. Wes Geistes Kind die AfD-Politiker sind, wird an ihrer Bewunderung f\u00fcr Wladimir Putin deutlich, der eben erst unter der Zivilbev\u00f6lkerung in Aleppo ein Blutbad hat anrichten lassen.<\/p>\n

Mir liegt eine Dramatisierung der politischen Situation ferne. Ich wei\u00df auch, dass historische Vergleiche immer mit Vorsicht zu genie\u00dfen sind. \u00a0Dennoch f\u00fchle ich mich zur Zeit an die \u00a0Sp\u00e4tphase der Weimarer Republik erinnert,\u00a0 als das politische Klima so vergiftet war, dass in Politik und Gesellschaft \u00a0nur noch in Freund-Feind-Kategorien gedacht wurde. Wenn der Vorsitzende der AfD von Nordrhein-Westfalen Marcus Pretzell den Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin zum Anlass nimmt, um im Internet zu schreiben, das seien Merkels Tote, ist eindeutig die\u00a0 Grenze dessen \u00fcberschritten, was der Rechtsstaat ertragen muss. Wenn der AfD-Abgeordnete Stefan R\u00e4pple aus Baden-W\u00fcrttemberg schreibt, an Frau Merkels H\u00e4nden klebe das Blut der Opfer, ist dies\u00a0 eine hasserf\u00fcllte Verleumdung, die nach rechtlichen Sanktionen ruft.<\/p>\n

Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Sie ist aber nicht der Schutzschirm \u00a0f\u00fcr perfide Verleumdungen und ehrabschneidende Hetze. Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Fabian von Schlabrendorff, ein Widerstandsk\u00e4mpfer gegen die Hitler-Diktatur, schrieb\u00a0 1972: „Wir Deutsche k\u00f6nnen niemals wieder auf die Rechte der Freiheit verzichten. Ebenso wenig kann auch der Staat darauf zu verzichten, sich selbst zu erhalten.“ <\/em>Diese Dialektik geh\u00f6rt zum Credo der freiheitlichen Demokratie. Wenn wir eine Lektion aus dem Scheitern der Weimarer Republik gelernt haben, ist es doch diese: Die Demokratie muss so wehrhaft sein, dass sie\u00a0 sich verteidigen kann. Die Rechte, die sie den Individuen und den gesellschaftlichen Institutionen gew\u00e4hrt, finden \u00a0ihre Grenze dort, wo elementare Grundrechte anderer (auch nichtdeutscher B\u00fcrger) verletzt werden und wo die Verfassungsordnung insgesamt in Gefahr ger\u00e4t. Wir werden nicht umhin k\u00f6nnen, diese Grenze im Sinne einer\u00a0 roten Linie kr\u00e4ftiger zu ziehen. Deshalb ist es gut, dass die Staatsanwaltschaft gegen Marcus Pretzell wegen Verleumdung \u00a0ermittelt. Und es\u00a0 ist auch gut, dass Renate K\u00fcnast Strafantrag gegen denjenigen gestellt hat, der auf Facebook eine gef\u00e4lschte Meinungs\u00e4u\u00dferung \u00a0der Politikerin in Umlauf gebracht hat.<\/p>\n

Seit die AfD bei den Landtagswahlen des Jahres 2016 einen scheinbar unaufhaltsamen Siegeszug hingelegt hat, scheinen die Politiker der staatstragenden Parteien wie gel\u00e4hmt. Sie wagen beileibe nicht die offensive Auseinandersetzung, die n\u00f6tig w\u00e4re, um diese Partei in die Schranken zu weisen. Peinlich war schon die Weigerung von Malu Dreyer, Nils Schmid und Winfried Kretschmann, mit den Spitzenvertretern der AfD im Fernsehen zu debattieren. Den B\u00fcrgern\u00a0 wurde so der fatale Eindruck vermittelt, die demokratischen Politiker verf\u00fcgten \u00a0nicht \u00fcber die passenden Argumente, um den Vertretern des Populismus Paroli zu bieten.<\/p>\n

Pers\u00f6nlich versuche ich meinen bescheidenen \u00a0Beitrag zur Entzauberung \u00a0der AfD\u00a0 zu leisten. Immer, wenn ich in der Fu\u00dfg\u00e4ngerzone in Berlin-Tegel einen AfD-Stand entdecke, verwickle ich die dort stehenden Politiker in einen Disput. Wenn der Streit heftiger wird und \u00a0die Lautst\u00e4rke zunimmt, bildet sich im Nu eine Traube von Menschen, die interessiert zuh\u00f6ren. Oft mischen sich dann B\u00fcrger ein und fangen selbst an\u00a0 zu argumentieren. (Hier tr\u00e4gt meine Erfahrung in der Stra\u00dfenagitation, die ich als maoistischer Student sammeln konnte,\u00a0 sp\u00e4te Fr\u00fcchte.) Bei diesen Diskussionen habe ich festgestellt, dass die AfD-Politiker \u00fcber ihre rechten Standardslogans hinaus kaum politische Kenntnisse besitzen. Auf vielen Politikfeldern herrscht eine g\u00e4hnende Leere. Das ist auch der Grund, weshalb die AfD-Politiker in den Landesparlamenten hartn\u00e4ckig die Fachpolitik verweigern. Wenn im S\u00e4chsischen Landtag \u00fcber die Infrastruktur der Wasserversorgung debattiert wird, reden die AfD-Parlamentarier \u00fcber die Gefahr, die uns \u00a0durch Fl\u00fcchtlinge droht. Eine Abgeordnete der AfD im Stuttgarter Parlament ist aus der Fraktion ausgetreten und hat diesen Schritt ausdr\u00fccklich mit der Weigerung ihrer Partei begr\u00fcndet, Sachpolitik zu betreiben, wie man es der Auftrag eines\u00a0\u00a0 Parlamentariers sei.<\/p>\n

Ich stelle mir vor, dass im Neuen Jahr jeder der 630\u00a0 Abgeordneten des Deutschen Bundestages in seinem Wahlkreis \u00a0die\u00a0 \u00f6ffentliche Auseinandersetzung mit den \u00f6rtlichen Vertretern der AfD sucht. \u00a0Das w\u00e4re f\u00fcr die B\u00fcrger ein starkes Signal.\u00a0 Was hindert die Parlamentarier \u00a0daran, auf Marktpl\u00e4tzen und in Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen den Kampf gegen diejenigen aufzunehmen, die nicht nur ein selektives Verst\u00e4ndnis von den \u00a0Menschenrechten haben, sondern mit ihrem Hass \u00a0auch die Grundlagen des demokratischen Konsenses zersetzen?<\/p>\n

F\u00fcr das Neue Jahr w\u00fcnsche ich mir und uns allen, dass \u00a0die gesellschaftliche Entwicklung das pessimistische Wort von Bertolt Brecht L\u00fcgen straft.<\/p>\n

„Unsere Niederlagen n\u00e4mlich
\nBeweisen nichts, als dass wir zu
\nWenige sind
\nDie gegen die Gemeinheit k\u00e4mpfen…“<\/em><\/p>\n