{"id":6622,"date":"2016-12-03T12:50:54","date_gmt":"2016-12-03T12:50:54","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=6622"},"modified":"2016-12-03T12:50:54","modified_gmt":"2016-12-03T12:50:54","slug":"scheitern-eines-orientierungslosen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2016\/12\/03\/scheitern-eines-orientierungslosen\/","title":{"rendered":"Scheitern eines Orientierungslosen"},"content":{"rendered":"
Es ist ein Novum in der Geschichte der V. Republik Frankreichs: Zum ersten Mal verzichtet ein amtierender Pr\u00e4sident bei Ende seiner Amtszeit auf eine Wiederwahl. Francois Hollande hat eingesehen, dass eine erneute Kandidatur um das h\u00f6chste Staatsamt in \u00a0einem Fiasko enden w\u00fcrde, und deshalb das Handtuch geworfen. Zugegeben: Das Erbe, das er im Jahre 2012 antrat, war alles andere als rosig. Nicolas Sarkozy – \u00e4hnlich orientierungslos wie Hollande – \u00a0hatte ihm einen hoch verschuldeten Staat hinterlassen, eine Wirtschaft, die nicht mehr wuchs, eine hohe Arbeitslosigkeit und ein nicht mehr finanzierbares\u00a0 Sozialsystem. Hauptursache f\u00fcr die Malaise war die geringe Produktivit\u00e4t in der Wirtschaft, die mehrere Gr\u00fcnde \u00a0hatte: die 35-Stundenwoche, die kein anderes Industrieland aufweist; eine viel zu hohe Staatsquote mit einem unbeweglichen Beamtenapparat; \u00a0eine hohe Regulierungsdichte mit einem betonierten Arbeitsmarkt; hohe L\u00f6hne und Sozialabgaben und ein viel zu niedriges Renteneintrittsalter. Kein Wunder, dass die De-Industralisierung Frankreichs immer weiter fortschritt und selbst ehemalige S\u00e4ulen des Industriestaats, die Auto- und Elektroindustrie, der internationalen Konkurrenz immer weniger \u00a0Paroli bieten konnten. Statt nun das Ruder entschlossen herumzurei\u00dfen und die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Industrie zu verbessern, erh\u00f6hte Hollande zuerst einmal die Einkommenssteuer auf den abenteuerlichen Spitzensatz von 75%, was in Frankreich als eine Kampfansage an die Industrie und die Leistungstr\u00e4ger empfunden wurde. Dass dieses verheerende Signal den Exodus der Unternehmen ins Ausland noch beschleunigen musste, geh\u00f6rt zum kleinen Einmaleins der Betriebswirtschaft. Auch die Zahl der Firmenpleiten nahm noch weiter zu. Doch Hollande verteidigte seine linke Agenda als \u00a0„franz\u00f6sisches Sozialmodell“, das nicht zur Disposition stehe. Alle Franzosen, die den Blick auf das erfolgreiche Deutschland warfen, wurden als unpatriotisch und zu deutschfreundlich gescholten. Wie in der Schule ist es auch in der Politik unangenehm, am Klassenprimus gemessen zu werden.<\/p>\n
Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass die deutschen Sozialdemokraten vom Wahlsieg Hollands v\u00f6llig elektrisiert waren. Die damalige Troika – Gabriel, Steinmeier und Steinbr\u00fcck – pilgerte nach Paris wie die Christen nach Jerusalem, um von dem neuen Guru der europ\u00e4ischen Linken die durchschlagenden Erkenntnisse und h\u00f6heren sozialistischen Weihen zu empfangen. Kurz danach verlor Steinbr\u00fcck den Kampf um das Kanzleramt und die SPD fand sich erneut in der Gro\u00dfen Koalition\u00a0 wieder. Zu ihrem Gl\u00fcck, k\u00f6nnte man sagen. So blieb sie von \u00f6konomischen und\u00a0\u00a0 fiskalischen\u00a0 Abenteuern verschont und konnte ihre Agenda erfolgreich\u00a0 abarbeiten (Mindestlohn, Frauenquote, Regulierung der Zeitarbeit, Rente mit 63 etc.), ohne der Wirtschaft Schaden zuzuf\u00fcgen.<\/p>\n
Als Hollande merkte, dass die traditionell-sozialistische Rezeptur nicht fruchtete, riss er das Ruder herum und \u00a0outete sich \u00f6ffentlich als Sozialdemokrat. Er senkte die Steuern, setzte kleine Lockerungen auf dem\u00a0 Arbeitsmarkt durch und umschmeichelte dieselben Wirtschaftsunternehmen, die er vorher noch der Ausbeutung bezichtigt hatte. Im Stra\u00dfenverkehr nennt man eine solche Volte eine Geisterfahrt. Es nimmt nicht wunder, dass ihm die Franzosen mehr und mehr das Vertrauen entzogen. Und die sozialistische Partei begann, sich selbst zu zerlegen: in traditionalistische Hardliner, in reformorientierte Pragmatiker und in eitle Einzelk\u00e4mpfer. Das Resultat \u00a0ist jetzt zu besichtigen: Ein halbes Dutzend Bewerber wird die Linke in das Rennen um die Pr\u00e4sidentschaft schicken: den \u00a0Schickeria-Paradiesvogel Emmanuel Macron, den ehrgeizigen Premier Manuel Valls, den Vorsitzenden der Linkspartei\u00a0 Jean-Luc M\u00e9lanchon, \u00a0den ehemaligen Wirtschaftsminister\u00a0 Arnault Montebourg und noch Bewerber der neu gegr\u00fcndeten Antikapitalistischen Partei, der Linken Radikalen und des Arbeiterkampfes.\u00a0 Dass kein einziger von ihnen eine Chance besitzt, in die Entscheidung um das h\u00f6chste Amt \u00a0einzugreifen, \u00a0gilt unter den Demoskopen als ausgemachte Sache.<\/p>\n
Neben der\u00a0 \u00f6konomischen Orientierungslosigkeit leistete sich Hollande noch pers\u00f6nliche Eskapaden, die eines Pr\u00e4sidenten nicht w\u00fcrdig sind. In seinem Skandal-Buch „Ein Pr\u00e4sident darf so etwas nicht sagen“ hat er Interna der Macht ausgeplaudert, als w\u00e4re er selbst ein Klatschreporter. Wie er seine Lebenspartnerin Trierweiler abserviert hat, lie\u00df jede Menschlichkeit vermissen. Die n\u00e4chtlichen Vespa-Fahrten zu seiner \u00a0neuen Flamme, der Schauspielerin Julie Gayet, erinnerten an eine Seifenoper im Vorabendprogramm. Man stelle sich Angela Merkel auf einer n\u00e4chtlichen Liebestour durch Berlin\u00a0 auf einem Moped vor! Dass derselbe unernste und unpr\u00e4sidiale\u00a0 \u00a0Pr\u00e4sident dann noch im Monatstakt eine Trauerfeier f\u00fcr die zahlreichen Terroropfer zelebrieren musste, machte die Sache nicht besser.<\/p>\n
Kurzum: Dieser Pr\u00e4sident ist auf ganzer Linie gescheitert. Er wurde gewogen und als zu leicht befunden. Den franz\u00f6sischen Sozialisten ist zu w\u00fcnschen, dass sie dieses grandiose Scheitern \u00a0nutzen, um endlich die Erneuerung zu vollbringen, die\u00a0 einzig Erfolg verspricht. Sie m\u00fcssen sich bedingungslos zur Sozialdemokratie mausern. Dazu geh\u00f6rt ein wirtschaftsfreundlicher Kurs, der die Unternehmen nicht in klassenk\u00e4mpferischer Manier als Feinde betrachtet, sondern als die Quellen des Reichtums. Den erwirtschafteten Ertrag kann die Regierung dann durch\u00a0 Umverteilung den\u00a0 \u00e4rmeren Schichten des Volkes zu gute kommen lassen. „Die Kuh, die man melken will, darf man nicht schlachten!“ – Dieses Bonmot des fr\u00fcheren Wirtschaftsministers Karl Schiller (SPD) sollte \u00a0den franz\u00f6sischen Sozialisten als Motto dienen. Und ab und zu \u00fcber den Rhein gen Osten zu schielen, k\u00f6nnte dabei\u00a0 sicher nicht schaden. Jetzt w\u00e4re die br\u00fcderliche Hilfe der deutschen Sozialdemokratie angebracht.<\/p>\n