{"id":6591,"date":"2016-11-18T15:07:53","date_gmt":"2016-11-18T15:07:53","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=6591"},"modified":"2016-11-18T17:35:18","modified_gmt":"2016-11-18T17:35:18","slug":"mit-erdogan-den-strauss-wagen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2016\/11\/18\/mit-erdogan-den-strauss-wagen\/","title":{"rendered":"Mit Erdogan den Strau\u00df wagen"},"content":{"rendered":"

\u00a0<\/strong>Die j\u00fcngste Entwicklung in der T\u00fcrkei wird auch dem gr\u00f6\u00dften T\u00fcrkei-Freund die Augen dar\u00fcber ge\u00f6ffnet haben, dass dieses Land in der EU nichts verloren hat. Erdogan arbeitet zielstrebig darauf hin, ein \u00a0autorit\u00e4res\u00a0 Pr\u00e4sidialsystem nach dem Vorbild Wladimir Putins zu errichten. Alle\u00a0 Ma\u00dfnahmen, die er in den Monaten seit dem Milit\u00e4rputsch im Sommer unternommen hat, dienen diesem Ziel: „S\u00e4uberung“ aller gesellschaftlichen Bereiche (Justiz, Armee, Schule, Hochschule, Verwaltung, Wirtschaft) von „Feinden“, denen die Regierung entweder Sympathie f\u00fcr die G\u00fclen-Bewegung oder f\u00fcr die PKK unterstellt. Alle unabh\u00e4ngigen Zeitungen und Fernsehkan\u00e4le wurden entweder geschlossen oder durch dubiose Eigentums\u00fcbertragungen gef\u00fcgig gemacht. Um seine Gegner auch physisch ausschalten zu k\u00f6nnen, plant Erdogan die Wiedereinf\u00fchrung der Todesstrafe. Die Partei der kurdischen Minderheit HDP wird von der Regierung als politischer Arm der PKK stigmatisiert. Ihre ganze \u00a0F\u00fchrungsspitze \u00a0wurde\u00a0 inhaftiert, ihr droht ein Prozess wegen Terrorunterst\u00fctzung. Zuvor war allen Abgeordneten der\u00a0 HDP\u00a0\u00a0 von einem inzwischen\u00a0 Erdogan-h\u00f6rigen\u00a0 Parlament\u00a0 die Immunit\u00e4t aberkannt worden.<\/p>\n

Wer sich in der Geschichte auskennt, f\u00fchlt sich an den Gleichschaltungsprozess erinnert, den Adolf Hitler nach dem Reichstagsbrand am 28. Februar 1933\u00a0 mit\u00a0 Hilfe von Verordnungen und mit Anwendung\u00a0 des Erm\u00e4chtigungsgesetzes \u00a0vom 23. M\u00e4rz 1933 \u00a0in Gang gesetzt hat. Am Ende der Gleichschaltung in der T\u00fcrkei\u00a0 wird ebenfalls \u00a0eine Diktatur stehen, in der die\u00a0 Institutionen des Staates\u00a0 zwar formal\u00a0 weiterexistieren, ihrer demokratischen Funktion aber g\u00e4nzlich beraubt sein werden.<\/p>\n

Noch vor wenigen Jahren galt es als ausgemachte Sache, dass die T\u00fcrkei in die EU aufgenommen werden sollte. Als Nato-Mitglied geh\u00f6rt sie schon seit langem \u00a0zur freien Staatengemeinschaft. Zudem wurde der T\u00fcrkei zugutegehalten, dass sie das einzige muslimische Land mit einer funktionierenden Demokratie sei. Die Aufnahme in die EU sei deshalb politisch geboten und auch \u00a0„p\u00e4dagogisch wertvoll“, weil man damit den anderen Staaten mit muslimischer Bev\u00f6lkerung bedeuten k\u00f6nnte, \u00a0es der T\u00fcrkei gleichzutun, um Anschluss an die Moderne zu finden. Angela Merkel wurde damals viel gescholten, weil sie f\u00fcr die T\u00fcrkei nur den Status einer privilegierten Partnerschaft gelten lassen wollte. Sie hat mit ihrer Skepsis letzten Endes\u00a0 recht behalten. In die EU geh\u00f6ren nur Staaten, die \u00a0an der demokratischen Substanz – Gewaltenteilung, Rechtstaat –\u00a0 \u00a0\u00a0auch in Krisensituationen eisern festhalten. \u00a0Das Beispiel von Ungarn und Polen lehrt uns, dass\u00a0 sich Staaten\u00a0 auch noch in der EU zu halbautorit\u00e4ren Systemen zur\u00fcckentwickeln k\u00f6nnen, wenn die Regeln der Demokratie nicht wetterfest verankert sind. Vom politischen Islam h\u00e4tte man eigentlich wissen k\u00f6nnen, dass er immer den ganzen Staat erobern will, dass er sich mit einer partikularen Rolle im pluralistischen Gef\u00fcge nie zufrieden geben wird. Dass Erdogan den Pluralismus jetzt auf allen Ebenen zerst\u00f6rt, entspricht seiner Agenda, die er von Anfang an verfolgt hat. F\u00fcr die demokratische Staatengemeinschaft ist die T\u00fcrkei deshalb bis auf weiteres verloren.<\/p>\n

Wenn die Europ\u00e4ische Union noch etwas auf ihre Werte gibt, sollte sie die Beitrittsverhandlungen mit der T\u00fcrkei jetzt \u00a0abbrechen und auch \u00a0die Verhandlungen \u00fcber \u00a0einen visumfreien Reiseverkehr in die EU \u00a0beenden. Die T\u00fcrkei im gegenw\u00e4rtigen Zustand ist weder ein Beitrittskandidat noch ein Partner f\u00fcr eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in Visumsfragen. Wir m\u00fcssen uns eher darauf einstellen, dass politisch Verfolgte \u00a0aus der T\u00fcrkei\u00a0 nach Europa, vor allem auch nach Deutschland, fliehen werden, wie das \u00a0zu Beginn der Verfolgungswelle \u00a0nach dem Putsch\u00a0 teilweise schon geschehen ist. Dass wir diesen Menschen politisches Asyl gew\u00e4hren, sollte selbstverst\u00e4ndlich sein. \u00a0Auslieferungsbegehren der t\u00fcrkischen Regierung sollten wir strikt\u00a0 zur\u00fcckweisen.<\/p>\n

Erdogan wird als Reaktion auf den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen die mit der EU getroffene Fl\u00fcchtlingsvereinbarung aufk\u00fcndigen. Darauf sollten wir uns gefasst machen. Diese Reaktion \u00a0sollte uns jedoch \u00a0nicht verdrie\u00dfen, weil die EU durchaus \u00a0die M\u00f6glichkeit h\u00e4tte, vielf\u00e4ltigen Druck auf die T\u00fcrkei auszu\u00fcben. Wenn absehbar ist, dass die T\u00fcrkei Schlepperbooten wieder freie Fahrt nach Griechenland gew\u00e4hrt, sie sogar aus ihren Hoheitsgew\u00e4ssern hinauseskortiert, sollte die EU dies als unfreundlichen Akt, als Angriff auf den Schengenraum und als staatlich gef\u00f6rderten Menschenschmuggel bewerten. An Wirtschaftssanktionen gegen die T\u00fcrkei f\u00fchrt dann kein Weg mehr vorbei. Der luxemburgische Au\u00dfenminister Jean Asselborn hat sie schon ins Gespr\u00e4ch gebracht.<\/p>\n

Wir k\u00f6nnten auch an der medialen Front punkten. Dabei sollten wir die Welt darauf aufmerksam machen, dass die muslimische T\u00fcrkei ihre Br\u00fcder in das christliche Europa (und in die Elendslager auf den griechischen Inseln) schickt, anstatt ihnen die br\u00fcderliche Hilfe anzubieten, die der Koran von den Glaubensbr\u00fcdern fordert. Eine solche Ansage d\u00fcrfte dem Potentaten, der sich neuerdings so viel auf seine muslimische Gesinnung zuguteh\u00e4lt, nicht gefallen. Die t\u00fcrkische Regierung feuert zur Zeit ein Trommelfeuer der Verleumdung gegen die EU und speziell gegen Deutschland ab. Mal werden wir als „rassistisch“ beschimpft, mal wird behauptet, dass die T\u00fcrken in Deutschland „keine Rechte“ h\u00e4tten. Will die T\u00fcrkei ihre syrischen und irakischen Glaubensbr\u00fcder tats\u00e4chlich in dieses Reich der Finsternis schicken?<\/p>\n

Die EU sollte ihre B\u00fcrger aufrufen, die krisengesch\u00fcttelte, unfreie T\u00fcrkei als Urlaubsland zu meiden. Die Sicherheitslage in der T\u00fcrkei ist wegen der vielen Bombenattentate ohnehin fragil. Au\u00dferdem ist absehbar, dass die PKK die Ausschaltung der Kurdenpartei\u00a0 HDP\u00a0 nicht ohne weiteres hinnehmen wird. Sie wird den B\u00fcrgerkrieg und die Attentate wieder\u00a0 in die Urlaubsregion Antalya tragen, wie sie das in den 1980er Jahren schon einmal getan hat. Dann w\u00e4ren Urlaubsfahrten\u00a0 in die T\u00fcrkei \u00a0ohnehin hoch riskant. Wie anf\u00e4llig die Tourismusindustrie der T\u00fcrkei ist, konnte man vor einem Jahr sehen, als Putin den Flugverkehr in die T\u00fcrkei stoppte. Viele Hotels, die von russischen G\u00e4sten lebten, mussten schlie\u00dfen. Vielleicht kann erst \u00a0ein wirtschaftlicher Niedergang \u00a0\u00a0Erdogan zur Besinnung bringen. Er \u00a0bringt n\u00e4mlich auch sein Regime in Bedr\u00e4ngnis. \u00a0Die Loyalit\u00e4t der t\u00fcrkischen Mittelschicht mit der AKP\u00a0 basiert n\u00e4mlich auf dem Wohlstand, den diese Partei in den letzten 10 Jahren zu schaffen vermochte. Solche Loyalit\u00e4ten sind jedoch \u00a0fragil und k\u00f6nnen erodieren, wenn sich der Wind dreht.<\/p>\n

Deutschland h\u00e4tte spezielle \u00a0\u00a0M\u00f6glichkeiten, auf den Bruch des Fl\u00fcchtlingsabkommens zu reagieren. Wir m\u00fcssten Ankara \u00a0deutlich machen, dass wir alle Einrichtungen der \u00a0\u00a0t\u00fcrkischen Gemeinschaft schlie\u00dfen, die sich als au\u00dfenpolitische Agentur der T\u00fcrkei verstehen und sich in der \u00d6ffentlichkeit auch \u00a0so benehmen. Einen unsch\u00f6nen Vorgeschmack davon \u00a0konnten wir diesen Sommer schon erleben, als in unseren St\u00e4dten\u00a0 nationalistische AKP-Fanatiker Jagd auf G\u00fclen-Anh\u00e4nger und Kurden machten und deren Eigentum zerst\u00f6rten. Wir sollten klarmachen, dass diejenigen, die in Deutschland t\u00fcrkische Innenpolitik betreiben wollen, ihr Bleiberecht\u00a0\u00a0 verspielen. Dass Erdogan oder andere Politiker seiner Regierung k\u00fcnftig in deutschen Fu\u00dfball-Arenen \u00a0Wahlkampf machen, sollte v\u00f6llig ausgeschlossen sein. Auch die Wahlen selbst \u00a0sollten wir k\u00fcnftig nicht mehr \u00a0so gro\u00dfz\u00fcgig wie bislang\u00a0 organisieren. Wer als t\u00fcrkischer Staatsb\u00fcrger w\u00e4hlen will, soll dies im Heimatland oder per Briefwahl tun.<\/p>\n

Wenn der Innenminister die „T\u00fcrkisch-Islamische Union der Anstalt f\u00fcr Religion e.V.“ (DITIB) verbieten w\u00fcrde, w\u00e4re dies f\u00fcr Erdogan und seine islamische Agenda \u00a0ein herber Schlag. Dieser Muslim-Verband untersteht der \u00a0Religionsbeh\u00f6rde des t\u00fcrkischen Staates, die wiederum eng mit der t\u00fcrkischen Regierung verbunden ist. Die DITIB l\u00e4sst jede Eigenst\u00e4ndigkeit vermissen. In ihrer K\u00f6lner Zentrale gehen Vertreter des t\u00fcrkischen Geheimdienstes \u00a0ein und aus. Es ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass von hier aus die Auskundschaftung der „Gegner“ Erdogans in Deutschland geschieht.<\/p>\n

Bisher war \u00a0es der DITIB gestattet, t\u00fcrkische Imame nach Deutschland zu holen und in hiesigen Moscheen predigen zu lassen. Dies hat zu einer Grauzone zwischen echter Gl\u00e4ubigkeit und islamistischer Agitation gef\u00fchrt, die vom Verfassungsschutz nur schwer aufzukl\u00e4ren ist, weil er \u00fcber zu wenige Mitarbeiter verf\u00fcgt, die der t\u00fcrkischen Sprache m\u00e4chtig sind. K\u00fcnftig sollten in Deutschlands Moscheen nur noch Imame predigen d\u00fcrfen, die in Deutschland ausgebildet wurden und ihre Predigt in deutscher Sprache halten k\u00f6nnen. Es ist eine echte Schwachstelle des Islam in Deutschland, dass in den Moscheen auch „selbsternannte“ Imame predigen d\u00fcrfen. Es w\u00e4re sicher nicht zu viel verlangt,\u00a0 wenn wir von den muslimischen Verb\u00e4nden\u00a0 verlangen w\u00fcrden, dass sie k\u00fcnftig auf die Predigt von Autodidakten verzichten. Wer sich zum Prediger berufen f\u00fchlt, kann einen der offiziellen Ausbildungsg\u00e4nge durchlaufen.<\/p>\n

Die\u00a0 friedfertigen und demokratischen T\u00fcrken in Deutschland m\u00fcssen \u00a0wir ermuntern, sich noch mehr als bislang\u00a0 in Politik und Zivilgesellschaft zu engagieren. Sie m\u00fcssen zu einem weithin sichtbaren Teil unserer Gesellschaft werden.\u00a0 Wenn es in jeder Partei eine relevante Gruppe t\u00fcrkischer Abgeordneter und Mandatstr\u00e4ger g\u00e4be, w\u00e4re das ein starkes Signal gegen die AKP, die die t\u00fcrkische Demokratie stranguliert. Dass der „anatolische Schwabe“ Cem \u00d6zdemir\u00a0 zum beliebtesten Politiker der Gr\u00fcnen aufgestiegen ist, hat er auch seinem demokratischen Standing zu verdanken, das er bei der Verabschiedung der Armenienresolution und bei den Angriffen der t\u00fcrkischen Regierung auf t\u00fcrkischst\u00e4mmige Bundestagsabgeordnete gezeigt hat. Wir brauchen auch mehr Menschen mit t\u00fcrkischem Hintergrund als Lehrer, Anw\u00e4lte und Polizisten. Mit diesen\u00a0 Berufen \u00a0k\u00e4men sie in der Mitte der Gesellschaft an und g\u00e4ben ein vorz\u00fcgliches Vorbild f\u00fcr Jugendliche aus der t\u00fcrkischen Community ab.<\/p>\n

Es gibt unz\u00e4hlige Menschen in der T\u00fcrkei, die auf eine Ann\u00e4herung ihres Heimatlandes \u00a0an die EU gehofft hatten. In der EU-Mitgliedschaft der T\u00fcrkei \u00a0sahen sie die Kr\u00f6nung der vielf\u00e4ltigen verwandtschaftlichen und freundschaftlichen Beziehungen, die \u00fcber \u00a0Jahrzehnte hinweg \u00a0zwischen der T\u00fcrkei und der EU gewachsen sind. Diese Menschen, die das demokratische Gesellschaftsmodell sch\u00e4tzen, werden durch die autorit\u00e4re Entwicklung in der T\u00fcrkei bitter entt\u00e4uscht. Ihnen sind wir es schuldig, dass wir den Erpressungen Erdogans in der Fl\u00fcchtlingsfrage nicht l\u00e4nger nachgeben. Lieber\u00a0 jetzt ein mutiger Schnitt mit klarer Ansage als ein ewiges Hoffen und Bangen. Aus der Geschichte k\u00f6nnen wir lernen, dass man sich den Erpressungsman\u00f6vern eines Potentaten nicht ausliefern darf, wenn man nicht die eigenen Werte \u00a0besch\u00e4digen will.<\/p>\n