{"id":6451,"date":"2016-09-28T05:06:22","date_gmt":"2016-09-28T05:06:22","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=6451"},"modified":"2016-09-28T05:08:36","modified_gmt":"2016-09-28T05:08:36","slug":"die-irrfahrten-des-sigmar-gabrel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2016\/09\/28\/die-irrfahrten-des-sigmar-gabrel\/","title":{"rendered":"Die Irrfahrten des Sigmar Gabriel"},"content":{"rendered":"

\u00a0<\/strong>Irgendwie hat Sigmar Gabriel mit seinen Russland-Besuchen kein Gl\u00fcck. Als er vor genau einem Jahr Putin aufsuchte, um mit ihm \u00fcber die Weltlage zu plaudern, hatte dieser sich gerade als Kriegspartei in den Syrienkrieg\u00a0 eingemischt und begonnen, die Stellungen der Freien Syrischen Armee zu bombardieren, was er in der \u00d6ffentlichkeit als „Krieg gegen den Terror“ ausgab. Gabriel bedankte sich bei Putin, dass er Zeit f\u00fcr ihn gefunden habe, obwohl er „gerade mit dem Konflikt in Syrien\u00a0 viel zu tun“<\/em>\u00a0 habe. Es klang so, als habe ein ungebetener Gast einen pflichtbewussten Beamten vom Aktenstudium abgehalten. Ein Jahr sp\u00e4ter – September 2016 – die gleiche Situation. Putins Luftwaffe hatte gerade\u00a0 \u00a0einen Hilfskonvoi, der von der T\u00fcrkei aus nach Aleppo gestartet war, bombardiert und weitgehend zerst\u00f6rt. Dabei waren 20 Wei\u00dfhelme (so hei\u00dfen die freiwilligen Helfer in Syrien) get\u00f6tet worden. Gabriel bedankte sich artig, dass er den Angriff auf den humanit\u00e4ren Konvoi mit Putin \u00a0„er\u00f6rtern“<\/em> k\u00f6nne. „Unbedingt“,<\/em> antwortete Putin, „man habe viele Freunde in Deutschland.“<\/em> Gabriel geh\u00f6rt bestimmt zu ihnen, Frank Walter Steinmeier auch. Gerhard Schr\u00f6der sowieso.<\/p>\n

Steinmeier zeigte am Rande der UN-Vollversammlung in New York ungewohnte Emotionen, als er vor der Presse\u00a0 \u00fcber das Kriegsverbrechen in Aleppo sprach. Er bezeichnete den Angriff auf den Hilfskonvoi \u00a0als „eine abscheuliche, eine terroristische Tat, die wir auf das Allersch\u00e4rfste verurteilen“. <\/em>Nur verga\u00df er bei seinem Wutausbruch, Ross und Reiter zu\u00a0 nennen. Die US-Luftaufkl\u00e4rung hatte zu diesem Zeitpunkt schon l\u00e4ngst Daten ver\u00f6ffentlicht, die die russische Luftwaffe als Urheber des Verbrechens ausweisen. Syrische Flugzeuge konnten es nicht gewesen sein, weil sie nicht \u00fcber Nachtflugf\u00e4higkeiten verf\u00fcgen. Wie sagte doch Putin zu Gabriel: „Unsere Freunde bleiben unsere Freunde, das wissen, sehen, f\u00fchlen wir.“<\/em><\/p>\n

Einen Freundschaftsdienst hat Gabriel Putin auch dadurch erwiesen, dass er das Pipeline-Projekt Northstream 2 gegen den Widerstand aus Polen und aus den baltischen Staaten vorantreibt. W\u00fcrde russisches Gas k\u00fcnftig durch die beiden Pipelines in der Nordsee flie\u00dfen, w\u00fcrde der Transit durch die Ukraine \u00fcberfl\u00fcssig. Das Land w\u00fcrde auf einen Schlag mehrere Milliarden Dollar pro Jahr an Durchleitungsgeb\u00fchren verlieren. Im europ\u00e4ischen Vertragsrecht und im V\u00f6lkerrecht sind Vertr\u00e4ge zu Lasten Dritter eigentlich verboten. Es ist nicht das erste Mal, dass bei der Verfolgung wirtschaftlicher Interessen das Recht unter der R\u00e4der kommt. \u00a0In dem Konsortium von Northstream 2 sitzt \u00fcbrigens Gerhard Schr\u00f6der, ehemals sozialdemokratischer Kanzler, im Aufsichtsrat.<\/p>\n

Gabriel hat in den letzten Monaten \u00a0im Verein mit Steinmeier nichts unversucht gelassen, um die Phalanx der Staaten, die Sanktionen gegen Russland als Reaktion auf\u00a0 seine Aggression \u00a0gegen die Ukraine verh\u00e4ngt haben, aufzuweichen. Die Sanktionen sollten nicht erst zur\u00fcckgenommen werden, wenn das Minsker Abkommen vollst\u00e4ndig umgesetzt sei, sondern k\u00f6nnten schon vorher St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck \u00a0zur\u00fcckgefahren werden, wenn sich kleine Fortschritte ergeben. Nur sind solche Fortschritte nirgendwo sichtbar. Sie liegen auch gar nicht im Interesse Russlands. Putins Taktik besteht ja gerade darin, sich milit\u00e4risch das zu nehmen, was er haben will, vertrauend darauf, dass der Westen ihm keine nennenswerte Gegenwehr entgegensetzt, eine milit\u00e4rische schon gar nicht. Er kennt die pazifistische Gesinnung der Europ\u00e4er nur zu gut. Es gibt ja schon gro\u00dfe Widerst\u00e4nde dagegen, dass die NATO ihre Truppenpr\u00e4senz in den baltischen Staaten und in Polen verst\u00e4rkt. Putin wei\u00df auch um den tief verwurzelten Antiamerikanismus in der europ\u00e4ischen Bev\u00f6lkerung. Gegen das CETA-Abkommen gingen Hundertausende auf die Stra\u00dfe. Wenn aber in Aleppo Tausende unschuldiger Zivilisten niedergemetzelt werden, herrscht in der bunten Protestgemeinde \u00a0beredtes Schweigen. Die Pazifisten – auch die deutschen – regen sich eben nur auf, wenn es gegen den richtigen<\/u> Feind geht.<\/p>\n

In der Diskussion um die beiden Freihandelsabkommen CETA und TTIP hat Sigmar Gabriel sein taktisches Meisterst\u00fcck abgeliefert. Er opferte TTIP, um auf dem Parteikonvent CETA durchzubringen. W\u00e4re ihm das nicht gelungen, w\u00e4re er als Parteichef und potentieller Kanzlerkandidat besch\u00e4digt gewesen. Gabriel wusste: Der linke Fl\u00fcgel in der SPD \u00a0brauchte das TTIP-Opfer, um die Kr\u00f6te CETA schlucken zu k\u00f6nnen. Sollte es in einer Partei, die an der Regierung beteiligt \u00a0ist und den Wirtschaftsminister stellt, nicht prim\u00e4r um sachliche Politik im Interesse des Landes \u00a0gehen und nicht um innerparteiliche R\u00e4nkespiele?<\/p>\n

Zeitgleich mit der Tagung des SPD-Parteikonvents hat die NGO Oxfam, die sonst nicht m\u00fcde wird, die schlimmen\u00a0 Folgen der\u00a0 Globalisierung zu gei\u00dfeln, eine Studie ver\u00f6ffentlicht, die zu bemerkenswerten Ergebnissen kommt. Der freie Handel, der mit der Globalisierung einher geht, hat die Zahl der Armen in der Welt \u00a0zwischen 1990 (1,926 Milliarden Menschen) und 2015 (836 Millionen) \u00a0mehr als halbiert. Vor allem die bev\u00f6lkerungsreichsten L\u00e4nder, wie China und Indien, profitierten vom freien Welthandel \u00fcberdurchschnittlich. In S\u00fcdasien ist die Zahl der absolut Armen von 1990 bis heute von 50% auf 18% gesunken. In Lateinamerika\u00a0 ist die absolute Armut bis auf kleine Restbereiche \u00a0vollst\u00e4ndig verschwunden. Oxfam musste\u00a0 zugeben, dass das Problem der Armut auf der Erde vollst\u00e4ndig gel\u00f6st werden k\u00f6nnte, wenn es gel\u00e4nge, alle Staaten – auch die afrikanischen – in die internationale Arbeitsteilung und den damit verkn\u00fcpften\u00a0 Welthandel einzubeziehen. Handel macht eben reich, Protektionismus macht (langfristig) \u00a0arm. Wenn die internationale Rechte (Trump, Le Pen, Farage u.a.) und die internationale Linke (Sanders, Corbyn, Hollande, Gabriel u.a.) gegen das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europ\u00e4ischen Union trommeln, um sich bei den anstehenden Wahlen Vorteile zu verschaffen, schaden sie ihren V\u00f6lkern, weil sie m\u00f6gliche Wohlstandsgewinne verspielen.<\/p>\n

Gabriel gilt nicht gerade als \u00a0Politiker, der in seinem Handeln festen Grund\u00fcberzeugungen verpflichtet ist. Mit gro\u00dfer Sicherheit sp\u00fcrt er Stimmungen im Wahlvolk auf, die er dann mit\u00a0 lockeren Spr\u00fcchen und polemischen Attacken \u00a0bedient. Kaum hatte er erkannt, dass die Willkommenskultur des Sommers 2015 br\u00f6ckelt und Angela Merkels Popularit\u00e4t sinkt, redete er von n\u00f6tigen „Obergrenzen“ und von den deutschen \u00a0Armen, die nicht wegen der Fl\u00fcchtlinge abgeh\u00e4ngt werden d\u00fcrften. Sozialdemokraten, die \u00a0seit\u00a0 2015\u00a0 in der Fl\u00fcchtlingshilfe aktiv sind, rieben sich verdutzt die Augen. Sie hatten noch den Button „Refugees welcome“ vor Augen, den Gabriel vor einem Jahr am Revers trug.<\/p>\n

Alle Welt lobt bis heute \u00a0die Arbeitsmarktreformen, die Gerhard Schr\u00f6der in seiner zweiten Amtszeit ins\u00a0 Werk gesetzt hat, als vorbildlich. Sie h\u00e4tten das Fundament f\u00fcr die wirtschaftlich und finanziell starke Stellung gelegt, die Deutschland zur Zeit in Europa einnimmt. Dass die Arbeitslosigkeit auf einem historisch niedrigen Stand\u00a0 und\u00a0 der Staatshaushalt seit zwei Jahren ausgeglichen ist, verdankten wir den mutigen Reformen des damaligen Kanzlers Schr\u00f6der.\u00a0 Was g\u00e4be es Besseres f\u00fcr einen SPD-Parteivorsitzenden, als sich dieser Einsch\u00e4tzung anzuschlie\u00dfen und sich das Lob als schm\u00fcckende Feder an den Hut zu stecken? Stattdessen sagt Gabriel, die Reformen der Agenda 2010 seien eine „Anpassung der Sozialdemokratie an den scheinbar alternativlosen globalen Finanzkapitalismus“<\/em> gewesen. Die SPD hat die beiden Gro\u00dfen Koalitionen mit Angela Merkel auch deshalb so \u00a0„gerupft“ \u00fcberstanden, weil sie beides gleichzeitig sein wollte: Regierungspartei und Opposition, manchmal auch Opposition gegen die eigene Politik.<\/p>\n

Im Streit um die \u00dcbernahme\u00a0 der Supermarktkette Kaiser\u00b4s Tengelmann\u00a0 durch EDEKA leistete Gabriel erneut einen Freundschaftsdienst, dieses Mal f\u00fcr die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Gegen das Votum \u00a0des Kartellamtes gab Gabriel in einer Ministererlaubnis gr\u00fcnes Licht f\u00fcr die \u00dcbernahme durch EDEKA. Sp\u00e4ter wurde klar, dass Gabriel in mehreren Geheimgespr\u00e4chen mit EDEKA-Vertretern den Deal vorbereitet hatte, was das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf zu dem Urteil brachte, die Ministererlaubnis sei nichtig, weil sie\u00a0 durch einen befangenen Minister erfolgt sei. Hintergrund des Deals ist der Wunsch von Verdi, endlich einen Fu\u00df in das Einzelhandelsgesch\u00e4ft zu bekommen. Gabriel hatte n\u00e4mlich bei EDEKA durchgesetzt, dass Verdi seinen ersten Tarifvertrag in der Supermarktkette abschlie\u00dfen darf.\u00a0 Nach au\u00dfen hat Gabriel die Ministererlaubnis mit der Rettung von 16.000 Arbeitspl\u00e4tzen gerechtfertigt. Das Kartellamt hingegen verwies darauf, dass durch die geplante \u00a0\u00dcbernahme ein Monopol entstehen w\u00fcrde, das f\u00fcr die Verbraucher\u00a0 Preiserh\u00f6hungen zur Folge haben k\u00f6nnte. W\u00e4ren die Kaiser\u00b4s-Filialen an verschiedene Ketten aufgeteilt worden, w\u00e4ren die Arbeitspl\u00e4tze auch erhalten geblieben, ohne dass es zu Preiserh\u00f6hungen\u00a0 gekommen w\u00e4re. Nur h\u00e4tte die Gewerkschaft Verdi das Nachsehen gehabt.<\/p>\n

Sigmar Gabriel<\/a> ist bekannt f\u00fcr verbale Schnellsch\u00fcsse, die er gerne auch mal aus der H\u00fcfte abfeuert. Im M\u00e4rz 2012 hat er das Westjordanland besucht und von dort aus \u00a0die israelische Politik<\/a> im Pal\u00e4stinensergebiet \u00a0als „Apartheid-Regime“<\/em> bezeichnet. Auf seiner Facebook-Seite<\/a> schrieb er: „Ich war gerade in Hebron. Das ist f\u00fcr Pal\u00e4stinenser ein rechtsfreier Raum. Das ist ein Apartheid-Regime, f\u00fcr das es keinerlei Rechtfertigung gibt.“<\/em> Mit keinem Wort erw\u00e4hnte Gabriel, dass vom Jordanland aus \u00a0st\u00e4ndige Terrorattacken gegen Israel unternommen werden und dass die pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde Israel immer noch nicht als Staat anerkennt – seit 1948!. Die einzige Demokratie im Nahen Osten, Israel, mit einem rassistischen Staat zu vergleichen, der die schwarze Mehrheit von jeder politischen Entscheidung ausgrenzte und sie im t\u00e4glichen Leben krass benachteiligte, grenzt schon an eine b\u00f6swillige Verleumdung.<\/p>\n

Man m\u00f6chte sich nicht ausmalen, was gesch\u00e4he, wenn \u00a0Sigmar Gabriel als Kanzler die Geschicke Deutschlands und Europas zu lenken h\u00e4tte.<\/p>\n

 <\/p>\n