Die \u201eAlternative f\u00fcr Deutschland\u201c hat sich nicht nur innenpolitisch, sondern auch au\u00dfenpolitisch stetig radikalisiert. Von einer prowestlichen, aber eurokritischen Partei hat sie sich in wenigen Jahren gewandelt zu einer Partei, die, wie die ihr in vielen au\u00dfenpolitischen Positionen geistig verwandte Linkspartei, antiwestliche Positionen einnimmt.<\/p>\n
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Im Wahlprogramm von 2013 hatte die AfD keinen eigenen Abschnitt \u00fcber die Au\u00dfenpolitik. Unter \u201eEuropapolitik\u201c standen neben der Abschaffung des Euro folgende Positionsbestimmungen:<\/p>\n
\u201e<\/em>Wir bejahen ein Europa souver\u00e4ner Staaten mit einem gemeinsamen Binnenmarkt. Wir wollen in Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammenleben. Wir bestehen auf dem uneingeschr\u00e4nkten Budgetrecht der nationalen Parlamente. Eine Transferunion oder gar einen zentralisierten Europastaat lehnen wir entschieden ab. Wir werden daf\u00fcr sorgen, dass Gesetzgebungskompetenzen zur\u00fcck zu den nationalen Parlamenten verlagert werden. Wir werden uns f\u00fcr eine Reform der EU stark machen, um die Br\u00fcsseler B\u00fcrokratie abzubauen und Transparenz und B\u00fcrgern\u00e4he zu f\u00f6rdern. Das europ\u00e4ische Parlament hat bei der Kontrolle Br\u00fcssels versagt. Wir unterst\u00fctzen nachdr\u00fccklich die Positionen David Camerons, die EU durch mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung zu verschlanken.\u201c<\/em><\/p>\n Viele dieser Positionen finden sich denn auch im Cameron-Tusk-Papier wieder, das von Kommission und Rat gebilligt, aber mit dem Referendum in Gro\u00dfbritannien leider hinf\u00e4llig wurde. Die Tatsache, dass der \u201eFinalit\u00e4t\u201c eines f\u00f6deralen Staats, also eines \u201ezentralisierten Europastaats\u201c, im Cameron-Tusk-Papier eine eindeutige Absage erteilt wurde, hinderte die AfD nicht daran, ihren Ton gegen die Europ\u00e4ische Union zu versch\u00e4rfen. Ja, auch au\u00dfenpolitisch funktioniert die AfD so, dass jedes Entgegenkommen der etablierten Parteien oder der demokratischen Institutionen beantwortet wird mit einer weiteren Radikalisierung.<\/p>\n Im Leitantrag der Programmkommission und des Bundesvorstands f\u00fcr das Grundsatzprogramm der AfD vom Sommer 2016 wird die EU schlicht als \u201eundemokratisches Konstrukt\u201c<\/em> bezeichnet. Obwohl keine deutsche Partei au\u00dfer der FDP die Forderung nach einem europ\u00e4ischen Bundesstaat im Programm hat, betont die AfD: \u201eWir sind dagegen, die EU in einen zentralistischen Bundesstaat umzuwandeln. Stattdessen treten wir daf\u00fcr ein, die EU zur\u00fcckzuf\u00fchren zu einer Wirtschafts<\/em>\u2010<\/em>und Interessengemeinschaft souver\u00e4ner, lose verbundener Einzelstaaten in ihrem urspr\u00fcnglichen Sinne.\u201c<\/em><\/p>\n Die lose Verbindung souver\u00e4ner Staaten als \u201eurspr\u00fcnglichen Sinn\u201c der EU auszugeben, ist eine bezeichnende Geschichtsf\u00e4lschung. Denn von Anfang an ging es bei der europ\u00e4ischen Einigung darum, die Souver\u00e4nit\u00e4t der einzelnen Mitglieder einzuschr\u00e4nken. Die Keimzelle europ\u00e4ischer Einigung war ja nicht zuf\u00e4llig die Montanunion. Die Verschmelzung der Schl\u00fcsselindustrien Kohle, Eisen und Stahl sollte es den ehemaligen Rivalen Deutschland und Frankreich (in Wirklichkeit nat\u00fcrlich nur Deutschland) unm\u00f6glich machen, eine selbstst\u00e4ndige R\u00fcstungsindustrie aufzubauen.<\/p>\n Genau dies fordert aber die AfD, n\u00e4mlich \u201eunverzichtbare nationale wehrtechnische Kernf\u00e4higkeiten zu erhalten und zu f\u00f6rdern, um in Schl\u00fcsselbereichen von Technik und Technologie national unabh\u00e4ngig zu bleiben\u201c<\/em>.\u00a0 Zu bleiben? Wann war denn Deutschland in der Nachkriegszeit je \u201ewehrtechnisch\u201c unabh\u00e4ngig? Wann baute es selbstst\u00e4ndig Atombomben oder Interkontinentalraketen, Flugzeugtr\u00e4ger, Truppentransporter oder auch nur Abfangj\u00e4ger? Wozu w\u00e4re die Erlangung solcher F\u00e4higkeiten n\u00fctzlich? Gegen wen?<\/p>\n Die AfD, so sehr sie, wenn es gegen Muslime geht, die \u201eabendl\u00e4ndische\u201c Kultur beschw\u00f6rt, will in der Au\u00dfen-und Sicherheitspolitik von abendl\u00e4ndischen Gemeinsamkeiten nichts wissen. Eine \u201eformelle gemeinsame europ\u00e4ische Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik lehnen wir ab\u201c, <\/em>hei\u00dft es im Leitantrag. Stattdessen bef\u00fcrwortet die AfD eine national ausgerichtete Au\u00dfenpolitik. Ohne jeden Beweis wird behauptet, \u201edass zunehmend andere Staaten und Institutionen die deutsche Au\u00dfen<\/em>– <\/em>und Sicherheitspolitik beeinflussen und steuern.\u201c<\/em> Wer diese anderen Staaten sein sollen, wird zun\u00e4chst nicht erl\u00e4utert, doch wenig sp\u00e4ter hei\u00dft es: \u201eSicherheitspolitische Entscheidungs<\/em>\u2010<\/em>und Handlungsf\u00e4higkeit in Deutschland und Europa sind erodiert. Deswegen ist Deutschland zunehmend auf den Schutz und die Unterst\u00fctzung von B\u00fcndnispartnern, besonders der USA, angewiesen und kann eigene Interessen nicht angemessen vertreten.\u201c<\/em><\/p>\n Nun, das ist nat\u00fcrlich Unsinn. Deutschlands Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik wird ganz bestimmt nicht \u201ezunehmend\u201c von anderen M\u00e4chten \u201egesteuert\u201c. Die Zeit, da der eine Teil Deutschlands Vasall der Sowjetunion war und der andere Teil notgedrungen eingebunden in die Abwehrstrategie der der Nato, das Deutschland also in den Planungen beider Superm\u00e4chte als atomares Schlachtfeld vorkam, ist l\u00e4ngst vorbei. Deutschland nahm sich die Freiheit, an den Expeditionen im Irak, Libyen und Syrien nicht teilzunehmen. Das kann man begr\u00fc\u00dfen oder beklagen, es beweist jedenfalls ein geh\u00f6riges Ma\u00df an Unabh\u00e4ngigkeit.<\/p>\n Im \u00dcbrigen spricht es kaum f\u00fcr gedankliche Konsistenz, wenn man einerseits eine gemeinsame europ\u00e4ische Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik ablehnt, andererseits das angebliche Erodieren au\u00dfen- und sicherheitspolitischer Handlungsf\u00e4higkeit \u201ein Europa\u201c beklagt. Aber um Konsistenz geht es ja nicht, sondern um die antiwestliche Positionierung der Partei.<\/p>\n Die Mitgliedschaft in der Nato zum Beispiel, die eine Marine LePen f\u00fcr Frankreich schlichtweg ablehnt, wird zwar von der AfD \u2013 noch \u2013 bejaht. aber nur, soweit sie \u201eden au\u00dfen<\/em>\u2010<\/em> und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands\u201c<\/em> entspricht, und das hei\u00dft, \u201esoweit sich die Nato auf ihre Aufgabe als Verteidigungsb\u00fcndnis beschr\u00e4nkt.\u201c<\/em> Implizit wird unterstellt, jene omin\u00f6sen \u201eanderen Staaten\u201c, die unsere Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik \u201esteuern\u201c, wollten die Nato zu einem Angriffsb\u00fcndnis umfunktionieren. Eine Position, die in Deutschland bisher vor allem von der Linkspartei vertreten wurde.<\/p>\n Dass Nato und EU sich \u00fcber ein halbes Jahrhundert hinweg als Freiheits- und Wertegemeinschaften bew\u00e4hrt haben, ist f\u00fcr die AfD uninteressant. Die AfD \u201evertritt eine Au\u00dfenpolitik, die verpflichtet ist, die au\u00dfen<\/em>\u2010<\/em> und sicherheitspolitischen, die wirtschaftlichen und kulturellen Interessen Deutschlands zu wahren\u201c<\/em>. Und zwar sie allein. Von \u00fcbergeordneten westlichen Interessen will die Partei, deren Vorsitzende mittlerweile offen von \u201ev\u00f6lkischer\u201c Politik spricht, so wenig wissen wie von einer gemeinsamen europ\u00e4ischen oder gar westlichen Au\u00dfenpolitik.<\/p>\n Was sind aber die \u201ekulturellen Interessen\u201c, die au\u00dfenpolitisch \u201egewahrt\u201c werden sollen? Der Begriff k\u00f6nnte alles bedeuten, von der Unterst\u00fctzung der Goethe-Institute \u00fcber die F\u00f6rderung deutscher Filme bis zur Abwehr islamischer Einwanderung und angels\u00e4chsischer Einfl\u00fcsse. Der neue starke Mann der AfD Bj\u00f6rn H\u00f6cke lie\u00df wohl die Katze aus dem Sack, als er sagte, \u201eder materielle Liberalismus\u201c \u2013 Codewort in der neuen Rechten f\u00fcr den Einfluss der USA \u2013 habe zu einer \u201ekulturellen Gleichschaltung dieses Landes gef\u00fchrt\u201c.<\/p>\n Echauffieren wir uns gar nicht erst \u00fcber die Benutzung einer Goebbels\u2019schen Vokabel zur Beschreibung der Wandlung Deutschlands von einer von der Nazi-Ideologie verseuchten kulturellen W\u00fcste zu einer modernen pluralistischen Demokratie, oder zur Kennzeichnung der 1989ff. nachgeholten Enttotalisierung Ostdeutschlands. Fragen wir uns, was das konkret bedeutet. Die Abwehr dieser \u201eGleichschaltung\u201c erfordert nach Ansicht der AfD au\u00dfenpolitisch die Ann\u00e4herung an Russland: \u201eDas Verh\u00e4ltnis zu Russland ist f\u00fcr Deutschland, Europa und die Nato von ma\u00dfgeblicher Bedeutung\u201c,<\/em> hei\u00dft es denn auch im Leitantrag, \u201edenn Sicherheit in und f\u00fcr Europa kann ohne Russlands Einbindung nicht gelingen.\u201c<\/em> Das klingt wie eine Binsenwahrheit. In der Praxis bedeutet aber die Forderung nach der \u201eEinbindung\u201c Russlands in Europa die Einbindung der AfD in Russlands Pl\u00e4ne f\u00fcr Europa.<\/p>\n So hie\u00df es in einer AfD-Resolution nach der Annexion der Krim durch Russland: \u201eIn dieser instabilen Lage ist es von gr\u00f6\u00dfter Bedeutung, keine Sanktionen zu verh\u00e4ngen, und keine weiteren Ma\u00dfnahmen der Eingliederung der Ukraine oder Teilen davon in die EU oder in die Russische F\u00f6deration zu betreiben. (\u2026) Die AfD spricht sich gegen jede weitere Erweiterung der NATO nach Osten aus.\u201c<\/em> Auf geradezu perfide Art wird die souver\u00e4ne Entscheidung einer demokratisch gew\u00e4hlten Regierung, sich um Mitgliedschaft in der EU und der Nato zu bewerben, als \u201eEingliederung\u201c gleichgesetzt mit der Annexion oder Besetzung von Teilen dieses Landes durch Russland. Am Ende fordert die AfD das, was Putin fordert: die Ukraine soll sich nicht aus dem russischen Einflussbereich befreien d\u00fcrfen.<\/p>\n Die bereits erfolgte Rechts- und Ostdrift der AfD ist bemerkenswert. Wenn man sich fragt, wohin sie noch treiben wird, sollte man sich die Parteien der Alternativen Rechten in Osteuropa ansehen. Der Nationalismus und Rassismus von Parteien wie Jobbik in Ungarn oder Ataka in Bulgarien sind nur rabiater als in den Reihen der AfD. Gleichzeitig sind Ataka und Jobbik offen antisemitisch; eine Haltung, die sich in Osteuropa, anders als in Westeuropa, nicht als \u201eIsraelkritik\u201c oder Kritik des \u201emateriellen Liberalismus\u201c tarnen muss, um salonf\u00e4hig zu sein.<\/p>\n Bindeglied zwischen den radikalen ost- und den sich noch um einen b\u00fcrgerlichen Habitus bem\u00fchenden westeurop\u00e4ischen Bewegungen ist die Ablehnung der USA und der EU und die Bewunderung f\u00fcr Wladimir Putin. Am deutlichsten ist das bei Marine LePen. Die EU ist f\u00fcr sie ein \u201eundemokratisches Monstrum\u201c, Putin hingegen ein \u201eVerteidiger des christlichen Erbes europ\u00e4ischer Zivilisation\u201c. \u00a0Wie die AfD fordert LePen die \u201eWiederherstellung der diplomatischen und milit\u00e4rischen Unabh\u00e4ngigkeit\u201c ihres Landes, was in ihren Worten den R\u00fcckzug nicht nur aus der EU, sondern auch aus der Nato und \u201eein milit\u00e4risches B\u00fcndnis mit Russland\u201c bedeutet.<\/p>\n Im Deutschland der fr\u00fchen Weimarer Republik einte der Traum eines B\u00fcndnisses mit einem vom Bolschewismus befreiten Russland gegen die Entente-M\u00e4chte die gesamte antirepublikanische Rechte einschlie\u00dflich Adolf Hitlers. Im 21. Jahrhundert wurde er von \u201eGeopolitikern\u201c wie Aymeric Chauprade, der als Abgeordneter des Front National ins Europaparlament einzog, wiederbelebt. Chauprade bef\u00fcrwortet eine Achse Paris \u2013 Berlin \u2013 Moskau zum Kampf gegen den \u201eneuen Totalitarismus\u201c, den er \u2013 Bj\u00f6rn H\u00f6cke l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen \u2013 im amerikanischen \u201eMaterialismus\u201c erblickt.<\/p>\n \u201eEs kann kein Projekt einer Gro\u00dfmacht Europa geben ohne ein starkes und unabh\u00e4ngiges Deutschland\u201c, schrieb\u00a0 Chauprade 2012 in \u201eLe Boh\u00e9mien\u201c. Deutschland sei jedoch \u201eseit 1945 weitgehend unter amerikanischem Einfluss\u201c, der gebrochen werden m\u00fcsse. Es k\u00f6nne aber \u201ekein weltweites Gleichgewicht gegen\u00fcber dem amerikanischen Globalismus geben ohne ein starkes Russland.\u201c<\/p>\n Originell sind diese Gedanken nicht. Wladimir Putin schrieb im November 2010 in der \u201eS\u00fcddeutschen Zeitung\u201c: \u201eAuch Europa braucht eigene Zukunftsvisionen. Und so schlagen wir vor, diese Zukunft durch die Partnerschaft zwischen Russland und der EU gemeinsam zu gestalten. Damit k\u00f6nnten wir unser Anrecht auf Erfolg (\u2026 ) in der modernen Welt gemeinsam geltend machen\u201c.<\/p>\n Mit der EU gegen Amerika; und wenn das nicht geht, dann mit Europas Populisten von links und rechts gegen die EU und die Nato; so k\u00f6nnte man das Programm Putins umschreiben, das er mit bemerkenswerter Zielstrebigkeit verfolgt. F\u00fcr eine v\u00f6lkische \u201eGro\u00dfmacht Europa\u201c gegen das multikulturelle, liberale Amerika; und als Voraussetzung daf\u00fcr die Zerschlagung von EU und Nato \u2013 so sehen die gar nicht so heimlichen Tr\u00e4ume der europ\u00e4ischen Populisten aus.<\/p>\n Nun, da sich die M\u00f6glichkeit einer Pr\u00e4sidentschaft Donald Trumps als M\u00f6glichkeit abzeichnet, wird die Lage noch brisanter. Denn Trump ist bei allem gelegentlichen S\u00e4belrasseln ein in der Wolle gef\u00e4rbter Isolationist, f\u00fcr den Amerikas B\u00fcndnisverpflichtungen lediglich als Kostenfaktoren eine Rolle spielen. Ein sich abwendendes Amerika; ein Europa, das weder Wachstum noch Wohlstand generiert und nach dem Brexit von Zerfall bedroht ist; und eine Phalanx rechter und linker Parteien, die Putins Programm einer Abkoppelung Europas vom Westen und seiner Desintegration bewusst oder als n\u00fctzliche Idioten vorantreiben: Selten war die demokratische Mitte Europas vor eine gr\u00f6\u00dfere Herausforderung gestellt.<\/p>\n Eine verbreitete Illusion \u00fcber die Neue Rechte oder \u2013 wie sich deren radikaler Fl\u00fcgel in den USA nennt \u2013 Alternative Rechte sieht in ihnen lediglich einen Ausdruck der Vers\u00e4umnisse konservativer Volksparteien. H\u00e4tte etwa Angela Merkel in der Fl\u00fcchtlingskrise anders gehandelt, die \u201eAlternative f\u00fcr Deutschland\u201c w\u00e4re nie so gro\u00df geworden. H\u00e4tte die Merkel-Union nicht versucht, der SPD die linke Mitte abspenstig zu machen, h\u00e4tte sich am rechten Rand keine L\u00fccke aufgetan. Und so weiter. Jedoch ist die Neue Rechte erstens kein blo\u00df deutsches Ph\u00e4nomen und zweitens nicht einfach die Wiederg\u00e4ngerin der rechten Mitte von einst. Sie bietet eine internationale Alternative: etwas Neues \u2013 und zugleich Altes. Die Populisten wissen es vielleicht nicht einmal selbst, aber ihre Politik bedeutet \u00fcber kurz oder lang wieder Krieg in Europa.<\/p>\n