{"id":6399,"date":"2016-09-06T08:00:29","date_gmt":"2016-09-06T08:00:29","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=6399"},"modified":"2016-09-07T13:33:45","modified_gmt":"2016-09-07T13:33:45","slug":"meck-pomm-ist-keine-katastrophe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2016\/09\/06\/meck-pomm-ist-keine-katastrophe\/","title":{"rendered":"Meck-Pomm ist keine Katastrophe"},"content":{"rendered":"

Jetzt mal langsam. In einem Bundesland mit 1,6 Millionen Einwohnern und weniger als 1,3 Millionen Wahlberechtigten, bekommt die AfD 20 Prozent der Wahlstimmen. (In einer fr\u00fcheren Version dieses Beitrags habe ich die Bev\u00f6lkerungszahl f\u00e4lschlicherweise mit 1,3 Millionen angegeben.) Die Wahlbeteiligung lag bei 61 Prozent, wir reden also nicht von Millionen, sondern von Hunderttausenden. Kein Grund zur Panik. Schon gar kein Grund, sich von dieser Partei \u2013 oder von diesen 20 Prozent \u2013 die Politik diktieren zu lassen. Im Gegenteil.<\/span><\/p>\n

Zwanzig Prozent sind nat\u00fcrlich zwanzig Prozent, auch wenn das in absoluten Zahlen nicht viele Menschen sind. Aber das bedeutet auch (wenn man die drei Prozent f\u00fcr die NPD\u00a0und zwei Prozent f\u00fcr sonstige Wirrk\u00f6pfe abzieht):\u00a0\u00a075 Prozent haben f\u00fcr Parteien gestimmt, die in den f\u00fcr die AfD-W\u00e4hler entscheidenden Politikfeldern \u2013 Fl\u00fcchtlinge, Zuwanderung, Kulturkampf, Europa \u2013 die Losungen der Populisten ablehnen. Wenn die Politiker der Union, wie es Horst Seehofer und sein Adlatus und Rivale Markus S\u00f6der sagen, statt \u201eWir schaffen es!\u201c nun sagen sollen. \u201ewir haben verstanden!\u201c \u2013 dann sollten sie zuallererst dieses Votum zur Kenntnis nehmen. <\/span><\/p>\n

Lorenz Caffier hat das nicht verstanden. Der Wendehals hat vor der Wahl zusammen mit anderen CDU-Panikmachern die \u201eBerliner Erkl\u00e4rung\u201c verfasst, in dem vergeblichen Versuch, die AfD rechts zu \u00fcberholen. Das bringt nichts. Wer die Populisten kopiert, st\u00e4rkt sie nur. Das hat David Cameron erfahren m\u00fcssen, als er versuchte, mit Euroskepsis den Euroskeptikern im Vorfeld des Brexit-Referendums den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das haben die Rivalen Donald Trumps erfahren. Die starken Worte eines Nicolas Sarkozy haben den Aufstieg Marine LePens nicht verhindern k\u00f6nnen. Und Frank Henkel \u2013 wie Caffier ein Unterzeichner der \u201eBerliner Erkl\u00e4rung\u201c \u2013 wird sehen, dass Opportunismus im Angesicht der Demagogie dem Opportunisten schadet.<\/span><\/p>\n

Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ist keine Katastrophe, auch nicht f\u00fcr die CDU, die dort noch nie stark war. Viel mehr Menschen gingen w\u00e4hlen als bei der letzten Landtagswahl. \u00dcber 100.000, oder 20 Prozent, \u00a0um genau zu sein. Gut. (In einer ersten Fassung dieses Artikels habe ich zu Unrecht behauptet, es seien doppelt so viele gewesen. Ich bitte um Entschuldigung f\u00fcr die Fehlinformation.) \u00dcbrigens sind diese 40 Prozent echte Nichtw\u00e4hler. Der Mythos, sie seien nur von den „Systemparteien“ abget\u00f6rnt, und w\u00fcrden rechts w\u00e4hlen, wenn sich eine Alternative bieten w\u00fcrde, ist somit entlarvt. Gut. Die NPD flog aus dem Landtag. Gut. Die SPD hat die Wahl zwischen Fortsetzung der Regierungskoalition und einem B\u00fcndnis mit der Linkspartei. Gut. Ich pers\u00f6nlich finde die Linkspartei nicht besser als die AfD, aber ich w\u00e4re im Interesse einer klaren politischen Trennung zwischen Regierung und Opposition daf\u00fcr, dass die CDU in die Opposition geht. In vier Jahren kann sich vieles \u00e4ndern. Die AfD kann sich zerlegt haben, oder sie kann sich zu einer Partei entwickelt haben, mit der B\u00fcndnisse auf Landesebene m\u00f6glich sind. Schauen wir mal. <\/span><\/p>\n

Mecklenburg-Vorpommern hat viel geleistet in den Jahren nach der Vereinigung. Das Land hat die De-Industrialisierung \u2013 insbesondere den Niedergang der Werften \u2013 verkraftet und den \u00dcbergang zu einer Dienstleistungswirtschaft geschafft, die auf Bereiche wie Tourismus, Altenpflege, Wissenschaft setzt. Zuwanderung und Fl\u00fcchtlinge sind im Alltag der meisten Menschen kein Thema. So zu tun, als h\u00e4tten die Menschen \u201eberechtigte Sorgen\u201c, die man \u201eernst nehmen\u201c m\u00fcsse, ist falsch. In Calais etwa sind Fl\u00fcchtlinge ein Problem, wie auf Kos und Lampedusa. Nicht in Schwerin oder Rostock oder auf Hiddensee. Das muss man den Leuten erkl\u00e4ren. Nicht indem man, wie hier Christoph Giesa, Ihnen zuruft, dass man sie verachte; wohl aber indem man erkl\u00e4rt, weshalb Deutschland erstens das Fl\u00fcchtlingsproblem bew\u00e4ltigen kann, zweitens aber nicht allein \u2013 weshalb es nichts Kontraproduktiveres gibt, als gleichzeitig gegen die EU und gegen Fl\u00fcchtlinge zu sein. Zehn bis zwanzig Prozent werden sich davon nicht \u00fcberzeugen lassen; das ist kein Ungl\u00fcck.<\/span><\/p>\n

Seehofer und S\u00f6der sagen, die CDU habe sich so weit nach links bewegt, dass sich eine L\u00fccke rechts von ihr aufgetan habe, in der sich die AfD nun festgesetzt habe. Diese Pseudo-Analyse verkehrt aber Ursache und Wirkung. Es war nur eine Frage der Zeit, bis sich rechts von der Union eine Partei etablierte, so wie sich links von der SPD eine Partei etablierte, der \u00fcbrigens die Union verdankt, dass sie regieren kann. In dieser Situation kann die CDU \u2013 bei der CSU mag es anders sein \u2013 nur \u00fcberleben, wenn sie die Mitte erobert und W\u00e4hler an sich zieht, die sonst FDP und SPD oder Gr\u00fcne w\u00e4hlen w\u00fcrden. Nat\u00fcrlich ist diese Strategie nicht \u201ealternativlos\u201c, aber Caffier hat gezeigt, dass die tats\u00e4chlich vorhandene Alternative, n\u00e4mlich sich mit der AfD einen Wettlauf um die radikaleren Parolen zu liefern, in die Bedeutungslosigkeit f\u00fchren kann. <\/span><\/p>\n

Und Angela Merkel? Wenn sie klug ist, tritt sie 2017 nicht noch einmal an. Nicht, weil Seehofer und S\u00f6der kl\u00e4ffen, sondern weil mit einer neuen Pr\u00e4sidentin in den USA, mit dem Brexit, mit der absehbaren Etablierung der AfD als einer nationalen politischen Kraft eine neue \u00c4ra anbricht, die neues Denken verlangt. <\/span><\/p>\n