{"id":6386,"date":"2016-08-31T08:45:36","date_gmt":"2016-08-31T08:45:36","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=6386"},"modified":"2016-08-31T08:45:36","modified_gmt":"2016-08-31T08:45:36","slug":"patrick-bahners-und-andreas-wirsching-worum-es-geht-und-warum-es-wichtig-ist","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2016\/08\/31\/patrick-bahners-und-andreas-wirsching-worum-es-geht-und-warum-es-wichtig-ist\/","title":{"rendered":"Patrick Bahners und Andreas Wirsching: Worum es geht und warum es wichtig ist"},"content":{"rendered":"

Bei der Auseinandersetzung zwischen Patrick Bahners und Andreas Wirsching geht es mitnichten um \u201esemantische Spitzfindigkeiten\u201c, wie Liane Bednarz hier auf \u201eStarke Meinungen\u201c behauptet<\/a> hat. Es geht um unser Verst\u00e4ndnis von Demokratie, Liberalismus und Freiheit. Dar\u00fcber hinaus geht es um die Einsch\u00e4tzung der gegenw\u00e4rtigen politischen Situation in Deutschland und Europa. Ist die heutige Lage \u00a0mit jener vergleichbar, in der die herrschende Elite Adolf Hitler zur Macht verhalf? Oder ist eine solche Einsch\u00e4tzung ahistorische Panikmache?<\/p>\n

Laut Andreas Wirsching<\/a> ist die Demokratie in Gefahr, \u201ewenn sich auf ihrem Boden (sic!) extremistische Kr\u00e4fte bilden, die sich einerseits gegenseitig bek\u00e4mpfen, die am Ende aber auch die Demokratie selbst treffen wollen\u201c: in der Weimarer Republik waren das die Kommunisten und die Nationalsozialisten; heute seien es die Islamisten und die antiislamischen Rechtspopulisten. Doch ist nicht alles, was hinkt, ein Vergleich. Jedenfalls kein g\u00fcltiger. Berlin ist nicht Weimar, Paris \u00fcbrigens auch nicht, und es erstaunt, dass ein angesehener Historiker eine derart abwegige Parallele zieht.<\/p>\n

Um mit den Islamisten zu beginnen: anders als die Kommunisten in der Weimarer Republik haben sie weder unter der Arbeiterschaft noch unter den Intellektuellen eine nennenswerte Gefolgschaft. Selbst unter den deutschen Muslimen, ihrerseits eine kleine Minderheit im Land, ist der Einfluss von Organisationen wie IS oder Al Qaida kaum der Rede wert. Sicher bilden bestimmte Milieus einen Rekrutierungsboden f\u00fcr islamische Terrorgruppen, und sicher ist dieser Terror ein Problem f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden; doch selbst die RAF hatte vermutlich zu ihrer Hoch-Zeit, als Zehntausende f\u00fcr die \u201epolitischen Gefangenen\u201c demonstrierten, in Deutschland mehr Einfluss als IS und Co. heute. Und die RAF bildete, auch wenn Helmut Schmidt und Franz-Josef Strau\u00df sie dazu stilisierten, niemals eine Gefahr f\u00fcr die deutsche Demokratie.<\/p>\n

Auf der anderen Seite ist die Alternative f\u00fcr Deutschland keine NSDAP. Weder ist ihre Ideologie fundamental antidemokratisch, noch verf\u00fcgt sie \u00fcber Massenorganisationen, die der SA oder SS vergleichbar w\u00e4ren. Sie ist eine rechte, keine rechtsradikale Partei. Gewiss finden einige unangenehme Gestalten in der AfD eine Heimat. Gewiss dient die Islamfeindlichkeit heute, wie der Antisemitismus damals, prim\u00e4r der Delegitimierung<\/a> der demokratischen Mitte. Gewiss dient der Ruf nach Volksabstimmungen dazu, den Rechtsstaat als undemokratisch hinzustellen. Gewiss ist der antieurop\u00e4ische Nationalismus der AfD gef\u00e4hrlich. Kurzum: Alles an der AfD ist mir peinlich und unsympathisch. Aber das macht aus einem Haufen ressentimentgeladener Rechter noch keine Faschisten. Alexander Gauland ist kein Adolf Hitler, Bj\u00f6rn Hocke kein Joseph Goebbels. Die Dresdener Pegida-Bewegung, die es schwer findet, selbst nebenan in Leipzig Fu\u00df zu fassen, von Berlin oder westdeutschen Gro\u00dfst\u00e4dten ganz zu schweigen, ist eine eher traurige als bedrohliche Angelegenheit.<\/p>\n

Was aber noch wichtiger ist: Die Eliten in Deutschland \u2013 in der Industrie, dem Finanzwesen, den Hochschulen, den Medien, der B\u00fcrokratie, dem Milit\u00e4r \u2013 sind durchweg republikanisch und demokratisch gesinnt. Es mag in der \u201eMitte der Gesellschaft\u201c Einbr\u00fcche geben. Aber die Eliten halten fest am Projekt einer demokratischen, liberalen, offenen, europ\u00e4ischen und multikulturellen Bundesrepublik Deutschland. Weder eine \u201eMachtergreifung\u201c wie am 30. Januar 1933 noch eine \u201eErm\u00e4chtigung\u201c zur Diktatur, wie sie keine drei Monate sp\u00e4ter zur ewigen Schande des politischen Katholizismus mit den Stimmen des Zentrums, das diesen Staatsstreich h\u00e4tte verhindern k\u00f6nnen, \u00a0gegen die SPD vom Reichstag legal beschlossen wurde, ist in Deutschland heute \u2013 oder morgen \u2013 denkbar. Sicher soll man \u201eden Anf\u00e4ngen wehren\u201c, darum ist, anders als Wirsching behauptet, die ideologische Auseinandersetzung mit dem Islam und mit dem Rechtspopulismus n\u00f6tig; aber gerade nicht deshalb, weil es \u201ef\u00fcnf vor zw\u00f6lf\u201c w\u00e4re; sondern damit es gar nicht erst so sp\u00e4t wird.<\/p>\n

Ich will, das muss ich betonen, die Fragilit\u00e4t der gegenw\u00e4rtigen politischen Situation nicht leugnen. Wenn man an den von S\u00e4belrasseln begleiteten Aufstieg Chinas denkt; an die au\u00dfenpolitischen Abenteuer der Putin\u2019schen Kleptokratie; an die offenbare Unf\u00e4higkeit der uns benachbarten arabisch-islamischen Welt, funktionierende Staatlichkeit zu errichten, von Demokratie ganz zu schweigen; an die Krise der amerikanischen Demokratie und des angels\u00e4chsischen Kapitalismus; an das Anwachsen des Protektionismus und die Gefahr eines Zerfalls der Europ\u00e4ischen Union \u2013 dann kann einem bange werden. Doch diese keineswegs vollst\u00e4ndige Aufz\u00e4hlung der politischen Probleme der Gegenwart offenbart auch, dass die Entwicklungen in Deutschland weltpolitisch nicht jenes Gewicht haben, das sie 1933 hatten. Wir sind, zu unserem Gl\u00fcck, keine Weltmacht mehr. Umso d\u00fcmmer und gef\u00e4hrlicher ist der antieurop\u00e4ische und antiamerikanische, daf\u00fcr prorussische Nationalismus von Teilen der AfD und der Linkspartei; aber dieser Kurs widerspricht derart eklatant den Interessen, ja der Staatsr\u00e4son einer politisch und milit\u00e4risch ohnm\u00e4chtigen Handelsnation, dass man kaum glauben mag, er werde sich durchsetzen, auch wenn das Scheitern von TTIP nichts Gutes verhei\u00dft.<\/p>\n

In seinem Buch<\/a> gegen die \u201ePanikmacher\u201c hat Patrick Bahners das Recht religi\u00f6ser Menschen verteidigt, g\u00f6ttliche Satzungen \u00fcber blo\u00df menschliche zu stellen, und seien diese auch demokratisch legitimierte Verfassungen. Er hat auf die jeder modernen Religion notwendig innewohnende Gef\u00e4hrlichkeit hingewiesen, auf einen irrationalen und undemokratischen Glutkern, den der Staat weder vollst\u00e4ndig b\u00e4ndigen kann noch vollst\u00e4ndig zu b\u00e4ndigen versuchen sollte. Religion, so Bahners, ist mehr als die von der t\u00fcrkischen Ditib oder den deutschen Kirchensteuerkonfessionen gebotene staatstreue Erbauung, und damit m\u00fcssten Demokraten leben lernen.<\/p>\n

Gerade f\u00fcr mich, der ich ein Buch gegen Benedikt XVI geschrieben hatte, dessen mehr oder weniger offen verfolgtes Ziel als Papst die R\u00fcckg\u00e4ngigmachung der Moderne \u2013 durchaus im Bunde mit dem Islam \u2013 war, stellte Bahners\u2018 Buch eine Herausforderung dar. Jedoch finde ich, dass er Recht hat; wie ich ja das Recht, ja die Pflicht hatte, die Moderne gegen die Zumutungen der Benedikt-Anh\u00e4nger zu verteidigen. Wo ich Unrecht hatte, und das habe ich in meinem Buch \u00fcber die \u201eEmp\u00f6rte Republik\u201c offen zugegeben, war, der Taschenbuchausgabe meines urspr\u00fcnglich zu Recht \u201eBenedikts Kreuzzug\u201c getitelten Buchs den vom Verlag angeregten Titel zu geben: \u201eDer gef\u00e4hrliche Papst\u201c. Benedikt war nicht gef\u00e4hrlich, wie es sich zeigte. Er war schwach; und selbst seine damaligen Anh\u00e4nger haben sein Anliegen weder richtig verstanden, noch setzen sie es heute um. Ein Matthias Matussek etwa widerspricht mit seinem Islamhass einem fundamentalen Anliegen Benedikts.<\/p>\n

Aber das nur nebenbei. Was ich sagen will: es \u00fcberrascht nicht, dass Bahners, der sich gegen islamfeindliche Panikmacher wendete, nun auch gegen Panikmacher wendet<\/a>, die in allem, was rechts von der CDU\/CSU steht, bereits halbe Faschisten und eine Gefahr f\u00fcr die Demokratie sehen. Der Kern seiner Aussage lautet, dass die Demokratie mit Alternativen zu tun hat. Das ist in Deutschland seit 2005 nicht wirklich der Fall. Die gewiss staatstragende oder staatstragend gemeinte Weigerung der SPD, mit der Linkspartei auf nationaler Ebene zu koalieren, hat Deutschland zu einer Ewigen Gro\u00dfen Koalition verdammt, die \u2013 nicht gerade \u00fcberraschend \u2013 eine St\u00e4rkung der R\u00e4nder, insbesondere des rechten Rands, hervorgebracht hat. Diese Entwicklung wiederum f\u00fchrt, da die Union nicht mit der AfD koalieren will (und zurzeit auch nicht kann, da die AfD sich noch st\u00e4rker als die Linkspartei der \u00dcbernahme von Verantwortung entzieht) dazu, dass die Gro\u00dfe Koalition alternativlos wird. Das kann f\u00fcr die Demokratie nicht gut sein, und ich habe vor einiger Zeit bereits geschrieben, dass ich im Sinne der Demokratie als Wahl zwischen Alternativen lieber Rot-Rot-Gr\u00fcn oder Schwarz-Blau an der Regierung s\u00e4he als weitere Ewigkeiten der erodierenden Merkel\u2018schen Mitte.<\/p>\n

Bahners geht sogar weiter als solche Koalitionsspiele, so politisch unkorrekt sie sein m\u00f6gen. Man k\u00f6nne, sagt er, der Vorstellung nicht die demokratische Legitimierung absprechen, die im ethnisch-kulturell weitgehend homogenen Staatsvolk die Basis f\u00fcr die demokratische Nation erblickt, in der jenes Volk sozusagen zu sich kommt, sein Schicksal erf\u00fcllt, seinen Platz im Konzert der anderen V\u00f6lker und Nationen einnimmt. So etwa k\u00f6nnte man die der Programmatik der AfD zugrundeliegende Idee charakterisieren. In Bahners\u2018 Worten: Man k\u00f6nne durchaus \u201ein multikultureller Willensnation und homogener Kulturnation zwei konkurrierende Definitionen des zur Selbstherrschaft berufenen Staatsvolks erkennen\u201c. \u00a0Ich stimme ihm zu<\/a>.<\/p>\n

Bis vor wenigen Jahren galt eine solche Auffassung vom Verh\u00e4ltnis zwischen Volk und Staat, Staatsvolk und Nation als beinahe selbstverst\u00e4ndlich. Sie liegt der Organisation der Vereinten Nationen und ihrer Politik zugrunde. Die Juden Europas, sofern sie nicht Zionisten waren, erkannten sie selbstverst\u00e4ndlich f\u00fcr sich an, und die Zionisten erkennten sie auch an, indem sie eben forderten, die Juden sollten sich als Staatsvolk mit einer eigenen Nation konstituieren d\u00fcrfen. Multikulturelle Demokratien wie Indien oder die USA galten als Ausnahmen; die im Prinzip der \u2013 abstruserweise ausgerechnet von einem amerikanischen Pr\u00e4sidenten verk\u00fcndeten \u2013 \u201enationalen Selbstbestimmung der V\u00f6lker\u201c begr\u00fcndete \u201enormale\u201c Nation bestand eben aus einem Staatsvolk; Zuwanderer und Minderheiten mussten sich kulturell und politisch assimilieren, also unterwerfen. Selbst in den USA wurde die Idee des \u201eSchmelztiegels\u201c propagiert, in dem alle Zuwanderer zu \u201eAmerikanern\u201c verschmolzen.<\/p>\n

Dass eine Demokratie \u201emultiethnisch\u201c und \u201emultikulturell\u201c sein k\u00f6nne, gar m\u00fcsse, w\u00e4re bis weit in die 1970er Jahre in allen europ\u00e4ischen Staaten als absurd zur\u00fcckgewiesen worden; und bis heute ist diese Vorstellung au\u00dfer in der \u201eAnglosph\u00e4re\u201c \u2013 den USA und Gro\u00dfbritannien, Kanada und Australien, Indien und S\u00fcdafrika \u2013 kaum irgendwo Staatsr\u00e4son. Frankreich ist de facto multikulturell, verk\u00fcndet aber einen militanten Republikanismus; Deutschland ist de facto multikulturell, hat aber eine Kanzlerin, die verk\u00fcndet hat, \u201eMultikulti ist gescheitert\u201c und entledigte sich schnell eines Pr\u00e4sidenten, der behauptete, \u201eder Islam geh\u00f6rt zu Deutschland\u201c. In keinem osteurop\u00e4ischen Staat der Europ\u00e4ischen Union sind solche Vorstellungen mehrheitsf\u00e4hig. In keinem muslimischen Staat wird ernsthaft an eine Gleichberechtigung der Religionen gedacht. Sunniten und Schiiten finden es beinahe unm\u00f6glich, in einem Staat zusammenzuleben. Israel verlangt seine Anerkennung als \u201ej\u00fcdischer Staat\u201c, auch wenn ein Drittel seiner B\u00fcrger muslimische und christliche Araber sind. Und so weiter und so fort.<\/p>\n

Bekanntlich bin ich selbst, aufgewachsen im multiethnischen, multireligi\u00f6sen, multikulturellen Kuala Lumpur, ein Anh\u00e4nger des Multikulturalismus. Bekanntlich misstraue ich als Abk\u00f6mmling patriotischer und dennoch bis in den Tod verfolgter deutscher Juden dem demokratischen Versprechen des Nationalstaats, zumal christlich-europ\u00e4ischer Pr\u00e4gung. Bekanntlich habe ich eine Vorliebe f\u00fcr die Imperien der Vergangenheit und Gegenwart, vom Imperium Romanum \u00fcber das Osmanische Reich, \u00d6sterreich-Ungarn und das British Empire bis hin zur Europ\u00e4ischen Union, deren mehr oder weniger liberale Ordnungen das Nebeneinander von V\u00f6lkern und Religionen, die Vielfalt der Kulturen und Subkulturen garantierten und garantieren. Bekanntlich bin ich eben deshalb kein Anh\u00e4nger des \u201eSelbstbestimmungsrechts der V\u00f6lker\u201c, in dessen Namen das Osmanische Reich und die Habsburger Doppelmonarchie zerst\u00f6rt wurden; den Zerfall Jugoslawiens und die Zerst\u00f6rung Syriens halte ich f\u00fcr Katastrophen; ich bin kein Bef\u00fcrworter einer Zergliederung der T\u00fcrkei und des Iraks, um einen kurdischen Staat zu schaffen \u2013 und so weiter. Den R\u00fcckbau der Europ\u00e4ischen Union in einen losen Verbund von Nationalstaaten hielte ich f\u00fcr einen R\u00fcckschritt <\/a>von historischen Ausma\u00dfen.<\/p>\n

Bekanntlich bin ich aber auch Zionist in dem Sinne, dass ich das Recht der Juden auf einen eigenen Staat verteidige. Jenseits theoretischer Diskussionen hat der Holocaust gezeigt, dass Theodor Herzl Recht hatte. Ich habe bekanntlich auch das Recht der Polen verteidigt, die Zwangszuweisung von Fl\u00fcchtlingen abzulehnen, der Esten und Letten, von der russischen Minderheit eine weitgehende Assimilation zu verlangen, der Ungarn, ihre Grenzen zu sichern, der Gr\u00f6nl\u00e4nder und Briten, die EU zu verlassen und so weiter. Die Entwicklung hin zu multikulturellen Gesellschaften und Staaten ist weder zwangsl\u00e4ufig, obwohl sie von der Globalisierung zweifellos nahegelegt wird, noch kann und darf sie erzwungen werden. Sie ist eine Alternative; meines Erachtens die bessere; aber wer sie ablehnt, ist nicht deshalb schon jenseits des demokratischen Spektrums. Darauf hat Bahners zu Recht hingewiesen.<\/p>\n

Es ist nicht das erste Mal, dass Bahners mit Wirsching aneinanderger\u00e4t. Schon die von Wirsching betreute annotierte Ausgabe von \u201eMein Kampf\u201c war Gegenstand seines Zorns<\/a>, oder dessen, was bei einem derart milden Menschen wie Bahners als Zorn durchgeht. Bahners warf Wirsching vor, dass der allgemein als unlesbar, langweilig und schon deshalb weitgehend ungef\u00e4hrlichen Elaborat Hitlers durch die Kommentierung in den Rang einer Art von heiligem Text erhoben w\u00fcrde.<\/p>\n

Jedoch glaube ich, dass Bahners etwas Anderes meinte. Er meinte, dass der Text mit Kommentar<\/em>, das hei\u00dft, dass die Interpretation des Textes durch Wirsching und seine KollegInnen, durch diese allein genehmigte, sozusagen mit staatlichem Kaschrutstempel versehene Ausgabe, in den Rang des Heiligen erhoben w\u00fcrde. Hier wie bei seiner Verteidigung des Rechts der Religion auf Widersetzlichkeit und des Rechts von Demokraten auf reaktion\u00e4re L\u00f6sungen politischer Probleme, geht es Bahners um die Freiheit: und Freiheit bedeutet immer, dass es so, aber auch anders sein kann. Man kann Hitler anders lesen als Wirsching; die Rolle des Nationalstaats anders sehen als die EU-Kommission; Zionist und Gegner des Zionismus sein; die Religion ablehnen und die gottlose Moderne ablehnen: das alles, und noch viel mehr, ist in der Demokratie m\u00f6glich. Muss, wie mich Richard Rorty lehrte<\/a>, in der Demokratie m\u00f6glich sein.<\/p>\n

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