{"id":6295,"date":"2016-08-11T15:36:28","date_gmt":"2016-08-11T15:36:28","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=6295"},"modified":"2016-08-11T15:36:28","modified_gmt":"2016-08-11T15:36:28","slug":"naivitaet-einer-buergermeisterin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2016\/08\/11\/naivitaet-einer-buergermeisterin\/","title":{"rendered":"Naivit\u00e4t einer B\u00fcrgermeisterin"},"content":{"rendered":"

\u00a0<\/strong>Am 15. April 2015 trat\u00a0 eine junge, attraktive Politikerin der SPD einen traditionsreichen Posten an: den des Bezirksb\u00fcrgermeisters in Berlin-Neuk\u00f6lln. Es ist \u00a0die 38-j\u00e4hrige Franziska Giffey, die vom Urgestein der Neuk\u00f6llner Sozialdemokraten, Heinz Buschkowsky \u00a0(„Neuk\u00f6lln ist \u00fcberall“), \u00a0seit 2002 f\u00fcr h\u00f6here Aufgaben aufgebaut worden war.<\/p>\n

Zuerst schien die junge Dame auch beherzt in des Meisters Fu\u00dfstapfen zu treten, indem sie bildungsfernen Eltern drohte:\u00a0 „Wer sein Kind nicht zum Sprachtest bringt, zahlt ein Bu\u00dfgeld. Schulschw\u00e4nzen muss Konsequenzen haben. Der Kitabesuch muss sein, Pflicht f\u00fcr alle.“ <\/em>Auch f\u00fcr den Schwimmunterricht f\u00fcr muslimische M\u00e4dchen trat sei ein, weil Neuk\u00f6lln die Kommune in Deutschland ist, wo es die meisten Nichtschwimmer gibt. Dass muslimische M\u00e4nner einer Lehrerin \u00a0den Handschlag verweigern, findet sie gar nicht gut. Der Handschlag habe in Deutschland Symbolkraft: „Wir arbeiten zusammen, wir reichen uns die Hand.“ <\/em>So weit, so gut.<\/p>\n

An einem Punkt hat die couragierte B\u00fcrgermeisterin das\u00a0 politische \u00a0Gesp\u00fcr verlassen. Zum Ende des Ramadan („Zuckerfest“) 2016 besuchte\u00a0 sie die Dar-as-Salam-Moschee der „Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V.“ in der Neuk\u00f6llner Flughafenstra\u00dfe. Nach Auskunft des Verfassungsschutzes steht hinter dieser Gemeinschaft die Muslimbruderschaft, eine weltweit vernetzte Str\u00f6mung im Islam, die man durchaus als fundamentalistisch bezeichnen kann. Die \u00dcberg\u00e4nge zum Salafismus sind flie\u00dfend. Ein Ableger der Muslimbruderschaft ist die Hamas, die in Gaza eine brutale Gewaltherrschaft errichtet hat. Die Hamas hat in den letzten Jahren\u00a0 Israel mit\u00a0 Tausenden Raketen angegriffen und dabei \u00a0viele Menschen get\u00f6tet. Sie hat damit auch zwei Kriege provoziert, die \u00fcber die eigene Bev\u00f6lkerung schweres Leid gebracht haben. Noch heute \u00a0ist Gaza eine Tr\u00fcmmerlandschaft, weil die Hamas-Regierung unf\u00e4hig oder\u00a0 unwillig \u00a0ist, das Land wieder aufzubauen.<\/p>\n

Die Muslimbruderschaft gilt als eine weltweit vernetzte, verschworene Gemeinschaft, der es auch gelingt, im Untergrund oder im Gef\u00e4ngnis zu \u00fcberleben. In den autorit\u00e4r gef\u00fchrten arabischen Staaten des Nahen Ostens und von Nordafrika gelang ihr \u00a0das Jahrzehnte lang, bis sie beim Ausbruch des „Arabischen Fr\u00fchlings“ (2010) ihre Stunde gekommen sah. Da sie am besten organisiert war, gelang es ihr sehr schnell, s\u00e4kulare Gruppen an den Rand zu dr\u00e4ngen und staatliche Machtpositionen zu erobern, ja sogar – wie in \u00c4gypten –\u00a0 freie Wahlen zu gewinnen. An die Macht gelangt, setzte die Muslimbruderschaft ihre Agenda (Der Koran steht \u00fcber dem Gesetz) zielstrebig um. Sie baute den \u00fcbernommenen, halbwegs s\u00e4kularen Staat in eine religi\u00f6se Diktatur um, bis sie durch das Milit\u00e4r gest\u00fcrzt wurde.<\/p>\n

Weltweit sind\u00a0 die Mitglieder der Muslimbruderschaft angehalten, sich gegenseitig zu unterst\u00fctzen und auch Geld f\u00fcreinander zu sammeln. Es ist keinesfalls auszuschlie\u00dfen, dass auch die „Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.“ und die Moschee in Neuk\u00f6lln Geld f\u00fcr die Hamas gesammelt haben und es noch tun. Von der Hamas ist bekannt, dass sie Hilfsgelder – auch solche der EU – skrupellos der Bev\u00f6lkerung vorenth\u00e4lt und sie f\u00fcr die Neuanschaffung von Waffen vornehmlich aus dem Iran verwendet. Erst vor kurzem hat die israelische Justiz enth\u00fcllt, dass ein hochrangiger Funktion\u00e4r der christlichen Hilfsorganisation „Word Vision“ ein Agent der Hamas ist, der in den letzten Jahren bis zu 50 Millionen Euro Hilfsgelder in die Taschen der Hamas umgelenkt hat. Geld, das f\u00fcr die Kinder und Armen in den Elendsruinen von Gaza bestimmt war, wurde f\u00fcr Waffenk\u00e4ufe und Tunnelbauten zweckentfremdet.<\/p>\n

Ich wei\u00df nicht, wer die B\u00fcrgermeisterin vor Ihrem Besuch der Moschee beraten hat. Eine gute Idee war dies sicher nicht, weil von Ihrem Besuch das Signal ausgeht, bei der Muslimbruderschaft handele es sich um eine harmlose, friedliebende muslimische Gemeinschaft. Die Aussagen, die der Moschee-Verein auf seiner Homepage trifft („wir sind gegen jegliche Diskriminierung, Rassismus und Gewalt, (…) wir sind f\u00fcr ein Miteinander der verschiedenen V\u00f6lker und Religionen“),<\/em> sind so lange leere Worte, wie die Muslimbruderschaft das \u00a0Existenzrecht Israels negiert und ihre Unterorganisation, die Hamas, einen bewaffneten Kampf gegen Israel f\u00fchrt.<\/p>\n

Auf ihrer Facebook-Seite hat Frau Giffey ihren Besuch so gerechtfertigt: „Ich finde es wichtig, zu wissen, was in den Neuk\u00f6llner Moscheen vor sich geht. Gerade weil es darum geht, auch dort die demokratischen Werte zu verteidigen und immer wieder klar zu machen, was wichtig ist f\u00fcr ein friedliches Zusammenleben in dieser Stadt und dass die Regeln in unserem Land f\u00fcr alle gelten.“\u00a0 <\/em>Es ist\u00a0 doch wohl kaum anzunehmen, dass der nette Imam Taha Sabri die freundliche B\u00fcrgermeisterin in die wahren Absichten seiner Politik eingeweiht hat.\u00a0 Angesichts dessen, dass es die \u00a0Muslimbruderschaft\u00a0 blendend versteht,\u00a0 ihre Ziele \u00a0hinter einem wohlklingenden Wortvorhang zu verstecken, zeugt das \u00a0Statement der B\u00fcrgermeisterin von einer bemerkenswerten Naivit\u00e4t.<\/p>\n

In der Hauptstadtpresse gab es zum Moscheebesuch der B\u00fcrgermeisterin \u00fcberwiegend\u00a0 kritische Stimmen.\u00a0 Aber auch Parteifreunde der B\u00fcrgermeisterin gingen zu Giffey auf Distanz. Der Mentor von Franziska Giffey Heinz Buschkowsky war so ver\u00e4rgert, dass er der Neuk\u00f6llner SPD untersagte, weiterhin \u00a0eine Facebook-Seite mit seinem Namen zu betreiben. Die SPD-Politikerin und Islam-Expertin Sigrid Herrmann-Marschall sagte zum Moscheebesuch Giffeys: \u201eDie Neuk\u00f6llner Begegnungsst\u00e4tte ist meiner Einsch\u00e4tzung nach hochproblematisch. Erst im M\u00e4rz haben sich dort Ultra-Hardliner getroffen, gehen immer wieder aus und ein. Muslimbr\u00fcder und weitere radikale Islamisten machten dort Vorgaben f\u00fcr hiesige Muslime. Das ist eine Gegengesellschaft mitten in Berlin.\u201c<\/em><\/p>\n

Es ist eine Schande, dass\u00a0 sich\u00a0 in Berlin 70 Jahre nach Ende der NS-Herrschaft \u00a0wieder\u00a0 Juden\u00a0 verstecken m\u00fcssen, weil sie von Neonazis und von arabischen und pal\u00e4stinensischen Jugendlichen angep\u00f6belt und geschlagen werden. Die j\u00fcdische Gemeinde in Berlin und ihre nichtj\u00fcdischen Freunde h\u00e4tten sich \u00a0deshalb von der B\u00fcrgermeisterin \u00a0mehr Sensibilit\u00e4t im Umgang mit dem radikalen Islam in Berlin gew\u00fcnscht. Und die Menschen, denen das Wohlergehen des Staates Israel am Herzen liegt, h\u00e4tten sich gew\u00fcnscht, dass Frau Giffey im Gespr\u00e4ch mit dem Imam der Muslimbruderschaft die Gretchenfrage stellt: Wie halten Sie es mit dem Existenzrecht Israels? Diese Chance wurde leider vertan.<\/p>\n

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