{"id":6278,"date":"2016-08-01T06:08:19","date_gmt":"2016-08-01T06:08:19","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=6278"},"modified":"2016-08-01T06:08:19","modified_gmt":"2016-08-01T06:08:19","slug":"fuenfte-kolonne","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2016\/08\/01\/fuenfte-kolonne\/","title":{"rendered":"F\u00fcnfte Kolonne"},"content":{"rendered":"

\u00a0<\/strong>Wer wissen will, wie eine F\u00fcnfte Kolonne funktioniert, muss sich nur noch einmal die Episode um das deutschrussische M\u00e4dchen vergegenw\u00e4rtigen, das angeblich von muslimischen Fl\u00fcchtlingen vergewaltigt wurde, was in der russischsprachigen Gemeinschaft unseres Landes eine Welle der Emp\u00f6rung ausgel\u00f6st hat. Sp\u00e4ter stellte sich heraus, dass es eine vermutlich durch den russischen Geheimdienst bewusst lancierte Falschmeldung \u00a0war, um die Fl\u00fcchtlingspolitik von Angela Merkel in Misskredit zu bringen. Die Deutschen sollten verunsichert werden: Seht, was die Fl\u00fcchtlinge anrichten! Frau Merkel kann eure M\u00e4dchen nicht vor sexuellen \u00dcbergriffen sch\u00fctzen. Dass der russische Geheimdienst seine Hand im Spiel hatte, konnte man daran sehen, dass binnen k\u00fcrzester Zeit an allen Orten, wo \u00fcberdurchschnittlich viele russische Aussiedler\u00a0 wohnen, Demonstrationen gegen die „Schandtat gegen unser russisches M\u00e4dchen“ stattfanden und die Demonstranten in allen St\u00e4dten die gleichen gelben Pappschilder mit den gleichen Parolen mit sich f\u00fchrten. Dass der sexuelle \u00dcbergriff, gegen den man protestierte, eine Ente war, vermutlich eine gezielte Falschmeldung der russischen Propagandamaschine, war sp\u00e4ter nicht mehr wichtig. Die Meldung war in der Welt und hatte die gewollte Wirkung entfaltet: Sie hatte die F\u00fcnfte Kolonne, die russischen Aussiedler, im Sinne Wladimir Putins \u00a0gegen die deutsche Regierung mobilisiert. Politisch hatte die Einmischung Russlands in die deutsche Innenpolitik keinerlei Folgen, wenn man von dem diplomatischen Gepl\u00e4nkel zwischen Frank-Walter Steinmeier und dem russischen Au\u00dfenminister Sergej Lawrow absieht. Unsere Toleranz ist\u00a0 so gro\u00df, dass wir einer ausl\u00e4ndischen Macht gestatten, auf deutschem Boden Demonstrationen gegen die eigene Regierung zu organisieren.<\/p>\n

Den gleichen Fehler machen wir heute wieder. Nach dem gescheiterten Putsch in der T\u00fcrkei hat der Instinktpolitiker und Machtmensch Erdogan die Gunst der Stunde ergriffen, um die Armee, den Staatsapparat, die Hochschulen sowie Presse und Fernsehen „von \u00a0Feinden und Verr\u00e4tern zu s\u00e4ubern“. Die Hexenjagd ist beispiellos, die Bilder \u00a0sind beklemmend. \u00a0Dutzende junger M\u00e4nner sieht man halbnackt auf dem Boden kauern, von St\u00f6cke schwingenden „Patrioten“ umgeben, die auf sie einschlagen. Die Polizisten stehen unt\u00e4tig daneben. Dem Volkszorn und den niedrigen Instinkten wird\u00a0 freier Lauf gelassen.\u00a0 Der B\u00fcrgermeister von Istanbul, der Partnerstadt Berlins (!), Kadir Topbas, hat dazu aufgerufen, den „Feinden Erdogans“ ein Begr\u00e4bnis \u00a0zu verweigern, weil „Verr\u00e4ter keine Bestattung verdienen“.<\/p>\n

In Deutschland haben die Ereignisse um den Putsch \u00a0bei den hier lebenden T\u00fcrken\u00a0 zu einer beispiellosen\u00a0 Solidarit\u00e4tswelle f\u00fcr Erdogan gef\u00fchrt. Seit den letzten Wahlen in der T\u00fcrkei wei\u00df man ohnehin, dass es bei uns \u00fcberdurchschnittlich viele Erdogan-Anh\u00e4nger gibt. Jetzt \u00a0lassen sie ihrem Hass gegen die „Feinde“ und „Verr\u00e4ter“ freien Lauf, wozu \u00a0sie Anh\u00e4nger des Predigers G\u00fclen, aber auch Kurden und Alewiten z\u00e4hlen. Fanatisierte Erdogan-Fans schlugen in Gesch\u00e4ften mutma\u00dflicher „Feinde“ Scheiben ein und schickten den Inhabern Morddrohungen. In t\u00fcrkischen\u00a0 Schulen und Sportvereinen meldeten Eltern ihre Kinder ab, weil sie dem Druck der „Patrioten“ nicht mehr standhalten konnten. Ein Vater schickte den Wortlaut der gegen ihn ausgesprochenen Drohungen an das \u00a0Stuttgarter Regionalfernsehen: „Wir werden euer Blut trinken. Wir werden in eurem Blut baden.“ Ich kann mich nicht erinnern, wann es in unserem Land zuletzt eine solche hasserf\u00fcllte Denunziationskampagne gegeben hat. Sie erinnert an\u00a0 finstere Zeiten. Mir kommt dabei eine treffende Charakteristik in den Sinn, die Thomas Mann in seinem Roman „Doktor Faustus“ \u00fcber die Begleiterscheinungen der Machtergreifung Hitlers und des damit ausgel\u00f6sten nationalen Rausches formuliert hat. Er nennt ihn einen „scheinbar heiligen Taumel, in den sich freilich, zum warnenden Zeichen seiner Falschheit, viel w\u00fcste Rohheit, viel Schlagetot-Gemeinheit, viel schmutzige Lust am Sch\u00e4nden, Qu\u00e4len, Erniedrigen mischte.“<\/em> Nationalistische Aufwallungen f\u00fchren, wenn sie von einer totalit\u00e4ren Staatsmacht ins Werk gesetzt werden, anscheinend immer dazu, dass sich die niedrigen Instinkte im Volk auf elementare Weise Bahn brechen, weil sich die T\u00e4ter – \u00a0sich auf der richtigen Seite w\u00e4hnend – nicht mehr bem\u00fc\u00dfigt f\u00fchlen, \u00a0zivilisatorische Schranken einzuhalten.<\/p>\n

Die entscheidende Frage ist, wie wir in unserem Land mit diesen enthemmten und hasserf\u00fcllten Aggressionen \u00a0umgehen sollen. In Deutschland leben je nach Z\u00e4hlung zwischen 3,5 und 4 Millionen Menschen t\u00fcrkischer Abstammung. Das entspricht der Einwohnerzahl Berlins oder von Rheinland-Pfalz. Die meisten \u00a0T\u00fcrken sind Anh\u00e4nger Erdogans, konsumieren via Satellit t\u00fcrkisches Staatsfernsehen und lesen regimetreue Zeitungen. Freie Medien wird es in der T\u00fcrkei ohnehin\u00a0 bald nicht mehr geben. Mit Beklemmung m\u00fcssen wir konstatieren, dass die meisten der hier lebenden T\u00fcrken die Grundtugenden unserer Demokratie – Toleranz, Gewaltfreiheit\u00a0 und friedliches Miteinander – nicht verinnerlicht haben. Ihre Identit\u00e4t gilt nicht unserer Demokratie und unserer freien Gesellschaft, sondern dem Potentaten ihres Heimatlandes Erdogan.<\/p>\n

Schuld daran sind die vielen t\u00fcrkischen Organisationen in Deutschland, die sich prim\u00e4r als Interessenvertreter ihres Heimatlandes T\u00fcrkei verstehen und ihre Aufgabe darin sehen, die Regierungspolitik Erdogans nach Deutschland zu transportieren. Deshalb sollten wir \u00a0gegen\u00fcber der t\u00fcrkischen Regierung und ihren Hilfstruppen in Deutschland eines klarstellen: T\u00fcrkische Innenpolitik hat in Deutschland nichts verloren. Die Auslandsableger der AKP, vor allem die „Union Europ\u00e4isch-T\u00fcrkischer Demokraten“ (UETD), sollten unter versch\u00e4rfte Beobachtung gestellt werden. Diesem Verein sollte nicht gestattet werden, die undemokratische Verfolgung Andersdenkender, die Erdogan losgetreten hat, auf deutschem Boden fortzusetzen. Auch die „T\u00fcrkisch-Islamische Union der Anstalt f\u00fcr Religion e.\u00a0V.“ (DITIP) sollten unsere Beh\u00f6rden\u00a0 genauer unter die Lupe nehmen. Sie steht unter der Kontrolle und Aufsicht des staatlichen „Pr\u00e4sidiums f\u00fcr Religi\u00f6se Angelegenheiten der T\u00fcrkei“, einer Religionsbeh\u00f6rde, die direkt dem t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten unterstellt ist. Seit Jahren steht dieser Dachverband in der Kritik. In einigen Moscheen traten islamistische Prediger auf, in einigen Ortsverb\u00e4nden gab es antisemitische \u00c4u\u00dferungen. Deutsche Beh\u00f6rden haben festgestellt, dass der t\u00fcrkische Geheimdienst in der K\u00f6lner DITIP-Zentrale aus- und eingeht und sich sogar in Personalentscheidungen des Verbandes einmischt. \u00a0Der Islamwissenschaftler und Publizist\u00a0 Ralph Gadban sieht deshalb in der DITIP \u00a0eine Organisation zur Verbreitung des t\u00fcrkischen Nationalismus,\u00a0 der die Integration der T\u00fcrken in die deutsche Gesellschaft keinesfalls am Herzen liege. \u00a0Es sollte\u00a0 sich eigentlich von selbst verstehen, dass die Bundesl\u00e4nder mit der DITIP keinen Staatsvertrag schlie\u00dfen, der diesem Verband den Zugang zum Religionsunterricht an unseren Schulen er\u00f6ffnen w\u00fcrde. Damit w\u00fcrde man, wie es der Gr\u00fcnen-Vorsitzende Cem \u00d6zdemir ausdr\u00fcckte, Erdogan den Zutritt in die Klassenzimmer unserer Schulen\u00a0 erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Vielleicht muss man das Versammlungsrecht nachjustieren, um Vereinen, die offenkundig die Interessen\u00a0 einer ausl\u00e4ndischen Macht vertreten, engere Schranken zu setzen. \u00a0Ausl\u00e4ndischen Herrschern sollte k\u00fcnftig untersagt werden, auf deutschem Boden Wahlkampf \u00a0zu betreiben. Es ist sch\u00f6n, in einem freien und toleranten Land zu leben. Den Feinden der Freiheit sollten wir aber – aus historischer Erfahrung klug geworden – keine schrankenlose Freiheit gew\u00e4hren.<\/p>\n

Zur L\u00f6sung des Gewaltproblems innerhalb der t\u00fcrkischen Gemeinschaft g\u00e4be es eine einfache L\u00f6sung. Sie stammt vom \u00f6sterreichischen Au\u00dfenminister Sebastian Kurz: „Wer sich in der t\u00fcrkischen Innenpolitik engagieren will, sollte das\u00a0 in der T\u00fcrkei tun.“<\/em><\/p>\n