Israel bietet wieder einmal \u00a0f\u00fcr die besorgten Freunde der „einzigen Demokratie im Nahen Osten“ Anlass, den moralischen Zeigefinger zu erheben und davor zu warnen, diese „kostbare“ Demokratie nicht aufs Spiel zu setzen. Was war geschehen? Das israelische Parlament, die Knesset, hat vor kurzem \u00a0ein Gesetz verabschiedet, das es erm\u00f6glicht, solchen Abgeordneten das Mandat zu entziehen, die durch ihr Verhalten terroristische Bestrebungen gegen Israel unterst\u00fctzen. Hintergrund dieses Gesetzes war das Verhalten dreier arabischer Parlamentarier der „Vereinten Arabischen Liste“ gewesen. Sie hatten sich mit den Angeh\u00f6rigen pal\u00e4stinensischer Attent\u00e4ter getroffen und mit ihnen eine Schweigeminute zum Gedenken an die Toten (sie waren beim Attentat von der Polizei erschossen worden) abgehalten. Als das Foto von dieser denkw\u00fcrdigen Zeremonie im Internet zu sehen war, rief \u00a0es in Israel gro\u00dfe Emp\u00f6rung hervor. Israelische Opferverb\u00e4nde konnten es nicht fassen, dass Abgeordnete des israelischen Parlaments die Familien von Terroristen tr\u00f6sten – nicht aber die Familien der ermordeten Israelis. Loyalit\u00e4t mit den T\u00e4tern – nicht mit den Opfern, so wurde das Verhalten der Parlamentarier interpretiert.<\/p>\n
Auf deutsche Verh\u00e4ltnisse \u00fcbertragen, k\u00f6nnte man sich folgendes ausmalen. Renate K\u00fcnast (Gr\u00fcne) h\u00e4tte nach dem Beil-Attentat des jungen Afghanen in einem Regionalzug nicht nur\u00a0\u00a0 in einem Twitter-Beitrag \u00a0die Polizei daf\u00fcr kritisiert, dass sie den T\u00e4ter erschossen hat, nein: sie h\u00e4tte sich auch mit Angeh\u00f6rigen des Terroristen in Afghanistan getroffen und h\u00e4tte mit ihnen gemeinsam in einer Schweigeminute des Toten gedacht. Jeder, der mit dem Gepflogenheiten unserer politischen Kultur vertraut ist, kann sich vorstellen, dass dies das sofortige politische Aus f\u00fcr Renate K\u00fcnast bedeutet h\u00e4tte.<\/p>\n
Unl\u00e4ngst hat noch ein anderes Gesetz der Knesset \u00a0unter den besorgten Israel-Freunden f\u00fcr Unmut gesorgt. Es verlangt, dass Nicht-Regierungsorganisationen, die von ausl\u00e4ndischen Regierungen unterst\u00fctzt werden, die Identit\u00e4t ihrer Geldgeber offenlegen m\u00fcssen. Gerade in Deutschland war die Emp\u00f6rung gro\u00df. Kommentatoren und Politiker warnten Israel, nicht den Weg von Wladimir Putin einzuschlagen und die Demokratie nicht \u00a0weiter auszuh\u00f6hlen. Diese „wohlmeinenden“ Kritiker \u00fcbersehen immer eines: Israel ist ein Land in einem nicht erkl\u00e4rten Krieg, einem t\u00e4glich \u00a0stattfindenden Abwehrkampf gegen terroristische Angriffe. Sie erfolgen mit Raketen aus Gaza, mit Sprengstoffg\u00fcrteln in Caf\u00e9s, \u00a0mit Messerattacken an Bushaltestellen und mit Schusswechseln an Checkpoints. Die Attent\u00e4ter sind oft\u00a0 Jugendliche – auch M\u00e4dchen -, die in Abschiedsbriefen schreiben, sie wollten als M\u00e4rtyrer sterben, weil sie in ihrem \u00a0Leben keine Perspektive mehr sehen. Das Motiv, das in solchen Worten anklingt, wird im Westen gerne unterschlagen, wenn \u00fcber solche Attacken berichtet wird. Es ist aber wichtig, um die Gewalt\u00a0 gegen Israel zu verstehen. Beide Pal\u00e4stinenserverwaltungen, in Gaza (Hamas) und im Westjordanland (Fatah),\u00a0 sind v\u00f6llig unf\u00e4hig, ihrem Volk, das sich wegen der hohen Geburtenrate rasant vergr\u00f6\u00dfert, auch nur ann\u00e4hernd normale Lebensumst\u00e4nde zu bieten. Beide Gebiete h\u00e4ngen seit Jahren am Tropf internationaler Geldgeber, vor allem\u00a0 aus der EU und aus den Golfstaaten. Die Arbeitslosigkeit ist extrem hoch, weil niemand bereit ist, in Gebieten, die sich im permanenten \u00a0Kriegszustand befinden, zu investieren. Die Hamas ist so korrupt, dass sie die Hilfsgelder, die f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung bestimmt sind, \u00a0f\u00fcr die Produktion oder die Beschaffung von Waffen abzweigt. Aus zwei Kriegen gegen Israel mit ihren verheerenden\u00a0 Folgen hat sie nichts gelernt. Sie bereitet gegenw\u00e4rtig mit\u00a0 Raketen neuester Bauart \u00a0aus iranischen Best\u00e4nden einen dritten Krieg vor, der mit der kompletten Zerst\u00f6rung Gazas enden k\u00f6nnte.<\/p>\n
Ein\u00a0 Teil der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung arbeitet in Israel: auf Baustellen, auf Plantagen, in Fabriken oder in Krankenh\u00e4usern. Weil sie israelische L\u00f6hne bekommen,\u00a0 haben sie einen h\u00f6heren Lebensstandard als diejenigen, die sich\u00a0 in den Pal\u00e4stinensergebieten nur von Job zu Job hangeln. Nach jeder schweren Terrorattacke wird die Grenze nach Israel abgeriegelt und den Arbeitskr\u00e4ften der Zugang nach Israel\u00a0 verwehrt. Den radikalen Kr\u00e4ften in der Hamas und der Fatah ist dies gar nicht unlieb, weil sie zurecht\u00a0 bef\u00fcrchten, dass die pal\u00e4stinensischen Gastarbeiter die Frage aufwerfen, warum es nur\u00a0 Israel gelingt, seinen B\u00fcrgern ein Leben in Wohlstand zu garantieren, nicht aber ihren Regierungen. Die radikalen Pal\u00e4stinenser-Organisationen k\u00f6nnen sich nur im Kriegsmodus \u00a0an der Macht halten.\u00a0 An der zivilen Verwaltung scheitern sie, weil sie nur ein Handwerk gelernt haben: Krieg zu f\u00fchren. Deshalb sabotieren sie alle Versuche, mit Israel zumindest einen Modus vivendi auszuhandeln.<\/p>\n
Es ist schon viel gemutma\u00dft worden, warum sich vor allem die Deutschen so besorgt \u00fcber die\u00a0 \u00a0Demokratie in Israel\u00a0 \u00e4u\u00dfern. Was treibt sie dabei an? Ist es wirklich eine echte Sorge? Man k\u00f6nnte ja die Frage aufwerfen, warum es ihnen keine Kopfschmerzen \u00a0bereitet, dass die Hamas in Gaza seit ihrem Wahlsieg im Jahre 2007 keine Wahlen mehr hat abhalten lassen. Oder warum der Pr\u00e4sident der Autonomiebeh\u00f6rde in Westjordan, Mahmud Abbas, \u00a0immer noch im Amt ist, obwohl seine Amtszeit seit drei Jahren abgelaufen ist. Ich kenne keinen namhaften Israel-Kritiker, der die beiden Pal\u00e4stinenserverwaltungen jemals daf\u00fcr kritisiert h\u00e4tte, dass sie undemokratisch sind (es gibt keine freien Wahlen und keine Menschenrechte) und\u00a0 dass sie ihr Volk verarmen lassen (sie sind unf\u00e4hig, die Wirtschaft zu organisieren). Man hat auch noch nicht vernommen, dass\u00a0 europ\u00e4ische \u00a0Menschenrechtsgruppen zum Boykott pal\u00e4stinensischer Produkte aufgerufen h\u00e4tten, um \u00a0in Pal\u00e4stina die Demokratie durchzusetzen. Stattdessen gibt es Boykottaufrufe f\u00fcr israelische\u00a0 Waren aus den „besetzten Gebieten“, „illegal gebauten Siedlungen“. \u00a0Ein eklatantes Beispiel f\u00fcr zweierlei Ma\u00df.<\/p>\n
Unter den 193\u00a0 Staaten, die den Vereinten Nationen angeh\u00f6ren, sind 2\/3 keine Demokratien in unserem Sinne. Viele sind reine Diktaturen (Nordkorea, Simbabwe) oder Scheindemokratien bzw. autokratische Regime (Russland, neuerdings die T\u00fcrkei). Die besorgten Demokratie-Verehrer k\u00fcmmern sich seit Jahren nur um ein<\/u> Sorgenkind: I s r a e l.\u00a0 Die Besessenheit, mit der sie ihrer\u00a0 f\u00fcrsorglichen Mission nachkommen, l\u00e4sst vermuten, dass es jenseits der\u00a0 Verehrung der\u00a0 Staatsform Demokratie noch andere, untergr\u00fcndig wirksame Motive f\u00fcr ihr Handeln\u00a0 gibt: einen heimlichen Antisemitismus. Es war immer ein Bestandteil des historischen Antisemitismus, von den Juden\u00a0\u00a0 m e h r\u00a0\u00a0 zu verlangen als von den nichtj\u00fcdischen Volksgenossen. Sie durften nicht normal sein, sondern mussten ihre Loyalit\u00e4t und ihre nationale Zugeh\u00f6rigkeit \u00a0durch eine \u00dcberanpassung unter Beweis stellen. Wer wissen m\u00f6chte, wie eine solcherma\u00dfen erzwungene Anpassung funktionierte, betrachte das Leben und Wirken von Heinrich Heine, das bis zu seiner Emigration nach Frankreich ein einziger, freilich vergeblicher Schrei um Anerkennung gewesen ist. Vermutlich erf\u00fcllt\u00a0 das Nanny-Gebaren, die hysterische Besorgnis um den Bestand der Demokratie in Israel, eine psychologische Funktion. Sie ist das, was Sigmund Freud als Rationalisierung beschrieben hat. Etwas Anst\u00f6\u00dfiges (Antisemitismus) wird in etwas Akzeptiertes (Sorge um die Demokratie) gekleidet, um das Verwerfliche in \u00f6ffentlich gebilligten Formen ausleben zu k\u00f6nnen. Man schl\u00e4gt also zwei Fliegen mit einer Klappe: Man gilt als Freund der Demokratie (was immer sch\u00f6n ist) und man kann die Juden an den Pranger stellen: Seht mal, jetzt benehmen sich die Juden schon so wie die Nazis fr\u00fcher. Mit diesem \u00a0Gestus der Anklage kann man nebenbei auch noch f\u00fcr eine kleine Entlastung von der \u00a0Schuld sorgen, die die Deutschen zwischen 1933 und 1945 auf sich geladen haben.<\/p>\n
Ich schlage den deutschen Israel-Freunden, die sich um die Demokratie in Israel so sehr \u00a0sorgen, vor: K\u00e4mpft k\u00fcnftig\u00a0 daf\u00fcr, dass in den Staaten, die Israel umgeben und die Israel bis heute nicht als Staat anerkennen, endlich demokratische und friedliche\u00a0 Zust\u00e4nde geschaffen werden. Damit leistet ihr Israel den besten Dienst. Denn wenn Israel nicht mehr von seinen Nachbarn\u00a0 milit\u00e4risch oder terroristisch bedroht \u00a0wird, kann die Demokratie in einer Weise erbl\u00fchen, dass es eine wahre Freude ist\u00a0 – auch f\u00fcr die besorgten Freunde \u00a0in Deutschland.<\/p>\n