Die Lieblingsvokabeln von Herrn Schulz\u00a0 (SPD)\u00a0 sind „leidenschaftlich“, „emotional ber\u00fchrt“ ,\u00a0 „bewegt“ und „k\u00e4mpferisch“. In seinen Stellungnahmen nach dem Brexit hat er diese Worte auch wieder benutzt. Auch in dem Essay, den die FAZ am 4. 7. 2016 von ihm andruckte, tauchen diese Zauberw\u00f6rter wieder auf. In allen Lebenslagen und bei allen Anl\u00e4ssen, bei freudigen und traurigen, gibt sich Martin Schulz als passionierter Europ\u00e4er, der seine Europabegeisterung mit Leidenschaft lebt. Auf Parteiversammlungen der SPD ist er der (neue) Star, der die Funktion\u00e4re zu Begeisterungsst\u00fcrmen hinrei\u00dft, w\u00e4hrend das Berliner Spitzenpersonal, die Gabriels, Oppermanns und Steinmeiers, nur noch Pflichtbeifall ernten.<\/p>\n
Martin Schulz wurde in einer Zeit\u00a0 zum Europa-Abgeordneten, als es in den Parteien noch \u00fcblich war, das Personal f\u00fcr die EU (f\u00fcr Kommission und Parlament) aus der zweiten Garnitur zu rekrutieren. Auch Wahlverlierer schob man gerne „nach Europa“ ab. Vieles, was wir an Mittelm\u00e4\u00dfigkeit im EU-Gesch\u00e4ft beklagen, ist dieser merkw\u00fcrdigen \u00a0Personalauslese geschuldet. Schulz hat sich jedoch durch Beharrlichkeit und politisches Gesp\u00fcr (er besitzt den Instinkt des Autodidakten und Aufsteigers) so weit nach oben gearbeitet, dass er heute neben dem Kommissionspr\u00e4sidenten Juncker zu den einflussreichsten Politikern in der EU-Spitze z\u00e4hlt. Zu allem und jedem meldet er sich zu Wort. Ja, er macht eigenst\u00e4ndig Politik, gerne auch mal am Europ\u00e4ischen Rat vorbei. Dabei bekommt er stets\u00a0 die R\u00fcckendeckung seines Busenfreundes Jean-Claude Juncker. So hat er nach dem Brexit die Erste Ministerin Schottlands Nicola Sturgeon in Br\u00fcssel empfangen, um mit ihr den Verbleib ihres Landes in der EU zu er\u00f6rtern. Dies war durchaus ein Affront gegen\u00fcber dem Europ\u00e4ischen Rat, der auf Betreiben Angela Merkels jede \u00fcberst\u00fcrzte Entscheidung, vor allem jede Konfrontation mit London, vermeiden m\u00f6chte.<\/p>\n
Martin Schulz hat sich der Taktik der SPD-F\u00fchrung in Berlin angeschlossen, die Briten zu dr\u00e4ngen, m\u00f6glichst schnell, am besten sofort Artikel 50 des Lissabon-Vertrags zu aktivieren, um mit den Austrittsverhandlungen\u00a0 beginnen zu k\u00f6nnen. Verbr\u00e4mt wird diese Eile mit dem sorgenvollen Hinweis, Europa k\u00f6nne jetzt keine „Phase der Unsicherheit“ und „keine H\u00e4ngepartie“ gebrauchen. Zudem m\u00fcsse man Nachahmer des Brexit abschrecken, die nur darauf warteten, in ihren L\u00e4ndern Volksabstimmungen zum Austritt aus der EU loszutreten. Von diesem Wortgeklingel sollte man sich nicht t\u00e4uschen lassen. Den Sozialdemokraten geht es in Wirklichkeit um etwas ganz anderes. In all ihren Stellungnahmen klingt die Erleichterung mit, die st\u00f6rrischen Briten endlich los zu sein. Sozialdemokraten \u00a0galten sie immer als zu pro-amerikanisch und zu pro-marktwirtschaftlich. Protektionismus und Staatswirtschaft sind ihnen zuwider. Zudem haben sie sich auf \u00a0die bei der SPD so beliebte Politik des Appeasement gegen\u00fcber Russland nie eingelassen. Den\u00a0 osteurop\u00e4ischen EU-Mitgliedern\u00a0 (Baltikum, Polen, Slowakei) galt Gro\u00dfbritannien als wichtigster F\u00fcrsprecher in der EU, w\u00e4hrend Au\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier nach dem Brexit wieder einmal demonstriert hat, was er von diesen L\u00e4ndern h\u00e4lt: Er hat sie zur Au\u00dfenministerkonferenz in Berlin nicht eingeladen.<\/p>\n
Wenn Gro\u00dfbritannien aus der EU ausscheiden sollte, bek\u00e4men die S\u00fcd-L\u00e4nder deutlich mehr Gewicht und mit\u00a0 ihnen die Politik, die sie seit Jahren verfechten. Sie wehren sich gegen eine verantwortungsvolle Finanzpolitik und Haushaltsdisziplin, die sie mit dem Schimpfwort „Austerit\u00e4t“ belegen. Sie reden einer Vergemeinschaftung der Staatschulden das Wort (Schuldenunion), weil sie sich davon versprechen, dass Deutschland, das an den Finanzm\u00e4rkten die h\u00f6chste Bonit\u00e4t genie\u00dft, f\u00fcr ihre Schulden mithaftet. Die SPD hat diese Forderungen mit R\u00fccksicht auf ihre eigenen W\u00e4hler, die mehr Geld f\u00fcr die S\u00fcdstaaten ablehnen, nie offensiv vertreten. In dem Papier, das der Vorsitzende Gabriel zusammen mit Martin Schulz verfasst hat, tauchen sie jedoch – verbal geschickt\u00a0 verschleiert –\u00a0 wieder auf. Beim „Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt“ sollten „die Regeln weiterentwickelt“<\/em> und mit einer „h\u00f6heren Flexibilit\u00e4t“<\/em> ausgestattet\u00a0 werden. Im Klartext hei\u00dft das: Die Regeln sollen\u00a0 aufgeweicht werden. Wenn die Maastricht-Kriterien schon l\u00e4ngst nicht mehr eingehalten werden, kann man sie auch ganz streichen – so die Logik. Dann fordern die beiden Sozialdemokraten eine „Schuldenrestrukturierung“.<\/em> Hinter dieser Vokabel verbirgt sich die uralte Idee aller Linken (Tsipras, Hollande, Renzi, Iglesias), Schulden ab einem bestimmten H\u00f6chststand einfach zu streichen, also die Gl\u00e4ubiger zu enteignen. Da die beiden Autoren wissen, dass diese Forderungen weder in der Gro\u00dfen Koalition noch bei den solide wirtschaftenden Nord-L\u00e4ndern durchsetzbar sind, \u00a0werden sie mit harmlos klingenden Wortgirlanden verziert. Wer m\u00f6chte nicht gerne flexibel<\/em> sein? Wer wehrt\u00a0 sich gegen eine neue Struktur<\/em>? Wer jedoch gelernt hat, den sprachlichen Code\u00a0 der politischen Taktik zu entschl\u00fcsseln, kommt den beiden Sozialdemokraten auf die Schliche.<\/p>\n In dem erw\u00e4hnten Essay in der FAZ geht Martin Schulz noch \u00fcber das hinaus, was in dem Papier der beiden Sozialdemokraten zu lesen steht. Er fordert, „die Europ\u00e4ische Kommission k\u00fcnftig zu einer echten europ\u00e4ischen Regierung umzubauen“<\/em> und gleichzeitig eine „zweite Kammer“<\/em> des EU-Parlaments einzuf\u00fchren, die aus Delegierten der\u00a0 L\u00e4nderparlamente bestehen soll. Mit diesem Schritt hin zu „mehr Europa“ setzt sich Schulz trotzig \u00fcber das hinweg, was bei den Staatschefs im Europ\u00e4ischen Rat Mehrheitsmeinung ist: Was wir jetzt gerade nicht gebrauchen k\u00f6nnten, ist\u00a0 „mehr Europa“. Meinungsumfragen in allen EU-Staaten ergeben \u00a0dazu ein einheitliches Bild. Die Menschen sind mehrheitlich dagegen, dass weitere Kompetenzen an die europ\u00e4ischen Institutionen abgegeben werden. Sie treten eher daf\u00fcr ein, solche wieder an die Nationalstaaten zur\u00fcckzu\u00fcbertragen. Martin Schulz – ein unverbesserliche Idealist, der die Zeichen der Zeit ignoriert, um seiner „Leidenschaft f\u00fcr Europa“ zu fr\u00f6nen? In der gegenw\u00e4rtigen Situation w\u00e4re es sicher kl\u00fcger, mit k\u00fchlem Kopf abzuw\u00e4gen, wie man Gro\u00dfbritannien in der EU halten (Ausstieg aus dem Brexit) oder\u00a0 nach erfolgtem Austritt weiterhin eng an den Binnenmarkt binden kann. Alle Bestrafungsphantasien sollten man dabei z\u00fcgeln.<\/p>\n Im Fr\u00fchsommer diesen Jahres hielt Martin Schulz in der Aula der Heidelberger Universit\u00e4t vor 400 Studenten eine „leidenschaftliche“ Rede zu Europa. Darin gab es auch ein „bewegtes“ Pl\u00e4doyer f\u00fcr die freundliche Aufnahme\u00a0 von Fl\u00fcchtlingen aus den Krisengebieten des Nahen Ostens. Dabei benutzte Schulz die Formulierung: „Was die Fl\u00fcchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold.“<\/em> Diese Formulierung verbreitete sich \u00fcber die Presse und die Sozialen Medien in ganz Deutschland. Viele fragten sich, ob man eine solche Formulierung nach den Vorf\u00e4llen in\u00a0 K\u00f6lner Silvesternacht noch unreflektiert benutzen k\u00f6nne. Solche Skrupel fechten den fabelhaften Herrn Schulz nicht an. Er ist so\u00a0 von sich und seiner Mission \u00fcberzeugt, dass er es verabscheut, die Worte, die er benutzt, auf die Goldwaage zu legen. Ob er damit seinem Lieblingsprojekt Europa schadet oder n\u00fctzt, spielt dabei eine untergeordnete Rolle.<\/p>\n <\/p>\n